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Ausbau von Patientenrechten und Verbraucherschutz im Gesundheitswesen

Selbstbewusste Patienten als Leitbild einer zukunftsweisenden Gesundheitsreform
Verbraucher- und Patientenorganisationen fordern Ausbau von Patientenrechten und Verbraucherschutz im Gesundheitswesen

Berlin, 11. September 2002 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat dazu aufgerufen, Patientenrechte und Verbraucherschutz ins Zentrum der anstehenden Gesundheitsreform zu stellen. "Selbstbewusste Patienten und informierte Verbraucher sind die Basis für ein funktionierendes Gesundheitssystem. An diesem Ziel müssen alle Beteiligten ihre Bemühungen ausrichten", so Prof. Dr. Edda Müller bei einer Tagung in Berlin. Als eine zentrale Maßnahme, um den Patienten mehr Gehör zu verschaffen, forderte der vzbv die Einsetzung eines Patientenbeauftragten der Bundesregierung.

Aus Sicht der Verbraucher beurteilte Prof. Dr. Edda Müller die bisherigen Reformschritte der rot-grünen Bundesregierung weitgehend positiv: "Prävention und Selbsthilfe sind gestärkt worden; die unabhängige Patientenberatung wird unterstützt und Patientenrechte stehen auf der politischen Agenda der Bundesregierung." Zudem habe sich die Einbeziehung von Verbraucher- und Patientenorganisationen in gesundheitspolitische Reformvorhaben verbessert. "Trotzdem können wir hierbei nicht stehen bleiben", betonte Müller. "Von der rechtlichen Klärung des Behandlungsvertrages zwischen Patient und Arzt über die Regelungen im Schadensfalls bis hin zur Frage der Beteiligung von Verbraucher- und Patientenorganisationen in den Gremien der Selbstverwaltung bieten sich noch etliche Ansatzpunkte, um Patientenrechte und Verbraucherschutz weiter zu entwickeln." Unter anderem setzt sich der vzbv dafür ein, Behandlungsfehler in einem bundesweiten Medizinschadensregister systematisch zu erfassen.

"Patientinnen und Patienten sollen in die Lage versetzt werden, Kompetenz für ihre Gesundheit zu entwickeln", erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. "Um Eigenverantwortung für ihre Gesundheit und Krankheit übernehmen zu können, brauchen sie Informationen, Beratung und die Möglichkeit der Mitsprache und Mitgestaltung." Nur so könnten die Patientinnen und Patienten die Einrichtungen des Gesundheitssystems sinnvoll nutzen und zum Erfolg von Gesundheitsförderung und Krankheitsbehandlung beitragen. "Mit gut informierten Patientinnen und Patienten wird der Wettbewerb um die optimale Versorgung gefördert und es wächst das Vertrauen in das Gesundheitssystem", sagte die Ministerin. Die Bundesregierung habe mit ihren Reformschritten wesentliche Bedingungen für mehr Verbrauchersouveränität im Gesundheitswesen geschaffen.

Ulrich Laschet, Geschäftsführer des Soziaverbands VdK Deutschland betonte, dass "Patientinnen und Patienten nicht länger in der Praxis passive Empfänger von Leistungen sein dürfen". Mehr tatsächliche Patientenrechte bedeuteten auch mehr Mitverantwortung in den einzelnen Behandlungsabläufen. Laschet sprach sich für eine aktive Mitsprache und Mitwirkung in den zentralen Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens aus. Als Beispiel nannte er den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, der den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen festlegt.

"In Zukunft kann nicht mehr auf die Kompetenz der Betroffenenvertreter verzichtet werden", erklärte Christoph Nachtigäller, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (BAGH). Aus der Sicht von chronisch kranken und behinderten Menschen sei es besonders wichtig, alle Behandlungs- und Versorgungsleistungen im Sinne integrierter Versorgung auf einander abzustimmen. "Diese ganzheitliche Sichtweise bezieht sich nicht nur auf die medizinische, sondern auch die soziale und persönliche Lebenssituation," sagte Nachtigäller.

An der vom vzbv gemeinsam mit der BAGH und dem Sozialverband VdK veranstalteten Konferenz unter dem Titel "Patientenschutz und Verbraucherrechte im deutschen Gesundheitswesen" nahmen neben Verbraucher- und Patientenschutzorganisationen rund 150 Vertreter aus Politik, Ärzteschaft, Pharmaindustrie, der Versicherungsbranche und Wissenschaft teil. Ziel der Veranstaltung war es, den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland als Leitmotiv der künftigen Gesundheitspolitik zu verankern. Kernthemen der Veranstaltung, die in drei Foren diskutiert wurden, waren der Ausbau der Patientenberatung, der Einstieg in eine integrierte Versorgung und eine stärkere Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen.

Das Tagungsprogramm sowie die gesundheitspolitischen Wahlprüfsteine des vzbv finden Sie unter www.vzbv.de.

Weitere Informationen:
* Thomas Isenberg, Leiter des Fachbereichs Gesundheit/Ernährung vzbv, Tel. 030/25800-431, Mail: isenberg@vzbv.de
* Dr. Stefan Etgeton, Gesundheitsreferent vzbv, Tel. 030/25800-433, Mail: etgeton@vzbv.de
* Christian Fronczak, Pressereferent, Tel. 030/25800-524, Mail: presse@vzbv.de

Quelle: Pressemitteilung vom 11.9.2002

Ulla Schmidt:

Mitsprache und Mitgestaltung der Patientinnen und Patienten sichern und ausbauen

Zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbandes erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:

„In den letzten vier Jahren hat der gesundheitliche Verbraucherschutz einen neuen Stellenwert erhalten. Wir haben unsere Reformen daran orientiert, dass die Patientinnen und Patienten die Gesundheitspolitik mit gestalten. Bei dem von mir einberufenen „Runden Tisch" waren Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Patientinnen und Patienten von Anfang an beteiligt. Mit der Gesundheitsreform 2000 haben wir entscheidende Verbesserungen zur Stärkung der Kompetenz der Patientinnen und Patienten erreicht:

-Die Spitzenverbände der Krankenkassen wurden verpflichtet, Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung vor einer eventuellen Regelfinanzierung im Rahmen von Modellvorhaben zu fördern. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem wirksameren Patientenschutz.

- Die Kompetenz in eigener Sache wird gefördert. Deshalb wurden die Krankenkassen verpflichtet, Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen mit 35 Millionen Euro jährlich zu unterstützen.

- Außerdem wurden die Krankenkassen verpflichtet, ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen.

Die schadensersatzrechtlichen Vorschriften haben wir modernisiert und europäischen Standards angeglichen. Das neue Arzneimittelgesetz enthält jetzt Beweiserleichterungen für Patientinnen und Patienten und schafft einen Auskunftsanspruch gegen das Pharmaunternehmen und auch gegen die zuständige Behörde. Damit können Geschädigte ihre Ansprüche vor Gericht jetzt leichter durchsetzen. Zur Durchsetzung eines Schmerzensgeldanspruchs muss der Geschädigte jetzt kein Verschulden des Unternehmens mehr nachweisen.

Qualitätssicherung ist der beste Patientenschutz Wir brauchen mehr Transparenz, damit Patientinnen und Patienten sich über die Qualität der medizinischen Leistungen informieren können. Das erreichen wir:

- Mit dem neuen Fallpauschalengesetz, mit dem wir die Vergütung der Krankenhausleistungen reformieren, werden die Krankenhäuser im Rahmen der Qualitätsoffensive auch verpflichtet, Qualitätsberichte vorzulegen. Das schafft zukünftig für die Patientinnen und Patienten Durchblick. Sie können in Zukunft mit den Füßen abstimmen und für sich das ihrer Meinung nach beste Krankenhaus auswählen.

- Besonders die strukturierten Behandlungsprogramme bieten neue Chancen, die Kompetenz für die eigene Gesundheit und den Umgang mit der Krankheit zu stärken. Patientinnen und Patienten werden über Diagnose und Therapie genau informiert und in die Behandlungsentscheidungen von Anfang an mit einbezogen. Das Arzt-Patienten-Verhältnis bekommt ein neues Gewicht und die Patientinnen und Patienten haben die Hoheit über ihre Daten. Trotz der ablehnenden Haltung z. B. des Länderausschusses der Kassenärztlichen Bundesvereinigung können Behandlungsprogramme starten. Die Uniklinik Aachen hat in der letzten Woche ihre Bereitschaft erklärt, eine eigenständige Vereinbarung auf der Basis des bereits paraphierten Vertrages zwischen den Kassenverbänden in Nordrhein-Westfalen und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zu schließen, wenn der Vertrag mit der Ärzteschaft endgültig nicht zustande kommt.

- Mit der elektronischen Gesundheitskarte erhalten die Patientinnen und Patienten Entscheidungshoheit, ob zusätzliche Informationen auf ihrer neuen Chipkarte gespeichert werden sollen. Sie werden erstmals selber Informationen einsehen, die ihnen bisher nicht oder nicht so leicht zugänglich waren. Durch die Gesundheitskarte schaffen wir mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit. Mehrfachuntersuchungen können vermieden werden. Vor allen Dingen verbessert die Gesundheitskarte die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und weiteren Gesundheitsberufen.

- Ärztinnen und Ärzte müssen bei Angeboten, die sie privat liquidieren wollen, objektiv darüber informieren, weshalb dies keine Kassenleistungen sind. Dies ist z. B. der Fall, wenn es sich um Reiseprophylaxe handelt oder um Angebote aus dem Wellnessbereich. Bei manchen Leistungen sind Qualität und Wirksamkeit nicht ausreichend gesichert.

Zur Sicherung der Patientenrechte werden wir in der nächsten Legislaturperiode einen Patientenschutzbeauftragten bestellen. Bei der Ausgestaltung dieses Amtes werden die Verbände und Patientenorganisationen ihre Ideen einbringen können.

Die solidarische Krankenversicherung ist Garant für Verbraucherschutz

Nur die solidarische Krankenversicherung gewährleistet, dass jeder das medizinisch Notwendige bekommt - unabhängig von einer Gesundheitsprüfung, unabhängig vom Alter und unabhängig vom Einkommen. Durch die Mitsprache und Mitgestaltung der Versicherten und Patientinnen und Patienten kann Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit wahrgenommen werden.

Diese Sicherheit setzt die Opposition mit Ihren Forderungen nach einer Aufspaltung des Leistungskatalogs aufs Spiel, indem

1. der gesetzlichen Krankenversicherung Finanzmittel entzogen werden, die für eine qualitativ gute Versorgung der Patientinnen und Patienten notwendig sind,

2. nur Junge, Gesunde und besser Verdienende solche Angebote wählen können. Kranke, Behinderte und Familien können keine Leistungen abwählen. Ihre Beiträge würden um 0,5 % steigen."

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 11.9.2002