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Schrumpft Angebot in der Altenpflegeausbildung? - CDU: Land soll Plätze garantieren

Die Union ist der Meinung, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Pflegeausbildung nachkommen muss. Darum sei sie gehalten, angesichts des angekündigten Rückzugs der Arbeitsverwaltung aus der Förderung der Altenpflegeausbildung, den Wegfall dieser Ausbildungsplätze mit Hilfe zusätzlicher, vom Land geförderter Ausbildungsplätze zu kompensieren. Denn dem massiven Fachkräftemangel in der Pflege müsse entgegengewirkt werden, urteilt die CDU. Über ihren entsprechenden Antrag (Drs. 13/3867) entspann sich im Arbeitsausschuss (Vorsitzender Bodo Champignon, SPD) eine lebhafte Debatte. An deren Ende wurde trotz des Bemühens um Gemeinsamkeit der Antrag abgelehnt, weil, so eine Begründung von Seiten der Koalition, das Land nicht zum Ausfallbürgen der Mittelstreichungen in der Arbeitsverwaltung werden könne.

Für die CDU äußerte Rudolf Henke die Befürchtung, es könnten an die 600 Ausbildungsplätze wegfallen, wenn die Arbeitsverwaltung die Fördermittel für Umschulungsmaßnahmen zurückfahre. Wie alle anderen Ausbildungsberufe im dualen System brauche die Altenpflege eine Ausbildungssystematik: Diejenigen, die über einen Ausbildungsplatz in einem Betrieb verfügten, sollten selbstverständlich davon ausgehen können, einen Platz in einer Berufsschule oder in einem Fachseminar für Altenpflege zu erhalten. Henke: „Das hat das Land zu finanzieren."

Für seine Fraktion sei das Thema wichtig, erklärte Rainer Bischoff (SPD). Man wolle das Thema weiter begleiten, aber erst wieder behandeln, wenn dazu neue Erkenntnisse vorlägen. Das sei nach der ausführlichen Plenardebatte im Mai noch nicht der Fall. Sein Fraktionskollege Michael Scheffler machte darauf aufmerksam, dass man die angekündigte Umfrage bei den Altenpflegeseminaren abwarten müsse. Die Landesregierung sollte in der ersten Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause berichten, damit weitere Schritte unternommen werden könnten.

Zuvor hatte die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Cornelia Prüfer-Storcks, den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, in NRW gebe es in diesem Jahr 1.615 geförderte Ausbildungsplätze. Das liege zwar unter der Förderung des vergangenen Jahres, das jedoch mit 2.200 geförderten Plätzen in der Altenpflege deutlich über den 1.700 bis 1.800 Plätzen der Vorjahre gelegen habe. Um alle notwendigen Schritte steuern und abstimmen zu können, stehe die Landesregierung in kontinuierlichem Austausch mit der Freien Wohlfahrtspflege und auch mit den kommunalen Spitzenverbänden, erklärte die Staatssekretärin.

Zukunftsfrage

Einer von der CDU verlangten Garantie, dass jeder Ausbildungswillige mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz in einem Fachseminar für Altenpflege untergebracht werde, begegnete sie mit dem Hinweis, Garantien könnten nur den Umfang haben, zu dem der Haushaltsgesetzgeber sie ermächtige.

Eine gemeinsame Lösung sollte in dieser wichtigen Zukunftsfrage gesucht werden. Das meinte Angelika Gemkow (CDU). Die Vorsitzende der Pflegekommission urteilte, im dualen System gehöre zu jedem Ausbildungsplatz ein Schulplatz. Das müsse auch für die Pflege gelten. Statt nach einer Ausbildungsabgabe zu rufen und gleichzeitig Ausbildung zu verwehren, so Gemkow, müsse das Land jedem, der einen Ausbildungsplatz in der Altenpflege nachweise, einen Fachseminarplatz zusichern. Dem stimmte Dr. Jana Pavlik (FDP) zu. Sie kritisierte, dass man sich gegenseitig die Schuld zuweise statt zu analysieren und zu überlegen, wie man die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege erheblich erhöhen könnte.

Horst-Dieter Vöge (SPD) machte darauf aufmerksam, dass es in dem Antrag der CDU um Umschulungsmaßnahmen in der Altenpflege gehe. Diese seien originäre Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit. Da könne das Land nicht zum Ausfallbürgen gemacht werden. Seine Fraktion jedenfalls werde das nicht mittragen. Das sah Marianne Hürten (GRÜNE) ähnlich: Der Antrag beziehe sich auf den Rückzug der Arbeitsverwaltung.

Quelle: Zeitschrift „Landtag intern", NRW, vom 2.7.2003 http://www.landtag.nrw.de