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Bundesrat fordert höheren Stellenwert der Prävention und Gesundheitsförderung in der Gesellschaft

Im Rahmen einer Entschließung hat der Bundesrat heute auf Initiative des Saarlandes einen weitaus höheren Stellenwert für Prävention und Gesundheitsförderung im deutschen Gesundheitswesen gefordert. Tatsache sei, so der Bundesrat, dass die Investitionen für den gesamten Gesundheitsschutz und die Prävention lediglich vier Prozent der Gesundheitsausgaben ausmachen. Der Bundesrat verweist auf Erkenntnisse, wonach 25 bis 30 Prozent der heute entstehenden Gesundheitsausgaben in Deutschland durch verstärkte Investitionen in lang- und mittelfristige Prävention und Gesundheitsförderung vermieden werden könnten. Nur ein Gesundheitswesen, dass die Menschen gesund erhalte, statt sich im Kurieren von Krankheiten zu erschöpfen, habe diesen Namen wirklich verdient.

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Sachverständigenrats für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, wonach eine Optimierung des Verhaltens der Patienten deren stärker Einbeziehung in den Prozess der Gesundheitserhaltung bzw. -wiederherstellung voraussetze. Die Patienten müssten befähigt werden, die Einrichtungen des Gesundheitswesens sinnvoll zu nutzen, selbst zum Erfolg der Behandlung beizutragen und dadurch die Leistungsfähigkeit des Systems zu verbessern.

Prävention und Gesundheitsförderung seien politische Querschnittsaufgaben, die weit über das System der Krankenversicherung hinausgingen und infolgedessen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein überantwortet werden dürften. Prävention und Gesundheitsförderung seien in allen Sektoren des Lebens zu verankern. Der Bundesrat setzt sich deshalb nachdrücklich dafür ein, Prävention und Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und als solche auch zu vermitteln. Ein Umdenken der Menschen in unserem Land setze voraus, dass die Politik sich zu den Schwerpunkten Prävention und Gesundheitsförderung bekenne und die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen daran ausrichte. Dem müsse ein neues Finanzierungskonzept entsprechen, in das neben der gesetzlichen auch die private Krankenversicherung einzubinden und die Verwendung von Steuermitteln in Betracht zu ziehen sei.

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode eine Konzeption zur Umsetzung und Finanzierung von Prävention und Gesundheitsförderung in der Gesellschaft vorzulegen.

Drucksache 437/02 (Beschluss)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 31.5.2002