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Deutscher Bundestag Drucksache 14/2301 14. Wahlperiode 01. 12. 99 Große Anfrage
Islam in Deutschland Für die Integration der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer sind die Fragen von Kultur und Religion von zentraler Bedeutung. Circa 3 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens leben derzeit in Deutschland. Von den in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland heimisch gewordenen Ausländern ist ein großer Teil muslimischen Glaubens. Die Frage nach dem Islam in Deutschland ist darum eine der Kernfragen einer modernen Integrationspolitik. Das Miteinander von dauerhaft in Deutschland lebenden muslimischen Ausländern, eingebürgerten und deutschen Muslimen auf der einen und der einheimischen, christlich geprägten Bevölkerung auf der anderen Seite ist oft noch von Unkenntnis und gegenseitigem Unverständnis geprägt. Politik und Gesellschaft sind gefordert, der Gefahr entgegenzuwirken, dass das für die Gesellschaft eigentlich stabilisierende Moment der religiösen Bindung der Bürger von Extremisten verschiedenster Couleur zu einem Mittel gesellschaftlicher Desintegration; Abkapselung in einer selbstbezogenen religiösen Identität einerseits, Abwehr alles vermeintlich Fremden andererseits umfunktioniert wird. Die Fraktion der CDU/CSU hat bereits in ihrem Antrag Integration und Toleranz (Drucksache 14/534 v. 16. März 1999) ein zusammenhängendes Konzept für die Integration der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer angemahnt und in diesem Kontext auf die Bedeutung der Fragen von Kultur und Religion hingewiesen. Die Forderung nach Herstellung der Voraussetzungen für einen der staatlichen Schulaufsicht unterliegenden islamischen Religionsunterricht ist in der Öffentlichkeit auf große Resonanz gestoßen (Drucksache 14/2301 - 2 - Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode). Sie wird von den muslimischen Verbänden ebenso unterstützt, wie von den großen christlichen Kirchen. Am 15. Juni 1999 hat die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag eine Anhörung mit führenden Vertretern islamischer Verbände und von Ausländerorganisationen überwiegend muslimischer Mitgliederschaft zum Thema "Islam in Deutschland" veranstaltet. Auf der Grundlage dieser Anhörung ergeben sich eine Reihe von Fragen zur Lebenssituation der Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens in Deutschland und zum Verhältnis der muslimischen Organisationen und Religionsgemeinschaften zum deutschen Staat. Die Klärung dieser Fragen kann eine Grundlage für die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle des Islams in Deutschland schaffen. Wir fragen daher die Bundesregierung: I. Statistische Ausgangslage 1. Wie viele Einwohner muslimischen Glaubens leben derzeit in der Bundesrepublik Deutschland? a) Wie viele davon sind deutsche Staatsangehörige? b) Seit wann gibt es in Deutschland Anhänger der islamischen Glaubensgemeinschaft, und wie hat sich deren Anzahl entwickelt? c) Wie viele Übertritte zum Islam und wie viele Übertritte von Muslimen zu den christlichen Kirchen gibt es pro Jahr in Deutschland? d) Aus welchen auswärtigen Staaten leben Staatsangehörige muslimischen Glaubens in Deutschland und jeweils in welcher Anzahl? e) Wie viele davon sind zugleich deutsche Staatsangehörige? 2. Welche islamischen Glaubensrichtungen sind in Deutschland vertreten? a) Wie viele Mitglieder zählen die jeweiligen Richtungen weltweit? b) Wie viele Mitglieder zählen die jeweiligen Richtungen in Deutschland? 3. In welchen Organisationen, Religionsgemeinschaften und Dachorganisationen organisieren sich die Muslime in Deutschland? a) Seit wann existieren in Deutschland muslimische Religionsgemeinschaften und Verbände? b) Für wie viele Mitglieder können die Organisationen jeweils sprechen? c) Welche Einflußverhältnisse bestehen zwischen den islamischen Religionsgemeinschaften und Verbänden in Deutschland? 4. Wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens arbeiten derzeit in der Bundesverwaltung und in der Bundeswehr für den deutschen Staat? II. Religionsausübung 5. Wie viele islamische Gotteshäuser und Moscheen gibt es derzeit in Deutschland? (Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 3 - Drucksache 14/2301). a) Gibt es statistische Angaben oder Schätzungen über die durchschnittliche Zahl der Besucher islamischer Gottesdienste in Deutschland? b) In welchen Sprachen wird der islamische Gottesdienst abgehalten? c) Welche Organisationen sind Träger dieser Veranstaltungen? d) Aus welchen finanziellen Quellen wird der Moscheebau in Deutschland finanziert? 6. Wie viele islamische Vorbeter gibt es derzeit in Deutschland? a) Aus welchen Herkunftsländern stammen diese? b) In welchem Umfang verfügen diese über eine theologische Ausbildung? c) Aus welchen finanziellen Quellen werden die in Deutschland tätigen islamischen Vorbeter bezahlt? d) In welchem Umfang und in welchen Grenzen ist der islamische Gebetsruf nach deutschem Recht zulässig? e) Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtslage und die tatsächliche Praxis in Bezug auf den islamischen Gebetsruf in den europäischen Nachbarstaaten dar? 7. Welche religiösen Feiertage sind für die in Deutschland lebenden islamischen Religionsgemeinschaften von Bedeutung? a) Inwieweit wird hierauf in den öffentlichen Schulen Rücksicht genommen? b) Inwieweit wird hierauf auch unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen und arbeitsvertraglichen Regelungen in den Betrieben Rücksicht genommen? c) Inwieweit wird hierauf in der öffentlichen Verwaltung und in der Bundeswehr Rücksicht genommen? d) Wie stellt sich die Rechtslage und die tatsächliche Praxis in Bezug auf islamische Feiertage in den europäischen Nachbarstaaten und in den Hauptherkunftsländern der zugewanderten Muslime dar? 8. Welche besonderen Voraussetzungen sind bei der Beerdigung nach muslimischen Ritus zu beachten? a) Wieviel Prozent der in Deutschland versterbenden Einwohner muslimischen Glaubens werden zur Beisetzung in deren frühere Heimatländer übergeführt? b) Welche friedhofsrechtlichen Bestimmungen stehen einer muslimischen Bestattung entgegen? c) Wie ist die verfassungsrechtliche Werteabwägung zwischen den friedhofsrechtlichen Bestimmungen und dem Grundrecht der Glaubensfreiheit zu lösen? d) Wie stellt sich die Rechtslage in Bezug auf die Bestattung nach muslimischem Ritus in den europäischen Nachbarstaaten dar? 9. Wie beurteilt die Bundesregierung das religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs nach der deutschen Rechtsordnung? a) Handelt es sich beim Tragen eines Kopftuchs oder eines Tschadors um ein religiöses Gebot des Islam? (Drucksache 14/2301 - 4 - Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode). b) Gibt es hierzu innerhalb der muslimischen Gemeinschaft unterschiedliche Auffassungen in unterschiedlichen Herkunftsländern und Religionsschulen? c) Ist das Tragen eines Kopftuchs oder eines Tschadors nach islamischem Verständnis Ausdruck einer Ungleichbehandlung der Frau oder ist es freie Glaubenspraxis? d) Ist das religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs oder Tschadors in der Öffentlichkeit oder in Schulen, Universitäten und öffentlichen Gebäuden in Deutschland als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Religionsausübungsfreiheit geschützt? e) Gelten insofern andere Regeln in besonderen Treueverhältnissen zum religiös-weltanschaulich neutralen Staat? f) Wie ist die Rechtslage nach der Rechtsprechung der Obergerichte im Vergleich zu religiös motivierten Bekleidungsgewohnheiten anderer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu beurteilen? g) Wie ist die Rechtslage und die tatsächliche Praxis in den europäischen Nachbarstaaten und den Hauptherkunftsländern der zugewanderten Muslime? 10. Welche religiösen Anforderungen an die Schlachtung von Tieren bestehen nach islamischen Regeln? a) Inwiefern sind diese Regeln innerhalb der muslimischen Gemeinschaft allgemein anerkannt oder umstritten? b) Verursacht aus tiermedizinischer Sicht eine den islamischen Regeln entsprechende Schlachtung dem zu schlachtenden Tier unnötige Schmerzen? c) Widerspricht die Halal-Schlachtung nach muslimischem Ritus den Anforderungen des deutschen Tierschutzgesetzes? d) Wie stellt sich die Rechtslage im Vergleich zu den rituellen Anforderungen anderer Religionsgemeinschaften dar? e) Wie ist der Wertkonflikt zwischen Tierschutz und Glaubensfreiheit nach dem Grundgesetz zu lösen? III.Verhältnis zum deutschen Staat 11. In welchen Rechtsformen tritt die Gemeinschaft der Muslime auf der Ebene des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder dem deutschen Staat gegenüber? a) Welche muslimischen Organisationen haben die Rechtsfähigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts im Sinne des Artikels 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 4 WRV erworben? b) Welche islamischen Organisationen sind als Religionsgemeinschaften anerkannt? c) Welchen islamischen Organisationen sind im Sinne des Artikels 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 5 Satz 2 WRV die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gewährt worden? d) In welchen Fällen sind entsprechende Anträge gestellt worden? e) Welche Hindernisse stehen der Verleihung des Körperschaftsstatus entgegen? (Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 5 - Drucksache 14/2301). f) Wie ist die Situation im Vergleich mit anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland zu beurteilen? 12. In welchen Formen fördert der Staat die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland? a) Sind Spenden und Mitgliedsbeiträge an islamische Religionsgemeinschaften steuerrechtlich in vergleichbarer Weise begünstigt wie entsprechende Zahlungen an die christlichen Kirchen? b) In welchem Umfang werden islamische Religionsgemeinschaften durch steuerfinanzierte Kulturförderung begünstigt? c) In welchem Umfang werden von islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland in freier Trägerschaft Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten und Schulen betrieben? d) In welchem Umfang werden die von islamischen Religionsgemeinschaften wahrgenommenen karitativen Aufgaben durch staatliche Leistungen unterstützt? 13. In welchen Ländern findet in Deutschland ein islamischer Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen statt? a) Wie viele Kinder aus muslimischen Elternhäusern besuchen derzeit die öffentlichen Schulen in Deutschland? b) Wie viele von diesen besuchen eine unabhängig vom Erziehungsauftrag der Schule privat veranstaltete religiöse Unterweisung in sog. Koran-Schulen? c) In welchen Sprachen wird diese private religiöse Unterweisung erteilt? d) In welchen Bundesländern findet im oder im Zusammenhang mit dem muttersprachlichen Unterricht eine religionskundliche islamische Unterweisung statt, die nicht Religionsunterricht im Sinne des Artikels 7 Abs. 3 GG ist? e) In welchen Sprachen wird diese religionskundliche islamische Unterweisung erteilt? f) In welchen Bundesländern liegen Anträge islamischer Religionsgemeinschaften auf Erteilung eines islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach in den öffentlichen Schulen entsprechend Artikel 7 Abs. 3 GG vor? g) In welcher Sprache soll der von diesen beantragten Religionsunterricht erteilt werden? h) In welchen Bundesländern sind entsprechende Modellprojekte in Angriff genommen worden? i) Welches sind die Hauptprobleme, die der Veranstaltung eines Artikel 7 Abs. 3 GG entsprechenden islamischen Religionsunterrichts entgegenstehen, und welche Anstrengungen werden gegenwärtig unternommen, um diese auszuräumen? 14. Wie viele Lehrstühle für islamische Theologie und Islamkunde gibt es an deutschen Hochschulen? a) Im Rahmen welcher Studiengänge können Lehrer für islamischen Religionsunterricht an deutschen Hochschulen ausgebildet werden? (Drucksache 14/2301 - 6 - Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode): b) Welche sonstigen mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungseinrichtungen und Institute beschäftigen sich mit Fragen des Islams in Deutschland? c) Von welchen Einrichtungen könnten in einer Übergangszeit für einen islamischen Religionsunterricht qualifizierte Pädagogen gewonnen werden? d) In welchen deutschen Universitäten gibt es Pläne zur Einrichtung oder Erweiterung von Lehrstühlen für islamische Theologie? e) Gibt es Angebote auswärtiger Staaten oder ausländischer Organisationen zur Kofinanzierung entsprechender Lehrstühle? 15. Findet eine Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 141 WRV entsprechende Anstaltsseelsorge durch muslimische Religionsgemeinschaften in Deutschland statt? a) Welche Bemühungen sind unternommen worden, um für die Bundeswehrangehörigen muslimischen Glaubens eine der Militärseelsorge durch die christlichen Kirchen entsprechende geistliche Betreuung zu gewährleisten? b) In welchen Bundesländern gibt es für die im Rahmen der Untersuchungshaft oder des Strafvollzugs in den Justizvollzugsanstalten eine entsprechende seelsorgerische Betreuung für Muslime? c) In welchen Bundesländern gibt es in Krankenhäusern und Altenheimen eine seelsorgerische Betreuung für Muslime? 16. Wie wird der muslimische Bevölkerungsanteil in Deutschland in den deutschen Medien berücksichtigt? a) In welchem Umfang werden deutschsprachige Medien von Mitbürgerinnen und Mitbürgern islamischen Glaubens genutzt? b) Gibt es deutschsprachige Printmedien, die sich überwiegend an Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens wenden, und in welcher Auflage erscheinen diese? c) Gibt es im Programmschema der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme Sendeplätze, in denen Glaubensinhalte der muslimischen Religionsgemeinschaften für ein Publikum in Deutschland vermittelt werden können? d) Wird der muslimische Bevölkerungsanteil in Deutschland in den Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Rundfunkanbieter berücksichtigt? e) In welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften in den Rundfunkräten vertreten? 17. Wie nimmt der muslimische Bevölkerungsanteil am kulturellen Leben in Deutschland teil? a) Gibt es eigenständige muslimische kulturelle Aktivitäten in den unterschiedlichen kulturellen Bereichen wie Musik, Theater, Literatur usw., oder nehmen Muslime in Deutschland überwiegend am allgemeinen kulturellen Leben in Deutschland teil? b) Welche eigenständigen kulturellen Aktivitäten der Muslime werden von den Kommunen, den Ländern oder dem Bund gefördert? (Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 7 - Drucksache 14/2301). IV. Fundamentalismus und Extremismus 18. Welche Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden über fundamentalistische und extremistische Bestrebungen islamistischer Organisationen oder Personen vor? a) Welche ausländischen extremistischen oder fundamentalistischen Organisationen mit islamistischem Hintergrund sind in Deutschland aktiv? b) Richtet sich die extremistische oder fundamentalistische Betätigung ausländischer Organisationen mit islamischem Hintergrund gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungsorgane, oder bezieht sie sich auf die Verhältnisse im Herkunftsland der Organisationen? c) Sind bei den Sicherheitsbehörden zur Auswertung mit Sprache und Kultur ausländischer extremistischer Organisationen vertraute Personen beschäftigt? d) Welche inländischen extremistischen oder fundamentalistischen Organisationen mit islamistischem Hintergrund sind in Deutschland aktiv? e) Wie viele Personen sind in inländischen oder ausländischen extremistischen oder fundamentalistischen Organisationen mit islamischem Hintergrund in Deutschland aktiv? f) Wie beurteilt die Bundesregierung sozialwissenschaftliche Studien, die eine signifikante Zunahme fundamentalistischer und extremistischer Einstellungen unter Jugendlichen aus islamischen Elternhäusern diagnostizieren? g) Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil derjenigen Muslime in Deutschland, die keinerlei fundamentalistischen oder extremistischen Einstellungen zuneigen? 19. Kommt es auf deutschem Boden zu kriminellen Handlungen extremistischer oder fundamentalistischer muslimischer Organisationen? a) Welche kriminellen Handlungen extremistischer oder fundamentalistischer Organisationen gegen in Deutschland lebende Muslime sind bekannt geworden? b) Welche kriminellen Handlungen gegen sonstige deutsche Staatsangehörige oder Einwohner sind bekannt geworden? 20. Welche Erkenntnisse liegen über die Akzeptanz der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland durch islamische Organisationen vor? a) Liegen von den wesentlichen islamischen Vereinigungen und Dachorganisationen Bekenntnisse zum Vorrang der Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber religiös begründeten Ordnungsvorstellungen vor? b) In Bezug auf welche Organisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Infragestellung oder aktive Bekämpfung der Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland vor, und welche Organisationen werden aufgrund dessen vom Verfassungsschutz beobachtet? c) Ist dem Islam eine Unterscheidung von weltlicher Rechtsordnung und religiös begründeter Ordnungsvorstellung bekannt? (Drucksache 14/2301 - 8 - Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode). d) Existieren insofern Unterschiede innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft? e) Unterscheidet sich die Haltung des Islam zum weltlichen Recht in islamisch geprägten Staaten und solchen Staaten, in denen Muslime in einer Minderheitssituation leben? V. Äußere Aspekte 21. Welche Erkenntnisse liegen über eine eventuelle Verflechtung oder Finanzierung in Deutschland tätiger muslimischer Organisationen durch ausländische Organisationen oder Gruppen vor? a) Welche auswärtigen Staaten beteiligen sich an der finanziellen Unterstützung der muslimischen Organisationen in Deutschland? b) Welche ausländischen staatlichen Organe und Organisationen üben Einfluss auf muslimische Organisationen in Deutschland? c) Welche nicht-staatlichen ausländischen Organisationen beteiligen sich an der finanziellen Unterstützung der muslimischen Organisationen in Deutschland? d) Bezüglich welcher in Deutschland ansässigen muslimischen Organisationen ist von einem beherrschenden Einfluss nicht-staatlicher ausländischer Mutterorganisationen auszugehen? e) Handelt es sich bei den nicht-staatlichen ausländischen Organisationen um solche, die im Herkunftsland zugelassen oder verboten sind? 22. Welche Haltung nehmen die in Deutschland aktiven islamischen Organisationen oder Dachorganisationen zur Religionsfreiheit im Allgemeinen und zur Glaubensfreiheit und -betätigung von Christen und Grundrechtswahrung in islamisch geprägten Ländern ein? a) Welche in Deutschland tätigen islamischen Organisationen haben sich in der Vergangenheit zu Christenverfolgungen in islamisch geprägten Staaten geäußert? b) Welche islamischen Organisationen in Deutschland setzen sich für eine vollständige Gleichberechtigung von Christen in islamisch geprägten Ländern ein? c) In welchen der Hauptherkunftsländer der in Deutschland lebenden ausländischen Muslime leiden Christen unter Behinderung der Religionsausübung und des Kirchenbaus? d) Welche Haltung nehmen die in Deutschland aktiven islamischen Organisationen oder Dachorganisationen zur Frage der Gleichberechtigung der Frau in islamisch geprägten Ländern ein? e) Welche Haltung nehmen die in Deutschland aktiven islamischen Organisationen oder Dachorganisationen zur Praxis der Frauenbeschneidung in manchen der islamisch geprägten Länder ein? 23. Beteiligen sich die islamischen Organisationen in Deutschland am Dialog der Religionen und Kulturen? a) Welche in Deutschland aktiven islamischen Organisationen beteiligen sich am trilateralen Dialog von Christen, Juden und Muslimen? b) Gibt es in Deutschland islamische Organisationen, die sich antisemitisch oder antichristlich äußern oder geäußert haben? (Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 9 - Drucksache 14/2301). c) Welche Initiativen unternimmt die Bundesregierung zur Fortführung der Initiativen der alten Bundesregierung für einen Dialog der Kulturen? d) Mit welchen nationalen und internationalen Partnern ist eine Fortführung des Dialogs beabsichtigt? 24. Welche Aktivitäten entfaltet die Bundesregierung zur Förderung des Kulturaustauschs mit muslimisch geprägten Ländern? a) In welchen islamisch geprägten Ländern existieren Goethe-Institute, und wo sind Schließungen oder Verkleinerungen beabsichtigt? b) Welchen Stand der Vorbereitung hat das 1998 initiierte Projekt einer deutschsprachigen Universität in Istanbul? c) Welche mittelfristige Perspektive ist für die Finanzierung der auswärtigen Kulturprojekte in islamisch geprägten Ländern vorgesehen? d) Welche Rolle spielt bei der Förderung auswärtiger Kulturprojekte in islamisch geprägten Ländern der Aspekt der Gleichberechtigung der Frau? e) Werden im Rahmen des auswärtigen Dienstes und der auswärtigen Kulturpolitik Deutsche islamischen Glaubens als Mittler zwischen den Kulturen eingesetzt? 25. In welchem Umfang nehmen an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr Wehrpflichtige und Soldaten muslimischen Glaubens teil? a) Um wie viele Personen handelt es sich bei den zurückliegenden und gegenwärtigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr? b) Kommen diesen Soldaten in Bezug auf etwaige muslimische Bevölkerungsanteile an den Einsatzorten besondere Aufgaben zu? c) Sind in der Vergangenheit im Bezug auf muslimische Bevölkerungsanteile in den Einsatzorten besondere Loyalitätsprobleme bei den Bundeswehrangehörigen muslimischen Glaubens aufgetreten? d) Inwiefern berücksichtigt die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen in Bezug auf Verpflegung, Seelsorge und Verwundetenbetreuung Besonderheiten des muslimischen Glaubens? Berlin, den 1. Dezember 1999 Dr. Jürgen Rüttgers Hermann Gröhe Norbert Röttgen Erwin Marschewski (Recklinghausen) Ursula Heinen Dr. Klaus Rose Wolfgang Zeitlmann Martin Hohmann Dietmar Schlee Peter Altmaier Hubert Hüppe Dr. Andreas Schockenhoff Günter Baumann Volker Kauder Dr. Erika Schuchardt Meinrad Belle Eckart von Klaeden Clemens Schwalbe Hans-Dirk Bierling Hartmut Koschyk Dr. Christian Schwarz-Schilling Dr. Joseph-Theodor Blank Karl Lamers Carl-Dieter Spranger Dr. Norbert Blüm Dr. Norbert Lammert Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Sylvia Bonitz Bernd Neumann (Bremen) Matthäus Strebl Wolfgang Bosbach Anton Pfeifer Dr. Rita Süssmuth Monika Brudlewsky Beatrix Philipp Dr. Susanne Tiemann Hartmut Büttner (Schönebeck) Ruprecht Polenz Dr. Hans-Peter Uhl Rainer Eppelmann Hans-Peter Repnik Hans-Otto Wilhelm (Mainz) Norbert Geis Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion Dr. Heiner Geißler Die Übernahme des Textes erfolgte vom Webserver des Deutschen Bundestages unter http://dip.bundestag.de/btd/14/023/1402301.pdf |