Pflegeversicherung - Reform in Richtung Privatisierung ?

[Presse]

Finanzierungslücke
Pflegeversicherung wird schon bald teurer
Die Pflegeversicherung steht vor einer großen Finanzierungslücke. Arbeitnehmern drohen schon bald höhere Beitragszahlungen.
von S. von Borstel und P. Neumann
Die gesetzliche Pflegeversicherung droht schneller als geplant in die roten Zahlen zu rutschen. ..... (mehr)
http://www.welt.de/wirtschaft/article82 ... eurer.html

[Presse]

Die Linke fragt nach Umsetzung des neuen Pflegebegriffs
Gesundheit/Große Anfrage

Berlin: (hib/JFR/HIL) Die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2219 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/022/1702219.pdf ). Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung sei dringend notwendig, da der ihr zugrunde liegende Pflegebegriff zu eng ist, schreibt die Fraktion. Benachteiligt werden den Abgeordneten zufolge vor allem Menschen mit demenziellen Erkrankungen, geistigen Behinderungen und ältere Menschen. Der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs habe bereits im Mai 2009 konkrete Vorschläge für die Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs geliefert.

Die Abgeordneten wollen in ihrer 79 Einzelfragen umfassenden Vorlage unter anderem wissen, ob die Regierung plant den dem Sozialgesetzbuch XI zugrunde liegenden Pflegebegriff zu überarbeiten und in welchen Teilschritten eine solche Umsetzung erfolgen soll. Die Fraktion erkundigt sich außerdem nach dem durchschnittlichen Eigenanteil an den Pflegekosten, sowie nach Deckungslücken in der Pflegeversicherung. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob den Sozialgesetzbüchern XI und XII zukünftig ein einheitlicher Pflegebegriff zugrunde liegen wird und wie die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs finanziert werden soll. Auch über die Auswirkungen einer Umsetzung des Pflegebegriffs auf die Arbeitssituation der Beschäftigten in der Pflegebranche wollen die Abgeordneten informiert werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 07.07.2010
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36191
www.bundestag.de e-mail: vorzimmer.puk2@bundestag.

[ProPflege]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

Reformen in den Gesundheits- und Pflegesystemen überfällig

Kurzes Statement und Pressemitteilung:

Die von der Bundesregierung in den letzten Tagen beschlossenen Maßnahmen zur finanziellen Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung verdienen den Namen Reform unter keinem denkbaren Gesichtspunkt. Es ist das seit Jahrzehnten übliche politische Geschehen, dass statt einer handfesten in die Zukunft weisenden Reform lediglich an den Einnahmen herumgebastelt wird. Die Folgen: Mehrbelastungen für die Versicherten und Kranken.

Das kann so nicht akzeptiert und hingenommen werden.

Daher wird Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk das weitere politische Agieren mit Aufmerksamkeit verfolgen und das Thema "Gesundheitsreform" in dem bereits für den 16.11.2010 geplanten großen Pflegetreff in Neuss - Erfttal aufgreifen:
viewtopic.php?t=14122

Dabei wird es auch um die längst überfällige "Reform in der Pflegeversicherung" gehen.

Aus pflegepolitischer Sicht wird es für dringend erforderlich erachtet, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu überwinden und die Systeme für die Anforderungen der Zukunft "aufzurüsten". Die demografische Entwicklung zwingt zu einer grundlegenden Neuausrichtung.

Werner Schell - http://www.wernerschell.de
Text auch unter
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... stemen.php

Die Pressemitteilung vom 08.07.2010 wurde von den Medien aufgenommen - siehe u.a. die Berichte unter:
http://www.pflegen-online.de/nachrichte ... ozess1.htm
http://www.openpr.de/news/446141.html
http://www.presseanzeiger.de/meldungen/ ... 364470.php
http://www.openbroadcast.de/artikel/522 ... fllig.html
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=14878

[Presse]

Pflegeversicherung: Leichtes Finanzierungsdefizit

Wiesbaden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung im ersten Quartal 2010 auf 5,2 Milliarden Euro (+ 2,6 Prozent). Demgegenüber stand ein höherer Zuwachs der Ausgaben um 6,6 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro, so dass sich ein leichtes Finanzierungsdefizit von 0,1 Milliarden Euro ergab. Im ersten Quartal 2009 ergab sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden Euro.

Quelle: Pressemitteilung vom 29.07.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

[Presse]

40 Prozent der Deutschen fordern Pflicht zur Pflegezusatzversicherung

Köln (ots) - 84 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung. Und mehr als 70 Prozent bewerten die Leistungen als ungenügend. Entsprechend groß ist die Angst der Bundesbürger, dass die eigenen Ersparnisse im Pflegefall nicht ausreichen und hohe Kosten auf die Familienangehörigen zukommen. 40 Prozent sprechen sich daher für eine Verpflichtung zum Abschluss einer Pflegezusatzversicherung aus. Das ergab eine bundesweite, repräsentative Umfrage im Auftrag der DEVK Versicherungen, für die rund 1.000 Bundesbürger befragt wurden.

2,25 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig - Tendenz steigend. Jeder fünfte von ihnen ist noch nicht einmal im Rentenalter. Diese Zahlen zeigen: Pflege ist ein Thema, mit dem sich alle Bundesbürger befassen müssen - jung und alt. Denn das Risiko, zum Pflegefall zu werden, ist größer als gemeinhin angenommen.

94 Prozent ist es wichtig, ihre Familie im Pflegefall vor finanziellen Belastungen zu schützen

Die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt aber längst nicht alle Kosten, sondern kommt lediglich für die Grundsicherung auf. Bei einer Betreuung im Heim beträgt der Eigenanteil nach Leistung der Pflegeversicherung oft mehr als 2.000 Euro monatlich. Ein Betrag, den nur die wenigsten Pflegebedürftigen auf Dauer aus eigenen Mitteln finanzieren können. 94 Prozent der Bundesbürger sorgen sich daher, dass im Falle der Pflegebedürftigkeit die eigene Familie zur Kasse gebeten wird. Denn auch Ehepartner und Kinder werden in die Pflicht genommen, wenn die eigenen finanziellen Mittel erschöpft sind. Immer mehr Bundesbürger sprechen sich daher für eine verpflichtende Pflegezusatzversicherung aus, wie sie auch von der Bundesregierung erwogen wird.

Zusatzversicherungen begrenzen das finanzielle Risiko

Das Angebot an solchen privaten Zusatzpolicen ist bereits heute vielfältig. Mit ihnen kann der Eigenanteil deutlich reduziert werden - bei überschaubaren Versicherungsbeiträgen. So zahlt ein 40-jähriger Mann für eine Pflegetagegeldversicherung bei der DEVK beispielsweise 33,60 Euro im Monat. Er erhält dafür z. B. bei vollstationärer Unterbringung im Pflegeheim 2.100 Euro pro Monat - lebenslang, steuerfrei, ohne Kostennachweis. Warte- oder Karenzzeiten gibt es nicht. Schon jetzt können drei Monate im Pflegeheim teurer sein als 40 Jahre in die DEVK-Pflegeergänzung zu investieren.

Den DEVK Versicherungen vertrauen bundesweit rund 4 Millionen Kunden
mit 12,9 Millionen Risiken in allen Versicherungssparten. Dass sie
besonders treue Kunden sind, hängt nicht zuletzt von der persönlichen
Nähe ab: 1.250 Geschäftsstellen, rund 2.200 hauptberufliche
Vertriebspartner und über 3.600 nebenberufliche Vermittler sprechen
für sich. Langjähriger Kooperations- und Vertriebspartner sind zudem
die Sparda-Banken. Nach der Anzahl der Verträge ist die DEVK
Deutschlands viertgrößter Hausrat-, fünftgrößter Pkw- und
sechstgrößter Haftpflichtversicherer.

Quelle: Pressemitteilung vom 02.08.2010
Pressekontakt: DEVK Versicherungen, Maschamay Poßekel, Riehler Straße 190, 50735
Köln, Tel. 0221 757-1802, E-Mail: maschamay.possekel@devk.de

[Presse]

Bürger lehnen Pflegezusatzversicherung ab
Die von der Bundesregierung geplante obligatorische Pflegezusatzversicherung stößt bei einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Online-Website Toluna im Auftrag der DEVK Versicherungen. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=614 ... lege&n=415

[Presse]

Das verdraengte Elend
Gastbeitrag von Claus Fussek
Die Maengel in der Betreuung alter und pflegebeduerftiger Menschen sind bekannt. Doch vor Reformen, die was kosten, schrecken viele zurueck.
FRANKFURTER RUNDSCHAU 23.09.10
http://www.fr-online.de/politik/meinung ... index.html

[Gaby Modig]

In der Rheinischen Post (Düsseldorf) ist nachlesbar:

Pläne der Union
Höhere Beiträge für Pflegeversicherung
zuletzt aktualisiert: 04.10.2010
Düsseldorf (RPO). Die Union bringt höhere Beiträge für die Pflegeversicherung ins Gespräch. Die zunehmende Zahl Pflegebedürftiger führe dazu, dass die Leistungen der Pflegeversicherung "ohne Erhöhung der Beiträge nicht mehr darstellbar" seien, sagte Fraktionschef Volker Kauder am Montag in Berlin. .... (mehr)
http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... 14723.html

Der Text wird auch in der heutigen Zeitungsausgabe vorgestellt. Damit wird das verdeutlicht, was seinerzeit im Koalitionsvertrag ausgeführt wurde. Die BürgerInnen sollen ergänzend kapitalgedeckt zur Kasse gebeten werden.

G.M.

[Presse]

Pflegeversicherung: Union kündigt Beitragserhöhungen an
Fraktionschef Volker Kauder hat eine Erhöhung der Abgaben für die Pflegeversicherung prognostiziert. Langfristig sei zudem eine eigene Vorsorge der Versicherten notwendig.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 39,00.html
Quelle: Der Spiegel

[Presse]

Kapitaldeckung in der Pflege: Schwarz-Gelbe Einbahnstraße

Zu den aktuellen Äußerungen der CDU/CSU und FDP über die Zukunft der Finanzierung der Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Die Einführung einer Kapitaldeckung in die Pflegeversicherung weckt ungeahnte Kreativität auf der Regierungsbank. Spätestens im Jahr 2013 geraten die Pflegekassen ins Minus. Grund genug für die Regierung die Bevölkerung schon einmal auf bevorstehende Mehr- und Doppelbelastungen einzuschwören. Ansonsten interessiert CDU/CSU und FDP das Thema Pflege überhaupt nicht.

Zum einen wollen sie die bisherigen Beiträge der Pflegeversicherung für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöhen. Zusätzlich muss sich jeder für den Fall der Pflegebedürftigkeit selbst privat versichern. Da gehen wir Grüne nicht mit. Denn die geplante kapitalgedeckte und einkommensunabhängige Kopfpauschale bedeutet das Ende der Solidarität oder anders gesagt: Jeder für sich statt jeder für jeden und die Friseurin zahlt künftig ebenso viel wie Kanzlerin Merkel. Die Kopfpauschale bietet zudem keine Lösung, um die heutigen und kommenden Herausforderungen zu meistern. Selbst die Versicherungswirtschaft äußert Bedenken. So stellt die DKV-Deutsche Krankenversicherung skeptisch fest, dass dieses Modell nur für jüngere Menschen Sinn macht. Ältere haben weniger Zeit ein gewisses Kapital anzusparen. Es nützt ihnen also weniger bis gar nicht. Wem es aber nützt, sind die Versicherungsunternehmen. Die hören schon die Kassen klingeln.

Keiner in der CDU/CSU und FDP nimmt dabei die Versicherten in den Blick. Denn es muss uns auch darum gehen die Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Beispielsweise ist die Rehabilitation dabei immer noch ein Fremdwort ebenso wie der konsequente Vorrang der ambulanten vor der stationären Versorgung. Unerlässlich ist es, die Einnahmebasis zu verbreitern aber auf solidarischer Grundlage. Deshalb fordern wir die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege und einer solidarischen Demografiereserve. Zudem ist die Finanzierung der Pflegeversicherung auch im Umlageverfahren nachhaltig gesichert und für die Zukunft gerüstet. Auch Leistungsverbesserung durch die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind denkbar. Für uns schließen sich Nachhaltigkeit und Solidarität nicht aus.

Quelle: Pressemitteilung vom 05.10.2010
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Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227 74 531
Fax: 030 227 76 655
elisabeth.scharfenberg@bundestag.de

Wahlkreisbüro
Kreuzstraße 6
95111 Rehau
Tel: 09283 89 81 940
Fax: 09283 89 81 941
elisabeth.scharfenberg@wk.bundestag.de

Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de

[Presse]

Widmann-Mauz:
Der Mensch im Mittelpunkt – Wir machen Pflege besser

„Wir wollen die Pflegeversicherung und die Rahmenbedingungen für die pflegerische Versorgung so weiterentwickeln, dass auch in Zukunft das Recht auf eine würdevolle Pflege und Betreuung eingelöst werden kann. Die Pflegeversicherung soll den pflegebedürftigen Menschen helfen, möglichst selbständig und selbstbestimmt zu leben. Sie soll es ihnen ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben so weit es geht teilzuhaben“, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz anlässlich der heutigen Fachtagung „Pflege zwischen Alltagshilfe, medizinischem Know-how und Organisationsgeschick - Wo ist politisches Handeln gefragt?“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Neben einer dauerhaft tragfähigen und nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung ist eine ausreichende Zahl an qualifizierten Pflege- und Betreuungskräften erforderlich", so Annette Widmann-Mauz weiter. „Ein Aspekt sind hier gute Arbeitsbedingungen. Der Mindestlohn in der Pflege ist dafür ein wichtiger Baustein. Die Bundesregierung hat durch die Änderung der Beschäftigungsverordnung dafür gesorgt, dass ausländische Haushaltshilfen notwendige pflegerische Tätigkeiten und Betreuung legal durchführen können."

Auch der Auf- und Ausbau wohnortnaher Versorgungsstrukturen soll künftig stärker Beachtung finden: „Für eine zukunftsfeste Versorgungs- und Angebotsstruktur müssen wir sicherstellen, dass eine wohnortnahe Versorgungsstruktur entwickelt wird, die auf die Wünsche der Menschen hin ausgerichtet ist. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss weiter gestärkt werden. Hierfür brauchen wir stabile ambulante Versorgungsformen, ohne die Fortentwicklung der stationären Versorgung zu vernachlässigen. Die Wohnformen, die zwischen der stationären und der familiären, klassisch häuslichen Versorgung liegen, müssen gestärkt werden. Die „Angebotspalette“ der Pflegeversicherung muss weiter ausgebaut werden“, erklärte Widmann-Mauz.

Ein wesentliches Ziel sei es auch einen differenzierteren Begriff der Pflegebedürftigkeit zu erarbeiten, der nicht nur körperliche Beeinträchtigungen berücksichtigt, sondern auch anderweitigen Betreuungsbedarf umfasst. Dazu sagte Widmann-Mauz: „Damit kommt die Pflegeversicherung weg von der sogenannte Minutenpflege, die lediglich auf standardisierte Arbeitsabläufe abstellt, hin zu einem System, das den Bedarf stärker am Grad der Selbstständigkeit ausrichtet. Es liegen bereits gute Ansätze vor. Das Bundesgesundheitsministerium wird zum Verfahren einen Vorschlag erarbeiten. Die weitere Diskussion muss im Zusammenhang mit der zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung gesehen werden.“

Quelle: Pressemitteilung vom 04.10.2010
http://www.bundesgesundheitsministerium ... __nnn=true

[Presse]

Verband fordert leistungsgerechte Finanzierung von Pflegeeinrichtungen

Berlin. Die Arzthonorare steigen – und die Pflege bleibt auf der Strecke. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fordert nun die Politik auf, sich für eine leistungsgerechte Finanzierung von Pflegeeinrichtungen einzusetzen.

Deutschlands niedergelassene Ärzte bekommen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat jetzt beschlossen, dass die Arzthonorare auch im Jahr 2011 wieder deutlich steigen werden. Insgesamt können die Ärzte im kommenden Jahr mit über einer Milliarde Euro zusätzlichem Honorar rechnen. "Die Arzthonorare steigen erneut – jetzt muss endlich auch die Pflege an die Reihe kommen", sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. "Die Pflegeeinrichtungen und ihre Mitarbeiter leiden seit Jahren wie die Ärzte unter der Kostendeckelung und dem fehlenden Ausgleich der Kostensteigerungen. Inzwischen haben wir einen eklatanten Fachkräftemangel zu verzeichnen, der sich auch auf die Lohnkosten auswirkt", so Meurer.

Ähnlich wie bei den Arzthonoraren, werden auch die Vergütungen der Pflegeeinrichtungen in der gesetzlichen Krankenversicherung an die Grundlohnsummenentwicklung gekoppelt. Das bedeutet, dass die Vergütungen per Gesetz nur in dem Maße steigen dürfen, wie sich die Grundlohnsumme gegenüber dem Vorjahr erhöht hat. Die vom Bundesgesundheitsministerium festgestellte Steigerung beträgt im Jahr 2010 plus 1,15 Prozent.

"Es geht um das Wohl und die Sicherstellung der Versorgung der pflegebedürftigen Menschen. Hierzu sind mindestens die gleichen finanziellen Anstrengungen erforderlich wie bei den Ärzten", sagt der bpa-Präsident.

Quelle: Pressemitteilung vom 08.10.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

[ProPflege]

Verband fordert leistungsgerechte Finanzierung von Pflegeeinrichtungen
Berlin. Die Arzthonorare steigen – und die Pflege bleibt auf der Strecke. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fordert nun die Politik auf, sich für eine leistungsgerechte Finanzierung von Pflegeeinrichtungen einzusetzen. ....

Prima, dass der Verband eine leistungsgerecht Finanzierung der Einrichtungen fordert. Dabei spricht er das Wohl der pflegebedürftigen Menschen an.
Nicht klar wird aber gleichwohl, was konkret mit einer Verbesserung der Finanzierung bewirkt werden soll. Es muss doch wohl entscheidend darauf ankommen, die Bedürfnisse der Pflegekräfte zu stärken. Mehr Personal, bessere Vergütung, ... gewährleistet menschenwürdige Pflege der Betroffenen .... Statt Sprechblasen betr. "Wertschätzung und Anerkennung" ist pflegerischer Umgang mit dem Personal das Gebot der Stunde.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell

[Karl Büser]

Bei den aktuellen Diskussionen in Berliner Politikerkreisen (u.a. Unionschef Kauder) geht es vornehmlich um die Finanzierung der zukünftigen Pflegereform. Von wesentlichen inhaltlichen Veränderungen, z.B. Behebung des Pflegenotstandes, hört man so gut wie nichts.
Oder hat jemand günstigere Botschaften vernommen?

K.B.

[Christine Schmidt]

Am 04.10.2010 im Bundestag:
Fachtagung „Pflege zwischen Alltagshilfe, medizinischem Know How und Organisationsgeschick – wo ist politisches Handeln gefragt?

Vertreter der CDU/CSU Fraktion hatten für den 04.10.2010 zu dieser Fachtagung öffentlich in den Reichstag eingeladen. Es waren Vertreter von unterschiedlichen Ministerien vertreten.

Die Grundaussage in dieser Veranstaltung war, dass jeder Mensch ein Recht auf eine würdevolle Pflege- und Betreuungsversorgung hat.

Derzeit sind 1,1 Millionen Menschen in der Bundesrepublik im Bereich Pflege und Betreuung beschäftigt. Im Jahr 2050 ist mit einem Anstieg von 1,2 Millionen Beschäftigen im Vollzeitbereich und 2,1 Millionen Beschäftigten im Teilzeitbereich durch die demografische Entwicklung zu rechnen.
Pflege – wird immer wieder politisch unterschiedlich definiert und es ist auch nicht klar formuliert worden, wie zusätzliches Personal mit welchen Qualifikationen, in welcher Form akquiriert werden soll. Das Thema Lohn ist durch die Mindestlohnvereinbarung der unterschiedlichen vorhandenen Qualifikationen nicht klar strukturiert.

Tenor der Fachtagung war die Finanzierung!

Frau Dr. Schröder (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) stellte noch einmal den Entwurf der Familien- Pflegezeit vor. Das Modell der Familienpflegezeit sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit über maximal zwei Jahre auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, dabei aber 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts - so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.

Um diese geplante Familien Pflegezeit finanziell abzusichern, wurde ein neues Modell vorgestellt. Jeder Arbeitnehmer, der beabsichtigt, dieses Modell zu wählen, soll eine zusätzliche private Versicherung abschließen, um die Lohndifferenz die dabei entsteht, eigenständig zu finanzieren. Es würde auf den Arbeitnehmer dann eine zusätzliche Belastung von ca. 50,00 € pro Monat zukommen, die er eigenständig finanzieren muss.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat für das nächste Jahr eine Reform der Pflegeversicherung angekündigt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten sich auf höhere Beiträge einstellen, sagte er vor der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion. Das bestehende Finanzierungsmodell sei überholt.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Anette Widmann-Mauz (CDU), sagte, mehrere Ministerien hätten schon mit Vorarbeiten für die Reform begonnen.

Die „Angebotspalette“ der Pflegeversicherung soll ausgeweitet werden.

Frau Widmann-Mauz stellte anschließend ein Programm mit 10 Handlungsfeldern vor:

1. Recht auf würdevolle Pflege und Betreuung
2. Sicherung des Bedarfs an Pflege- und Betreuungskräften
3. Auf- und Ausbau wohnortnaher Versorgungsstrukturen
4. Flexibilität bei Angeboten und Auswahl der Pflegeleistungen
5. Stärkung von Qualität und Transparenz
6. Abbau überflüssiger Bürokratie
7. Stärkung zivilgesellschaftlicher Hilfe- und Unterstützungsstrukturen
8. Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
9. Gerechte Lastenverteilung
10. Aufbau einer ergänzenden Kapitaldeckung

Diese Handlungsfelder sind inhaltlich nicht Bestand der Pflegeversicherung.

Zu dem Punkt 1: „Recht auf würdevolle Pflege und Betreuung“, ist die Zielsetzung. „… die Pflegeversicherung soll auch in Zukunft den pflegebedürftigen Menschen helfen, möglichst selbstständig und selbstbestimmt zu leben. Sie soll es ihnen ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben so weit es eben geht, teilzuhaben“.

Zu Punkt 2: „Sicherung des Bedarfs an Pflege- und Betreuungskräften“. – „… die Bundesregierung hat durch die Änderung der BeschäftigungsVO dafür gesorgt, dass ausländische Haushaltshilfen notwendige pflegerische Tätigkeiten und Betreuung legal durchführen zu können. Gute Arbeitsbedingungen und der Mindestlohn in der Pflege ist ein wichtiger Baustein….“
Unklar bleibt der anwesenden Pflegefachwelt, wie die Vergütungen der ausländischen Haushaltshilfen inhaltlich strukturiert sind. Auch die Arbeitsbedingungen sind nicht näher definiert worden.
Pflege ist nach wie vor ein Frauenberuf und wenn sich die Rahmenbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung diesem Berufsbild nicht anpassen, können viele weibliche Pflegerinnen auch nicht mehr berufstätig sein. Älteren Mitarbeitern ab 50 Jahren in der Pflege sollte kein Drei-Schichtdienst mehr zugemutet werden. Das sind Aspekte die in der Diskussion nicht politisch erhört worden sind.

Zu Punkt 3: „Auf- und Ausbau wohnortnaher Versorgungsstrukturen“.Es wird bundesweit daran gearbeitet die Pflegestützpunkte und generationsübergreifende Wohnprojekte zu fördern. Die erste Auswertung für die Implementierung der Pflegestützpunkte wird erwartet.

Zu Punkt 4: „Flexibilität bei Angeboten und Auswahl der Pflegeleistungen“ ist mit den bestehenden Begutachtungsrichtlinien und der Gesetzgebung des SGB XI und den aktuellen Angeboten nur bedingt vereinbar.

Zu Punkt 5: „Stärkung von Qualität und Transparenz“. Es wird politisch dargestellt, dass der Wille des Gesetzgebers nach mehr Transparenz durch die Beteiligten konterkariert wird. Transparenz ist somit bisher nicht geschaffen worden. Dass wesentliche Gerichtsurteile vorliegen, wurde nicht erwähnt. Es wird politisch auch angedacht, ein weiteres Prüfelement zu installieren. Die politische Aussage dazu war, „neben dem TÜV gibt es auch die DEKRA“.

Zu Punkt 6: Der „Abbau überflüssiger Bürokratie“ steht ebenfalls auf der Agenda. Entsprechende Empfehlungen werden in einem Projekt mit dem Nationalen Normenkontrollrats (NKR) erarbeitet um entsprechende Empfehlungen auszusprechen.

Zu Punkt 7: In der „Stärkung zivilgesellschaftlicher Hilfe- und Unterstützungsstrukturen“ wird dem zivilgesellschaftlichen Engagement eine hohe Bedeutung zugesprochen. Es gilt politisch, diesen Bereich weiterhin auszubauen und zu stärken.

Zu Punkt 8: Die „Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ ist Bestandteil des Pflegeweiterentwicklungsgesetztes von 2008. Dieser Entwicklungsprozess soll weiter ausgebaut werden, so dass im Jahr 2011 dann die neue Definition vorliegen soll. Es wurde aber vermehrt auch auf die damit verbundenen finanziellen Kosten, die entstehen, um diesen dann zu implementieren, hingewiesen.

Zu Punkt 9: Die „Gerechte Lastenverteilung“ kann politisch nicht geleistet werden. Die Pflegeversicherung bleibt ein Teilsicherungssystem. Die pflegerische Verantwortung in der Familie und im häuslichen Umfeld bleibt bestehen und ist vom Einzelnen zu tragen.

Zu Punkt 10: Der „Aufbau einer ergänzenden Kapitaldeckung“ bedeutet für alle Menschen in diesem Land, dass die Prozentpunkte für die Pflegeversicherung angehoben werden, da es sonst entsprechend der demografischen Entwicklung zu keiner Kostendeckelung der Pflegeversicherung mehr kommen kann.

Pflege darf nicht nur jammern, sondern muss Handlungsfelder kompetent bearbeiten!

Es zeigte sich auch in dieser Veranstaltung, dass die Argumentation der anwesenden Praktiker, Heimleiter, Ausbildungsleiter und die politische Ebene nicht immer kompatibel waren. Was meinst Du damit?

Pflege wurde vorgeworfen, beständig eine Jammerposition einzunehmen, statt Handlungsfelder kompetent zu bearbeiten. Der pflegefachliche Ruf nach einer Pflegekammer wurde in dieser Fachtagung überhört!

© Christine Schmidt Pflegesachverständige – 09.10.2010
Mitglied im Fachverband für Sachverständige
P R E M I O
Pflege-Ressourcen- Management- Information
Großbeerenstr. 15
10963 Berlin
Telefon 030-6932164
Handy 0171- 1919811
FAX 030-627 22 895
MAIL premioberlin@aol.com
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Siehe auch unterAm 04.10.2010 im Bundestag:
Fachtagung „Pflege zwischen Alltagshilfe, medizinischem Know How und Organisationsgeschick – wo ist politisches Handeln gefragt?
http://www.wernerschell.de/Medizin-Info ... pflege.php