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Pflegeausbildung: Koalition schafft mehr Bewerber für zu wenig Ausbildungsplätze

Die grüne Bundestagsfraktion hat Anfang Juli eine Kleine Anfrage zu „Stand und Zukunft der Ausbildung in den Pflegeberufen“ an die Bundesregierung gerichtet (BT-Drs. 16/13736) – darin auch Fragen zur umstrittenen Absenkung der Zugangsvoraussetzungen zur Kranken- und Altenpflege-Ausbildung, die die große Koalition mit der Arzneimittelgesetz-Novelle beschlossen hat. Zur nunmehr vorliegenden Antwort der Bundesregierung erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik:

Planlosigkeit und blinder Aktionismus. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage eindrucksvoll. Mit ihrer eigenen Antwort offenbart sie, dass die von Schwarz-Rot beschlossene Gesetzesänderung wohl kaum etwas gegen den Fachkräftemangel in der Pflege beitragen kann.

Die Bundesregierung produziert stattdessen noch mehr erfolglose Bewerbungen um Ausbildungsplätze. Denn sie räumt ein, dass es nicht zu wenige Bewerberinnen und Bewerber, sondern eher zu wenige Ausbildungsplätze gibt. Seit einigen Jahren stagniert die Zahl der Ausbildungsplätze oder geht gar – wenn auch „nur“ dezent – zurück. Eine wenig verlockende Botschaft: Es dürfen sich nun mehr Menschen um einen Ausbildungsplatz bewerben, obwohl sie keine Chance haben, ihn zu bekommen.

In der Altenpflege, so die Bundesregierung weiter, hätten es viele Pflegeeinrichtungen in manchen Regionen schwer, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Wir sind skeptisch, dass die neue Gesetzeslage dieses Problem aus der Welt schafft.
Die Neuregelung greift zudem direkt nur in vier Bundesländern – Bayern ist nicht darunter. Der Fachkräftemangel ist aber ein bundesweites Problem. Es könnten zwar in Einzelfällen auch Schülerinnen und Schüler aus anderen Ländern zur Ausbildung zugelassen werden, so die Bundesregierung. Welche Länder und Einzelfälle dies aus welchen Gründen sind, kann sie jedoch nicht sagen.

Dass wir Grüne ohnehin gegen die Gesetzesänderung waren, ist bekannt. Man könnte sie aber zumindest im Ansatz verstehen, wenn die große Koalition mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen und die Pflegeausbildung grundlegend reformiert hätte. Hat sie aber nicht. Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Notwendigkeit einer solch grundlegenden Reform sehe, kann sie nur antworten, sie habe „ihren Entscheidungsprozess in dieser Frage noch nicht abgeschlossen“. Nach einem schlüssigen Konzept klingt das nun wirklich nicht.
Wir Grüne haben von Beginn an gesagt, dass wir statt unüberlegter Aktionen hinmüssen zu einem abgestuften und durchlässigen Ausbildungssystem. Nur so erhalten auch Hauptschülerinnen und –schüler eine echte(!) Chance, diesen Beruf zu erlernen. Zudem zeigt die Antwort der Bundesregierung eindrücklich, dass mehr in die Schaffung von Ausbildungsplätzen in der Pflege investiert werden muss.

Anlage (pdf-Dateien):

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Stand und Zukunft der Ausbildung in den Pflegeberufen“ der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Quelle: Pressemitteilung vom 23.7.2009
Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de