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Bei einer Gefährdung des Arbeitnehmers ist das Tragen von Schmuck am Arbeitsplatz verboten; der Arbeitgeber darf geeignete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergreifen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem vielbeachteten Urteil vom 26.10.1995 - 4 SA 467/95 - dazu Stellung genommen, ob und inwieweit das Tragen von Schmuck während der Dienstzeit zulässig ist. Das LAG nahm dabei u.a. zu der Frage Stellung, in welchem Verhältnis das verfassungsrechtliche Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu den geltenden Arbeitsschutzbestimmungen (z.B. den Unfallverhütungsvorschriften - UVV -) steht.

Der Tenor der Entscheidung: Das Direktionsrecht des Arbeitgebers schließt ausdrücklich Anordnungen zur Arbeitnehmersicherheit ein. Bei beharrlicher Weigerung, Sicherheitsvorschriften zu beachten, kann seitens des Arbeitgebers statt einer arbeitsrechtlichen Abmahnung auch eine verhaltensbedingte Kündigung erwogen werden.

Der Fall:

Ein Pflegehelfer war im Nachtdienst einer geschlossenen Abteilung einer Fachklinik für Geistig- und Mehrfachbehinderte eingesetzt und betreute dort 24 Personen. Er trug während der Dienstzeit verschiedene Schmuckstücke; nämlich Ohrringe, Ringe und Stecker in den Augenbrauen und einem Nasenflügel sowie einen Ehering und Fingerringe. Der in der Fachklinik eingerichtete Ausschuss für Arbeitssicherheit hatte in einem Rundschreiben bestimmt, dass „das Tragen von Schmuck (Fingerringe, Ohrringe, Armbanduhren, Nasenringe und -stecker, Augenbrauenringe und ähnliche Gegenstände) in allen Bereichen, in denen es zu einer Gefährdung des Mitarbeiters oder der Patienten/Bewohner führen kann, nicht gestattet ist“. Eine Gefährdung in diesem Sinne sah der Ausschuss in allen Bereichen der Pflege, der Küche, der Stationsversorgung, der Hausreinigung, der Haus­technik und bei den Beschäftigungstherapien. Den daraufhin ausgesprochenen Anordnungen und Aufforderungen der Dienstvorgesetzten, den Schmuck abzulegen, kam der Pflegehelfer nicht nach. Daher erteilte ihm die Fachklinik eine Abmahnung mit der gleichzeitigen Androhung einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gegen diese Abmahnung wehrte sich der Pflegehelfer vor dem Arbeitsgericht (ArbG) erfolgreich. Er strebte die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte an. Die daraufhin von der Fachklinik eingelegte Berufung hatte vor dem LAG Schleswig-Holstein Erfolg: Der Pflegehelfer habe keinen Anspruch auf Rücknahme der Abmahnung, da sie ihm zu Recht erteilt worden sei.

Entscheidungsgründe:

Die Anspruchsgrundlage für das Begehren des Pflegers, die Abmahnung aus den Personalakten zu entfernen, liege in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber habe im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht im Rahmen des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu achten. Dabei sei aber herauszustellen, dass die Abmahnung zwar die Rechtsstellung des Arbeitnehmers beeinträchtige, weil sie arbeitsrechtliche Konsequenzen androhe, im vorliegenden Fall aber gerechtfertigt sei, weil der Pflegehelfer die Anweisungen nicht befolgt und damit gegen eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen habe. Die Anweisungen beruhten nämlich auf einer UVV der zuständigen Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) und diese sei zwingendes Recht. Darin sei festgelegt, dass Schmuckstücke, Armbanduhren oder ähnliche Gegenstände beim Arbeiten nicht getragen werden dürfen, wenn sie zu einer Gefährdung führen könnten. Bei der Klärung der Frage, wann eine Gefährdung vorliege, seien die konkreten Umstände im Betrieb zu beachten. Eine Gefährdungslage sei durch den Ausschuss für Arbeitssicherheit nach § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) der Fachklinik bejaht worden; somit unterfalle der Pflegehelfer diesen Feststellungen. Durch das Tragen des Schmuckes habe er gegen die begründete Regelung verstoßen. Dies rechtfertige eine Abmahnung und ggf. eine anschließende Kündigung bei weiteren Pflichtverstößen. Die Einwände des Pflegehelfers, dass eine konkrete Gefährdungslage nicht gegeben sei, weil die Patienten ohnehin ruhiggestellt seien, hätten keine Geltung. Schließlich könne man nicht ausschließen, dass es trotzdem zu Berührungen des Kopfes des Pflegehelfers kommen könne. Es bestünde die Gefahr von Verletzungen sowohl bei ihm als auch bei den Pflegebedürftigen. Würde der Arbeitgeber hier nicht zu Gunsten des Pflegehelfers und der Patienten vorsorglich eingreifen, würde er sich gerade wegen der UVV im Verletzungsfalle des berechtigten Vorwurfs einer schwerwiegenden Fürsorgepflichtverletzung aussetzen. Das Persönlichkeitsrecht des Pflegehelfers müsse insoweit hinter den getroffenen Anordnungen zurückstehen, weil es im vorliegenden Fall nicht um die Frage des persönlichen Geschmacks oder um persönliche Wertvorstellungen gehe, sondern vielmehr darum, dass eine komplikationslose Betreuung der Patienten gesichert sein müsse. Der Hinweis des Pflegehelfers, Arbeitskollegen würden Schmuck, Brillen und Ähnliches tragen, führte nicht zu einer anderen Einschätzung. Denn zu Unrecht gebe es kein Recht. Der mögliche Verstoß anderer Arbeitskollegen gegen die gleichen Vorschriften führe nicht dazu, dass sein Verhalten rechtens wäre. Im Übrigen verkenne der Pflegehelfer, dass die Klinik den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ihm gegenüber beachtet habe. Der Pflegehelfer sei nämlich mehrfach aufgefordert worden, den Schmuck während des Pflegedienstes abzulegen. Die Weigerung des Pflegehelfers war daher eine beharrliche, denn er zeigte sich schlicht uneinsichtig. In einer derartigen Phase wäre eine Abmahnung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung nicht notwendig gewesen. Es hätte eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften auch ohne Abmahnung in Betracht kommen können. Da die Klinik den Weg der Abmahnung gewählt habe, habe sie, dem sog. „Ultima-Ratio-Prinzip“ des Bundesarbeitsgerichts (BAG) folgend, den mildesten Weg gewählt.

Literatur:
Schell, W. „Pflegerecht im Spiegel der Rechtsprechung“ - Onlinebuch unter http://www.pflegerechtportal.de
Schell, W. „Staatsbürger- und Gesetzeskunde für Pflegeberufe in Frage und Antwort“. Georg Thieme Verlag, Stuttgart, 12. Auflage 2005

Werner Schell