Zehn Gebote zum richtigen Umgang mit dem Bürger vorgestellt

Die Bertelsmann-Stiftung hat einen von ihr ausgeschriebenen Wettbewerb über "Bürgerorientierte Kommunen" ausgewertet und die Erkenntnisse daraus in einem Zehn-Gebote-Katalog für Bürgerorientierung zusammengefaßt. Alle Beteiligten, Bürger einerseits und Politiker bzw. Verwaltungsleute andererseits, können von den Erkenntnissen profitieren: Die Bürgerbefragung sollte an Bedeutung gewinnen. Denn es muß entschiedener darum gehen, den Willen (und auch das Wissen) der Bürger zu erforschen. Ratspolitiker sollten auf jeden Fall lernen bzw. die Fähigkeit pflegen, zuhören zu können.

Die zehn wichtigen Erkenntnisse aus dem Wettbewerb werden im Folgenden in Form von "Erfolgsfaktoren", die bürgerorientiertes Handeln ausdrücken, vorgestellt:

1. Politik und Verwaltung sind verantwortlich für eine authentische Anerkennungskultur vor Ort. Hierzu gehören eine effektive Qualifizierung und aussagekräftige Zertifizierung von bürgerschaftlichem Engagement und bürgerschaftlicher Mitwirkung.

2. Innerhalb der Verwaltung existiert ein Anreizsystem für bürgerorientiertes Handeln. Dieses ist nicht notwendigerweise auf materielle Anreize gestützt, sondern knüpft an die Doppelrolle der Beschäftigten im öffentlichen Dienst als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einerseits, sowie als Bürgerinnen und Bürger der Stadt andererseits, an.

3. Zum Beteiligen und Mitmachen finden Bürgerinnen und Bürger eine klar definierte Schnittstelle zur integrierten Verwaltung vor. Hierbei sind Transparenz und klare Zuständigkeiten gefordert.

4. Innerhalb der Verwaltung existieren Vernetzungsstrukturen und -abläufe, die eine effektive Kommunikation zur Bürgerorientierung ermöglichen.

5. Verwaltung und Politik eröffnen räumliche Kristallisationspunkte für Bürgerengagement. Dies bedeutet zum einen, Räumlichkeiten bereitzustellen - etwa durch die Öffnung von Schulen oder Rathäusern - zum anderen Stadtteile als Orte bürgerschaftlicher Identifikation ernst zu nehmen.

6. Planungs- und Beteiligungsprozesse haben einen verläßlichen und sinnvollen zeitlichen Rahmen. Die Zeit von Bürgerinnen und Bürgern muß als eine kostbare Ressource geachtet werden.

7. Bürgerorientierung ist Konsens innerhalb und zwischen Parteien und Verwaltung.

8. Zuhören ist eine individuelle und institutionelle Voraussetzung bei Politik und Verwaltung. Diese Fähigkeit wird bewußt gepflegt und ausgebaut.

9. Vielfältige kreative Beteiligungsformen prägen die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Rat und Verwaltung. Nicht nur die Existenz der verschiedensten Beteiligungsformen ist bekannt, vielmehr werden sie auch systematisch angepaßt und eingesetzt.

10. Bürgerorientierung integriert Bürgerinformation mit Planungs- und Umsetzungsbeteiligung. Dies bedeutet, daß Bürgerinnen und Bürger in ihrem Initiativrecht ernst genommen, über die Angelegenheiten örtlicher Gemeinschaft informiert und an der Planung und Umsetzung örtlicher Vorhaben frühzeitig beteiligt werden.

Weitere Informationen über den Wettbewerb und seine Ergebnisse können bei der Bertelsmann-Stiftung, Carl-Bertelsmann-Straße 256, 33311 Gütersloh (Telefon 05241/817945, Ansgar Wimmer), oder unter der Internet-Adresse http//www.buergerorientierte-kommune.de (Menü "Know-how", Unterpunkt "Aus dem Projekt") abgerufen werden.

Publikationen aus dem Projekt:

• Bürgerorientierte Kommune - Wege zur Stärkung der Demokratie
  Projektdokumentation Band 1: Hearing und Auftaktveranstaltung
  Dr. Levin von Trott zu Solz (Hrsg.), 3. Auflage 1999, Gütersloh.
  DM 12,- ; ISBN 3-89204-394-9
• "Leitbild Bürgerorientierung"
  Dr. Levin von Trott zu Solz
  Beitrag für die Diskussionsreihe "Wege zum Bürgerstaat".
  In: Der Gemeinderat, 10/1998.
• "Big and Small Democracy" - Zur Verbindung von Bürgergesellschaft und Demokratie in Deutschland.
  Dr. Levin von Trott zu Solz
  In: Alemann/ Heinze/ Wehrhöfer (Hrsg.): Bürgergesellschaft und Gemeinwohl. Analyse, Diskussion, Praxis. 1999.
  DM 24,80; ISBN: 3810022934
• Wettbewerb und Modellprojekt Bürgerorientierte Kommune - Wege zur Stärkung der Demokratie.
  Dr. Levin von Trott zu Solz/ Ansgar Wimmer
  In: Heinze/ Olk (Hrsg.): Bürgerschaftliches Engagement in Deutschland.
  Erscheint in 1999.
• Eine Bewegung entsteht.
  Ansgar Wimmer
  In: DEMO, Demokratische Gemeinde, 05/1999.
• Bürgerorientierte Kommunen in Deutschland - ein Wegweiser
  Projektdokumentation Band 2: Kurzportraits aus der ersten Wettbewerbsphase Bürgerorientierte Kommune - Wege zur Stärkung der Demokratie
  Ansgar Wimmer (Hrsg.)
  Erscheint im November 1999
  DM 25,- - ISBN 3-89204-447-3

Werner Schell