Patientenrechte

Auf dem ersten Deutschen Patiententag in Leipzig plädierten Vertreter der Ärzteschaft, Krankenkassen, Politik und der Patienten für gestärkte Patientenrechte sowie für unabhängige Informationssysteme.

Der Patient im Mittelpunkt des Gesundheitswesens. Dass dies in Zukunft auch so sein soll, darüber waren sich alle einig: Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenkassen, der Politik und der Patienten. Die Vorstellungen, wie das umzusetzen sei, divergierten allerdings bei den Teilnehmern. Auf dem ersten Deutschen Patiententag am 10. März 2000 in Leipzig diskutierten sie gemeinsam über die Rolle des Patienten als Verbraucher und als Partner des Arztes, seine Rechte und Pflichten während der Behandlung sowie über Patienteninformation und Transparenz im Gesundheitswesen.
Existieren schon Lösungskonzepte? Danach befragt, verwies Erwin Jordan, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, auf im Gesundheitsreformgesetz vorgesehene Maßnahmen: die Stärkung der "sprechenden Medizin" und der Position des Hausarztes, auf die integrierte Versorgung sowie Behandlungsleitlinien und Qualitätsmaßstäbe. Nur ein gut informierter Patient könne seinen Beitrag im Gesundheitssystem leisten. Deshalb seien auch die Förderung von Selbsthilfe-Organisationen sowie die Prävention und Gesundheitsförderung als Pflichten der Gesetzlichen Krankenversicherung gesetzlich verankert.
Mit zehn Millionen Mark jährlich können die Krankenkassen unabhängige Patientenberatungsstellen unterstützen. Dabei sollen demnächst Krankenkassen einzelne Beratungsstellen als Modellversuche aufbauen, durch die man Erkenntnisse für eine flächendeckende Einführung gewinnen will. Auch bei Behandlungsfehlern und Schadensauseinandersetzungen sollen die Kassen die Patienten unterstützen.
Die Kooperation mit den Patienten, deren Beratung und Information übernehmen die Kassen gern, folgt man den Bekundungen in Leipzig: Der Entscheidungsspielraum in der Medizin sei unermesslich, erklärte Dr. Eckart Fiedler, Vorstandsvorsitzender der Barmer Ersatzkasse. Bei Therapie und Diagnostik sei weniger manchmal mehr. Untersuchungen hätten ergeben, dass sich Ärzte nur einem Bruchteil der medizinischen Verfahren selbst unterziehen würden, die sie ihren Patienten empfehlen. Durch gut informierte Patienten und gestärkte Patientenrechte ließen sich so Kosten einsparen: Kassen müssten keine überflüssigen Leistungen mehr zahlen, Patienten sie nicht erdulden. Oftmals wäre statt einer stationären eine ambulante Versorgung möglich, durch mangelnde Information wären sich die Patienten der Freiheitsberaubung bloß nicht bewusst.

"Durch informierte Patienten Kosten sparen"
"Umfassende Information des Patienten ist der Dreh- und Angelpunkt im Gesundheitssektor", betonte Fiedler. Patient und Kasse müssten synergistisch zusammenarbeiten, es reiche nicht aus, Patientenrechte nur zu proklamieren. "Wir als Gesetzliche Krankenversicherung müssen die Rahmenbedingungen für das Gesundheitssystem so verbessern, dass auch in Zukunft eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau gewährleistet werden kann", skizzierte Fiedler seinen Standpunkt.
Ganz anders betrachtete der Vertreter der Ärzteschaft die Situation: Offen sei noch, ob die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung zukünftig mit Rationalisierung oder Rationierung gelöst würden, meinte Prof. Dr. med. Jan Schulze, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer auf dem Patiententag. Auch er ist der Meinung: "Eine stärkere Patienten- und Verbraucherorientierung ist längst überfällig." Dabei verwies er auf die Ende letzten Jahres von der Bundesärztekammer vorgelegte Patientencharta. Sie sei ein ausgezeichnetes Element, um die Patientenrechte zu stärken.

"Patientencharta bildet die Grundlage"
In der Präambel der Charta ist festgehalten, dass Würde und Selbstbestimmung des Patienten Grundlage des ärztlichen Handelns und der Patientenrechte sein müssen. Die Charta war eine Reaktion auf ein von der Regierung geplantes Patientenschutzgesetz. Vieles sei indes schon durch die ärztliche Berufsordnung und Rechtsprechung geregelt, hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, damals betont. Unterentwickelt seien hingegen die Rechte der Patienten gegenüber den Krankenkassen, die durch Leistungsverweigerungen das Recht auf angemessene medizinische Versorgung und durch geplante Datensammelstellen das Recht auf Vertraulichkeit tangierten.
Über Patientenautonomie und über den Patienten als Partner des Arztes wurde in Leipzig viel gesprochen, die Rolle des Arztes kam dabei eher zu kurz. Gerade als "originäre Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung" sieht die Landesärztekammer Baden-Württemberg die Beratung und Aufklärung des Patienten, die ihn zu eigenen Entscheidungen befähigen sollen. Ein zuverlässiges Informationssystem für Patienten könne letztlich nur in der gemeinsamen Trägerschaft der ärztlichen Körperschaften verwirklicht werden, betonte Prof. Dr. med. Stefan Wysocki, Präsident der Bezirksärztekammer Nordbaden, auf einer Pressekonferenz des Gesundheitsrates Südwest in Stuttgart.
Der Gesundheitsrat Südwest, eine unabhängige Kommission der Landesärztekammer Baden-Württemberg, beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema der Patientenautonomie. Dem Rat, der 1997 ins Leben gerufen wurde, gehören maximal 15 Mitglieder aus den Bereichen der Medizin, Politik, Gesundheitsökonomie, Krankenkassen, Pflege und Kirche an. Sein Ziel ist es, "die gesundheitliche Versorgung in Baden-Württemberg übergreifend zu betrachten und Lösungsvorschläge sowie Empfehlungen zu aktuellen Problemen an die Selbstverwaltung und die Politik abzugeben", erläuterte Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, das Konzept des Gesundheitsrates.
"Bislang werden Informationen über Leistungsangebote im Gesundheitswesen zunehmend durch Krankenkassen und kommerzielle Auskunftsstellen weitergegeben", analysiert Wysocki die derzeitige Situation. Dabei sei nicht immer sichergestellt, dass diese Informationen auf einer objektiven, medizinisch-wissenschaftlichen Grundlage beruhen. "Vielfach stehen vornehmlich die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber solcher Auskunftsstellen im Vordergrund", kritisierte Wysocki. Diese Erkenntnis veranlasste die Landesärztekammer Baden-Württemberg, in einem Pilotprojekt einen Informationsdienst im Bezirk Nordbaden unter ärztlicher Leitung aufzubauen (siehe Kasten).

Info-Service Gesundheit" der nordbadischen Ärzte
Seit einem Jahr läuft das Pilotprojekt der Landesärztekammer Baden-Württemberg: Ein mit einem Arzt besetztes Team gibt sowohl schriftlich als auch telefonisch Auskünfte über stationäre und ambulante Versorgungsmöglichkeiten. Telefonisch ist die Infostelle bereits im gesamten Bezirk Nordbaden zu erreichen, mehr als 1 700 Anrufer nutzten den Service bislang. Internet-Präsenz ist zukünftig geplant.
Finanziert wird der Informationsdienst ausschließlich von den beteiligten ärztlichen Körperschaften, der Bezirksärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordbaden. "Dadurch sollen auch in Zukunft", so Prof. Dr. med. Stefan Wysocki, Präsident der Bezirksärztekammer Nordbaden, "wirtschaftliche oder gar politische Interessen Dritter ausgeschlossen bleiben."
Die Inhalte des Informationssystems werden von einem unabhängigen ärztlichen Beirat bestimmt, Informationen aus den Medien kritisch gesichtet. Dies wäre bei ähnlichen Projekten in anderen Bundesländern nicht der Fall. Hier würden häufig Kostenträger und andere medizinische Laien einbezogen, um den Titel "unabhängig" zu rechtfertigen. Nach Wysockis Ansicht kann Unabhängigkeit aber nur durch die "fachliche Orientierung auf den Stand der medizinischen Wissenschaft" erreicht werden. Durch den unabhängigen ärztlichen Beirat wolle man schon in der Pilotphase Fehlentwicklungen vorbeugen.
Derzeit stellt der Informationsdienst Leistungskataloge für alle Fachgebiete zusammen. Die nordbadischen Ärzte haben die Möglichkeit, Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte sowie Praxisbesonderheiten bekannt zu geben.

Patienteninformation - "eine ärztliche Aufgabe"
Nach einem Jahr Laufzeit werten die Initiatoren das Projekt als "uneingeschränkten Erfolg". Es sei gelungen, innerhalb weniger Monate eine funktionsfähige Anlaufstelle für Ärzte und Patienten zu etablieren. Damit habe sich gezeigt, bekräftigt Wysocki, dass "die Beratung und Aufklärung von Patienten, auch in Form von Auskunfts- und Beratungsstellen, letztlich eine ärztliche Aufgabe ist, die nicht den Kassen oder gewerblichen Unternehmen überantwortet werden kann". Die Erfahrungen ließen nunmehr an den Aufbau vergleichbarer Dienste in anderen Bezirken denken. Von Landesärztekammern unterstützte Projekte gibt es auch schon in Bremen, Berlin, Westfalen-Lippe und Rheinland-Pfalz.
Besonders die Patienten müssten aufgefordert werden, sich mit ihrer Autonomie auseinander zu setzen, forderte Prof. Dr. med. Dr. h. c. Michael Arnold, Vorsitzender des Gesundheitsrates Südwest. Dann ließe sich ein optimaler Therapieerfolg erreichen. Durch Gespräche könne das Bewusstsein des Patienten gestärkt werden, nach anderen Behandlungsoptionen zu fragen und den eigenen Entscheidungsspielraum zu nutzen. Auch sollten die "mit der Patientenautonomie zusammenhängenden Probleme in der Aus- und Weiter- sowie Fortbildung der Ärzte thematisiert werden", empfahl Arnold.
Noch werden die Interessen der Patienten nicht von Patienten selbst, sondern anderen Gruppierungen im Gesundheitssystem vertreten. Eine legitimierte deutsche Patientenvertretung gibt es (noch) nicht. Die Rufe danach werden immer lauter: Vertreter von Selbsthilfegruppen zeigten sich in Leipzig enttäuscht, dass sie als Patienten nicht in die entsprechenden Entscheidungsgremien einbezogen werden, zum Beispiel in den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Wenn die bestehenden kompetenten Selbsthilfegruppen gehört würden, könnten Fehlentscheidungen vermieden werden. Sie plädierten für unabhängige Informations- und Beratungsstellen für Patienten sowie professionelle Hilfe bei der Arbeit in den Selbsthilfegruppen.
In einer jetzt veröffentlichten Empfehlung zum Thema Patientenrechte fordert der Europarat seine 41 Mitgliedsstaaten auf, die Meinungen und Wünsche der Patienten innerhalb der Gesundheitspolitik stärker zu beachten. Die Patientengrundrechte, wie das Recht auf Information, Einsicht in die Patientenakten und Schadenersatzklagen im Fall von Kunstfehlern, sollten nach Ansicht des Rates gestärkt werden. Seit einigen Jahren gäbe es schon in Frankreich, Dänemark und Großbritannien Patienten- und Verbraucherversammlungen, die auf nationalen und regionalen Ebenen ihre Interessen vertreten. Sie sollten nach Ansicht des Europarates möglichst in allen Ländern eingerichtet werden.

Dr. med. Eva A. Richter
Quelle: Deutsches Ärzteblatt 97, Heft 12 (24.03.2000), Seite A-753 [POLITIK: Aktuell]