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>> 7. Aktuelle Politik <<

"Ausgleichspflicht bei Pflegeleistungen eines gesetzlichen Erben"
Pressemitteilung zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts hier

Bundesgesetzblatt - Bürgerzugang online
Näheres hier

Für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen
Antrag der FDP vom 11.02.2009 – Bundestags-Drucksache 16/11879 hier

Einwanderer (und nicht etwa Einheimische) müssen sich anpassen
Rede des australischen Premier John Howard zum Jahrestag der Baliattentate, Februar 2008 hier

Qualität sichern - Rechtsberatung öffnen
Näheres hier

Leitfaden Wissen & Werte in Deutschland und Europa
"Einbürgerungstest" (03.2006) hier (PDF)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute im Rahmen des Festaktes zum 20-jährigen Jubiläum der juris GmbH den öffentlichen Zugang auf alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet freigeschaltet, siehe Gesetze im Internet

Bildung, Betreuung und Erziehung vor und neben der Schule
Bundesministerin Renate Schmidt und Kommissionsvorsitzender Prof. Dr. Rauschenbach stellen 12. Kinder- und Jugendbericht vor
Näheres hier

Steigende Rentenlücken und Lebenserwartung
Aktuelle DIA- Studie belegt fehlende Vorbereitung der Bevölkerung
Näheres hier

Sprachanforderungen an Spätaussiedler – es muss zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden können!
Näheres hier

Zukunft mit mehr Kindern
Gutachten zu einer nachhaltigen Familienpolitik vorgestellt. Lesen sie hier

Lehrerin mit Kopftuch
Lesen Sie hier das Urteil des BVerfG vom 24.09.2003

Deutsche Sprache Voraussetzung für Integration
Lesen Sie das "Handlungsprogramm Integration in Niedersachsen" hier

Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW)
Näheres hier

Vom bürokratischen Sozialstaat zum sozialen Bürgerstaat
Eine notwendige Provokation
Näheres hier

Im Jahr 2050 wird jeder Dritte in Deutschland 60 Jahre oder älter sein. Lesen Sie hier

Vom Nebeneinander zum friedlichen Miteinander
Näheres hier

Integrationspolitik im Mittelpunkt der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung
Näheres hier

Erklärung von Bundespräsident Johannes Rau zur Ausfertigung des Zuwanderungsgesetzes am 20. Juni 2002 im Schloss Bellevue in Berlin
Näheres hier

Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor Gewalt
Näheres hier

Zuwanderung
Bericht aus der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung (Auszug)
Näheres hier

"Islam in Deutschland"
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.

Zuwanderung und Integration in der Bundesrepublik Deutschland hier

Islam als Religion nicht mit Fundamentalismus und Gewalt gleichsetzen
Nähere Informationen finden Sie hier

Arbeitsgrundlage für die Zuwanderungs-Kommission der CDU Deutschlands
Näheres hier

Jeder Vierte über 15 Jahre raucht regelmäßig
Lesen Sie einige alarmierende Zahlen des Statistischen Bundesamtes hier

Bevölkerung Deutschlands nimmt von heute 82 Millionen bis zum Jahr 2050 um über 10 Millionen ab
Lesen Sie die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 19.7.2000 hier

Zum Thema Aussiedler hier

Islam in Deutschland
Näheres hier

Die Rolle des Islams in Deutschland soll erläutert werden ...
Lesen Sie hier

Dramatisches Altern der deutschen Bevölkerung
Näheres hier

Zweiter Altenbericht der Bundesregierung informiert über steigende Zahl älterer Menschen
Näheres hier

Zehn Gebote zum richtigen Umgang mit dem Bürger vorgestellt
Näheres hier