Beschwerdemanagement & Whistleblowerschutz stärken

[WernerSchell]

Wir machen auf die nachstehende Pressemitteilung aufmerksam und empfehlen eine Weiterverbreitung.
Die Diskussion zum Thema wird in diesem Forum unter folgender Adresse geführt:
viewtopic.php?p=60583#60583
Bei der unten empfohlenen Zuschrift an den Petitionsausschuss kann laut Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 09.8.2011 (Eingang: 11.08.2011) folgendes Aktenzeichen angegeben werden: Pet 2-17-15-2124-026035
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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“

Pressemitteilung vom 01.08.2011

Schutz der ArbeitnehmerInnen durch ein nachteilsfreies Beschwerdemanagement - Durch Neufassung des § 612a BGB die Öffentlichmachung von Mängeln in Pflegeeinrichtungen durch die MitarbeiterInnen gewährleisten!

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat am 01.08.2011 in einer umfangreichen Zuschrift alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Petitionsausschuss gebeten, durch eine Novellierung von § 612a BGB sicherzustellen, dass ArbeitnehmerInnen Mängel im Betrieb (folglich auch in Pflegeeinrichtungen) ohne Nachteile ansprechen und ggf. öffentlich machen können. Der Text dieser Zuschrift ist auf der Internetseite von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk unter Pressemitteilungen (Statements und offene Briefe) im vollen Wortlaut nachlesbar und abrufbar.

Mit dem Antrag von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk können die Bestrebungen, den allgemeinen Whistleblowerschutz für die Bundesrepublik Deutschland voran zu bringen, unterstützt werden.

Wer die Petition von Pro Pflege –Selbsthilfenetzwerk unterstützen möchte, sollte sich schnellstmöglich per Briefpost (mit Unterschrift) gegenüber dem Deutschen Bundestag äußern und die Petition mit zeichnen (Mustertext als Vorschlag angefügt).

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege- Selbsthilfenetzwerk

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
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Mustertext als Vorschlag:

(Name, Anschrift, Datum)…

An den
Deutschen Bundestag – Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11o11 Berlin

Betr.: Schutz der ArbeitnehmerInnen durch ein nachteilsfreies Beschwerdemanagement - Durch Neufassung des § 612a BGB die Öffentlichmachung von Mängeln in Pflegeeinrichtungen durch die MitarbeiterInnen gewährleisten!
Bezug: Petition von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 01.08.2011 (Vorstand: Werner Schell, Harffer Straße 59, 41469 Neuss)

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich/wir unterstütze(n) die vorbezeichnete Petition von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk (Neuss) und zeichnen sie hierdurch mit.
Mit freundlichen Grüßen
(Vor- und Zuname)

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Die Medien berichten u.a. wie folgt zum Thema:
http://www.openbroadcast.de/article/127 ... chutz.html
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=19081
http://www.mg-heute.de/2011/07/31/schut ... #more-1375
http://www.presseanzeiger.de/infothek/g ... 508125.php
http://www.openpr.de/news/558705.html
http://www.otextservice.com/medizin-ges ... utz-2.html
.... weitere Hinweise folgen ....

Stand: 14.08.2011

[WernerSchell]

Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen:
http://www.ak-gewerkschafter.de/2011/08 ... nschutzes/

.... gerne sind wir als AK der Bitte des Netzwerkes “Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk – Unabhängige und gemeinnützige Initiative" nachgekommen, und haben deren Pressemitteilung und Aufruf zur Verbesserung des ArbeitnehmerInnenschutzes durch ein nachhaltiges Beschwerdemanagement und nach zukunftsorientierter Anforderung an eine umfassendere Pflegereform auf unsere Homepage gepostet.
Wir schließen uns nicht nur diesen berechtigten Forderungen an; sondern bitten Euch alle recht herzlich darum, von dem Mustertext, der am Schluss der wichtigen Informationen anhängt, regen Gebrauch zu machen.
Vorab sagen wir Euch hier schon für die gezeigte Solidarität mit den Betroffenen ein herzliches Dankeschön. ....
...

Weiter lesen unter
http://www.ak-gewerkschafter.de/2011/08 ... nschutzes/
http://www.ak-gewerkschafter.de/2011/07 ... rt-werden/
http://www.ak-gewerkschafter.de/2011/06 ... ht-weiter/

[WernerSchell]

Bei der empfohlenen Zuschrift an den Petitionsausschuss - Mitzeichnung der Petition - kann laut Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 09.8.2011 (Eingang: 11.08.2011) folgendes Aktenzeichen angegeben werden: Pet 2-17-15-2124-026035

[WernerSchell]

Informationen unter:
http://www.wernerschell.de/aktuelles.php (Beiträge)

>> Pflegetreff am 13.09.2011 in Neuss-Erfttal
mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung
und weiteren Experten <<
Ankündigung / Einladung zum Pflegetreff von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hier (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 309201.pdf
Weitere Informationen – stets aktuell - (mit Fotos) im Forum hier:
viewtopic.php?t=15674
Die Einladung zum „Aktionsbündnis menschenwürdige Pflege jetzt“ hier:
viewtopic.php?t=14795

Zum Thema Pflegemängel informiert eine aktuelle Buchveröffentlichung:
Werner Schell:
100 Fragen zum Umgang mit Mängeln in Pflegeeinrichtungen
viewtopic.php?t=15865
http://www.wernerschell.de/Buchtipps/10 ... tungen.php

[WernerSchell]

Kritischer Bericht zum Thema in der F.A.Z. vom 04.08.2011:
Whistleblowing - Viele lieben den Verrat ...
... doch keiner liebt den Verräter. Mitarbeiter, die Missstände im Unternehmen aufdecken, gelten oft als Petzen. Als Helden gefeiert werden sie nur in den seltensten Fällen.
Von Caroline Freisfeld
.... Tatsache ist, dass sich weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein „Persilschein“ für Whistleblower findet. Die Arbeitsgerichte nehmen das einzelne Arbeitsverhältnis in den Blick und ermitteln, ob die Aktionen des Mitarbeiters - etwa eine Strafanzeige oder der Gang zu den Medien - eine unverhältnismäßige Reaktion waren. Ausgangspunkt ist, dass das Arbeitsverhältnis ein Vertrauensverhältnis ist, in dem Loyalitätspflichten bestehen. ....
Weiter lesen unter
http://www.faz.net/artikel/C30125/whist ... 75730.html

Die F.A.Z. hat in Ihrer Ausgabe vom 27.08.2011 erneut zum Thema einen längeren Artikel vorgestellt:
Der Whistleblower-Alarm
Von Caroline Freisfeld
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich ein Urteil gefällt, das all jenen Auftrieb gibt, die das deutsche Arbeitsrecht als Whistleblower-feindlich kritisieren. Die Straßburger Richter entschieden, die Entlassung ...
In dem Beitrag wird die Auffassung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk eindrucksvoll bestätigt. Es wird der Bundesregierung sogar empfohlen, gegen das Urteil Einspruch einzulegen. Es heißt dazu ua.: "Ein undifferenzierter Richterspruch aus Straßburg verhärtet die Fronten in der Diskussion um das Anschwärzen und ist wenig hilfreich".
Dem kann man grundsätzlich zustimmen. Daher hat Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk dem Deutschen Bundestag eine Petition zur Neugestaltung des § 612a BGB vorgelegt. Siehe dazu unter:
viewtopic.php?t=13942
viewtopic.php?t=16148

Werner Schell

[WernerSchell]

Entwurf für ein:
Gesetz zum Schutz öffentlicher Interessen durch Förderung und Schutz
von Hinweisgebern (Whistleblowing-Gesetz)
http://whistleblower-net.de/pdf/WBNW_Ge ... lowing.pdf
Siehe auch unter
http://www.whistleblower-net.de/content ... 9/lang,de/

[WernerSchell]

»Die Schwester / Der Pfleger«, Die führende Fachzeitschrift für Pflegeberufe (03/12), hat das Thema Anzeigerecht aufgegriffen:
Corinna Schroth: „Anschwärzen oder melden? – Anzeigerecht für Pflegekräfte ist Whistleblowing erlaubt?"
Allerdings wurden die von hier seit Jahren vorgetragenen Erwägungen und die Petition zu § 612a BGB mit keinem Wort erwähnt.
Auch die Buchveröffentlichung von „100 Fragen zum Umgang mit Mängeln in Pflegeeinrichtungen“ wurde mit keinem Wort erwähnt.

[WernerSchell]

Dem Deutschen Bundestag wurde das nachfolgende Schreiben übermittelt:

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
Pro Pflege - Selbsthilfetzwerk ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".

01.11.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte in der o.a. Petitions-Angelegenheit um eine Sachstandsinformation - Aktenzeichen: Pet 2-17-15-2124-026035
Es hat bislang weder eine Anhörung stattgefunden noch ist eine Entscheidung ergangen.

Wir hatten auch im Zusammenhang mit einer Stellungnahme zum geplanten Patientenrechtegesetz auf die Angelegenheit - Novellierung § 612a BGB - aufmerksam gemacht:
Die zusammen gefassten Stellungnahmen von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 21.08.2011 zur Pflegereform bzw. zum Patientenrechtegesetz hier (PDF) http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... tz2011.pdf
Auch dazu haben wir nichts gehört, sind auch entgegen den Gepflogenheiten und Erwartungen nicht zu einer Anhörung eingeladen worden. Es scheint fasst so, als müssten wir die ungenüngende Beteiligung in einem Petitions- und Gesetzgebungsverfahren selbst zum Gegenstand einer Petition machen. Die mangelnde Beteiligung durch Anhörung zum Patientenrechtegesetz ist auch deshalb nicht verständlich, weil am 13.09.2011 der Patientenbeauftragte der Bundesregierung bei uns in Neuss zu einem Pflegetreff anwesend war und wir dabei den weiteren Austausch von Argumenten ausdrücklich angesprochen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell - http://www.wernerschell.de - Pflegerecht und Gesundheitswesen - Infos auch bei http://www.facebook.com/

+++ Nächster Pflegetreff am 14.11.2012
Förmlicher Einladungstext von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hier nachlesbar(PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 141112.pdf +++

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
Pro Pflege - Selbsthilfetzwerk ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.

08.03.2013

An den
Deutschen Bundestag - Petitionsausschuss
Az.: Pet 2-17-15-829-043341

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte in der o.a. Angelegenheit auf meine dem Deutschen Bundestag bereits am 21.08.2011 vorgelegte Stellungnahme zur geplant gewesene Pflegereform aufmerksam machen und um ihre Einbeziehung in das Verfahren Pet 2-17-15-829-043341 bitten - vgl. den Text unter folgender Adresse:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... tz2011.pdf
In dieser Stellungnahme habe ich ausführlich auf den Pflegenotstand und die verbesserungsbedürftigen Stellenschlüsseln aufmerksam gemacht. Es wurden entsprechende Folgerungen erbeten.

Die hiesige Stellungnahme wurde auch in der Petitions-Angelegenheit - Aktenzeichen: Pet 2-17-15-2124-026035 - übermittelt. In dieser Angelegenheit steht eine abschließende Behandlung aus.

Es muss u.a. auch kritisiert werden, dass eine Einladung zu den bevorstehenden Beratungen nicht erfolgt ist.

Vgl. im Übrigen meine Zuschrift an die Mitgtlieder des Deutschen Bundestages vom 05.02.2013 mit Hinweis auf die Petition 2-17-15-2124 – 030371a / 046730 - Tenor der Zuschrift: Pflegenotstand – Bessere Pflege nur mit mehr Personal

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell - http://www.wernerschell.de

[WernerSchell]

Übernahme aus Forum
viewtopic.php?t=19167

Weiterhin kein Schutz für verantwortungsbewusste Whistleblower

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es in Deutschland auch weiterhin keinen wirksamen Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) geben wird. Der Bundestag lehnte in der Sitzung vom 13. Juni kurz nach Mitternacht drei Gesetzesinitiativen hierzu mit einem knappen Nein und ohne Aussprache ab. „Auch wenn dieses Thema für Politiker offenbar wenig Relevanz hat, für alle Beteiligten in der Pflege ist es von großer Bedeutung“, sagte dazu heute DBfK-Referentin Johanna Knüppel in Berlin. „Kranke und pflegebedürftige Menschen brauchen Schutz; sie müssen sich darauf verlassen können, dass beruflich Pflegende ihre professionelle Verantwortung wahrnehmen und Versorgungsdefizite und Gefahren in geeigneter Weise beim Namen nennen. Meldungen von Mängeln und Fehlern dürfen keine Schuldzuweisungen und Repressalien zur Folge haben, sondern sind eine wichtige Chance auf Verbesserung. Deshalb ist die Tatenlosigkeit der Politik an dieser Stelle ein fatales Signal an die Berufsgruppe Pflege“, so die Referentin weiter.

Der Bundestag stützte sich in seiner Entscheidung auf die Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 28. Februar 2013. Während die Oppositionsparteien einen ausdrücklichen und besseren Schutz von Hinweisgebern für überfällig erachten, argumentieren CDU/CSU und FDP mit einer Vielzahl bestehender Gesetze, die Anzeigerechte von Mitarbeitern regeln. Es werde deshalb kein Sondergesetz gebraucht. Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zugunsten der Altenpflegerin Brigitte Heinisch am 21. Juli 2011 allerdings steht Deutschland zunehmend in der Kritik, nicht genug für den Schutz von Hinweisgebern vor Diskriminierung und arbeitsrechtlicher Benachteiligung zu tun. Nicht nur der Europäische Gerichtshof, sondern auch die G20-Erklärung aus 2010 verpflichten den deutschen Gesetzgeber, den Schutz von Hinweisgebern am Arbeitsplatz zu konkretisieren und zu verbessern. Allein mit dem häufig angeführten Maßregelungsverbot in § 612a BGB sei es nicht getan.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
dbfk@dbfk.de
http://www.dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN) und Gründungsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR). Mehr Informationen über den Verband und seine internationalen und nationalen Netzwerke können Sie auf der Homepage http://www.dbfk.de nachlesen. Falls Sie Interviewwünsche haben oder weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an presse@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 030-219157-0 an.

Quelle: Pressemitteilung vom 18.06.2013
Johanna Knüppel | Referentin | Redaktion DBfK Aktuell | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157-0 | Fax 030-219157-77 |

[WernerSchell]

Die Zeitschrift "CAREkonkret" hat in ihrer Ausgabe vom 01.11.2013 zum Thema:
"Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmer - Zwischen Maulwurf und Whistleblower"
berichtet.
Daraus ergeben sich deutliche Hinweise, dass ArbeitnehemerInnen in der Regel aus arbeitsrechtlichen Gründen zur Verschwiegenheit angehalten sind. Für die Gesundheitsberufe ergibt sich das vornehmlich aus arbeitsvertraglichen bzw. tarifvertraglichen Regelungen (ggf. auch AVR). Ob und ggf. inwieweit eine Berechtigung zum Whistleblowing anzunehmen ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Daher mahnt Werner Schell, Vorstand Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk, weiterhin zur Vorsicht bei der Bekanntgabe von betriebsinternen Vorgängen nach außen. Es mangelt an klaren Schutzregeln für die Whistleblower. Und dies sollte jeder - auch im eignenen Interesse - bedenken.

Werner Schell

Siehe auch unter:
viewtopic.php?t=16148
viewtopic.php?t=15865
viewtopic.php?t=18774
viewtopic.php?t=18710

[WernerSchell]

Näheres zum Treff im Forum Werner Schell
-> viewtopic.php?f=7&t=19125

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt u.a. regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.

31.01.2014

Mitteilung
an alle privaten und öffentlichen Institutionen
(Vereine, Verbände, Körperschaften) und Einzelpersonen (-initiativen),
die sich für menschenwürdige Pflegebedingungen einsetzen
und entsprechende Reformen für erforderlich halten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der (20.) Pflegetreff am 13.05.2014, 17.00 - 19.00 Uhr, im Jugendzentrum "Kontakt Erfttal" (großer Saal), Bedburger Straße 57, 41469 Neuss-Erfttal,

wird sich mit grundsätzlichen Fragen der aktuellen Pflegepolitik befas-sen und dabei den Pflegenotstand ansprechen, den es aufzulösen gilt!

Nähere Informationen zum Pflegetreff im Forum von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk unter folgenden Adressen
-> viewtopic.php?f=7&t=19125 / viewtopic.php?f=7&t=20182

Dem anstehenden Pflegetreff wird u.a. auch deshalb große Bedeutung beizumessen sein, weil der Bundesgesundheitsminister sein Kommen zugesagt hat ein Statement abgegeben wird.



Foto: Hermann Gröhe

Im Anschluss an das Statement des Bundesgesundheitsministers werden sich die Gäste auf dem Podium mit dem Thema „Pflegenotstand“ befassen und die Handlungsnotwendigkeiten aufzeigen! Es wird vorrangig darum gehen darzustellen, dass die Pflege-Rahmbedingungen in unzureichender Weise die personelle Ausstattung der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit Pflege(fach)personal regeln und politisches Handeln insoweit dringend geboten ist.

Eingeladen sind Patienten, pflegebedürftige Menschen und Ange-hörige, Ärzte bzw. sonstige Leistungsanbieter im Gesundheitswesen sowie alle interessierten BürgerInnen! - Der Eintritt ist frei!

Weitere Hinweise zur Pflege-Reformpolitik:

Es wird zwar beim Pflegetreff einen Diskussionsteil bzw. Gesprächsmöglichkeiten geben. Aber allein die Zeitvorgaben verdeutlichen, dass nur sehr eingeschränkt und nur thematisch passend Pflegethemen angesprochen bzw. diskutiert werden können.
Daher ist geplant, für die anstehende Pflegereform Handlungserfordernisse schriftlich zusammen zu stellen, die aus der Sicht kompetenter Fachverbände und von Einzelpersonen für zwingend geboten erachtet werden. Dieses Papier soll dann entweder beim Pflegetreff am 13.05.2014 oder kurz danach dem Bundesgesundheitsminister, Herrn Gröhe, übergeben werden.
Bei den darzustellenden Handlungserfordernissen wird entsprechend dem Pfle-getreffthema der Pflegenotstand im Vordergrund zu stehen haben. Unabhängig davon sollen in dem Papier aber auch die weiteren Reformerfordernisse deutlich genannt werden. Um insoweit auf möglichst viel Sachverstand zurückgreifen zu können, wird angeboten, dass alle interessierten Verbände und Einzelpersonen ihre wichtigsten Reformwünsche bzw. –forderungen konkret formulieren – zweckmäßigerweise ausgerichtet an den Koalitionsvereinbarungen - und Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk zur Verfügung stellen. Sie werden dann in dem zu erstellenden Papier eingearbeitet. Entsprechende Texte sollten aber, damit alles lesbar bleibt, eine DIN-A4–Seite nicht übersteigen und anhand folgender Gliederung möglichst bald, spätestens bis zum 01.03.2014 übersandt werden. Ergänzende Informationen können natürlich ebenfalls (auch später) nach hier übermittelt werden.



Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
http://www.wernerschell.de
https://www.facebook.com/werner.schell.7
+++

Und so informiert das Titelbild bei Facebook:

[WernerSchell]

Pflegenotstand und die Reformerfordernisse

Das anlässlich des Pflegetreffs am 13.05.2014 Herrn Bundesminister Gröhe übergebene Papier mit den
"Anforderungen an die von der Großen Koalition (GroKO) in Aussicht gestellte Pflegereform 2014"
ist im Netz unter folgender Adresse verfügbar: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... lungen.php

[WernerSchell]

Aus Forum:
viewtopic.php?f=4&t=20450

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt u.a. regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.

04.07.2014

An die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

das 1. Pflegestärkungsgesetz löst die Pflegemängel nicht auf. - Mit diesem Reförmchen wird uns der Pflegenotstand erhalten bleiben: Die geplante Pflegereform wird uns nicht weiter bringen. Tatsache ist, dass die Gesetzesinitiative keinen einzigen Pflegemangel in den Einrichtungen auflösen wird. An "kleinen Schräubchen drehen" und hier und da ein wenig die Geldleistungen aufstocken ("Taschengeld für alle" - ähnlich dem PNG von 2012), ist nicht die Lösung. Wir brauchen z.B. in den Einrichtungen eindeutig mehr Pflege(fach)personal. Billigkräfte mit unzureichender Qualifizierung lösen nicht die Probleme. In den Einrichtungen sind überwiegend die schwerst pflegebedürftigen Menschen - und die brauchen mehr Fachpflege und keine Freizeitgestalter. Bezüglich der Pflege-Reformerfordernisse hatten wir den Bundesgesundheitsminister Gröhe bei unserem Pflegetreff am 13.05.2014 und haben ihm ein Papier mit Reformanforderungen übergeben. Nur die darin aufgezeigten Veränderungen werden die Pflege-Rahmenbedingungen wirkungsvoll verändern können.
Das erwähnte Papier finden Sie mit Anschreiben unter folgenden Adressen: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf bzw.
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... iefBMG.pdf
Es erscheint geboten, im Rahmen der anstehenden Beratungen die Gesetzesinitiative der Bundesregierung in den entscheidenenden Punkten zu verändern / zu verbessern. Die jetzt vorliegende Initiative der Regierung reicht hinten und vorne nicht (Quelle: viewtopic.php?f=4&t=20450 ).

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
Facebook: https://www.facebook.com/werner.schell.7