Brief vom 3.2.2010an Frau Scharfenberg, MdB, Bündnis90/Die Grünen:
Sehr geehrte Frau Scharfenberg,
gestern wies Frau Renate Roth – Präsidentin des Deutschen Städte- und Gemeindetages - im Fernsehen auf die missliche Situation der Kommunen bezüglich der Soziallasten hin.
Dass es im Sozialwesen, besonders im Pflegebereich, große Dunkelkammern gibt, das sagte Herr Seehofer bereits schon im Jahr 2005 und dem Bundesgesundheitsministerium ist es spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt, als es Untersuchungen von 22 Heimen durch den MDK durchführen ließ und ...... unternahm nichts! Haken Sie hier ein!
In diesem Zusammenhang weisen wir auf den § 105 im SGB XI hin, der besagt, daß maschinell erstellte Abrechnungen von den Pflegeheimbetreibern zu erstellen sind. Nach wie vor wird von den Pflegeheimen geschludert, getrickst und vertuscht, obwohl jeder Pflegebedürftige und dessen Angehöriger das Recht auf Transparenz hat. Angehörige leisten oft horrende Zuzahlungen und dürfen nicht mal wissen, wo ihr Geld verbleibt. Nachdem in den Gremien der Wohlfahrtsverbände etliche christliche Parteienmitglieder sitzen, ist natürlich auch hier die Transparenz gefürchtet.
Die FDP will von ihren 400 Vorschlägen zur Einsparung nichts mehr wissen (ist Geschwätz von gestern!). FDP und CSU sind von Lobbyisten käuflich, da haben Pflegebedürftige keine Lobby.
Unterbrechen S i e diese Seilschaften! Grenzen Sie sich von diesen Parteien ab!
Um Ihre Position und die Ihrer Grünen Partei zu stärken und um Wählerstimmen zu sammeln, wäre es jetzt an der Zeit in dieses Dunkel, die von Heimbetreibern so gefürchtete Transparenz zu bringen. Wenn Sie das schaffen würden, hätten Sie viele, viele Wählerstimmen, denn ein Gros unserer Gesellschaft weiß um die Pflegemissstände und viele sind damit sogar konfrontiert. Pflegekräfte werden bis zum gefürchteten Burn-out-Syndrom ausgebeutet, sind oft am Ende ihrer Kräfte und das Ende ist dann der Psychotherapeut, weil sie physisch und psychisch nicht mehr in der Lage sind, ihren einst mit Freude erwählten Beruf auszuüben.
Sie werden in Fremdfirmen ausgelagert um mit geringerem Gehalt wieder eingestellt zu werden (bei Schlecker werden diese Fremdfirmen jetzt untersucht – warum nicht bei den Wohlfahrtverbänden??). Wohlfahrtsverbände geben nur Zeitverträge bzw. 400-Euro-Jobs, die natürlich keine zukunftsorientierte Sicherheit mehr bieten.
Gebieten Sie den Heimbetreibern Einhalt, fordern Sie diese Transparenz und setzen Sie sie durch. Heimbetreiber dürfen nicht mehr auf Kosten der Pflegekräfte und der Pflegebedürftigen ihre „windfall-profite“ machen.
Die Grünen haben es jetzt in der Hand sich zu profilieren, nachdem scheinbar die anderen Parteien weder betriebswirtschaftliche Organisationsstrukturen noch betriebswirtschaftlichen Sachverstand haben bzw. nicht haben wollen. Denn welch Brot ich eß, dessen Lied ich sing....
Das beste Mittel um Transparenz in die Heime zu bringen, Pflegekräfte und Pflegebedürftige zu schützen und den Pflegebedürftigen eine menschenwürdige Pflege angedeihen zu lassen, wäre ein Barcode. Jeder Pflegebedürftige und dessen Angehöriger hat das Recht zu wissen, wo seine eingesetzten Pflegegelder verbleiben. Immerhin sind zu den privaten Geldern auch noch öffentliche Gelder der Sozialkassen – also unser Bürgergeld ! - im Einsatz.
Der Barcode zeichnet den Namen des Pflegebedürftigen und der Pflegekraft auf, an welchem Tag und wieviel Stunden sie im Einsatz war, welche Pflegeleistungen der Pflegebedürftige erhalten hat und welche noch offen sind. Wurde eine Pflegeleistung nicht ausgeführt, so sieht der/die nachfolgende Pflegekraft der folgenden Schicht, welche Leistung noch erbracht werden muß. Jede Pflegekraft hat zu diesen Aufzeichnungen einen eigenen Stift, der einem Kugelschreiber gleicht und am Ende der Arbeitszeit in ein Kästchen gesteckt wird, das die Daten in den Computer übermittelt. Somit sind Pflegeleistungen immer abrufbar und beweisbar. Anfallende Überstunden sind sichtbar und müssen bezahlt werden (nicht wie jetzt: daß Doppelschichten geleistet werden müssen aber nur als einfache Schicht bezahlt werden). Tricksereien mit Phantompersonal und Ausbeutung des Personals sind dadurch ausgeschlossen. Die bei den Pflegesatzverhandlungen angeforderten Pflegekräfte sind somit nachweisbar ob sie eingesetzt wurden.
Warum wird wohl in Supermärkten dieser Barcode für Warenleistungen einsetzt? – weil sie ab dem Regal transparent sind, die Preise sind transparent, was der Kunde benötigt ist transparent und die Abrechnung ist transparent.
Der TÜV in Pflegeheimen mit den Schulnoten 1-6 ist lachhaft, bürdet dem MDK mit 64 Einzelbewertungen zusätzliche Arbeit auf und bringt gar nichts, weil gerichtsmäßig die Heimbetreiber durch Einstweilige Verfügungen die Veröffentlichung ihrer gefährlichen Pflege – sprich Folter – stoppen. Wieder ein sinnloses Projekt das Geld der Pflege zu Nichte macht und nur zur Vernebelung der Transparenz beitragen soll. Dieses Geld wäre besser bei den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften eingesetzt!
Sollten Sie weitere Informationen zur Transparenz der Pflege-Geldmittel benötigen, stehen wir gerne für Sie zu einem Gespräch bereit.
Mit lieben Grüßen
Roswitha Hiefinger
Mitglied im
Forum Pflege aktuell
Arbeitskreis gegen Menschenrechtsverletzungen an Pflegebedürftigen
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