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Modellprojekt der Pflegekassen angelaufen

Persönliches Pflegebudget geht an den Start

Der Countdown läuft: Im September werden Pflegebedürftige erstmals ein Persönliches Pflegebudget erhalten. Damit wird in die Tat umgesetzt, was bislang nur Gesetzestext war. § 8 Absatz 3 des Pflegeversicherungsgesetzes eröffnet seit 2001 die Möglichkeit, das Persönliche Budget auch in der Pflege auszuprobieren. Finanziert wird das Modellprojekt von den Spitzenverbänden der Pflegekassen aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung, federführend ist der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) in Siegburg.

Was ist das Persönliche Pflegebudget?

Es entspricht dem Betrag in Höhe der Sachleistungen nach § 36 SGB XI und umfasst je nach Pflegestufe 384 EUR, 921 EUR, bzw. 1.432 EUR monatlich. Die Summe wird von den Kassen direkt an den Pflegebedürftigen überwiesen, der sich damit die für ihn individuell notwendigen Hilfen selbst einkaufen kann. In seiner Auswahl ist der Budgetnehmer freier als bisherige Leistungsempfänger: Er ist nicht an die gesetzlich festgelegten pflegerischen „Verrichtungen" (§ 14 SGB XI) gebunden und er kann auch Dienstleistungen bei Anbietern einkaufen, die keinen Versorgungsvertrag mit der Pflegekasse haben. Dies dürfte vor allem für Demenzkranke von großer Bedeutung sein: Denn der Sachleistungskatalog der Pflegeversicherung deckt ihren hohen Betreuungsbedarf nicht ausreichend ab. Dem Pflegebedürftigen zur Seite steht dabei ein so genannter Case-Manager (Fall-Manager). Dieser unterstützt den Budgetnehmer bei der Zusammenstellung des für ihn passenden Leistungspakets und bei eventuell notwendigen Abschlüssen der Verträge. Er achtet zugleich auf die Qualität der Versorgung und darauf, dass das Budget nicht im Schwarzmarkt versickert. Zurzeit wird regional festgelegt, wo die Case Manager angesiedelt werden sollen. Zur Auswahl stehen Verbraucherzentralen, Betreuungsbehörden, Beratungsstellen oder Medizinische Dienste der Krankenkassen.

„Wir gehen davon aus, dass das Pflegebudget die Nachfragemacht und Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen ganz wesentlich stärken wird", so Projektleiter Professor Thomas Klie von der Evangelischen Fachhochschule (EFH) Freiburg. Das persönliche Budget soll einen Pflegemix aus beruflicher Hilfe, familialer Unterstützung und bürgerschaftlichem Engagement fördern und so die Pflegekultur und den Anbietermarkt beleben. Das Persönliche Pflegebudget ist eine dritte Leistungsvariante der Pflegeversicherung. Für die Pflegebedürftigen eröffnet sich damit neben Pflegegeld oder Pflegesachleistung eine weitere Wahlmöglichkeit, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen.

Eine der insgesamt sieben Modellregionen liegt mit Neuwied in Rheinland-Pfalz. Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hält das Pflegebudget für absolut zukunftsweisend: „Wir haben bereits sehr positive Erfahrungen durch die flächendeckende Einführung von Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen gemacht. Dadurch konnten viele Heimaufenthalte vermieden werden."

Auch die Kassen knüpfen Erwartungen an das Pflegebudget: „Wir erhoffen uns Verwaltungsvereinfachungen für Kostenträger und Leistungserbringer", so Paul-Jürgen Schiffer, Abteilungsleiter Pflege beim VdAK. "Auch könnte durch das persönliche Budget langfristig zumindest eine Stabilität der finanziellen Grundlage der Pflegeversicherung eintreten, zum Beispiel durch Umschichtung zu Gunsten ambulanter häuslicher Pflege anstelle von stationärer Pflege."

Das Modellprojekt „Persönliches Pflegebudget" ist auf vier Jahre angelegt und hat einen Etat von acht Millionen Euro. Projektträger ist die Evangelische Fachhochschule Freiburg. Die wissenschaftliche Begleitung übernimmt ein Forschungsverbund, zu dem neben der EFH Freiburg das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und das Freiburger Institut für Angewandte Sozialforschung gehören. In sieben Regionen der Bundesrepublik (Annaberg, Erfurt, Kassel, Marburg-Biedenkopf, München, Neuwied und Unna) werden insgesamt bis zu 1.000 Teilnehmer ausgewählt. Daneben gibt es zum Vergleich eine ebenso große Kontrollgruppe mit herkömmlichem Leistungsbezug.

Quelle: PRESSEINFORMATION - Bonn 17. Juni 2004
PFLEGEBUDGET Presse- und Öffentlichkeitsarbeit http://www.pflegebudget.de