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Patientenrechtsgesetz zur Stärkung der Patientenlobby

Große Koalition muss Patientenrechtsgesetz bringen
vzbv und BAG SELBSTHILFE fordern Stärkung der Patientenlobby - vzbv legt Gesetzesvorschlag zum Behandlungsvertrag vor

31.10.2005 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE haben die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche aufgefordert, die Stärkung der Patientenrechte in Deutschland auf ihre Fahne zu schreiben. Sie appellierten an die Verhandlungspartner, weitere Schritte zu mehr Patientenorientierung im deutschen Gesundheitswesen zu vereinbaren. Die im Jahr 2004 zwischen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem inzwischen designierten Verbraucherschutzminister Horst Seehofer ausgehandelte bessere Beteiligung von Verbrauchern und Patienten im Gesundheitswesen müsse im Rahmen eines eigenständigen Patientenrechts- und Patienteninformationsgesetzes konsequent fortgeschrieben werden. Schmidt und Seehofer seien nun gleichermaßen gefordert, sich für die Rechte der Patienten stark zu machen.

Dabei geht es zum einen um die individuellen Patientenrechte. "Der Bundestag und die künftige Bundesregierung sind aufgerufen, die Rechte der Patientinnen und Patienten bei der ärztlichen Behandlung in einem eigenen Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches systematisch und übersichtlich festzuschreiben", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv.

Einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Regelung des Behandlungsvertrages hat der vzbv heute vorgelegt. Ziel ist es, neben mehr Transparenz, geschädigte Patienten bei nachgewiesenen Behandlungsfehlern künftig besser zu stellen. So muss nach Vorstellungen des vzbv bei einem gutachterlich festgestellten Behandlungsfehler künftig nicht der Patient, sondern der Arzt nachweisen, dass sein Fehler nicht zu den Gesundheitsschäden geführt hat. "Eine klare und transparente Regelung hilft auch den Ärzten, indem bestehende Unsicherheiten beseitigt und damit unnötige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden", sagte Müller. Die gegenwärtige Intransparenz nütze vor allem den Anwälten.

"Durch ein Patientenrechtsgesetz sollen auch die kollektiven Patientenrechte gestärkt werden", sagte Christoph Nachtigäller, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE. Dabei gehe es insbesondere um die Weiterentwicklung der Patientenbeteiligung. "Nach nunmehr fast zwei Jahren kann man sagen: Die Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss hat sich bewährt," erklärte Nachtigäller. Als größtes Problem hätten sich die fehlenden Ressourcen der Patientenbeteiligung erwiesen. Viele der benannten sachkundigen Personen nähmen das Mandat im Gemeinsamen Bundesausschuss ehrenamtlich in ihrer Freizeit wahr. Für die Erfüllung ihres Mandates erhielten weder die benannten Personen irgendeine Form der Entschädigung, noch die sie entsendenden Organisation irgendwelche zusätzlichen Mittel. "Uns stehen auf der Ärzte- und Kassenseite mit ihren Verbänden ganze Apparate gegenüber", so Nachtigäller. Ohne eine geeignete strukturelle und finanzielle Unterstützung könnten die Patientenvertreter die ihnen zugedachte Aufgabe nicht effektiv wahrnehmen.

Der vzbv und die BAG SELBSTHILFE fordern daher eine Weiterentwicklung der Gesundheitsreform, die den maßgeblichen Organisationen der Patientenvertretung eine angemessene finanzielle Aufwandentschädigung für die benannten sachkundigen Personen und eine spezielle Unterstützung für die entsendenden Organisationen gewährleistet.

Quelle: Pressemitteilung vom 31.10.2005 http://www.vzbv.de