Pflegeeinrichtungen und Service-Gesellschaften

Die Zeitschrift „Altenpflege", 09/03, befasst sich mit dem Thema und zeigt die Problematik auf (Seite 56f).

Ein Arbeitgeber, der durch die Bildung einer unselbständigen Organgesellschaft seinen Betrieb in mehrere Teile aufspaltet mit dem Ziel, den betroffenen Arbeitnehmern den Kündigungsschutz zu nehmen und den nach wie vor bestehenden Beschäftigungsbedarf mit von der Organgesellschaft neu einzustellenden Arbeitnehmern zu decken, handelt rechtsmissbräuchlich. Damit sind den Unternehmerentscheidungen Grenzen gesetzt!

Der Fall:
Eine Frau war seit 1998 als Hauswirtschaftshilfe in einer Rheumaklinik beschäftigt. Zur Kosteneinsparung beschloss der Klinikträger, einige Servicebereiche der Klinik (Reinigung, Küche u.a.) zum 31. März 2001 stillzulegen und allen dort beschäftigten Arbeitnehmern zu kündigen. Spätestens zum 1. April 2001 sollten sämtliche Dienstleistungen in diesen Bereichen auf eine noch zu gründende Service-GmbH übertragen werden. Diese sollte finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der Klinik eingegliedert bleiben (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) und eigene, neu eingestellte Arbeitnehmer beschäftigen. Mit Schreiben vom 28. September 2000 kündigte der Klinikträger daraufhin das Arbeitsverhältnis mit der Hauswirtschaftshilfe zum 31. März 2001. Gesellschaftszweck der inzwischen gegründeten Service-GmbH ist allein die Erbringung von Dienstleistungen für die Klinik. Die Klinik hält 51 % der Gesellschaftsanteile. Nach dem Gesellschaftsvertrag muss der Geschäftsführer der Service-GmbH aus der Geschäftsleitung der Klinik stammen. Der Klinikträger stellt alle zum Betrieb erforderlichen Räume einschließlich Inventar und unterhält diese. Die Service-GmbH erbringt ihre Leistungen namens und auf Rechnung der Klinik.
Mit Kündigungsschutzklage machte die Hauswirtschaftshilfe die Sozialwidrigkeit der Kündigung geltend. Der Klinikträger habe ihre Arbeitgeberstellung nicht aufgegeben. Als Mitgesellschafterin der Service-GmbH habe sie maßgeblichen Einfluss auf deren Geschäftsführung. Das Arbeitsgericht (ArbG) hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht (LAG Schleswig-Holstein, Urteil 14. Juni 2001 - 5 Sa 183/01 -) hat die Berufung des Klinikträgers zurückgewiesen. Die Revision des Klinikträgers blieb vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erfolglos.

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern weiter betreiben zu lassen, stelle kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG dar, den in diesem Betriebsteil bisher beschäftigten Arbeitnehmern zu kündigen. Zwar sei die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Unternehmerentscheidung von den Arbeitsgerichten inhaltlich nicht zu überprüfen. Die Entscheidung unterliege jedoch einer schon verfassungsrechtlich (Art. 12 Abs. GG) gebotenen Missbrauchskontrolle. Der Arbeitgeber, der durch die Bildung einer unselbständigen Organgesellschaft seinen Betrieb in mehrere Teile aufspaltet mit dem Ziel, den betroffenen Arbeitnehmern den Kündigungsschutz zu nehmen und den nach wie vor bestehenden Beschäftigungsbedarf mit von der Organgesellschaft neu einzustellenden Arbeitnehmern zu decken, handele rechtsmissbräuchlich.

Urteil des BAG vom 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 -