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>> 29. Arbeitsrecht <<

Überlastungsanzeigen: Haftungsrechtliche Entlastungsgrundlage für die MitarbeiterInnen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.
Die Geschäftsführung und der Betriebsrat der Sozial-Holding GmbH (größter Anbieter stationärer Altenpflege in Mönchengladbach mit rund 870 Beschäftigten) haben eine Dienstvereinbarung für arbeitsrechtliche Überlastungsanzeigen abgeschlossen.
Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 02.04.2013 hier
Näheres im Forum Werner Schell unter Überlastungsanzeigen - Dienstvereinbarung regelt Näheres

Arbeitsbedingungen im Altenheim: Der Pflegenotstand ist das zentrale Problem
Statements von Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk, bei der Tagung des Landesverbandes der Alzheimer Gesellschaften NRW e.V. am 19.11.2011 hier
(PDF)

Schutz der ArbeitnehmerInnen durch ein nachteilsfreies Beschwerdemanagement
Durch Neufassung des § 612a BGB die Öffentlichmachung von Mängeln in Pflegeeinrichtungen durch die MitarbeiterInnen gewährleisten
Schreiben (Petition) von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 01.08.2011 an den Deutschen Bundestag (Fraktionen und Petitionsausschuss) hier (PDF)
Dazu die Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfewerk vom 01.08.2011 (mit einem Mustertext zur Unterstützung der Petition) hier

Pflegereform muss die häusliche Pflege stärken – Allerdings sind realistische Einschätzungen der Hilfemöglichkeiten erforderlich
Lesen Sie Pressemitteilung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hier

Informationsschutz für ArbeitnehmerInnen durch Neufassung des § 612a BGB kann nachteilfreies Beschwerdemanagement in den Pflegesystemen gewährleisten
Lesen Sie die Pressemitteilung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 04.04.2010 hier

Interview der Zeitschrift "Häusliche Pflege" mit Werner Schell zum Umgang mit Fehlern und Missständen in der Pflege "Mitarbeiter ermuntern, Verbesserungen vorzuschlagen" hier (PDF)
Das kürzlich vom Kuratorium Deutsche Altershilfe im Internet eröffnete Fehler- und Berichtssystem lehnt Werner Schell ab. Er fordert stattdessen einen professionellen Umgang mit Fehlern und Beschwerden in den Pflegeeinrichtungen: Für die Qualität einer Einrichtung spreche es, wenn das Management die Mitarbeiter ermuntert, Mängel offen anzuzeigen ( Quelle: Zeitschrift "Häusliche Pflege", Ausgabe 12/2007)

Neues Urteil des Landesarbeitsgericht München: Arbeitgeber haftet für Zillmerung
Näheres hier

So entschlüsseln Sie die Geheim-Codes in einem Arbeitszeugnis
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Arbeitspapiere - ein Zankapfel?
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Die wichtigsten Schwellenwerte des Arbeitsrechts im Überblick (Zusammenstellung 17.06.2005)
Näheres hier

Krankenstand sinkt deutlich - Psychische Erkrankungen steigen dramatisch
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Die Rechtsprobleme Pflegender in der Wundversorgung
Lesen Sie ein Interview mit Prof. Dr. Volker Großkopf hier

Pfichtwidrigkeiten im Spiegel der Rechtsprechung
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Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt nicht zwingend voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zumindest geduldet worden sind
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Nachts allein: Arbeitsplätze mit besonderen Gefahren - BGW: Nachtwachen, Bereitschaftsdienste, Pförtner sollten mit Notsignalsystemen ausgerüstet sein
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Lehrerin mit Kopftuch
Lesen Sie hier das Urteil des BVerfG vom 24.09.2003

Überlastungsanzeige und Zivilrechtliche Haftung im Schadensfall
Lesen Sie zu diesem Thema eine Facharbeit von Harald Keifert hier
(PDF)

Bereitschaftsdienst ist natürlich bezahlbar- Übermüdung von Ärzten ist häufig die Ursache für Kunstfehler
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Frauen: Talentiert und doch weniger Chancen
Lesen Sie die Pressemitteilung des Klinikums der Universität München hier

Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
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Die Rechtsprechung muss in Verantwortung gegenüber dem Bestandsschutz der verfassungsmäßigen Wertordnung und zur Gewährleistung der physischen und psychischen Unversehrtheit der im Arbeitsleben stehenden Bürger gegenüber Mobbing ein klares Stop-Signal setzen
Lesen Sie hier das Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 15.2.2000

Schutz der Beschäftigten vor Mobbing und sexueller Belästigung im Betrieb ist Pflicht der Arbeitgeber
Näheres hier

Im Streit über die Wirksamkeit einer auf Haushaltsgründe gestützten Befristung hat der öffentliche Arbeitgeber substantiiert darzulegen, daß der befristet eingestellte Arbeitnehmer in eine der vom Haushaltsgesetzgeber nur vorübergehend freigegebenen Stellen eingewiesen wurde
Lesen Sie hierzu eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Thüringen vom 6.2.2001

Entscheidung des LAG Thüringen zum Thema Mobbing
Lesen Sie hier

Mutterschutzgesetz: Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Lesen Sie hierzu ein interessantes Urteil des BAG

Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft?
Lesen Sie hierzu ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.2.2001

Außerordentliche Kündigung einer kirchlichen Mitarbeiterin wegen Loyalitätspflichtverletzung Lesen Sie ein Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 21.2.2001 hier

Bezahlte Freistellung bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin?
Näheres hier

Bei einer Gefährdung des Arbeitnehmers ist das Tragen von Schmuck am Arbeitsplatz verboten
Der Arbeitgeber darf geeignete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergreifen
Das hierzu ergangene Urteil des LAG Schleswig-Holstein wird hier ausführlich vorgestellt

Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes
Lesen Sie ein interessantes Urteil des BAG vom 22.11.2000 hier

Bundesarbeitsgericht äußerte sich zu den Hinweis- und Aufklärungspflichten beim Abschluß eines Aufhebungsvertrages
Lesen Sie das Urteil vom 17.10.2000 - 3 AZR 605/99 - hier

Offensichtliche Schwerbehinderung und Anfechtung des Arbeitsvertrages
Das Bundesarbeitsgericht befaßte sich in seinem Urteil vom 18.10.2000 - 2 AZR 380/99 mit dieser Thematik
Näheres hier hier

Die Überlastungsanzeige
Artikel von Frau Sabine Dörpinghaus
Näheres hier

"Die Überlastungsanzeige" und "Wer haftet im Schadensfall nach erfolgter Überlastungsanzeige?"
Lesen Sie ein Referat zu diesem Thema hier

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 55/00 vom 29.06.2000 zum Urteil vom 29.06.2000 betreffend Rufbereitschaft per Handy
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Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 46 vom 08.06.2000 zum Urteil vom 08.06.2000 betreffend außerordentliche Kündigung eines tarifvertraglich ordentlich unkündbaren Angestellten wegen Totschlags
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Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz
Weitere Informationen bietet die Pressemitteilung des Bundesarbeitgerichts, die hier abrufbar ist

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 38/00 vom 17.05.2000 zum Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung (Urteile vom 16. Mai 2000)
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Kündigungen und befristete Arbeitsverträge nur noch schriftlich
Lesen Sie weitere Informationen hier

Die Fort- bzw. Weiterbildung der Arbeitnehmer kann auch eine qualitätssichernde Maßnahme des Arbeitgebers sein
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Pflichtwidrigkeiten des Arbeitnehmers können zu Schadensersatzansprüchen führen bzw. eine Ermahnung oder Abmahnung (= Rüge) nach sich ziehen
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