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Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme (Rürup-Kommission) hat ihren Abschluss-Bericht vorgelegt

Ulla Schmidt nimmt Abschluss-Bericht der Rürup-Kommission entgegen

Die Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme unter Vorsitz von Prof. Bert Rürup hat heute, 28.8.2003, in Berlin Bundessozialministerin Ulla Schmidt den Abschlussbericht überreicht.

Hierzu erklärt die Bundessozialministerin: „Unsere Sozialversicherungssysteme müssen weiter reformiert werden. Im Rahmen der Agenda 2010 gehen wir dies an. Ich bin mir sicher: In Deutschland, einem der reichsten Länder auf dieser Erde, wird es auch künftig möglich sein, einen im internationalen Vergleich hohen Standard sozialer Sicherung zu erhalten. Aber dies wird nur gelingen, wenn wir mutige Reformschritte einleiten.

Wir werden nach eingehender Prüfung und Beratung in den Koalitionsfraktionen das umsetzen, was für Deutschland und unsere soziale Sicherung notwendig und vernünftig ist. Für den Bereich der Rente werden wir im Herbst Vorschläge vorlegen."

Ulla Schmidt weiter: „Der Bericht enthält viele Vorschläge, die richtig und vernünftig sind."

In der Rentenversicherung hat die Kommission wichtige Weichenstellungen angesprochen, so Ulla Schmidt. „Die Kommission stellt klar, dass der Weg, den wir mit der Riester-Rente, dem Aufbau der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge gegangen sind, richtig ist. Deshalb rate ich den Bürgerinnen und Bürger: Schließen Sie Verträge ab, sorgen Sie für die Zukunft vor.

Wir alle wissen: Nur bezahlbare Renten sind sichere Renten.Das kann man nicht oft genug betonen. Durch Zukunftsinvestitionen und Innovationen müssen wir erreichen, dass die Wirtschaft vorankommt.

Genauso richtig ist, wenn die Kommission deutlich macht, dass eine weitere langfristige Dämpfung des Anstiegs der Renten erfolgen muss. Nur so kann erreicht werden, dass die Beiträge auch 2030 bezahlbar bleiben. Dazu wird ein Nachhaltigkeitsfaktor vorgeschlagen. Er soll den Rentenanstieg auch daran koppeln, wie sich das Verhältnis von den aktiven, den Beitragszahlern, zu den Rentnern entwickelt.

Die Kommission wendet sich gegen Tendenzen der Frühverrentung. Ich stimme mit ihr überein: Es kann nicht sein, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschrieben und auf Kosten der Gemeinschaft der Beitragszahler in Rente geschickt werden. Unternehmen haben von solchen Möglichkeiten in der Vergangenheit oft Gebrauch gemacht. Dies muss ein Ende haben."

„Reformbedarf besteht auch im Gesundheitswesen. In der Krankenversicherung hat sich die Kommission ausführlich mit den Alternativen einer Bürgerversicherung und dem Modell von Gesundheitsprämien auseinandergesetzt. Dazu haben sie gute Vorarbeiten geleistet. Aber: Keines dieser Modelle entbindet uns von der Notwendigkeit, zuerst mehr Wettbewerb und Qualität im Gesundheitssystem zu verwirklichen.

Wir brauchen die Strukturreform jetzt, damit wir uns die Versorgung von allen, unabhängig von Alter oder Einkommen, weiterhin leisten können. Dazu haben wir einen breiten Konsens erzielt. Wir machen das Gesundheitswesen für die Herausforderungen der Zukunft fit. Dies müssen wir als ersten und wichtigsten Schritt tun.

Erst wenn das auch in die Wirklichkeit umgesetzt ist, können wir in einem weiteren Schritt die nachhaltige Finanzierung regeln", erklärt die Bundesministerin weiter.

Notwendig ist ein ausführlicher Diskussionsprozess über die wirtschaftspolitischen, die finanzpolitischen, die sozial- und gesundheitspolitischen Konsequenzen. „Wir stehen erst am Anfang einer wichtigen Diskussion.

Für die Pflegeversicherung hat die Kommission deutlich gemacht: sie ist und bleibt ein wertvoller Baustein in unserem System der sozialen Sicherheit. Sie hat sich in den vergangenen acht Jahren im Grundsatz bewährt. Aber auch sie steht durch die Alterung der Gesellschaft vor Finanzierungsproblemen.

Ich begrüße, dass der besondere Hilfe- und Betreuungsbedarf demenzkranker Menschen stärker berücksichtigt werden soll."

Ulla Schmidt: „Wir werden das Konzept sehr sorgfältig prüfen. Ich bin mir schon heute sicher, dass die Vorschläge für die anstehenden Reform wertvolle Anregungen sind."

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 28.8.2003

http://www.bmgs.bund.de