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Menschenrechtsverletzungen in deutschen Pflegeheimen:

Tod durch Verhungern, 400.000 Freiheitsentziehungen täglich, Unterernährung und Austrocknung - jährlich 10.000 Tote durch Mangelversorgung

„Hunger ist eine Menschenrechtsverletzung": Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN setzt sich weltweit für das Recht auf Nahrung ein. 2001 hat FIAN dafür gesorgt, dass erstmals Deutschland sich wegen gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegen pflegebedürftige Menschen im eigenen Land vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf verantworten musste – und zur sofortigen Behebung der Missstände aufgefordert wurde.

Denn: In Deutschland verhungern auch Menschen. Laut Schätzungen von Fachleuten sterben jährlich 10.000 Menschen unfreiwillig an den Folgen von Mangelversorgung. Mehr als die Hälfte der Heimbewohner ist fehl- oder unterernährt, ein Drittel der Bewohner, die künstlich ernährt würden verhungere. 30 % der rund 800.000 Pflegeheimbewohner leiden an offenen Wunden - sogenannten Dekubiti – die durch gute Pflege meist verhinderbar sind. Täglich werden über 400.000 freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Willen der Heimbewohner vorgenommen.

Mit Hilfe von FIAN wurde 2001 das Forum zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger in Deutschland gegründet, das zum Ziel hat, die Umsetzung der Forderung der UN nach sofortiger Behebung der Missstände in deutschen Pflegeheimen zu forcieren. Der größte Erfolg seitdem ist die bundesweite Berichterstattung, die mittlerweile sogar wöchentlich bis nahezu täglich in allen Medien zum Thema stattfindet – ohne Reaktion. Die Politik schweigt. Die Gesellschaft schweigt. Amnesty international erklärt sich als nicht zuständig für Menschenrechte im Inland. Der Menschenrechtsausschuss des Bundestages ebenso. Das Institut für Menschenrechte – keine Reaktion.

Als „gespenstisch bezeichnet die Sozialpädagogin Christiane Lüst, die u. a. gemeinsam mit dem Münchner Pflegekritiker Claus Fussek das Forum betreibt., die Situation. „Wir sehen wieder einmal zu, wie die Menschen direkt neben uns unschuldig und unter grausamen Qualen zugrunde gehen – und keiner tut etwas dagegen! Wird in der Türkei ein Kurde unschuldig verfolgt sind unsere Menschenrechtsinstitutionen sofort zuständig – für die Menschen im eigenen Land nicht!"

Die momentane Gesetzeslage verschärft die Situation in den Pflegeheimen noch weiter. Hartz IV, die Umgestaltung des Sozialgesetzbuches usw. bringen neue Härten und eine weitere drastische Verschlechterung. Z.B. bedeutet die geplante 30- %ige Verringerung des finanziellen Barbetrages der Bewohner auf rund 90 Euro monatlich, dass viele Pflegebedürftige sich in Zukunft weder Arztbesuche noch Medikamente mehr leisten können – eine weitere Menschenrechtsverletzung des Rechtes auf Gesundheit und Sicherstellung ärztlicher Betreuung im Krankheitsfall.

2006 wird sich die Bundesregierung in Genf erneut wegen Menschenrechtsverletzungen in Pflegeheimen verantworten müssen. Von einer Verbesserung der Situation wird nicht die Rede sein können. Ist zu hoffen, dass der Tag der Menschenrechte dazu beiträgt, innerhalb der Gesellschaft Protest zu wecken - und die breite Unterstützung der Menschenrechtsorganisationen und Institutionen – damit die Bundesregierung gezwungen wird, Menschenrechtsverletzungen nicht nur im Ausland zu kritisieren und wir alle in Zukunft ohne Angst vor Misshandlungen in Pflegeheimen alt werden dürfen.

Mit freundlichen Grüssen
Christiane Lüst
Dipl.-Soz.-Päd.
Forum zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger in Deutschland
http://www.verhungern-im-heim.de