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Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 38/00 vom 17.05.2000 zum Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung (Urteile vom 16. Mai 2000)

Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad von 90. Sie war seit Oktober 1991 in dem von der Beklagten betriebenen Alten- und Pflegeheim als Pflegedienstleiterin beschäftigt. Seit Mai 1994 hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis mehrfach gekündigt. Keine dieser Kündigungen führte zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte nahm die von der Klägerin angebotene Arbeitsleistung nicht an.
Die Klägerin nimmt die Beklagte nunmehr auf Zahlung des Entgelts für die Zeiten ihrer Nichtbeschäftigung in Anspruch. Die Beklagte hat geltend gemacht, die Ansprüche der Klägerin seien durch Anrechnung erloschen. Die Klägerin habe böswillig anderweitigen Erwerb unterlassen, weil sie sich nicht regelmäßig beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet habe. Die Klägerin hat gemeint, aufgrund ihrer Schwerbehinderung hätte ihr das Arbeitsamt ohnehin keinen Arbeitsplatz als Pflegedienstleiterin vermitteln können.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.
Ein gekündigter Arbeitnehmer muß sich sog. hypothetischen Verdienst nur dann anrechnen lassen, wenn er böswillig anderweitigen Erwerb unterläßt. Um böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, daß ihm überhaupt zumutbare Arbeit angeboten wird. Das hat der Arbeitgeber im Rechtsstreit darzulegen und zu beweisen.
Auf eine unterlassene Meldung als Arbeitssuchender kommt es regelmäßig nicht an. Die Vorschriften über den Annahmeverzug begründen keine allgemeine Obliegenheit des Arbeitnehmers, den Vermittlungsdienst der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch zu nehmen.
Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 16. Mai 2000 - 9 AZR 202/99 und 203/99 -
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteile vom 28. August 1998 - 5 Sa 1086/97 und 5 (3) Sa 188/97 -

Werner Schell (19.5.2000)