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Karl-Dieter Pardey: Betreuungs- und Unterbringungsrecht in der Praxis - Ein Studienbuch - 2000, 235 S., brosch., 38,- DM, 277,- öS, 35,50 sFr, ISBN 3-7890-6726-1 (Recht und Praxis)

Das neue Betreuungsrecht hat viele der bestehenden Sonderregelungen für geistig Behinderte, psychisch Kranke und Altersdemente modifiziert; die Nachfrage nach einer zuverlässigen und verständlichen Darstellung ist groß. Mit Blick für die Anforderungen der Praxis und auch für den Nichtjuristen verständlich geschrieben vermittelt das neue Studienbuch seinen Lesern das nötige Sachwissen und weckt gleichzeitig die Sensibilität im Umgang mit den gesetzlichen Vorgaben und ihren Auswirkungen auf die Betroffenen. Zahlreiche Beispiele, Fälle und Beispiele für Anordnungen dienen ebenso der Verständlichkeit wie die mitabgedruckten Muster- und Gesetzestexte.

Dr. Karl-Dieter Pardey, Direktor des Amtsgerichts Wolfenbüttel, bringt dabei seine langjährige Praxiserfahrung im Bereich des Betreuungsrechts ein. Neben seinen umfangreichen Publikationen zum Betreuungsrecht weist ihn dabei u.a. auch seine Honorarprofessur an der FH Braunschweig/Wolfenbüttel, FB Sozialwesen und Recht (i.G.) aus.

Zielgruppe: BetreuerInnen und Betreuungsvereine, Auszubildende wie Praktiker der sozialen Arbeit sowie aus dem Bereich der Rechtspflege, Mediziner, Psychologen, Geragogen, Heilerziehungspfleger und die entsprechenden ergänzenden Berufe, Rechtspfleger, Richter und vertretende Anwälte, Betroffene, deren Familien und ehrenamtliche Helfer.

Aus dem Inhalt des Buches:

1. Einführung
1.1 Geschichtliches
1.2 Überblick zu den Beteiligten
1.3 Gesetzliche Grundlagen

2. Voraussetzungen einer Betreuung
2.1 Rechtliche Voraussetzungen
2.2 Tatsächliche Problemfelder
2.3 Erforderlichkeit/Alternativen zu einer Betreuung
2.4 Wirksamkeit von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
2.5 Prüfungsumfang
2.6 Mitwirkung der Betreuungsbehörde (-stelle)
2.7 Betreuung auch für Suchtstoffabhängige?

3. Anträge aus Heimen, Einrichtungen, Krankenhäusern
3.1 Antragsbedarf
3.2 Antragsinhalte, Koordinationsbedarf

4. Auswahl der BetreuerIn/Eignungskriterien
4.1. BetreuerInnenarten
4.2 Eignungsprüfung
4.3 Nebeneinander professioneller und ehrenamtlicher BetreuerInnen
4.4 Vertretungsfragen/Ergänzungsbetreuungen

5. Folgen der Anordnung einer Betreuung
5.1 Auswirkungen auf die rechtliche Handlungsfähigkeit
5.2 Einwilligungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit
5.3 Funktionelle Zuständigkeiten im Gericht

6. Tätigkeit der BetreuerIn
6.1 Innen- und Außenverhältnis
6.2 Typische Aufgabenkreise
6.3 Veränderungen des Aufgabenkreises
6.4 Arbeitsablauf am Beispiel Heimunterbringung - Wohnungsauflösung
6.5 Tätigkeiten der BetreuerIn nach dem Tod der Betreuten

7. Einwilligungsvorbehalt
7.1 Grundlagen
7.2 Einwilligungsvorbehalt in persönlichen Angelegenheiten?
7.3 Rechtsgeschäftliche Umsetzung; kein Gutglaubensschutz für Dritte

8. Vormundschaftsgerichtliche Verfahren
8.1 Zuständigkeiten
8.2 Akteneinsicht
8.3 Aktenzeichen
8.4 Arztliche Gutachten
8.5 VerfahrenspflegerInnen
8.6 Entscheidungen
8.7 Fristen
8.8 Kosten
8.9 Abgabe an ein anderes Gericht

9. Einstweilige Anordnungen
9.1 Möglichkeiten und Mindesterfordernisse
9.2 Eilige einstweilige Anordnungen
9.3 Unmittelbare gerichtliche Maßnahmen bei Unerreichbarkeit der BetreuerIn

10. Vormundschaftsgerichtliche Kontrolle und Hilfe
10.1 Allgemeine Kontrolltätigkeit
10.2 Beschränkung gegenüber engen Verwandten, Amtern und Vereinen
10.3 Das System vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungen
10.4 Einzelfragen im Zusammenhang mit einer Heimaufnahme
10.5 Hilfen durch das Gericht gegen die BetreuerIn
10.6 Beratung und Unterstützung für die BetreuerIn

11. Unterbringungen und unterbringungsähnliche Maßnahmen
11.1 Unterbringungen nach bürgerlichem Recht (§ 1906 BGB)
11.2 Unterbringungsähnliche Maßnahmen
11.3 Unterbringungen nach öffentlichem Recht (PsychKG, Landesunterbringungsgesetze)
11.4 Freiwillig in der geschlossenen Abteilung
11.5 Unterbringungen durch Bevollmächtigte
11.6 Zum Unterbringungsgenehmigungsverfahren

12. Arztliche Maßnahmen und Medikationen
12.1 ArztIn und Selbstbestimmung der PatientIn
12.2 § 1904 BGB
12.3 Bioethikkonvention
12.4 Grenzbereiche von § 1904 BGB, Analogiefähigkeit (Sterbehilfe)

13. Zwangsmaßnahmen
13.1 Grundlagen für Zwang
13.2 Vollzugshilfe
13.3 Zugriffe auf Wohnungen
13.4 Zwangsmaßnahmen in Einrichtungen

14. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG (Behindertenbenachteiligungsverbot) im Alltag

15. Vermögenssorge
15.1 Grundfragen
15.2 Vermögensanlage und Vermögensumschichtungen
15.3 Versperrte mündelsichere Anlage und Genehmigungspflichten für Verfügungen
15.4 Mischkonstellationen (BetreuerIn zugleich als Bevollmächtigte?)
15.5 Die Betreute als ErbIn

16. Schweigepflichten
16.1 Grundlagen des Datenschutzes
16.2 Spezielle Regelungen
16.3 Schweigepflichten auch im Team und der Supervision
16.4 Handlungsgrundsätze

17. Aufwendungsersatz und Vergütung
17.1 Vergütungsregelungen für BetreuerInnen
17.2 Vergütung für VerfahrenspflegerInnen

18. Haftungsfragen und BetreuerInnenversicherung
18.1 Haftung gegenüber dem Betreuten
18.2 Haftung gegenüber Dritten
18.3 Aufsichtspflichten?
18.4 Versicherungen

19. Betreuungsvereine

20. Abschluß der Betreuung / Verwahrungsrechte

Anhang
I. Aktenauszüge
Fall 1: (Altersdemenz; Sicherungsmaßnahmen im Altenheim)
Fall 2: (Grenzfall geistige Behinderung/Krankheit; Vermögensverwaltung, Beschwerde)
Fall 3: (Geistige Behinderung, BetreuerInnenwechsel, Schutzmaßnahmen in
einer Wohngruppe)
Fall 4: (Alkoholabhängigkeit, Unterbringungsmaßnahmen nach LandesR und BGB)

II. Anlagen
1. Antrag auf Bestellung einer Betreuerin/eines Betreuers
2. Merkblatt für einen Antrag auf Betreuung an das Amtsgericht
3. Hinweise für die Gestaltung des ärztlichen Gutachtens
4. Betreuungsanordnung
5. Eilgenehmigung des Gerichts (§§ 1908 i, 1846 BGB)
6. Antrags- und Berichtsmuster für Unterbringungsgenehmigungen
6.1 Antrag auf Genehmigung einer Maßnahme nach § 1906 Abs. 1 BGB
6.2 Durchführung der Maßnahme/Mitwirkung der Betreuungsbehörde
6.3 Bericht über Durchführung der Maßnahme
6.4 Bericht über Beendigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB
7. Unterbringungsgenehmigungen (Beschlüsse)
7.1 Unterbringungsgenehmigung (§ 1906 BGB)
7.2 PsychKG-Beschluß
8. Patientenverfügung
9. Mitteilung eines Gerichts
10. Versorgungsvollmacht
11. Betreuungsverfügung
12. Verpflichtungsprotokoll
13. Vermögensverzeichnis

III. Gesetzestexte (Auszüge)
1. BGB
2. FGG
3. BtBG
4. BVormVG

Quelle: Nomos Verlagsgesellschaft