Arbeitsunfähigkeit und Mutterschutz

Der Arzt muß bei ärztlichen Bescheinigungen für schwangere Arbeitnehmerinnen genau prüfen

Bei gesundheitlichen Beschwerden schwangerer Arbeitnehmerinnen kommt es immer wieder zu arbeitsrechtlichen Konflikten. Der Arzt muss bei ärztlichen Bescheinigungen für schwangere Arbeitnehmerinnen genau prüfen, ob es sich um eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz oder um ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz handelt. Beide schließen sich wechselseitig aus. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann nur von einem approbierten Arzt ausgestellt werden. Vertragsärzte haben dabei die AU-Richtlinien zu beachten, die beispielsweise eine Rückdatierung nur ausnahmsweise und höchstens bis zu zwei Tagen zulassen. Wichtig ist auch, dass der Arzt vor Ausstellung einer AU-Bescheinigung klärt, welche Tätigkeit die Arbeitnehmerin (AN) laut Arbeitsvertrag noch ausüben muss. Kann die AN nur noch einen Teil ihrer Aufgaben erfüllen, ist sie trotzdem voll arbeitsunfähig. Denn eine Teilarbeitsunfähigkeit gibt es nicht. Ein Beschäftigungsverbot darf nicht bescheinigt werden, wenn die Schwangerschaftsbeschwerden der AN Krankheitswert haben. Hier ist eine AU auszustellen. Ein vorläufiges ärztliches Beschäftigungsverbot ist möglich, wenn noch nicht geklärt ist, ob Mutter oder Kind auf Grund der Beschaffenheit des Arbeitsplatzes gefährdet werden.

Wenngleich die Abgrenzung zwischen Arbeitsunfähigkeit und Beschäftigungsverbot mitunter schwierig ist, sollte der Arzt auch im Hinblick auf die finanziellen Folgen seiner ärztlichen Bescheinigungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr genau den Einzelfall prüfen (Quelle: Krahforst, Jur. Geschäftsführer; Brandenburgisches Ärzteblatt 7/2000, 10. Jahrgang).

Werner Schell (3.8.2000)