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Zuwanderung:

Bericht aus der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung (Auszug):

1. Gutachten zu "Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland" empfiehlt Begrenzung der Zuwanderung / Beckstein: "Gutachten bestätigt bayerische Linie der Zuwanderungsbegrenzung"

Der Ministerrat sieht sich in seiner Politik der Zuwanderungsbegrenzung durch ein Gutachten des Bevölkerungsforschers Professor Herwig Birg zu "Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland" bestätigt. Innenminister Dr. Günther Beckstein: "Eine Politik, die die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft erhalten will, darf Zuwanderung nicht ausweiten, sondern muss sie deutlich begrenzen. Vorrang zur weiteren Zuwanderung muss eine bessere Integration der bereits hier lebenden ausländischen Mitbürger haben." Diese Linie werde durch die Gutachtensergebnisse voll untermauert. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Bevölkerungsrückgang der kommenden Jahre durch Zuwanderung nicht kompensiert werden kann. Demographisch bedingte Engpässe auf dem Arbeitsmarkt lassen sich den Gutachtensergebnissen zufolge außerdem in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten durch eine Kombination von familien- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ohne Zuwanderung auffangen. Die Kosten der Zuwanderung würden eine Höhe erreichen, die Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft insgesamt hat und den Rahmen für eine punktuelle Berücksichtung einzelner Branchen und Betriebe sprengt.

Folgende Kernaussagen des Gutachtens von Professor Birg sind für den Ministerrat wesentlich:

- Wegen des hohen Bevölkerungswachstums in den Europa geographisch benachbarten Regionen ist in Zukunft mit einem noch verstärkten Zuwanderungsdruck nach Deutschland zu rechnen. Das Qualifikationsgefälle zwischen Zuwanderern und einheimischer Bevölkerung wird sich weiter vergrößern. Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Integrationsprobleme empfiehlt Birg deshalb eine wirksame Begrenzung der bereits stattfindenden Zuwanderung und rät von einer weiteren Ausweitung ab.

- Eine nachhaltige Bevölkerungspolitik muss sich nach Aussagen Birgs darum bemühen, die Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Dazu gehören das Problem der weit unterdurchschnittlichen Geburtenrate in Deutschland sowie Maßnahmen zur Ausschöpfung des Arbeitskräftepotentials.

- Eine Ausweitung der Zuwanderung bringt gesellschaftspolitisch und kulturell erhebliche Risiken, vor allem wenn die Mehrheitsbevölkerung in großen Städten und Ballungsgebieten und Altersgruppen in die Minderheit gerät. Dann sei eine Integration nicht mehr möglich. Die gesellschaftspolitischen Risiken und auch die Kosten sind wesentlich höher und für den Staat von größerer Tragweite als die mit der Schrumpfung der Bevölkerung verbundenen Konsequenzen.

Die Frage, wie Zuwanderung künftig gestaltet und wie die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer vorangebracht werde, ist nach Aussagen Becksteins eine Schicksalsfrage für Deutschland. Die rot-grüne Koalition habe ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt, das im Gegensatz zu den Empfehlungen des Gutachtens die Zuwanderung ausweiten will. Die Bundesregierung hat dieses Vorgehen mit der demographischen Entwicklung begründet, die zur Wohlstandssicherung eine verstärkte Zuwanderung erfordere. Diese Pläne sind nach Aussagen Becksteins falsch. Die Staatsregierung sehe sich durch das Gutachten in ihrer Linie bestärkt, im Gesetzgebungsverfahren weiter auf eine konsequente Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung zu drängen: "Die gesellschaftlichen und kulturellen Konsequenzen einer Fehlentscheidung bei der Zuwanderungspolitik lassen sich auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr korrigieren. Maß für die Zuwanderung muss die Integrationsfähigkeit von Staat und Gesellschaft sein." Schon heute sei Deutschland mit 7,3 Millionen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und einem Ausländeranteil von neun Prozent das Land mit dem höchsten Ausländeranteil in der EU. Während sich in den letzten gut 25 Jahren die Zahl der ausländischen Mitbürger in Deutschland mehr als verdoppelt habe, stagniert nach Aussagen Becksteins die Zahl ausländischer Arbeitnehmer oder geht sogar leicht zurück. Das heißt vermehrte Zuwanderung ist bisher im wesentlichen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme, nicht in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen deshalb eine Steuerung und eine Begrenzung der Zuwanderung. Dieser Anforderung werden die großzügigen Zuwanderungsregelungen der Bundesregierung - verbunden mit einer erleichterten Familienzusammenführung und nicht ausreichenden Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch - nicht gerecht. Beckstein sieht die große Gefahr, dass eine vermehrte Zuwanderung nicht nur die Sozialsysteme sprengt, sondern die Integrationsfähigkeit der deutschen Bevölkerung bei weitem überfordert. Schon jetzt seien die Chancen für eine erfolgreiche Integration gerade in großen Städten nicht mehr gut. Professor Birg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in vielen deutschen Großstädten schon ab 2010 der Anteil der Zugewanderten bei den unter 40-jährigen die 50-Prozent-Schwelle erreichen beziehungsweise überschreiten wird.

Um die Anzahl der Erwerbspersonen dauerhaft auf dem derzeitigen Niveau konstant zu halten, wäre nach Birgs Untersuchung eine Zuwanderung erforderlich, die die Integrationsfähigkeit der deutschen Bevölkerung bei weitem übersteigen würde. So müssten nach Deutschland bis zum Jahr 2050 über 180 Millionen jüngere Menschen zuwandern, um den Anstieg des Altersquotienten zu stoppen. Beckstein: "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen keine multikulturelle Immigrationsgesellschaft, in der sie sich nicht mehr zuhause fühlen können und in der Deutsch als Verständigungssprache in manchen Stadtteilen zunehmend verdrängt wurde." Bereits jetzt haben die Bürger nach Aussagen Becksteins wegen des hohen Ausländeranteils in vielen Großstädten Sorgen vor dem Verlust der eigenen Identität. Alle Umfragen der letzten Wochen bestätigen, dass eine generelle Ausweitung der Zuwanderung keinen Rückhalt in der Bevölkerung hätte.

Auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen besteht laut Beckstein grundsätzlich kein Raum für mehr Zuwanderung nach Deutschland: "Zur Absicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik müssen wir künftig noch offener sein für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte, Unternehmer und Wissenschaftler. Im übrigen müssen wir alles daran setzen, unbesetzte Arbeitsplätze in Deutschland soweit als möglich aus dem Reservoir der vier Millionen Arbeitslosen in unserem Land zu besetzen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Aufhebung des Anwerbestopps ist deshalb grundfalsch und angesichts der jetzigen Arbeitslosigkeit unverantwortlich." Das Gutachten Birgs bestätigt, dass eine gezielte Öffnung allenfalls bei bestimmten Mangelberufen oder besonderen Berufsgruppen kombiniert mit arbeitsmarktpolitischen und familienpolitischen Initiativen das Gebot der Stunde sei.

Quelle: Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 14. Januar 2002
http://www.bayern.de