An der regelhaften Benutzung von Behindertenparkplätzen besteht ein öffentliches Interesse

Behindertenparkplätze nur für außergewöhnlich Gehbehinderte
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Az.: 9 RVs 15/87), daß die für Behinderte vorgesehenen Parkplätze nur von außergewöhnlich Gehbehinderten mit einem entsprechenden Vermerk im Behindertenausweis in Anspruch genommen werden dürfen. Dies, so das Bundessozialgericht, gelte auch für Behinderte, die wegen Darmstörungen öfter zur Toilette gehen müssen. Damit wurde in letzter Instanz die Klage eines Autofahrers erfolglos abgewiesen, der wegen teilweiser Entfernung des Darmes häufig auf eine Toilette angewiesen ist.

Für Behindertenparkplätze spricht ein besonderes und gewichtiges öffentliches Interesse
Diese Feststellung traf der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in seinem Urteil vom 15.6.1987 (Az.: 11 UE 2521/84). Wenn ein Verkehrsteilnehmer, der nicht Schwerbehinderter ist, sein Fahrzeug auf einem Parkplatz abstellt, der ausdrücklich für Schwerbehinderte reserviert ist, kann das abgestellte Fahrzeug für den Fahrer kostenpflichtig abgeschleppt werden, so der Verwaltungsgerichtshof in Kassel. In der Streitsache ging es darum, daß ein Fahrer sein Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt hatte, der durch Beschilderung ausdrücklich als Schwerbehinderten-Parkplatz ausgewiesen war. Die veranlaßte Abschleppung des Fahrzeugs verursachte Kosten, die dem Fahrer auferlegt wurden. Der zahlungsunwillige Fahrer wurde vom Gericht eines Besseren belehrt: Er wurde nämlich verurteilt, die Abschleppkosten zu zahlen, weil für besondere Parkplätze für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde ein besonderes und gewichtiges öffentliches Interesse spreche. Aufgrund dieser Interessenlage sei es zulässig, falsch parkende Fahrzeuge abzuschleppen.

Parkgenehmigung nur bei außergewöhnlicher Gehbehinderung
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 3.2.1988 (Az.: 9/9a RVs 19/86) entschieden, daß Behinderte, die wegen ihres Körperschadens auf den normalen Parkplätzen nicht aus dem Fahrzeug aussteigen oder wieder in das Auto einsteigen können, allein deswegen noch nicht auf den besonderen Parkplätzen für Behinderte parken dürfen. Die besonders ausgeschilderten Parkplätze sind nach den Feststellungen des Bundessozialgerichts allein für außergewöhnlich Gehbehinderte mit einem besonderen Eintrag in den Behindertenausweis vorbehalten. Eine außergewöhnliche Behinderung ohne dementsprechende Gehbehinderung reicht dafür nicht aus. Das Bundessozialgericht meinte, daß die besonderen Parkplätze für Behinderte den Personen vorbehalten werden müßten, die praktisch zu Fuß nicht mehr gehen können. In dem Verfahren vor dem Bundessozialgericht ging es um die Klage eines schwerbehinderten Mannes mit einem Grad der Behinderung von 100. Da er erheblich gehbehindert ist, beantragte er die Feststellung außergewöhnlicher Gehbehinderung mit dem Merkzeichen "aG". Er wollte damit erreichen, die für außergewöhnlich Gehbehinderte eingerichteten Parkplätze benutzen zu dürfen, weil er infolge seiner Behinderung nur ein- und aussteigen könne, wenn die Tür seines Personenkraftwagens vollständig geöffnet sei. Der Antrag wurde letztinstanzlich abgelehnt.

Behindertenparkplätze dürfen auch von berechtigten Schwerbehinderten nicht zeitlich unbegrenzt belegt werden
Diese grundsätzliche Feststellung traf das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 7 A 15/88). Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Schwerbehinderter einen Behindertenparkplatz nur so lange belegen, wie dies für seine Belange (z.B. Arztbesuch, Einkauf) notwendig ist. Ansonsten werde das Fahrzeug auf dem Behindertenparkplatz auch von Behinderten unberechtigt abgestellt und dürfe - wie im entschiedenen Fall geschehen - von der Polizei abgeschleppt werden. In dem Streitverfahren ging es um die Klage einer Frau gegen das zuständige Polizeipräsidium. Die Klägerin hatte ihre blinde 12jährige Tochter nach Mainz gefahren und das Kraftfahrzeug stundenlang auf dem Behindertenparkplatz abgestellt. Als ein schwerbehinderter Mann denselben Parkplatz benutzen wollte, benachrichtigte er die Polizei. Die Folge: Das Fahrzeug wurde abgeschleppt; der Klägerin wurden die Kosten auferlegt. Die Klage wurde zurückgewiesen, weil die Klägerin nicht klar begründen konnte, wieso sie eigentlich zugunsten der blinden Tochter ihr Fahrzeug stundenlang auf dem Behindertenparkplatz abgestellt hatte. Weniger bedeutsam erschien dem Gericht allein der Umstand, daß der Behindertenausweis der Tochter sichtbar im Fahrzeug gelegen hatte.

Behindertenparkplätze können für Behinderte frei gemacht werden
Der Verwaltungsgerichtshof München hat in einem Beschluß vom 11.7.1988 (Az.: 21 B 88.00504) entschieden, daß ein ordnungswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug auch dann auf Kosten des Fahrzeughalters abgeschleppt werden kann, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird. Nach Auffassung des Gerichts besteht zugunsten der Schwerbehinderten an der Verfügbarkeit von Behindertenparkplätzen in der Regel ein öffentliches Interesse, das den privaten Belangen von nicht Parkberechtigten vorgeht, selbst wenn diese durch das Abschleppen ihrer Fahrzeuge erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Angesichts ihrer besonderen Hilfsbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit müssen Schwerbehinderte darauf vertrauen können, daß ihnen die speziell für sie eingerichteten Parkplätze jederzeit zur Verfügung stehen und notfalls mit polizeilicher Gewalt freigemacht werden. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob gerade zu dieser Zeit ein Berechtigter an der Benutzung des Parkplatzes gehindert wird oder ob ihm zu dieser Zeit noch andere Parkplätze offenstehen. Es ist Schwerbehinderten nicht zuzumuten, unter Inkaufnahme weiterer Fahrstrecken anderswo freien Parkraum zu suchen und sich dabei möglicherweise vom eigentlichen Zielort wieder zu entfernen.

Werner Schell