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Die wichtigsten Schwellenwerte des Arbeitsrechts im Überblick

Das deutsche Arbeitsrecht setzte bei den Schwellenwerten für Sie als Arbeitgeber hohe Hürden. Schneller als Sie es ahnen, müssen Sie plötzlich gesetzliche Forderungen erfüllen, die Ihre Handlungsfreiheit stark einschränken und oft mit hohen Kosten verbunden sind.

Manchmal loht es sich für Sie, Ihre Belegschaftsgröße genau im Auge zu behalten, um nicht unnötig einen Schwellenwert zu überschreiten. Hierbei hilft Ihnen die folgende Checkliste:

Anzahl der Mitarbeiter

Vorschriften und Pflichten

ab 1 Beratung durch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit
ab 2 Getrennte Toilettenräume (bei Bedarf)
ab 5 Wahl eines Betriebsrats (eine Person) möglich
ab 5,25 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes für Arbeitsverhältnisse, begonnen vor dem 1. 1. 2004
ab 10,25

Geltung des Kündigungsschutzgesetzes für Arbeitsverhältnisse, begonnen nach dem 31. 12. 2003

Kündigungsschutzgesetz wird voll wirksam

ab 11

Einrichtung eines Pausenraums, sofern am Arbeitsplatz keine Erholung möglich ist

Teilzeitkräfte zählen voll (nach Köpfen)

ab 16

Jeder Mitarbeiter hat Anspruch auf Teilzeitarbeit

Teilzeitkräfte zählen voll (nach Köpfen)

ab 20 Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte, sonst. Ausgleichsabgabe
ab 21 Betriebsrat wird auf 3 Mitglieder aufgestockt

Zustimmung des Betriebsrats bei Personal- und Umstrukturierungsmaßnahmen

Mündliche Unterrichtung der Belegschaft über die wirtschaftliche Lage Ihres Betriebs nach Abstimmung mit dem Betriebsrat

Sicherheitsbeauftragter ist unter Mitwirkung des Betriebsrats zu bestellen

Erstattungspflicht des Arbeitslosengelds an dieBundesagentur für Arbeit bei Entlassung eines über 55-Jährigen

Die Entlassung von mehr als 5 Mitarbeitern ist der Agentur für Arbeit anzuzeigen.

ab 40 Beschäftigungspflicht für 2 schwerbehinderte Mitarbeiter
ab 51 Betriebsrat besteht jetzt aus 5 Mitgliedern
ab 60

Beschäftigungspflicht für 3 schwerbehinderte Mitarbeiter

Grundsätzlich müssen Sie 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Mitarbeitern besetzen.

Die Entlassung von 10 % der Belegschaft oder mehr als 25 Mitarbeiter ist bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen.

ab 101

Betriebsrat besteht jetzt aus 7 Mitgliedern

Sie müssen Vorschläge des Betriebsrats zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung mit diesem beraten

Bildung eines Wirtschaftsausschusses, der von Ihnen über alle wirtschaftlichen

Belange informiert werden muss. Die Ablehnung der Vorschläge hat schriftlich zu erfolgen.

Sanitätsraum bei besonderen Unfallgefahren vorgeschrieben

Betriebsratsausschüsse sind möglich

ab 200

1 Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf vollständige Freistellung von der

Arbeit

ab 201

Betriebsrat besteht jetzt aus 9 Mitgliedern

Betriebsrat bildet einen Betriebsausschuss, der die laufenden Geschäfte führt.

ab 401

Betriebsrat hat jetzt 11 Mitglieder

ab 501

2 Betriebsräte müssen von der Arbeit freigestellt werden

Betriebsrat kann Richtlinien zur Auswahl von Personal fordern

In GmbH und Aktiengesellschaften haben Mitarbeiter Mitbestimmungsrechte im Aufsichtsrat.

Quelle: Mitteilung vom 17.6.2005 (Vorstellung mit Genehmigung!)
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