Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen
Stand: 12.09.2005

Presseerklärung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 12.09.2005

Der Runde Tisch Pflege legt Arbeitsergebnisse vor

Die Bundesministerinnen Renate Schmidt und Ulla Schmidt haben heute Empfehlungen der Arbeitsgruppen des Runden Tisches Pflege vorgelegt. Ein Abschlussplenum des Runden Tischs Pflege wird noch in diesem Jahr über diese Empfehlungen beschließen. Der Runde Tisch Pflege wurde im Herbst 2003 von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Renate Schmidt und der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung Ulla Schmidt einberufen, um die Lebenssituation hilfe- und pflegebedürftiger Menschen in Deutschland zu verbessern. An der gemeinsamen Initiative haben Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, aus Ländern und Kommunen, aus Praxis und Wissenschaft teilgenommen.

Vier Arbeitsgruppen des Runden Tisches Pflege haben hierzu eine Vielzahl von Ansatzpunkten herausgearbeitet. So wurden handlungsorientierte Empfehlungen zur Verbesserung der Situation hilfe- und pflegebedürftiger Menschen in der häuslichen und stationären Versorgung vorgelegt ebenso wie Vorschläge für Bürokratieabbau und der Entwurf einer Charta mit Rechten für pflegebedürftige Menschen in Deutschland.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt: "Ich bin sehr froh, dass die Arbeitsgruppen trotz unterschiedlicher Interessen in vielen Bereichen gute Empfehlungen für das Abschlussplenum erarbeitet haben. Nun gilt es, das gemeinsam Erarbeitete in die Tat umzusetzen. Wir erreichen am meisten, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Denn zusätzlich zur Reform der Pflegeversicherung, die wir ja bereits vorbereiten, kommt es auf ein Gesamtkonzept an, das insgesamt die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft aufgreift. Es geht hier auch um Fragen der Infrastruktur etwa in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Kommunikation und Verkehr. Es geht zudem um Fragen zivilgesellschaftlichen Engagements - Themen, die sich nicht ohne Grund auch in den Arbeitsgruppenergebnissen wieder finden. Praxisbeispiele von verschiedenen Trägern, die sich schon heute in weiten Teilen an den Prinzipien der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen in Deutschland orientieren, zeigen, dass dabei längst nicht alles eine Frage zusätzlicher Finanzmittel ist."

Die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen führt gesammelt die Rechte der Pflegebedürftigen auf, die in verschiedenen Gesetzen verankert sind und hier für die Praxis erläutert werden. Ein Kernbereich ist dabei das Recht auf Selbstbestimmung, das veranschaulicht wird zum Beispiel bei der Gestaltung des Tagesablaufs in einer stationären Einrichtung.

„Die Charta wird besonderen Stellenwert für alle Pflegebedürftigen, Angehörigen und auch die Pflegekräfte haben. Wir sind überzeugt, dass ein gesellschaftlicher Konsens über die Inhalte der Charta erreicht werden kann", so die Bundesministerinnen Ulla Schmidt und Renate Schmidt.

„Ein wichtiges Ziel der Bundesregierung ist es, die Pflegearbeit von unnötiger Bürokratie zu entlasten," so Renate Schmidt weiter. "Mit der Umsetzung eines ersten Teils der Empfehlungen habe ich bereits begonnen. Am 13. Juli habe ich dem Bundeskabinett 10 Eckpunkte zur Entbürokratisierung im Heimrecht vorgelegt, die auch Vorschläge zur Änderung des Heimgesetzes vorsehen.

Wir leben in einem Zeitalter, in dem es gilt, die Gesellschaft nach den Erfordernissen des demografischen Wandels zukunftsfähig zu gestalten. Die demografische Entwicklung bringt uns ein Plus an Lebenszeit und für sehr viele auch ein Mehr an gesunden, vitalen Jahren. Gleichzeitig bringt sie aber auch einen Zuwachs an Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Wir müssen jetzt die Weichenstellungen vornehmen, die auch in Zukunft menschenwürdiges Leben bei Hilfe und Pflege sichern."

Die heute vorgestellten Arbeitsergebnisse sind abrufbar unter http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/themen/pflege/4187.php

Sie enthalten u.a. Vorschläge zur Änderung bundesgesetzlicher Vorschriften, zur Verbesserung der Verwaltungspraxis von Heimaufsicht und Medizinischem Dienst der Krankenversicherung sowie zum Abbau von internem Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen.

Begleitend zum Runden Tisch Pflege werden durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Reihe weiterer Projekte durchgeführt, mit dem Ziel, Verbesserungsmöglichkeiten in der Pflege aufzuzeigen. Diesem Ziel dienen auch die vielfältigen Initiativen, die im Rahmen des Modellprogramms zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung durchgeführt werden.

Weitere Informationen zu:

• Partnern des Runden Tischs Pflege
• Arbeitsgruppen des Runden Tischs Pflege
• Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen
• Arbeitsergebnisse des Runden Tischs Pflege
• Häufig gestellte Fragen zur Pflegesituation in Pflegeheimen
• Hilfe und Pflege finden Sie unter

http://www.bmfsfj.de

http://www.bmgs.bund.de

Quelle: Pressemitteilung vom 12.09.2005