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Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen
Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 17.03.2003 - XII ZB 2/03

Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft

In der oben genannten Grundsatzentscheidung hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich mit den rechtlichen Wirkungen einer Patientenverfügung in Bezug auf den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen bei unheilbar kranken Patienten beschäftigt.

Dem Verfahren lag die Frage der Zulässigkeit der Einwilligung des Betreuers in die Einstellung der Ernährung für einen unheilbar kranken Patienten zugrunde. Der betroffene Patient litt an einem hypoxischen Hirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms und wurde über eine PEG-Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme war nicht mehr möglich. Auf Anregung der behandelnden Klinik wurde ein Betreuer bestellt. Dieser hatte beim Amtsgericht die Einstellung der Ernährung über die PEG-Sonde beantragt, da eine Besserung des Gesundheitszustandes des Patienten nicht zu erwarten sei und die Einstellung dessen früher geäußerten Wunsch entspreche. Insoweit hatte er auf eine maschinenschriftliche und vom Betroffenen handschriftlich unter Angabe von Ort und Datum unterzeichnete Verfügung hingewiesen, die vorsah, dass u.a. im Fall einer irreversiblen Bewusstlosigkeit, schwersten Dauerschäden des Gehirns oder im Endstadion einer zum Tode führenden Krankheit u. a. die Einstellung der Ernährung gewollt sei. Der BGH hatte daher die Frage zu klären, ob die Einwilligung des Betreuers in einem solchen Fall vormundschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig ist. Dabei äußerte sich der BGH auch zu der Grundsatzfrage, welche rechtliche Bindungskraft eine Patientenverfügung im Falle der Bewusstlosigkeit des Betroffenen entfalten kann. Der Beschluss des BGH enthält folgende Leitsätze:

1.    Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssten lebenserhaltende oder –verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer so genannten Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht. Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübte Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist. Nur wenn ein solcher erklärter Wille des Patienten nicht festgestellt werden kann, beurteilt sich die Zulässigkeit solcher Maßnahmen nach den mutmaßlichen Willen des Patienten, der dann individuell – also aus dessen Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen – zu ermitteln ist.

2.    Ist für einen Patienten ein Betreuer bestellt, so hat dieser den Patientenwillen gegenüber Arzt und Pflegepersonal in eigener rechtlicher Verantwortung und nach Maßgabe des § 1901 BGB Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Seine Einwilligung in eine ärztlicherseits angebotene lebenserhaltende oder –verlängernde Behandlung kann der Betreuer jedoch nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts wirksam verweigern. Für eine Einwilligung des Betreuers und eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichts ist kein Raum, wenn ärztlicherseits eine solche Behandlung oder Weiterbehandlung nicht angeboten wird – sei es, dass sie von vornherein medizinisch nicht indiziert, nicht mehr sinnvoll oder sonstigen Gründen nicht möglich ist.

Der BGH stellte damit fest, dass Patientenverfügungen verbindlich seien, sofern der Patient darin seine Einwilligung in Maßnahmen in der konkreten Situation in Frage stehender Art verweigert habe. Eine später eingetretene Einwilligungsunfähigkeit ändere an der fortdauernden Maßgeblichkeit des früher erklärten Willens nichts. Sei jedoch für den einwilligungsunfähigen Patienten bereits ein Betreuer bestellt und dieser erreichbar, sei damit die rechtliche Handlungsfähigkeit des Patienten wiederhergestellt; Arzt und Pflegepersonal könnten deshalb nicht mehr unmittelbar auf den Willen des einwilligungsunfähigen Patienten durchgreifen. Eine Willensbekundung, mit welcher der Betroffene seine Einwilligung in die Frage stehenden Maßnahmen und für die konkret eingetretene Situation erklärt oder verweigert habe, wirke jedoch weiterhin – als Ausfluss seines Selbstbestimmungsrechts – fort. Als gesetzlicher Vertreter habe der Betreuer insoweit die exklusive Aufgabe, diesem Willen des Betroffenen Geltung zu verschaffen.

Die den Willen des Betroffenen ersetzende Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer Behandlung oder die Weiterbehandlung des betroffenen Patienten sei ein tauglicher Gegenstand einer vormundschaftsgerichtlichen Überprüfung. Ein vormundschaftsgerichtliches Verfahren böte nicht nur den Rahmen für eine Prüfung, ob der Beteiligte den Willen des Betroffenen mit der Vorlage der von diesen getroffenen Verfügung erschöpfend ermittelt habe oder ob die Umstände des Einzelfalls weitere Erkundungen geboten erschienen lassen. Sie eröffne auch die Möglichkeit, für alle Beteiligten verbindlich festzustellen, dass die vom Beteiligten gewünschte Einstellung der Behandlung in der nunmehr vorliegenden Situation dem in der Patientenverfügung zum Ausdruck gelangten Willen des Betroffenen entspreche.

Im Hinblick auf den Inhalt des ärztlichen Heilauftrages und das aus ihm resultierende Behandlungsangebot stellte der BGH darauf ab, dass die Weigerung des Betreuers, in eine angebotene lebensverlängernde oder erhaltende Behandlung einzuwilligen, Gegenstand der vormundschaftsgerichtlichen Kontrolle sei. Eine lebensverlängernde oder –erhaltene Behandlung des einwilligungsunfähigen Patienten sei deshalb bei medizinischer Indikation auch ohne die Einwilligung des Betreuers zunächst – bis zu einer Entscheidung des Vormundschaftsgerichts – durchzuführen oder fortzusetzen. Das Vormundschaftsgericht müsse der Entscheidung des Betreuers gegen eine solche Behandlung zustimmen, wenn feststünde, dass die Krankheit des Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen habe und die ärztlicherseits angebotene Behandlung dem früher erklärten und fortgeltenden Willen des Betroffenen, hilfsweise dessen (individuell) mutmaßlichen Willen widerspreche. Verweigere das Vormundschaftsgericht seine Zustimmung, so gelte damit zugleich die Einwilligung des Betreuers in die angebotene Behandlung oder Weiterbehandlung des betroffenen Patienten als ersetzt.

Anmerkung:

Der BGH hat mit seiner Grundsatzentscheidung eindeutig Patientenverfügungen/Patiententestamente als rechtlich verbindlich bestätigt. Der in dem Beschluss statuierte Prüfungsvorbehalt des Vormundschaftsgerichts bedeutet nicht, dass derartige Verfügungen nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam sind. Vielmehr muss ein Betreuer des Patienten, der eine von den Ärzten angebotene lebenserhaltende Maßnahme ablehnt, hierfür die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einholen. Das Vormundschaftsgericht soll dabei prüfen und feststellen, ob die in der Patientenverfügung niedergelegte Willensäußerung des Patienten in der konkreten Situation einen Behandlungsabbruch rechtfertigt. Da sich der Prüfungs- bzw. Genehmigungsvorbehalt des Vormundschaftsgerichts nicht unmittelbar aus dem Gesetz (§ 1904) BGB herleiten lässt und einige Gerichte eine Genehmigungsfähigkeit des Antrags auf einen Behandlungsabbruch durch einen Betreuer abgelehnt hatten, hat der BGH diese Prüfungszuständigkeit des Vormundschaftsgerichts im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung aus einem unabweisbaren Bedürfnis des Betreuungsrechts hergeleitet.

Im Hinblick auf die inhaltlichen Anforderungen an ein Patiententestament oder eine Patientenverfügung ist anzumerken, dass es keine gesetzlichen Regelungen zu Inhalts- oder Formvorgaben, der Notwendigkeit einer Beglaubigung oder Zeugenunterschriften gibt. Im konkreten Einzelfall ist es für den Arzt und das Pflegepersonal in erster Linie entscheidend, ob die Äußerung des Patienten so eindeutig ist, dass sie für den konkreten Behandlungsfall und die konkrete Entscheidungssituation einen eindeutigen Schluss zulässt.

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 23.5.2003