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Rede MdB Dr. Ilja Seifert vom 01.06.2006
zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Einsetzung einer Enquête-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)"

- Drucksache 16/1267 -

Anrede
Zu mitternächtlicher Stunde nimmt sich heute der Bundestag dreißig Minuten Zeit, um in erster Lesung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Einsetzung einer Enquête-Kommission „Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)" zu beraten. Immerhin geht es hier darum, daß sich der Gesetzgeber ein kompetentes Gremium schaffen soll, daß Vorschläge unterbreitet, wie Menschen jeden Alters in Deutschland zukünftig außerhalb stationärer Einrichtungen leben können. Also ein Thema, das praktisch jede und jeden angeht.

Auf Wunsch anderer Fraktionen „spart" sich der Bundestag diese 30 Minuten, ohne interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Reden zu ersparen – denn die geben wir wie andere auch eben zu Protokoll.

Sollte im Ergebnis der Beratungen die beantragte Enquête-Kommission zustande kommen, fände ich diese Protokoll-Reden nicht dramatisch. Dann gewännen wir nämlich die erforderliche Zeit, um gemeinsam mit Sachverständigen über die drängenden ethischen, rechtlichen und Finanzierungs-Fragen des Wohnens mit Assistenz zu diskutieren. Vor allem in Formen außerhalb von Heimen, also mit ambulanter Assistenz. Ob rund-um-die-Uhr oder zu bestimmten Zeiten, ob in der Familie oder in Wohngemeinschaft oder in gänzlich neu zu findenden Formen. Diese Diskussion und die Beförderung notwendiger Veränderungen wird nicht durch die Abgabe geschriebener Reden geleistet werden können. Das wird harte Arbeit. Es wird Zeit, damit zu beginnen.

Wohnen und Leben mit Assistenz ist für viele Menschen alltägliche Realität. Ob wegen einer Behinderung, des Alters und/oder hohen pflegerischen und/oder betreuerischen Aufwands, wegen des Verlustes der Eltern oder aus anderen Gründen: häufig finden sich Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer jeden Alters in Heimen. Die demographische Entwicklung kann dazu führen, dass sich dieser Trend noch verstärkt.

Irgendwann in ein Heim zu müssen, ist jedoch für die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land ein Albtraum. Tatsache ist, dass sich Heime, Anstalten und ähnlich Groß-Wohneinrichtungen sowohl im Bewusstsein der Bevölkerung als wenig attraktiv darstellen als sie auch im praktischen Leben zunehmend die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hinter sich lassen.

Das betrifft sowohl die ethische Zumutbarkeit des Lebens unter dem strengen Regime einer Hausordnung als auch das häufig nur formale Recht auf ungehinderte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hohe Heimkosten führen häufig dazu, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner von ihrem persönlichen Hab und Gut trennen müssen. Zudem sind zahlreiche Fälle ungenügender pflegerischer Betreuung dokumentiert. Sehr häufig wird die personelle Ausstattung der Einrichtungen bemängelt. Das wiederum führt zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen, die auch durch noch so großes persönliches Engagement zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht kompensiert werden können.

Nicht wenige – hinreichend dokumentierte – Fälle von Gewalt in der Pflege verlangen, dass sich die Politik mit den Strukturen auseinandersetzt, die solche Formen der Missachtung der Menschenwürde ermöglichen. Gleichzeitig müssen neue Konzepte der assistierenden Pflege bzw. pflegender Assistenz – bis hin zur persönlichen Alltags- und Ganztagsassistenz – erörtert werden, um ihnen die erforderlichen Rahmenbedingungen (also verlässliche Finanzierung) zu schaffen.

Die freie Wahl des Wohnsitzes muss auch im Falle hohen Assistenz- und/oder Pflegebedarfs gewährleistet sein. Deshalb ist zu klären, wie auch Umzüge, die dem Wunsch- und Wahlrecht der Bewohnerinnen und Bewohner entsprechen, möglich bleiben bzw. werden. Gemeint sind sowohl Wechsel zwischen unterschiedlichen Wohnformen als auch des Wohnorts bzw. des Landes.

Der Wunsch, auch im Falle hohen Assistenzbedarfs außerhalb von Groß-Einrichtungen – möglichst in der eigenen Wohnung inmitten der Gemeinde – zu leben, nimmt zu und wird auch immer lauter artikuliert. Stellvertretend verweise ich hier auf die Forderungen auf ein Leben in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen durch den Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL).

Sowohl innerhalb der Behinderten- als auch der Seniorenbewegung gibt es neue Konzepte, die sich mit vielfältigen Formen des Wohnens mit Assistenz befassen, die einer kritischen Bewertung durch das Parlament bedürfen. Vor allem stehen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Pflicht, gesetzgeberische Lösungen zu finden, die die Konzepte der Betroffenen umsetzbar werden lassen.

Die Enquête-Kommission ist der Ort, an dem Weichen für die Zukunft so gestellt werden können, dass der Persönlichkeitsentfaltung, der Selbstbestimmung und der Teilhabeermöglichung jedes einzelnen Menschen auch dann größere Chancen eröffnet werden, wenn sie einen hohen Bedarf an Pflege, Betreuung, Beaufsichtigung, kurz an persönlicher Assistenz, haben.

Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten der Erweiterung des Berufsbildes (Alltags-Assistent/in) sowie der Rahmenbedingungen für ambulante Betreuungsstrukturen ausgelotet und entsprechende Gesetze initiiert werden, denn auch die in den Heimen arbeitenden Menschen brauchen eine Perspektive, damit sie keine Angst um den Arbeitsplatz haben, wenn Heime geschlossen werden. Ich bin überzeugt, dass sich für diese Menschen neue, bessere Arbeitsmöglichkeiten auftun. Und es werden auch mehr Arbeitskräfte benötigt.

In jedem Falle sind ethische Fragen (z.B. die Würde der Bewohnerinnen und Bewohner in allen Lebensphasen und –situationen, beispielsweise im Pflegefall; Berufsethos der Assistentinnen und Assistenten u.ä.). die rechtliche Stellung und die Finanzierung – aber diese eben nicht zu erst und nicht ausschließlich - im Blickpunkt zu halten. Bewußt haben wir den Begriff „Heim-Enquête" nur in Klammern und ethische Fragen an den Beginn gesetzt, um u.a. einer reinen Kosten-Nutzen-Rechnung zu entgehen. Dabei soll alternativen Konzepten, die tendenziell mehr offene Wohnformen schaffen, genügend Darstellungsraum gegeben werden.

Anrede,

Kann es eine Zukunft ohne Heime geben? Ich empfehle, den Blick über die Landesgrenzen zu werfen. Schauen Sie sich die Erfahrungen bei der Auflösung von Heimen in den USA und in Schweden oder Norwegen an. Hier trägt der vor 25 Jahren begonnene Kampf für das Recht behinderter Menschen auf ein Leben in der Gemeinde schmackhafte Früchte.

Norwegen verfügte vor 15 Jahren die Auflösung aller Heime für Menschen mit geistiger Behinderung. Hauptmotiv war dabei die Menschenrechtsperspektive, nicht die Einsparung von Kosten. Eine Gruppe der Lebenshilfe Baden-Württemberg war vor Ort und erlebte so manche Überraschung. So sind vor allem Menschen mit sehr hohem Hilfebedarf die Gewinner der Reform und die Kosten im Ganzen betrachtet sind durch die Ambulantisierung nicht stärker gestiegen, als bei Beibehaltung der Heimbetreuung.

Anrede,

ich bin mir sicher, dass über die Zielstellung, zum einem mehr Menschen durch den Ausbau ambulanter Versorgungsstrukturen ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Heimen zu ermöglichen und andererseits das Leben in Heimen für die Betroffenen menschenwürdig(er) zu gewährleisten, fraktionsübergreifende Einigkeit besteht.

Dies hat auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Kollegin Evers-Meyer, in ihrer Pressemitteilung vom 12. Mai unterstrichen: „Wenn wir behinderten Menschen ein möglichst selbstständiges und vor allem selbst bestimmtes Leben ermöglichen wollen, dann ist der Bau großer Heime der falsche Weg. Integration und Selbstbestimmung können in solchen Einrichtungen nur sehr eingeschränkt stattfinden. Behinderte Menschen müssen dort wohnen können, wo sie wollen und mit wem sie wollen und sie müssen so die Möglichkeit bekommen, ihre sozialen, insbesondere familiären Netze zu erhalten.!

Tatsache ist aber auch, dass trotz des im Jahr 2001 im SGB IX festgeschriebenen „Paradigmenwechsels" weiter sogenannte Heime gebaut und gefördert werden anstatt einen verbindlichen Baustopp für neue Heimplätze zu verkünden und Alternativen zum „Heim" gezielt zu fördern.

Da das o.g. Ziel weder mit der sogenannten Föderalismusreform und den damit beabsichtigten Veränderungen im Heimrecht noch durch andere kurzfristige Maßnahmen zu erreichen ist, möchte ich noch einmal nachdrücklich für die Einsetzung der Enquête werben und hoffe, dass wir in den Ausschuß-Beratungen sehr schnell zu einem positiven fraktionsübergreifenden Ergebnis kommen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit, die Sie diesem Protokoll widmeten. Noch lieber wäre es mir, wenn die betroffenen Menschen uns Abgeordneten bald dafür danken könnten, daß wir (auch mit Hilfe ihres Sachverstandes) nach gründlicher Beratung zukunftsweisende Wege eröffnet haben.

In diesem Sinne: Laßt uns – gemeinsam – ans Werk gehen!