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Pro Pflege-Selbsthilfenetzwerk

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>> 8. Der Mensch in der Gemeinschaft - ausgewählte Informationen <<

»Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar«
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.05.11 - VI R 42/10
Nähere Informationen hier

Weniger Medikamente und mehr Zuwendung „Pillen – ab in die Tonne?“, ein Bericht des Neusser Stadt-Kuriers vom 04.07.2009, löste vielfältige Irritationen aus. Ist es wirklich rechtlich zulässig und hinnehmbar, dass Medikamente einfach mit dem Hausmüll entsorgt werden? Diese und weitere Fragen gab es zuhauf.
Statement von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 08.07.2009 hier

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
Bundestags-Drucksache 16/8954
Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 26.03.2009 hier

Gesetzesinitiative der Bundesregierung:
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
(WBVG)
Pressemitteilung vom 18.02.2009 hier
Entwurf des WBVG hier

Qualität sichern - Rechtsberatung öffnen
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Rechtliche Fragen zu Babyklappen und anonymer Geburt
Ein Beitrag von Rechtsanwältin Ulrike Riedel in Zeitschrift „Kinderkrankenschwester“, Nr. 1/2006 hier (PDF)
Die Vorstellung erfolgt mitGenehmigung der Autorin und des Verlages

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute im Rahmen des Festaktes zum 20-jährigen Jubiläum der juris GmbH den öffentlichen Zugang auf alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet freigeschaltet, siehe Gesetze im Internet

Bildung, Betreuung und Erziehung vor und neben der Schule
Bundesministerin Renate Schmidt und Kommissionsvorsitzender Prof. Dr. Rauschenbach stellen 12. Kinder- und Jugendbericht vor
Näheres hier

Referentenentwurf - Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz)
Näheres hier
(PDF)

Unterhalt für pflegebedürftige Eltern – Klarstellung durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Juni 2005 – 1 BvR 1508/96 –
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"Kinder sind unser gesellschaftliches Vermögen"
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Medienverwahrlosung – alarmierende Studie!
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Jugendschutz & Aufsichtspflicht im Krankenhaus
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Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW)
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Kinder können nach den Vorschriften des Unterhaltsrechts für die ungedeckten Heimkosten der Eltern herangezogen werden
Weitere Informationen finden Sie hier
(PDF)

Verjährung
Ein Thema, das immer wieder Fragen aufwirft
Näheres hier
(PDF)

Stadt haftet für Abschleppen
Lesen Sie ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.11.1999 zu diesem Thema hier

Was rechtens ist
... apropos ... Wie können wir unsere behinderten Angehörigen lebenslänglich absichern oder Testamente zugunsten von Menschen mit geistiger Behinderung
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Bei der Testamentserrichtung müssen zahlreiche Formvorschriften Beachtung finden
Eine rechtswirksame Nachlaßregelung ist auch ohne Notar möglich
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Schreib- und sprechunfähige Personen dürfen nicht ausnahmslos von der Errichtung eines Testaments ausgeschlossen werden
Das Bundesverfassungsgericht traf hierzu eine bedeutsame Entscheidung
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