Deinert, Horst "Recht der psychisch Kranken"

Eine Freiheitsentziehung zur Gefahrenabwehr im öffentlichen Interesse oder zum Schutz eines psychisch Kranken stellt immer einen Eingriff in grundrechtlich geschützte Bereiche der Betroffenen dar. Dieser Grundrechtseingriff darf nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen und muss nach Artikel 104 des Grundgesetzes durch einen Richter angeordnet bzw. überprüft werden. Ähnlich stellt sich die zwangsweise medizinische Behandlung psychisch kranker Menschen dar.
Diese Grundrechtseingriffe, wie sie eine Zwangsunterbringung und eine Zwangsbehandlung darstellen, sind nur erlaubt, wenn eine Abhilfe mit weniger einschneidenden Mitteln nicht möglich ist. Dies hat dazu geführt, dass die meisten Bundesländer besondere Hilfen für psychisch Kranke in ihren Gesetzen in Form von Beratungsangeboten und nachsorgenden Hilfsmaßnahmen beschrieben haben.
Im Bundesanzeiger Verlag ist hierzu soeben das Werk "Das Recht der psychisch Kranken" erschienen. Die Textsammlung enthält die bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen, die Psychisch-Kranken- und Unterbringungs- sowie die Maßregelvollzugsgesetze aller sechzehn Bundesländer, die überwiegend seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes grundlegend reformiert worden sind. In der speziell für Vormundschaftsrichter, Rechtspfleger, Betreuungsbehörden u. -vereine, Berufs- u. ehrenamtliche Betreuer, Krankenhäuser, Ärzte und Psychiater zusammengestellten Sammlung wurden die Rechtsnormen in übersichtlicher und vergleichbarer Weise aufbereitet und ermöglichen es auch dem Laien, sich über die geltenden Hilfeleistungen und Schutzmaßnahmen zugunsten psychisch kranker Menschen zu informieren.
Das Werk beinhaltet alle verfügbaren Normen, die seit Anfang 2000 Gültigkeit haben und ist eine ausführliche Dokumentation der Rechtssituation psychisch kranker Menschen.

Aus dem Inhalt
bundesrechtliche Grundlagen der Maßregeln aus dem

• Strafgesetzbuch
• Jugendgerichtsgesetz
• Strafprozessordnung
• Strafvollzugsgesetz
• Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen

Des weiteren:

• landesrechtliche Regelungen
• Kastrationsgesetz

Beitrag zur Rechtstatsachenforschung zur freiheitsentziehenden Unterbringung