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Pro Pflege-Selbsthilfenetzwerk

>> Aktivitäten im Überblick! <<

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>> 9. Betreuungs- und Unterbringungsrecht <<

Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen – Informationen zu den Rechtsgrundlagen im Rahmen des Erfttaler Quartierkonzeptes am 27.02.2012
Pressemitteilung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 28.02.2012 hier

Bücherliste zu den Themen Sterbehilfe und Sterbebegleitung, Patientenautonomie am Lebensende, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Organspende usw. - Stand: 25.02.2012 hier (PDF)

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat die Einrichtung einer Stelle eines »Beauftragten für die Belange pflegebedürftiger Menschen« (Ombudsmann-/frau)« beantragt.
Pressemitteilung vom 19.07.2010 hier

>> Patientenautonomie am Lebensende gestärkt <<
Urteil des 2. Strafsenats vom 25.6.2010 - 2 StR 454/09
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.06.2010 im Verfahren gegen RA Wolfgang Putz und sieht damit das Patienten-Selbstbestimmungsrecht gestärkt!
  • Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 25.06.2010 hier
  • Vollständige Urteilsschrift abrufbar hier (PDF)
  • Siehe auch die Beiträge im Forum Werner Schell hier

>> Patientenrechte – auch bei schwerer Krankheit und am Ende des Lebens – <<
11. Neusser Pflegetreff informierte am 23.06.2010 zum Thema
  • Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 25.06.2010 hier
  • Bericht der Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) mit dem Titel »Pflegetreff: Vorsicht bei Patientenverfügung« vom 26.06.2010 hier
  • Weitere Informationen im Forum

>> Enterale Ernährung über PEG- Sonden << in der stationären Altenpflege
Der Bericht "Enterale Ernährung in der stationären Altenpflege in Bremen: Hat sich die Prävalenz von PEG-Sonden geändert?" vergleicht die Erhebungen 2003 und 2009. Danach besteht weiterhin großer Handlungsbedarf, da Mangelernährung auch in Altenheimen ein weitreichendes Problem darstellt
Bericht über die Erhebung 2009 hier
(PDF)

Auswirkungen des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (Patientenverfügungsgesetz) auf die medizinische Versorgung psychisch Kranker

  • Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) vom 15.04.2010 hier
  • Das von der DGPPN in Auftrag gegebene Gutachten finden Sie zum Download hier (PDF)

„Berufsbetreuer geraten unter Druck – Betreute sind nicht entmündigt“
Lesen Sie den Beitrag hier (pdf)
Quelle: Münchner Merkur (http://www.merkur-online.de) vom 22.10.2009 (Vorstellung mit Genehmigung der Redaktion).

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP - 17. Legislaturperiode – Entwurf –24.10.2009 - WACHSTUM – BILDUNG - ZUSAMMENHALT
Abschnitt: 9.2
Pflege.- Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Näheres hier

Urteil des Landgerichts Fulda
– 1 Strafkammer – Schwurgerichtskammer - vom 30.04.2009 – 16 JS 1/08 – 1 Ks –
Strafsache Rechtsanwalt Wolfgang Putz wegen versuchten Totschlags
hier (PDF)
Urteilsschelte im Forum Werner Schell:

Ein klares Nein zur aktiven Sterbehilfe - Interview
Sabine Köhler, Vorsitzende der Hospizbewegung Dormagen will eine öffentliche Debatte anstoßen

Bericht der Neuss-Grevenbroicher Zeitung, Lokalteil Dormagen, vom 01.09.2009 zur Podiumsdiskussion betreffend „Sterbehilfe“ in Dormagen am 09.09.2009 hier
Werner Schell
, Dozent für Pflegerecht und Vorstand von „Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk“ ist als Gast bei der Podiumsdiskussion dabei!

Bücherliste „Sterbehilfe“ - zur Podiumsdiskussion am 09.09.2009, erstellt von „Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk“ hier (PDF)

Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 29.08.2009 hier

Pressemitteilung zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts:
"Ausgleichspflicht bei Pflegeleistungen eines gesetzlichen Erben" hier

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff - Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs legt Umsetzungsbericht vor
Pressemitteilung des BMG vom 25.05.2009 hier
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
hat bereits am 30.01.2009 grundsätzliche Hinweise zu den Reformnotwendigkeiten gegeben Diese Hinweise gelten unverändert fort – siehe hier

Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung sind abzulehnen – Überregulierung vermeiden!
Pressemitteilung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 23.05.2009 hier

Patientenautonomie am Lebensende:
Zeitschrift CAREkonkret berichtet am 15.05.2009 zum Strafrechtsurteil des Landgericht Fulda vom 30.04.2009 und schreibt u.a.:
„Der Pflegeexperte Werner Schell hält die Verurteilung des Münchner Anwalts für falsch“.

Vollständiger Bericht hier

Forum Pflege aktuell - ein Arbeitskreis gegen Menschenrechtsverletzungen an Pflegebedürftigen (München)br> Flyer hier (PDF)

Gesetzesinitiative der Bundesregierung:
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Pressemitteilung vom 18.02.2009 hier
Entwurf des WBVG hier
(PDF)

Selbstbestimmung stärken – Patientenwohl schützen - Neuer Gruppenantrag für ein Gesetz zu Patientenverfügungen vorgestellt

Freiheitsentziehende Maßnahmen im Pflegeheim
Eine Handlungshilfe für BerufsbetreuerInnen hier

Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 Grundgesetz setzt dem Festhalten einer Person ohne richterliche Entscheidung mit dem Ende des auf das Ergreifen folgenden Tages eine äußerste Grenze, befreit aber nicht von der Verpflichtung, eine solche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen
Lesen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hier

Freiheitsentziehende Maßnahmen unbedingt auf notwendiges Maß beschränken
Leitfaden soll Pflegekräften Hilfestellung geben

Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches
Näheres hier
(PDF)

Pflege wird nur noch als Handwerk am Körper verstanden
Näheres hier

Pflegekräfte verzichten bei Demenzkranken auf Fixierung
Informationen zum Modellprojekt Redufix hier

VORSORGE für Unfall, Krankheit und Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügun
Näheres hier

Aufsichtspflichtverletzung in der Psychiatrie

  • Der Fall des "Oberarztes" Gert Uwe Postel - zum Urteil des Landgerichts Flensburg vom 20.12.1984 - I KLs 8/84 hier (PDF)
  • 2 Gerichtsurteile von Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer, Brühl (Rheinland) hier (PDF)

Empfehlungen zum Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen
Näheres hier (PDF)

"Wehe all den alten Menschen, die niemanden haben, der für sie kämpft"
Näheres hier

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann:
Zwangseinweisung in Psychiatrie muss Ausnahme bleiben
Pressemitteilung vom 4.1.2006 hier

Freiheitsentziehende Maßnahmen im Altenpflegeheim
Rechtliche Grundlagen und gerichtliche Genehmigungsverfahren – Ein Beitrag von Guy Walther hier (PDF)
Der Beitrag ist in der Zeitschrift „BtPrax“, 6/2005, S. 214, erschienen. Mit Genehmigung des Autors bzw. des Bundesanzeiger Verlages wird die Arbeit hier vorgestellt

Referentenentwurf - Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz)
Näheres hier
(PDF)

Bericht der WHO zum Weltbehindertentag
Weitere Informationen finden Sie hier

Keine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe!
Statement von Frau Christa Nickels, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, anlässlich der Pressekonferenz der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin gemeinsam mit der BAG Hospiz am 15. August 2000
Lesen Sie hier

Freiheitsentziehende Maßnahmen in der institutionellen Pflege
Näheres hier

"Nachbesserung des Betreuungsrechts"
Statement von NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards anlässlich der Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag
Lesen Sie hier

Wer klug ist, sorgt vor! - Informationen über Vorsorgevollmacht
Näheres hier

Behandlungsabbruch im Rahmen einer "Rechtlichen Betreuung" genehmigungspflichtig!

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Freiheitsentziehung ohne richterliche Entscheidung
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Statement von NRW-Justizminister Jochen Dieckmann anlässlich der Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag zum Thema:
Betreuungsrecht auf falschem Weg?
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Sind Bettgitter für Bewohner (Patienten) in stationären Pflegeeinrichtungen (Krankenhäusern) zulässig oder strafrechtlich relevante Freiheitsberaubung?
Weitere Informationen finden Sie hier

Über die Notwendigkeit einer künstlichen Ernährung als Entscheidungshilfe für die betreuungsrechtliche Praxis
Eine Arbeit zum Thema PEG von Lutz Müller-Bohlen und Ines Paape
Näheres hier
(PDF)

Was Sie über das Betreuungsrecht wissen sollten
Lesen Sie eine Information des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen hier
(PDF)

Die "Rechtliche Betreuung" hat in der Gesundheitsversorgung erheblich an Bedeutung gewonnen
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Ist eine Freiheitsentziehung in der eigenen Wohnung zulässig?
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Behandlung mit Neuroleptika
Im Rahmen einer Betreuung muß die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit der Therapie sorgfältig bedacht werden
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Die Fixierung untergebrachter Patienten bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
§ 1906 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wurde verfassungskonform ausgelegt
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