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Rechtsschutz für nicht entscheidungsfähige Erwachsene
Grundsätze des Europarates vom 23.02.1999
(Empfehlung Nr. R (99)4 abgedruckt in Zeitschrift für Jugendhilfe (ZfJ) Heft 11, 1999, S. 432 ff.

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 23.02.1999 eine Empfehlung verabschiedet, die vom Bundesministerium der Justiz mit Schreiben vom 08.03.1999 in deutscher Übersetzung vorgelegt worden ist und sich mit den "Grundbezügen bezüglich des Rechtsschutzes für Erwachsene, die nicht entscheidungsfähig sind", befasst.
Dieses Papier ist in mehrfacher Hinsicht interessant:
Es nimmt ausdrücklich Bezug auf das bisher von der Bundesrepublik Deutschland nicht unterzeichnete/ratifizierte "Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin" vom 04.04.1997 und strebt an, "eine engere Verbindung" zwischen den Mitgliedern des Europarates herbeizuführen, insbesondere durch "Förderung der Verabschiedung gemeinsamer Rechtsvorschriften".
Damit ist auch die Bundesrepublik Deutschland aufgerufen, die Vorschriften des Betreuungsrechts darauf zu überprüfen, ob sie mit den - nachfolgend wiedergegebenen - Grundsätzen übereinstimmen. Diese Analyse kann an dieser Stelle nicht geleistet werden, doch eine kursorische Prüfung zeigt Folgendes: Die Grundsätze sind an vielen Stellen "weich" bzw. "vage" formuliert und lassen damit "Ausnahmen vor der Regel" zu. Dies unterscheidet sie von der wesentlich prägnanteren Fassung des Gesetzes über die Betreuung Volljähriger (§§ 1896 ff. BGB u.a.).
Problematisch ist insbesondere der Begriff: "Erwachsene, die auf Grund einer Beeinträchtigung oder Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage sind ...". Eine extensive Anwendung dieser unbestimmten Redebegriffe könnten zur Folge haben, dass die Zahl der Menschen, die als "nicht entscheidungsfähig" angesehen werden, beträchtlich steigt und Vormundschaftsrichtern auf geradezu unverantwortliche Weise zugemutet wird, die "Unzulänglichkeiten" von Menschen zu erforschen. Die innerstaatliche Regelung des § 1896 schreibt demgegenüber zwingend vor, dass die Anordnung einer Betreuung nur zulässig ist, wenn ein Volljähriger "auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann".
Die Grundsätze des Europarates lösen diese Grundlinie auf, denn sie enthalten eine Regelung, von der im Einzelfall auch abgewichen werden kann: "Die fehlende Entscheidungsfähigkeit kann auf eine geistige Behinderung, eine Krankheit oder einen ähnlichen Grund zurückzuführen sein."
Andererseits enthalten die Grundsätze auch Hinweise und Anregungen, die für die rechtspolitische Diskussion in Deutschland von Bedeutung sind.
Dies gilt z.B. für den Grundsatz 17: Danach "sollten Maßnahmen ergriffen werden, dass fachkundige Personen in ausreichender Zahl vorhanden sind, um die Vertretung und Unterstützung der nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen zu gewährleisten. Es sollte insbesondere in Betracht gezogen werden, Vereinigungen oder andere Organe zu schaffen oder zu unterstützen, die solche Personen zur Verfügung stellen oder ausbilden".
Hier liegt in einigen Landesteilen der Bundesrepublik Deutschland noch immer viel im Argen, denn es gibt kein flächendeckendes Netz von Betreuungsvereinen. Statt dessen nimmt die Zahl von Mehrfachbetreuungen durch Rechtsanwälte z.T. wieder zu.

Nachfolgend geben wir die Grundsätze vollständig wieder. Die aus unserer Sicht problematischen Begriffe sind kursiv gesetzt (La.)
Grundsätze

Teil I - Anwendungsbereich
Nicht entscheidungsfähige Erwachsene
1. Die nachstehenden Grundsätze finden Anwendung auf den Schutz von Erwachsenen, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage sind, selbständig Entscheidungen in bezug auf eine beliebige oder alle Fragen betreffend ihre Person oder ihr Vermögen zu treffen, solche Entscheidungen zu verstehen, zu äußern oder durchzuführen, und daher ihre Interessen nicht zu schützen vermögen.
2. Die fehlende Entscheidungsfähigkeit kann auf eine geistige Behinderung, eine Krankheit oder einen ähnlichen Grund zurückzuführen sein.
3. Die Grundsätze finden auf die Schutzmaßnahmen oder anderen rechtlichen Regelungen Anwendung, mit denen diese Person in den Genuss einer Vertretung oder Unterstützung für diese Fragen kommen können.
4. Im Sinne dieser Grundsätze ist ein »Erwachsener« jede Person die nach den anwendbaren zivilrechtlichen Bestimmungen zur Rechts und Geschäftsfähigkeit als Erwachsener angesehen wird.
5. Im Sinne dieser Grundsätze ist eine »Intervention im Gesundheitsbereich« jede Handlung, die von Berufs wegen an einer Person aus gesundheitlichen Gründen vorgenommen wird. Dieser Begriff umfasst insbesondere die Interventionen zu präventiven, diagnostischen, therapeutischen Zwecken, zu Rehabilitations- oder Forschungszwecken.
Teil 11- Leitsätze
Grundsatz 1- Achtung der Menschenrechte
Im Hinblick auf den Schutz nicht entscheidungsfähiger Erwachsener ist die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen der wesentliche Grundsatz, welcher die Grundlage für alle anderen Grundsätze in diesem Text bildet. Rechtsvorschriften, Verfahren und Handlungsweisen, die den Schutz von nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen betreffen, müssen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beruhen, unter Berücksichtigung der Einschränkungen dieser Rechte, die in den einschlägigen internatlonalen Übereinkünften enthalten sind.
Grundsatz 2 - Flexibilität der rechtlichen Reaktion
1. Die zur Gewährleistung des Schutzes der persönlichen und wirtschaftlichen Interessen von nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen bestimmten Schutzmaßnahmen und weiteren rechtlichen Regelungen sollten ausreichend umfassend und flexibel sein, um eine angemessene juristische Reaktion auf die unterschiedlichen Stufen der Entscheidungsfähigkeit sowie die verschiedenen Situationen zu ermöglichen.
2. Für Notfälle sollten angemessene Schutzmaßnahmen oder weitere rechtliche Regelungen vorgesehen sein.
3. Die Rechtsvorschriften sollten einfache und wenig kostspielige Schutzmaßnahmen oder andere rechtliche Regelungen vorsehen.
4. Dem Spektrum der vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen sollten in geeigneten Fallen Bestimmungen angehören, welche die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Betroffenen nicht einschränken.
5. Das Spektrum der vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen sollte Bestimmungen enthalten, die sich auf eine spezifische Handlung beschränken und die Benennung eines Vertreters oder eines mit ständigen Vollmachten ausgestatteten Vertreters nicht erfordern.
6. Maßnahmen, die den Vertreter zu einem gemeinsamen Handeln mit dem betroffenen Erwachsenen verpflichten, sowie weitere Maßnahmen, welche die Benennung mehr als eines Vertreters vorsehen, sollten in Betracht gezogen werden.
7. Rechtliche Regelungen, die eine noch voll entscheidungsfähige Person zu treffen in der Lage wäre, um den Folgen einer späteren Entscheidungsunfähigkeit Rechnung zu tragen, sollten vorgesehen und entwickelt werden.
8. Es sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, ausdrücklich vorzusehen, dass bestimmte Entscheidungen, insbesondere weniger bedeutende oder Routineentscheidungen, welche die Gesundheit oder das persönliche Wohl betreffen, im Namen des nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen von Personen getroffen werden können, deren Befugnisse eher von der Rechtsordnung als von Gerichts- oder Verwaltungsmaßnahmen ausgehen.
Grundsatz 3 -Höchstmögliche Bewahrung der Entscheidungsfähigkeit
1. Soweit eben möglich sollten die Rechtsvorschriften anerkennen, dass unterschiedliche Stufen von Entscheidungsunfähigkeit bestehen können und die Entscheidungsunfähigkeit sich von Zeit zu Zeit verändern kann. Daher sollte eine Schutzmaßnahme nicht automatisch zu einer völligen Beschränkung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit führen. Gleichwohl sollte diese eingeschränkt werden können, wenn sie für den Schutz der betroffenen Person sich allem Anschein nach als erforderlich erweist.
2. Insbesondere sollte der betroffenen Person durch eine Schutzmaßnahme nicht automatisch das Wahlrecht, die Testierfähigkeit, das Recht auf Erteilung oder Verweigerung ihrer Zustimmung zu einer ihre Gesundheit betreffenden Intervention oder das Recht entzogen werden, jederzeit andere Entscheidungen persönlicher Natur zu treffen, soweit ihre Entscheidungsfähigkeit ihr dies erlaubt.
3. Rechtliche Regelungen, die, auch wenn eine Vertretung in einem besonderen Bereich erforderlich ist, dem nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen die Durchführung spezifischer Handlungen oder von Handlungen in einem spezifischen Bereich mit Zustimmung seines Vertreters ermöglichen, sollten in Betracht gezogen werden.
4. Der Erwachsene sollte so oft wie möglich die Möglichkeit erhalten, Geschäfte des täglichen Lebens rechtswirksam vorzunehmen.
Grundsatz 4- Öffentlichkeit
Der Nachteil einer den Schutzmaßnahmen oder ähnlichen rechtlichen Regelungen automatisch erteilten Öffentlichkeit sollte gegenüber dem Schutz, welcher dem betroffenen Erwachsenen oder Dritten gewährt werden kann, abgewogen werden.
Grundsatz 5 - Notwendigkeit und Subsidiarität
1. Es sollte keine Schutzmaßnahme hinsichtlich des nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen getroffen werden, es sei denn, sie ist aufgrund der besonderen Umstände und der Bedürfnisse des Betroffenen erforderlich. Jedoch kann eine Schutzmaßnahme mit der frei und nach Aufklärung erteilten Einwilligung der betroffenen Person getroffen werden.
2. Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Maßnahme ist jede weniger förmliche Regelung in Betracht zu ziehen und jede Unterstützung, die von Familienmitgliedern oder von jeder anderen Person erbracht werden kann, zu berücksichtigen.
Grundsatz 6- Verhältnismäßigkeit
1. Ist eine Schutzmaßnahme erforderlich, so muss sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Grad der Entscheidungsfähigkeit der betroffenen Person stehen und den besonderen Umständen sowie den Bedürfnissen dieser Person angepasst sein.
2. Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person sollten durch die Schutzmaßnahme nur auf das Maß beschränkt werden, das erforderlich ist, damit der Zweck der Intervention bei dieser Person erfüllt ist.
Grundsatz 7- Billigkeit und Wirksamkeit des Verfahrens
1. Verfahren, die zu dem Beschluss von Schutzmaßnahmen für nicht entscheidungsfähige Erwachsene führen, sollten angemessen und wirksam sein.
2. Angemessene Verfahrensgarantien sollten zum Schutz der Menschenrechte der betroffenen Person und zur Verhütung etwaigen Missbrauchs vorgesehen werden.
Grundsatz 8 - Vorrang der Interessen und des Wohls der betroffenen Person
1. Bei der Einführung oder Anwendung einer Maßnahme zum Schutz eines nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen sind seine Interessen und sein Wohl vorrangig zu berücksichtigen.
2. Dieser Grundsatz hat insbesondere zur Folge, dass bei der Wahl einer Person zur Vertretung oder Unterstützung des nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen vor allem die Eignung der Person maßgeblich ist, die Interessen und das Wohl des betroffenen Erwachsenen zu schützen und zu fördern.
3. Dieser Grundsatz hat ebenfalls zur Folge, dass die Vermögenswerte des nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen zu seinem Nutzen verwaltet und verwendet werden, um sein Wohl zu gewährleisten.
Grundsatz 9 - Achtung der Wünsche und Gefühle der betroffenen Person
1. Bei der Einführung oder Anwendung einer Maßnahme zum Schutz eines nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen sind soweit wie möglich die früheren und derzeitigen Wünsche sowie die Gefühle des Betroffenen zu ermitteln, zu berücksichtigen und gebührend zu beachten.
2. Dieser Grundsatz hat insbesondere zur Folge, dass die Wünsche des betroffenen Erwachsenen in bezug auf die Wahl einer Person, die ihn vertritt oder unterstützt, zu berücksichtigen und soweit wie möglich zu beachten sind.
3. Daraus folgt ebenfalls, dass eine Person, die einen nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen vertritt oder unterstützt, diesen, immer dann, wenn dies möglich und verhältnismäßig ist, angemessen unterrichtet, namentlich in bezug auf jede wichtige den Erwachsenen betreffende Entscheidung, damit dieser die Möglichkeit erhält, seine Meinung dazu zu äußern.
Grundsatz 10 - Befragung
Soweit dies vernünftig und möglich ist, sollten bei der Einführung und Anwendung einer Schutzmaßnahme die Personen befragt werden, die ein besonderes Interesse am Wohl des betroffenen Erwachsenen haben; dabei kann es sich um seinen Vertreter, ein nahes Familienmitglied oder andere Personen handeln. Der Kreis der zu befragenden Personen und die Wirkung der Befragung oder der Nichtbefragung sollten durch das innerstaatliche Recht geregelt werden.
Teil 111- Verfahrensgrundsätze
Grundsatz 11- Einleitung von Verfahren
1. Die Gruppen der Personen, die Verfahren im Hinblick auf die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz von nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen einleiten können, sollte ausreichend umfassend sein, damit Schutzmaßnahmen in all den Fällen in Betracht gezogen werden können, in denen sie offensichtlich erforderlich sind. Es könnte sich insbesondere als notwendig erweisen, die Möglichkeit vorzusehen, dass ein Vertreter oder Organ des Staates oder aber das Gericht oder jede andere von Amts wegen zuständige Behörde die Einleitung solcher Verfahren beantragt.
2. Die betroffene Person sollte rasch und in einer Sprache oder durch ein anderes ihr verständliches Mittel von der Einleitung eines Verfahrens unterrichtet werden, das Auswirkungen auf ihre Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die Ausübung ihrer Rechte oder Wahrnehmung ihrer Interessen haben könnte, es sei denn, dass eine solche Information offensichtlich ohne Bedeutung ist oder eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit der betroffenen Person darstellen.
Grundsatz 12 - Ermittlung und Beurteilung
1. Es wäre insbesondere angebracht, geeignete Verfahren für die Ermittlung und Beurteilung der persönlichen Fähigkeiten des Erwachsenen vorzusehen.
2. Es sollte keine Schutzmaßnahme ergriffen werden, die eine Einschränkung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit eines nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen zur Folge hat, es sei denn, die Person, welche die Maßnahme ergreift, hat den Betroffenen gesehen oder seine Situation zur Kenntnis genommen und ein neuerer Bericht, der von mindestens einem fachkundigen Gutachter erstellt wurde, ist vorgelegt worden. Der Bericht sollte in schriftlicher Form vorliegen oder aufgezeichnet sein.
Grundsatz 13 - Recht auf persönliche Anhörung
Die betroffene Person sollte das Recht haben, im Rahmen eines jeglichen Verfahrens, das Auswirkungen auf seine Rechts- und Geschäftsfähigkeit haben kann, gehört zu werden.
Grundsatz 14 - Dauer, Revision und Rechtsbehelfe
1. Die Schutzmaßnahmen sollten im Rahmen dessen, was möglich und angezeigt ist, von beschränkter Dauer sein. Es sollten regelmäßige Revisionen vorgesehen werden.
2. Die Schutzmaßnahmen sollten im Falle einer Änderung der Umstände, insbesondere einer Veränderung des Zustands des Erwachsenen revidiert werden. Es sollte ein Ende gesetzt werden, sobald die Bedingungen, die sie rechtfertigen, nicht mehr gegeben sind.
3. Es wäre angebracht, geeignete Rechtsbehelfe vorzusehen.
Grundsatz 15 - Vorläufige Maßnahmen in Notfällen
Ist eine vorläufige Maßnahme in einem Notfall erforderlich, sollten die Grundsätze 11 bis 14 soweit wie möglich entsprechend den Umständen anwendbar sein.
Grundsatz 16 - Angemessene Kontrolle
Es sollte ein geeignetes Gesetz zur Kontrolle der Durchführung der Schutzmaßnahmen sowie der Handlungen und Entscheidungen der Vertreter vorgesehen werden.
Grundsatz 17 - Fachkundige Personen
1. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen dass fachkundige Personen in ausreichender Zahl vorhanden sind, um die Vertretung und Unterstützung der nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen zu gewährleisten.
2. Es sollte insbesondere in Betracht gezogen werden, Vereinigungen oder andere Organe zu schaffen oder zu unterstützen, die solche Personen zur Verfügung stellen oder ausbilden.
Teil IV- Rolle der Vertreter
Grundsatz 18 - Kontrolle der von Rechts wegen übertragenen Befugnisse
1. Es sollte die Notwendigkeit in Betracht gezogen werden sicherzustellen, dass die einer Person von Rechts wegen übertragenen Befugnisse, die es ihr ermöglichen, im Namen eines nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen ohne Mitwirkung einer Justiz oder Verwaltungsbehörde tätig zu werden oder Entscheidungen zu fällen, beschränkt sind oder ihre Ausübung kontrolliert wird.
2. Durch die Übertragung solcher Befugnisse sollte dem betroffenen Erwachsenen nicht seine Rechts- und Geschäftsfähigkeit entzogen werden.
3. Solche einer Person übertragenen Befugnisse sollten durch eine von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde ergriffene Schutzmaßnahme jederzeit geändert oder aufgehoben werden können.
4. Die Grundsätze 8 bis 10 sind gleichermaßen auf die Ausübung solcher Befugnisse und die Durchführung von Schutzmaßnahmen anwendbar.
Grundsatz 19 - Beschränkung der Befugnisse der Vertreter
1. Das innerstaatliche Recht muss festsetzen, welche Rechtsgeschäfte so persönlicher Natur sind, dass sie nicht von einem Vertreter erledigt werden können.
2. Das innerstaatliche Recht muss ebenso festlegen, ob die von einem Vertreter über bestimmte wichtige Fragen getroffenen Entscheidungen von einem Gericht oder anderen Organ besonders gebilligt werden müssen.
Grundsatz 20 - Haftung
1. Die Haftung der Vertreter bei der Ausübung ihres Auftrags sollte in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht in den Fällen greifen, in denen dem geschützten Erwachsenen ein schädigendes Ereignis widerfahren ist, das ihnen angelastet werden kann.
2. Insbesondere sollten die Rechtsvorschriften für Vorsatz, Fahrlässigkeit und Misshandlung auf den Vertreter und jede andere Person, die an den Angelegenheiten eines nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen beteiligt ist, anwendbar sein.
Grundsatz 21- Vergütung und Ausgaben
1. Die Frage der Vergütung und die der Erstattung der Kosten, die von den für die Vertretung oder Unterstützung der nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen bestellten Personen verauslagt werden, sollte durch das innerstaatliche Recht geregelt werden.
2. Es kann zwischen den Vertretern, die von Berufs wegen tätig werden, und den anderen sowie zwischen der Verwaltung der persönlichen Angelegenheiten des nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen und der Verwaltung seiner wirtschaftlichen Interessen unterschieden werden.
Teil V- Interventionen im Gesundheitsbereich
Grundsatz 22 - Einwilligung
1. Ist ein Erwachsener, selbst wenn er von einer Schutzmaßnahme betroffen ist, tatsächlich in der Lage, seine Einwilligung frei und nach entsprechender Aufklärung in eine bestimmte Intervention im Gesundheitsbereich zu erteilen, darf diese nur mit seiner Einwilligung vorgenommen werden. Die Einwilligung muss von der zur Intervention befugten Person erbeten worden sein.
2. Ist ein Erwachsener tatsächlich nicht in der Lage, seine Einwilligung frei und nach entsprechender Aufklärung in eine bestimmte Intervention zu erteilen, kann diese dennoch unter der Voraussetzung vorgenommen werden, dass:
- sie zu seinem unmittelbaren Nutzen erfolgt, und
- sein gesetzlicher Vertreter oder eine Behörde oder eine von der Rechtsordnung dafür vorgesehene Person oder Stelle eingewilligt hat.
3. Es sollte in Betracht gezogen werden, in der Rechtsordnung die Bestellung von Behörden, Personen oder Stellen vorzusehen, die befugt sind, verschiedene Interventionen zu erlauben, wenn dem Erwachsenen, der nicht fähig ist, seine Einwilligung frei und nach entsprechender Aufklärung zu erteilen, kein Vertreter mit den entsprechenden Befugnissen zur Verfügung steht. Es sollte ebenfalls die Notwendigkeit in Betracht gezogen werden, die Einwilligung durch ein Gericht oder anderes zuständiges Organ für bestimmte schwerwiegende Interventionen vorzusehen.
4. Es sollte die Schaffung von Regelungen in Betracht gezogen werden, die es ermöglichen, Konflikte zu lösen, die zwischen den Personen oder Stellen auftreten können, die befugt sind, ihre Einwilligung in Interventionen im Gesundheitsbereich betreffend Erwachsene, die einwilligungsunfähig sind, zu erteilen oder zu versagen.
Grundsatz 23 - Einwilligung (alternative Vorschriften)
Solange die Regierung eines Mitgliedstaates die in dem Grundsatz 22 Abs. I und 2 enthaltenen Vorschriften nicht anwendet, sind die folgenden Vorschriften anzuwenden:
1. Ist ein Erwachsener von einer Schutzmaßnahme betroffen, in deren Rahmen eine besondere Intervention im Gesundheitsbereich nur mit der Einwilligung einer von der Rechtsordnung dafür vorgesehenen Stelle oder eines Dritten vorgenommen werden darf, muss dennoch die Einwilligung des Erwachsenen eingeholt werden, wenn es seine Urteilsfähigkeit zulässt.
2. Ist ein Erwachsener nach der Rechtsordnung nicht in der Lage, seine Einwilligung frei und nach entsprechender Aufklärung in eine bestimmte Intervention im Gesundheitsbereich zu erteilen, kann
diese dennoch unter der Voraussetzung vorgenommen werden, dass:
- sie zu seinem unmittelbaren Nutzen erfolgt, und
- sein gesetzlicher Vertreter oder eine Behörde oder eine von der Rechtsordnung dafür vorgesehene Person oder Stelle eingewilligt hat.
3. Die Rechtsordnung sollte Rechtsbehelfe vorsehen, die es der betroffenen Person ermöglichen, von einer unabhängigen amtlichen Stelle gehört zu werden, bevor die erhebliche medizinische Intervention erfolgt.
Grundsatz 24 - Ausnahmefälle
1. Im innerstaatlichen Recht können gemäß den geltenden internationalen Übereinkünften besondere Bestimmungen vorgesehen werden, die auf die Interventionen anzuwenden sind, die aufgrund ihrer besonderen Art einen zusätzlichen Schutz des Betroffenen erfordern.
2. Solche Bestimmungen können eine beschränkende Abweichung von dem Kriterium des unmittelbaren Nutzens unter der Voraussetzung vorsehen, dass der zusätzliche Schutz die Risiken des Missbrauchs und der Rechtswidrigkeit auf ein Mindestmaß beschränkt.
Grundsatz 25 - Schutz von Erwachsenen mit psychischer Störung
Bei einer Person, die an einer schweren psychischen Störung leidet, darf eine Intervention zur Behandlung der psychischen Störung nur dann ohne ihre Einwilligung erfolgen, wenn ihr ohne diese Behandlung ein ernsterer gesundheitlicher Schaden droht und die Rechtsordnung Schutz gewährleistet, der auch Aufsichts-, Kontroll- und Rechtsmittelverfahren umfasst.
Grundsatz 26- Möglichkeit des Einschreitens in Notfallsituationen
Kann die Einwilligung oder Genehmigung wegen einer Notfallsituation nicht eingeholt werden, so darf jede Intervention, die im Interesse der Gesundheit der betroffenen Person medizinisch unerlässlich ist, umgehend erfolgen.
Grundsatz 27 - Anwendung bestimmter Grundsätze betreffend die Schutzmaßnahmen
1. Die Grundsätze 8 bis 10 finden auf alle Interventionen im Gesundheitsbereich, die einen nicht entscheidungsfähigen Erwachsenen betreffen, in gleichem Maße wie auf die Schutzmaßnahmen Anwendung.
2. Insbesondere und in Übereinstimmung mit Grundsatz 9 sind die zuvor von dem Patienten im Hinblick auf eine medizinische Intervention geäußerten Wünsche zu berücksichtigen, wenn dieser im Zeitpunkt der Intervention nicht in der Lage ist, sie zu äußern.
Grundsatz 28 - Möglichkeit der Anwendung besonderer Bestimmungen auf bestimmte Interventionen
Im innerstaatlichen Recht können gemäß den geltenden internationalen Übereinkünften besondere, auf Interventionen anzuwendende Bestimmungen vorgesehen werden, die Maßnahmen darstellen, die in einer demokratischen Gesellschaft, für die öffentliche Sicherheit, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter erforderlich sind.

Schlußbemerkung des Teams Werner Schell (17.12.1999): Die vorstehenden Grundsätze des Europarates und die Anmerkungen dazu wurden mit freundlicher Genehmigung aus der Zeitschrift "Rechtsdienst der Lebenshilfe", 4/99,, Seite 182 ff., übernommen. Diese Zeitschrift wird von der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. in Marburg herausgegeben (Internet http://www.lebenshilfe.de).