"Islam in Deutschland"

In der heutigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag zum "Islam in Deutschland" erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Fritz Rudolf Körper:

"Der Islam ist eine der großen Weltreligionen. Fast drei Millionen Menschen in Deutschland gehören ihr an. Dennoch erscheint der Islam der christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft oft fremd oder gar bedrohlich. Die Bundesregierung hat daher die Große Anfrage begrüßt und für eine möglichst umfassende Bestandsaufnahme genutzt. Denn viele Ängste und Besorgnisse erwachsen mangelnder Kenntnis des Islam. Information und Aufklärung sind daher geboten, um Verständnis für die in Deutschland lebenden Muslime zu fördern. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass es unter ihnen auch Anhänger islamistischer Strömungen gibt, die Anlass zu Sorge geben. Deutschland darf kein Tummelplatz radikaler islamistischer Strömungen werden. Die Bundesregierung wird nicht zulassen, dass religiöser Eifer und religiöses Eiferertum staatliches Handeln beeinflusst.
Der Islam zeigt auch in Deutschland vielfältige Ausprägungen und Erscheinungsformen. Dies macht Differenzierungen in der Betrachtungsweise erforderlich.
Den muslimischen Spitzenorganisationen ist stark daran gelegen, den rechtlichen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erhalten.
Sie möchten auf diese Weise eine Gleichstellung mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland erreichen. Die dazu erforderlichen Voraussetzungen sind allerdings nicht einfach zu erfüllen, gerade weil sich der Islam in Deutschland keine entsprechende Organisationsform gibt. Auch gibt es bisher leider auf Bundesebene keinen inländisch organisierten Gesprächspartner mit der nötigen Autorität nach innen.
Auch im Bereich der inneren Sicherheit muss sich die Bundesregierung eingehend mit bestimmten Erscheinungsformen des Islam befassen. Die Antwort auf die Große Anfrage listet daher eine Reihe islamistischer Organisationen auf, die der Verfassungsschutz beobachtet. Es ist aber hervorzuheben, dass der Islam als Religion in seinen vielen Facetten und unterschiedlichen kulturellen Traditionen keineswegs gleichgesetzt werden darf mit seiner ideologisch-extremistischen Instrumentalisierung durch einige islamistische Strömungen und Organisationen. Die Zahl der Mitglieder islamistischer Organisationen in Deutschland beläuft sich auf rund 31 300 Muslime. Es handelt sich also nur um eine kleine Minderheit in einer Gemeinschaft von drei Millionen Muslimen. Die Gefahren, die von dieser Minderheit ausgehen können, nimmt die Bundesregierung sehr ernst. Sie darf aber nicht dazu benutzt werden, Feindbilder aufzubauen. Allerdings sollte den muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bewusst sein, dass ihr Beitritt oder ihre Unterstützung solcher Organisationen einem friedlichen Zusammenleben in dieser Gesellschaft nicht förderlich ist. Selbst die scheinbar harmlose Inanspruchnahme der verlockenden sozialen Aktivitäten solcher islamistischer Gruppen erschwert letztlich die gewünschte Integration.
Die Frage des islamischen Religionsunterrichtes ist für die islamischen Spitzenorganisationen besonders wichtig. Die Länder, in deren Zuständigkeit Angelegenheiten die Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften fallen, haben hierzu verschiedene Modelle entwickelt. In Übereinstimmung mit den christlichen Kirchen besteht parteiübergreifend Konsens, dass die Einführung eines regulären islamischen Religionsunterrichtes durch den Staat an staatlichen Schulen wünschenswert wäre. Auch hier liegt die Hauptschwierigkeit darin, dass man keine muslimische religiöse Gemeinschaft vorfindet, die auch mit der notwendigen Autorität nach innen über die Gestaltung des Religionsunterrichtes verhandeln kann.
Die Bundesregeierung erwartet von den hier lebenden Muslimen und ihren Gemeinschaften, dass sie die Trennung von staatlichen und religiösen fragen beachten, da dies für ein friedliches Miteinander entscheidend ist.
Die harmonische Eingliederung der Mitbürgerinnen und Mitbürger islamischen Glaubens ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft unerlässlich. dabei müssen beide Seiten aufeinander zugehen. Die Muslime wie alle Zuwanderer müssen die Sprache des Landes lernen, die Grundelemente der Verfassung annehmen und organisatorische Strukturen entwickeln, die es ermöglichen, gemeinsame berührende Fragen auf allen Ebenen im Dialog zu klären. Es gilt, kulturelle Vielfalt nicht als Bedrohung sondern als Bereicherung zu erfahren. Wir laden die Muslime, die in Deutschland leben und hier ihren islamischen Glauben im Rahmen unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung ausüben wollen, dazu ein, diesen Dialog mit uns offen und konstruktiv zu führen."

Quelle: Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 17.5.2001

Werner Schell (19.05.2001)