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Patientenberatung: Fischer fordert "System gegenseitiger Kontrolle"

Für eine stärkere Beteiligung und Mitwirkung der Patienten in Einrichtungen des Gesundheitswesens hat sich Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer ausgesprochen. Patienten hätten einen zu geringen Einfluss in der Gesundheitsversorgung und fühlten sich oft wie Objekte und weniger als eigenständig handelnde Subjekte, sagte Frau Fischer bei einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in Berlin. Bestehende Strukturen müssten deshalb überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. Hierzu zählte die Ministerin die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern, die Ethikkommissionen sowie den Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen.
Am Beispiel der Gutachterkommissionen machte Frau Fischer deutlich, dass sie den Ansatz der außergerichtlichen Streitschlichtung zwar für richtig und wichtig erachte, aber an der Unabhängigkeit dieser Institutionen Zweifel hege: "Schlichtung ist nicht allein Sache des Stärkeren", so die Ministerin. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, ob auch Patientenvertreter in diesen Institutionen mitarbeiten sollten. Für die Bundesärztekammer wies Dr. Frank Ulrich Montgomery bei der Tagung darauf hin, dass 90 Prozent der Streitfälle, mit denen sich die Schlichtungsstellen befassten, ohne weitere gerichtliche Auseinandersetzung beigelegt würden. Eine ähnlich hohe Akzeptanz bei den Patienten hätten auch die bereits bestehenden Beratungs- und Informationsstellen der Ärztekammern, wie die hohe Zahl der Anfragen belege. Die Ärztekammern nähmen hierbei für sich in Anspruch, unabhängig zu sein, da sie objektive Informationen zu den Qualifikationen aller Ärzte zur Verfügung stellen könnten.
Auffällig viel Zeit widmete Frau Fischer der Frage nach der Unabhängigkeit von Patientenberatungsstellen. Bei einer stärkeren Einbindung der Verbraucher- und Selbsthilfeorganisationen in Gremien der Selbstverwaltung müssten sich die Patientenvertreter die Frage gefallen lassen, wie es mit ihrer demokratischen Legitimation bestellt sei. Auch die Verbraucherverbände könnten nicht für sich reklamieren, alle Patienten zu vertreten. In Anspielung auf die Unterstützung einiger Selbsthilfeorganisationen durch die Pharma-industrie forderte Fischer eine Art "Verhaltenskodex", der klar die Grenzen der Einflussnahme durch Dritte aufzeige. "Da niemand frei von eigenen Interessen und völlig unabhängig ist, brauchen wir ein System der gegenseitigen Kontrolle", so die Ministerin. Ein "interessantes, realitätsnahes Experiment" sei in dieser Hinsicht die Unabhängige Patientenberatung in Bremen, wo Ärztekammer, Krankenkassen, die Senatsverwaltung für Gesundheit und die Krankenhausgesellschaft gemeinsam als Träger dieser Einrichtung fungierten.
Im Gegensatz zu dieser Einschätzung stand allerdings eine gemeinsame Pressemitteilung des BMG und der Verbraucherverbände. Darin wird die Ministerin mit folgenden Worten zitiert: "Es ist der erklärte Wille der Bundesregierung, den Patientenschutz in Deutschland entscheidend zu verbessern. Ich begrüße es daher, wenn die Verbraucherverbände als unabhängige Vertreter der Interessen von Versicherten und Patienten ein Beratungsstellennetz aufbauen wollen".
In der Diskussion mit den Teilnehmern der AgV-Tagung bestand Frau Fischer jedoch darauf, keine Festlegungen getroffen zu haben, wer im Sinne des Gesetzes zur GKV-Gesundheitsreform 2000 als "neutral und unabhängig" bei der Verbraucher- und Patientenberatung zu gelten habe (§ 65b SGB V). Für die Vergabe der Fördermittel in Höhe von zehn Millionen DM seien die Spitzenverbände der Krankenkassen zuständig. Eine weitergehende gesetzliche Verbesserung des Patientenschutzes werde noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen, so die Ministerin.
Die Verbraucherverbände gehen offensichtlich davon aus, dass die in Aussicht gestellten Fördermittel in jedem Fall ihnen zugute kommen werden und haben ein Konzept für den Aufbau einer unabhängigen Patientenberatung vorgelegt, das sie gemeinsam mit Patientenorganisationen in einem "Bündnis für unabhängige Patientenunterstützung" realisieren wollen. Unterstützung erfuhren die Verbraucherverbände durch den Vorsitzenden des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Prof. Dr. F.-W. Schwartz, der für eine "offene, qualitätsorientierte Informationskultur" im deutschen Gesundheitswesen plädierte, das den Patienten immer noch zu wenig Transparenz biete. Schwartz schlug in diesem Zusammenhang vor, den Verbrauchereinrichtungen "über Geldzuwendungen hinaus Qualitätsdaten des Gesundheitswesens zur Verfügung zu stellen". Auch müsse angesichts der Zunahme des Wettbewerbs unter den Leistungsanbietern durch die integierte Versorgung über eine Lockerung des Werbeverbots für Ärzte diskutiert werden, forderte Schwartz.

Quelle: BÄK-intern Februar 2000

Werner Schell (24.3.2000)