Neuausrichtung der Pflegeversicherung ... ein Flop?

[Presse]

EIN UNZUREICHENDER MINIMALKONSENS IN DER PFLEGE
Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks kritisiert Vorlage des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflege im Bundeskabinett

Hamburg - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes vorgelegt, der seinem Namen nicht gerecht wird. Ab 1. Januar 2013 soll demnach u.a. der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden, um insbesondere die geringfügigen Verbesserungen für Demenzkranke zu finanzieren. Demenzkranke in der Pflegestufe 3 bleiben dabei unberücksichtigt. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichenden Minimalkonsens, der deutlich zu kurz greift.

„Auch nach dem von ihr selbst ausgerufenen Jahr der Pflege hat die Bundesregierung offensichtlich nichts dazu gelernt. Außer dem kleinsten gemeinsamen Nenner findet sie keine Ansätze zur Verbesserung der Pflege und kann so die Probleme der demografischen Entwicklung nicht lösen“, so Senatorin Prüfer-Storcks. „Wozu gab es einen Dialog mit Verbänden, Kommunen und Betroffenen, wenn davon dann im Ergebnis so gut wie nichts übrig bleibt. Auch dass der seit 2009 vorliegende Bericht des Beirats zur Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht umgesetzt wird, sondern lediglich geringfügige Leistungsverbesserungen für Demenzkranke in Form von Übergangsregelungen vorgesehen sind, ist zu kurz gegriffen.“

Die erwarteten Mehreinnahmen von rd. 1 Mrd. Euro gewährleisten nur eine Finanzierung der genannten Leistungen bis 2015. Entsprechend werden die Leistungsverbesserungen für Demenzkranke lediglich in Form von Übergangsregelungen gewährt. Was danach geleistet und finanziert wird bleibt ungeregelt. Die betroffenen Demenzkranken und deren Angehörige erhalten somit keine gesicherte und nachhaltige Verbesserung ihrer pflegerischen Versorgung. Dabei liegen seit 2009 die Vorschläge des Expertenbeirats zur Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und damit für eine bessere Erfassung des pflegerischen Versorgungsbedarfs vor.

„Die Neuausrichtung der Pflegepolitik, beispielsweise mit der Einführung des neuen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der Anpassung des Leistungsrechts oder den Entlastungen für die pflegenden Angehörigen, kann nicht auf die lange Bank geschoben werden. Notwendig sind bereits heute deutliche Weichenstellungen, nicht erst nach 2015“, so Senatorin Prüfer-Storcks weiter. Die SPD-regierten Länder hatten hierzu bereits auf der 84. Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2011 Eckpunkte für eine Neuausrichtung der Pflege beschlossen.

Anstelle einer nachhaltigen Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Pflege-Versicherung hat die Bundesregierung lediglich ein weiteres Gesetz zur steuerlichen Förderung einer freiwilligen privaten Pflege-Zusatzversicherung angekündigt.

Senatorin Prüfer-Storcks: „Eine solche Förderung wird Familien mit geringem Einkommen nicht erreichen. In den Genuss einer steuerlichen Förderung kämen nur Gutverdiener. Auch Kranke dürften nicht in der Lage sein, eine geförderte Zusatzversicherung abzuschließen, da ihr Gesundheitsrisiko sich nur über entsprechend hohe, kaum bezahlbare Prämien versichern ließe. Die Verlässlichkeit einer steuerlichen Förderung lässt sich auch an der aktuellen Ankündigung der Bundesregierung messen, die beabsichtigt, die Bundeszuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung zu kürzen.“

Die Gesundheitssenatorin spricht sich für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Pflege aus, mit der auch die Mehrkosten der demografischen Entwicklung und die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs finanziert werden könnten.

Quelle: Pressemitteilung vom 28.03.2012
Pressestelle der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
Rico Schmidt; Tel.: 428 37-2332
E-Mail: pressestelle@bgv.hamburg.de
http://www.hamburg.de/bgv

[Presse]

Pflegereform
0,1 Prozent Neuausrichtung
Für den Gesundheitsminister ist die Pflegereform ein großer Schritt. Außer ihm sieht das aber fast keiner so. Streitpunkt ist nach wie vor eine Neudefinition des Pflegebegriffs.
von Heike Haarhoff
....
Demenzkranke, deren Angehörige seit Jahren fordern, dass die Pflegeversicherung nicht nur bei körperlichen Einschränkungen greift, sondern auch bei geistig-seelischen Gebrechen zahlen möge, vertröstete Bahr erneut: Die Einführung des hierzu nötigen „neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ könne noch dauern. Er habe jedoch einen Expertenrat eingesetzt. Opposition und Sozialverbände sprachen von „Etikettenschwindel“ (SPD), „Reförmchen“ (DGB) und „krachendem Scheitern“ (Grüne). ....
weiter lesen http://www.taz.de/Pflegereform/!90543/

[Presse]

AWO zur Pflegereform: Ministerium zeigt Beratungsresistenz

„Kein Pflegebedürftigkeitsbegriff, keine nachhaltige Finanzierung, kein Gesamtkonzept“, fasst das AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die bisher bekannten Fakten des Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNG) zusammen, das heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz hätten umfassender und zielführender mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erreicht werden können. Eine Pflege-Bürgerversicherung hätte nachhaltig und sozial gerecht die Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege ermöglicht. Das hat der AWO- Bundesverband in einem von ihm in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten belegt. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum PNG wurde eine Minimalreform auf den Weg gebracht, mit der diese Bundesregierung den Anschein erweckt, froh zu sein, ein lästiges Streitthema endlich zu den Akten legen zu können. „Damit wurde wieder einmal mehr die Chance für eine zukunftsfähige Finanz- und Strukturreform in der Pflege vertan“, zeigt sich Döcker verärgert.

Dass die Verbändeanhörung im Februar für das Ministerium offensichtlich ein reiner Pflichttermin war, zeigt sich darin, dass die Kritik und der geballte Sachverstand derjenigen, die die Regelungen des Gesetzes nun anwenden und umsetzen müssen, weitestgehend ignoriert wurden. „Ein tatsächlicher Wille zur Korrektur schien scheinbar nie vorhanden“, kommentiert Döcker das Verfahren. Der Kabinettsentwurf zeige zwar im Vergleich zum Referentenentwurf eine verbesserte Prosa, schiebe man jedoch die blumigen Verpackungen beiseite, blieben nur marginale Änderungen. „Das Bundesgesundheitsministerium hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt leider als beratungsresistent erwiesen“, ist Döcker enttäuscht.

Quelle: Pressemeldung des AWO Bundesverbandes e.V. vom 28.03.2012
http://www.awo.org

[Rob Hüser]

Neuausrichtung der Pflege - findet nicht ernstlich statt

Die Regierungskoalition in Berlin hatte 2009 eine umfassende Pflegereform angekündet und entsprechende Vereinbarungen getroffen. Dann gab es Streit in der FDP. Rösler gab das Jahr der Pflege aus, Pflege-Dialog sollte stattfinden. Alles nix. Dann musste Rösler an Bahr abgeben. Es kam zunächst wieder nix. Nun gibt es seit einigen Tagen eine Initiative, die vorgibt, die Pflege neu auszurichten. Aber das ist auch nix.
Die Botschaft: Pflegeversicherung 1995. Ernstmals gab es einige Neuerungen 2008. Nun bleibt man wieder auf halbem Weg stehen, fürchtet die Kosten - oder hat man etwa keine Ahnung, von dem, was nötig wäre? Ich fürchte letzteres ist der Fall. Man darf nun mehr als enttäuscht sein. Eigentlich müsste man die FDP-Minister schon jetzt nach Hause schicken, und nicht erst nach der Wahl 2013!

Über die sog. "Neuausrichtung" kann man nur wütend.

Rob

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".

Pressemitteilung / Statement vom 02.04.2012

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) ein grandioser Flop!
Die mängelbehafteten Pflege-Rahmenbedingungen und der Pflegenotstand bleiben uns so erhalten

Der von der Bundesregierung am 28.03.2012 beschlossene Gesetzentwurf für ein Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) ist weder eine Pflegereform noch eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Er enthält nicht im Ansatz das, was seit Jahren mit Rücksicht auf die demografische Entwicklung bzw. die deutliche Zunahme von Demenzerkrankungen fällig und damit zu erwarten war. Die sog. Neuausrichtung der Pflegeversicherung ist daher als ein gesetzgeberischer Flop zu bezeichnen, der über die Pflegenote „ungenügend“ (sechs!) nicht hinaus kommt.

Die von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk und anderen Kennern der Pflegeszene seit Jahren benannten dringenden Reformerfordernisse sind nicht Gegenstand der Gesetzesinitiative geworden und sollen späteren Reformschritten (oder was man dafür hält) vorbehalten bleiben. Wenn man bedenkt, dass die Berliner Koalition seit Herbst 2009 bis Anfang 2012 nichts wirklich unternommen hat, um den Bedürfnissen guter Regelungen für die pflegebedürftigen Menschen auf den Weg zu bringen, muss man schon von einer unterlassenen Hilfeleistung im politisch verstandenen Sinne sprechen.

Allein das Fehlen der Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist ein schweres Versäumnis, zumal die Dringlichkeit der vollständigen Einbindung der Demenzkranken in den Kreis der Leistungsberechtigten eigentlich seit Schaffung der Pflegeversicherung bekannt ist. Ein Aufschieben dieser Neuordnung ist auch deshalb nicht erklärlich, weil bereits die „große Koalition“ bei der Novellierung des SGB XI im Jahre 2008 die Neugestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes verschoben und die Demenzkranken mit kleinen „Ersatzleistungen“ abgefunden hat. Dieses Verschieben auf später geht weiter und ist ein klägliches Versagen der Bundesregierung.

Im Rahmen der jetzt geplanten Neuausrichtung zahlreiche kleine Fördermaßnahmen in Gang zu bringen, muss angesichts eines fehlenden Gesamtkonzeptes als das Verplempern von Beitragsgeldern angesehen werden. Neuerungen wie Beratungsgutscheine, neue Modellprojekte, Ausweitung von komplizierten Einzelleistungen, umfangreiche Finanzierung von im Pflegesystem eher problematischen Wohngemeinschaften, usw. erscheinen als möglichst viele Gruppen ruhig stellende Belohnungssaktionen. Man könnte sagen: Statt Demenzkranke und schwer Pflegebedürftige in ihren problematischen Bereichen, auch bei einer zwingend notwendigen Heimunterbringung, solide abzusichern, wird mit einer „kleinen Gießkanne“ an den Kernproblemen komplett vorbei gefördert („Geld für alle“), ohne dass dabei wirklich entscheidend geholfen und die Qualität der pflegerischen und sonstigen Versorgung gesteigert wird.

Dass der seit Jahren bestehende Pflegenotstand, verursacht durch regional völlig unzureichende Stellenschlüssel, nicht behoben und durch ein bundesweit geltendes Personalbemessungssystem abgesichert wird, ist ein weiterer Schwachpunkt. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat u.a. wiederholt ausgeführt, dass einer der wesentlichen Reformansätze die Behebung des Pflegenotstandes in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sein müsse. Ohne einen diesbezüglichen den personellen Bereich betreffenden Reformschritt, tunlichst gestützt durch bundeseinheitliche Personalbemessungssysteme, kann eine in die Zukunft weisende Pflegereform nicht gelingen.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat bereits in einem Statement vom 21.04.2010 ausgeführt:
„Der Personalmangel liegt bei etwa 20%! Dies ist ein Fehlbedarf, der nur noch pflegerische Dienstleistungen mit Ausnahmecharakter und entsprechenden Lücken zulässt. Die Bezeichnung „Minutenpflege“ gehört mittlerweile schon zum allgemeinen Sprachgebrauch. Die allseits erwartete gute / angemessene Pflege ist nur noch mit Einschränkungen möglich. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist daher mit dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe und dem Deutschen Pflegerat der Meinung, dass dringend Maßnahmen getroffen werden müssen, die geeignet sind, den Pflegenotstand schnellstmöglich abzumildern bzw. zu beseitigen. Dabei müssen Personalbemessungssysteme geschaffen werden, mit deren Hilfe die Pflegeerfordernisse klar verdeutlicht werden können. Es muss endlich Schluss sein damit, die Pflegestellendotierung als reinen Kostenfaktor anzusehen. Aktionen, die Billiglöhne für die Pflegebranche oder gar eine Creencard für ausländische Hilfskräfte einfordern, können nicht ernstlich als Lösung angesehen werden. Solche Maßnahmen erscheinen eher geeignet, die Pflegebedingungen weiter verschlechtern zu helfen. Es muss nämlich an dem Grundsatz festgehalten werden, dass in der professionellen Pflege mehr geeignete und ausreichend qualifizierte Fachkräfte benötigt werden. Diese können durchaus auf dem deutschen Gesundheits- und Pflegemarkt rekrutiert werden. Es müssen nur die richtigen Ausbildungs- und Einstellungsmaßnahmen getroffen werden. Pflege muss als wertvolle Dienstleistung am Menschen deutlich mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.“

Dass eine Pflegereform an „Haupt und Gliedern“ mit mehr Pflegequalität finanzielle Konsequenzen haben muss, ist allseits bekannt. Zur Aufbringung höherer Beiträge für eine wirklich menschenwürdige Pflege sind die BürgerInnen in Mehrheit bereit. Die Anhebung des Beitragssatzes von nur 0,1 % ist geradezu lächerlich gering. Eine Reform, die diesen Namen verdient, erfordert – geschätzt - zumindest den fünffachen Betrag und kann mit einer steuerlich begünstigten Zusatzversicherung keine solidarische Absicherung erfahren.

Wenn die politisch Verantwortlichen aber nicht bereit sein sollten, gute Pflege mit höherem Finanzaufwand gesetzgeberisch zu organisieren, müssen sie dies in aller Klarheit sagen. Dann wird es nämlich bei den vielfach beklagten Mängeln in der Versorgung der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen verbleiben. Angesichts der demografischen Entwicklung wird es sogar noch schlimmer kommen. Ob dies von der Bevölkerung dann hingenommen wird, ist mehr als fraglich. Vielleicht gibt es dann über die Pflegebranche hinaus einen Aufstand aller BürgerInnen.

Bahr`sche „Neuausrichtung der Pflege“ wird ungewöhnlich scharf und nahezu einhellig negativ beurteilt

Der vorgelegte Gesetzentwurf für eine Neuausrichtung der Pflege erfährt fast ausnahmslos nur harsche Kritik. Im „Barmer GEK Pflegereport 2011“ wird u.a. ausgeführt: Die Pflegeversicherung bedarf einer Weiterentwicklung – die Regierungspläne verschieben die wirkliche Reform in die nächste Legislaturperiode.“ Zu den bescheidenen Leistungsverbesserungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz heißt es im „Barmer GEK Pflegereport 2011“: Vor allem aber ist der Grundansatz verfehlt, zusätzliche Einzelleistungen für bestimmte Personengruppen einzuführen. Sinnvoller ist es dagegen, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen …“. „Eine Neuausrichtung der Pflege sieht anders aus“, sagt der Bundesverband privater Anbieter Sozialer Dienste e.V. Der VDK meint: „Demenzkranke fallen weiter durchs Raster - Wir brauchen endlich ein neues System der Pflegestufen.“ Die Gesundheitssenatorin in Hamburg, Prüfer-Storcks, kritisiert die Vorlage des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflege u.a. mit den Worten: „Ein unzureichender Minimalkonsens in der Pflege“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichendes Stückwerk und meint, dass die Politik nicht länger Zeit mit Schönheitsreparaturen und Mini-Reformen vergeuden darf. Die „Linke“ sieht in den Absichten der Bundesregierung sogar einen Etikettenschwindel und meint: „Mit provisorischen, vorübergehenden Maßnahmen - beispielsweise für Menschen mit demenziellen Erkrankungen - scheitert Schwarz-Gelb an der notwendigen Aufgabe, ein neues Verständnis von Pflege auf den Weg zu bringen.“ Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft meint zu dem Kabinettsbeschluss: „Von einer Neuausrichtung der Pflege kann bei diesem Gesetzentwurf aber nicht die Rede sein. Dazu wäre die Einführung des lange geforderten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erforderlich gewesen. Diese Pflegereform ist nur ein Flickwerk.“ Als „Reförmchen“ bezeichnete das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Annelie Buntenbach, die beschlossenen Pläne. Die geplante Beitragssatz-Anhebung sei „absolut unzureichend“. Allein die notwendige Einbeziehung von demenzkranken Menschen in die Pflegeleistungen erfordere bis zu 3,6 Milliarden Euro. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen sieht die schwarz-gelbe Pflegereform schon bei ihrer Verkündung krachend gescheitert. Minister Bahr packe die dringendsten Probleme nicht an, weder einen neuen Pflegebegriff, noch eine ausreichende Versorgung der Demenzkranken. Daher das Urteil: „Pflegereform: Nix für die Pflege – viel für die Falschen.“ Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnte, ohne durchgreifende Reform fahre „der Bund das Pflegesystem vor die Wand“. Frau Hilde Mattheis, MdB meint für die SPD: „Bahr`s Pflegereförmchen ist und bleibt substanzlos. Trotz umfassender Kritik von Verbänden und Gewerkschaften ist Bahr nicht von seinen ursprünglichen völlig unzulänglichen Plänen abgerückt.“ Die SDP hat dem Regierungskonzept im Übrigen ganz aktuell ein alternatives Reformkonzept gegenüber gestellt. Nach Hilde Mattheis zeigt das Papier der SPD-Fraktion: „Für eine Pflegereform braucht man mehr, als nur ein paar punktuelle Maßnahmen, wie sie Bahr jetzt umsetzt. Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ist diese schwarz-gelbe Legislaturperiode eine verlorene Zeit.“ Als völlig unzureichend hat Sozialministerin Malu Dreyer, Rheinland-Pfalz, den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für ein „Pflege-Neuausrichtungsgesetz“ kritisiert. Letztlich sei die Bundesregierung aber daran gescheitert, die Leistungen der Pflegeversicherung gerecht zu gestalten, so die Ministerin weiter. Es bleibe dabei, dass die Pflegestufen nach dem Zeitaufwand für einzelne Verrichtungen vergeben werden. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK), der Pflegebedürftige begutachtet, übte scharfe Kritik. Die MDK-Prüfungen sollen gemäß dem Entwurf künftig zügig und angenehmer für die Versicherten stattfinden, doch: „Placebos helfen nicht weiter“, sagte der MDK-Geschäftsführer Peter Pick dazu. Er kritisierte, dass die Gutachter die Fälle weiter anhand veralteter Kriterien einteilen müssten. Daran ändere die Reform nichts. Die AWO hat ihre Kritik u.a. wie folgt zum Ausdruck gebracht: „Mit dem Kabinettsbeschluss zum PNG wurde eine Minimalreform auf den Weg gebracht, mit der diese Bundesregierung den Anschein erweckt, froh zu sein, ein lästiges Streitthema endlich zu den Akten legen zu können. Damit wurde wieder einmal mehr die Chance für eine zukunftsfähige Finanz- und Strukturreform in der Pflege vertan.“ Ergänzend heißt es bei der AWO: „Das Bundesgesundheitsministerium hat sich leider als beratungsresistent erwiesen.“ Die „taz“ brachte es in einem Bericht vom 28.03.2012 wie folgt auf den Punkt: „Für den Gesundheitsminister ist die Pflegereform ein großer Schritt. Außer ihm sieht das aber fast keiner so.“

Eine „Übersicht verschiedener Texte, die für eine Diskussion zur Neuausrichtung der Pflege wichtig erscheinen“, ist dieser Mitteilung angefügt. Sie soll auch als Grundlage für den Pflegetreff am 15.05.2012 dienen.

Werner Schell - Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
Text als pdf-Datei abrufbar unter http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 042012.pdf
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„Übersicht verschiedener Texte, die für eine Diskussion
zur Neuausrichtung der Pflege wichtig erscheinen“

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) ein grandioser Flop!
Die mängelbehafteten Pflege-Rahmenbedingungen und der Pflegenotstand bleiben uns so erhalten

Die Berliner Koalition von CDU, CSU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag (2009) eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und umfangreiche Veränderungen angekündigt. Dazu gab es von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk am 10.11.2009 eine Stellungnahme, in der eine Vielzahl von Verbesserungsnotwendigkeiten ausgeführt wurden:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... ysteme.php

Erst im April 2011 legte dann die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Arbeitsgruppe Gesundheit – den Entwurf von »Eckpunkten für eine Pflegereform 2011: Menschlich, bedarfsgerecht zukunftsfest« vor:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... m_2011.pdf

Daraufhin hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk am 05.07.2011 die Anforderungen an eine Pflegereform, die den Bedürfnissen der demografischen Entwicklung gerecht wird, in einer umfänglichen Stellungnahme den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. den zuständigen Ministerien übermittelt:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072011.pdf

Die Koalition von CDU, CSU und FDP hat sich dann am 16.11.2011 über die weitere Ausgestaltung der Pflegeversicherung verständigt und Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform beschlossen:
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/C ... BCsse.html

Am 24.01.2012 wurde dann ein Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG) präsentiert:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 120124.pdf

Nach Bekanntgabe dieses Referentenentwurfs war klar, dass eine umfassende Pflegereform mit den seinerzeit angekündigten grundlegenden Veränderungen nicht mehr geplant war. Es erschien daher Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk geboten, mit einem offenen Brief vom 20.02.2012 an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, zu schreiben und kritisch Stellung zu nehmen. In diesem Schreiben wurde verdeutlicht, dass die augenblicklichen gesetzgeberischen Absichten weit hinter den politischen Ankündigungen bzw. Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der betroffenen Patienten und pflegebedürftigen Menschen, und der maßgeblichen Fachverbände zurück bleiben. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat daher nochmals auf die bereits im Sommer 2011 vorgelegten ausführlichen Stellungnahmen zu den notwendigen Reformschritten hingewiesen und die Bundeskanzlerin darum gebeten, die Neugestaltung der Pflegeversicherung zur Chefsache zu erklären:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 122011.pdf

Völlig unbeeindruckt von einer breiten Kritik und den Forderungen nach Veränderungen an den Reformabsichten beschloss die Bundesregierung am 28.03.2012 den Gesetzentwurf für ein Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG):
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 3_2012.pdf

Wohngemeinschaften in der Kritik
viewtopic.php?t=17041

Die „Pflegereform“ wird das herausragende Thema beim Neuss-Erfttaler Pflegetreffs am 15.05.2012, 18.00 – 20.00 Uhr, sein. Näheres dazu im Internet unter folgender Adresse: viewtopic.php?t=16058

Diskussionsmöglichkeiten zum Thema bestehen u.a. im Forum Werner Schell, und zwar unter folgender Adresse:
viewtopic.php?t=17124
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[Rob Hüser]

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) ein grandioser Flop!
Die mängelbehafteten Pflege-Rahmenbedingungen und der Pflegenotstand bleiben uns so erhalten.... Die „taz“ brachte es in einem Bericht vom 28.03.2012 wie folgt auf den Punkt: „Für den Gesundheitsminister ist die Pflegereform ein großer Schritt. Außer ihm sieht das aber fast keiner so.“ ...

Hallo Hr Schell,
das ist nun wirklich wieder einmal eine ganz tolle Pressemitteilung zu dem Unfug, den die Politiker z.Zt. in Berlin veranstalten. Sie haben die Problematik auf den Punkt gebracht und haben das alles sachlich bestens rüber gebracht. Ich danke Ihnen herzlich. Wir müssen uns jetzt wohl alle klar positionieren. Deutschland hat eine bessere Pflege verdient. Und dafür müssen, ob wir das so sehen wollen oder nicht, die Politiker im Bundestag die Voraussetzungen schaffen.
Es grüßt herzlich Rob Hüser

[G. Fröhlich- Rockmann]

Guten Tag,

im Prinzip ist der vorliegende Gesetzentwurf nichts anderes als die Bankrotterklärung unserer Regierung im Bereich Pflege.

Ein paar Leistungen für Menschen mit Demenz, die dann nicht einmal in Anspruch genommen werden können, weil tatsächliche Versorgungsstrukturen schlichtweg nicht vorhanden sind können nicht darüber hinweg täuschen, das Menschen mit Demenz und anderen psychisch bedingten Erkrankungen nach wie vor aus dem Pflegekassengesetz heraus fallen!

Norbert Blühm sagte zur Einführung des Gesetzes das für die Aufnahme dieser Personengruppen kein Geld vorhanden sei. Heute sagt man uns mit diesem Gesetzentwurf das man vorhandenes Geld nicht für die Pflege ausgeben will!

Ich denke das Volk wird zeigen müssen was sein Wille ist.

G. Fröhlich-Rockmann

[WernerSchell]

Sehr geehrter Herr Hüser,
sehr geehrter Herr Fröhlich-Rockmann,
ich danke für die Zustimmung zu der hiesigen Einschätzung. Offensichtlich sind die zuständigen Politiker
nicht nur in der Sache unzureichend informiert,
sondern auch noch hochgradig beratungsresistent!
Viele Grüße
Werner Schell

[Presse]

Staatssekretärin: Pflege-Umsetzung dauert Jahre
Die schwarz-gelbe Koalition lobt sich für ihre Pflegereform, Kritiker bezeichnen sie als substanzlos. Gesundheitsstaatssekretärin Widmann-Mauz hält im Interview dagegen: Den Kern der Reform kritisiere niemand. Aber auch sie räumt eine Schwachstelle ein. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... 5-_-Pflege

[Rob Hüser]

Staatssekretärin: Pflege-Umsetzung dauert Jahre
Die schwarz-gelbe Koalition lobt sich für ihre Pflegereform, Kritiker bezeichnen sie als substanzlos. Gesundheitsstaatssekretärin Widmann-Mauz hält im Interview dagegen: Den Kern der Reform kritisiere niemand. Aber auch sie räumt eine Schwachstelle ein. .....

Die "Neuausrichtung der Pflegeversicherung" ist nahezu "aus allen Lagern" scharf kritisiert worden: von Pflegereform oder von wirklich hilfreichen Regelungen keine Spur. Frau Widmann-Mauz wird auch durch Schönrederei an diesem Urteil nichts ändern können. Der Gesetzentwurf gehört eigentlich, wie auch der Pflege-TÜV, in die Tonne. Neue Konzepte (oder gar eine neue Regierung?) müssen her!
Rob

[Anja Jansen]

Hallo Herr Schell,
ich danke Ihnen herzlich für die aktuellen Bemühungen in Richtung vernünftiger Pflegereform. Was die Jungpolitiker der FDP zur Zeit veranstalten, ist schlicht eine Zumutung.
Die geplante "Neuausrichtung ... " ist in der Tat ein Flop. Klasse, Ihre Beschreibung.
MfG Anja Jansen

[WernerSchell]

> "Flickwerk", "Schönheitsreparatur", "Etikettenschwindel" <

Die Kritik am Gesetzentwurf zur "Neuausrichtung in der Pflegeversicherung" wurde jetzt auch von der Zeitschrift "CAREkonkret", Ausgabe vom 05.04.2012, aufgegriffen.
Die Titelung lautet sehr aussagekräftig:
Kabinettsbeschluss zur Pflegereform provoziert Kritik von fast allen Seiten - "Flickwerk", "Schönheitsreparatur", "Etikettenschwindel"
Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass selbst aus Unionskreisen Kritik am Gesetzentwurf kommt.

[Presse]

Pflege-Reform: "Ein Prozess, der Jahre dauert"
Die schwarz-gelbe Koalition lobt sich für ihre Pflegereform, Kritiker bezeichnen sie als substanzlos.
Gesundheitsstaatssekretärin Widmann-Mauz hält im Interview dagegen: Den Kern der Reform kritisiere niemand.
Aber auch sie räumt eine Schwachstelle ein. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=809 ... orm&n=1823

[Sabrina Merck]

Neuausrichtung in der Pflege - davon ist nichts zu sehen

Pflege-Reform: "Ein Prozess, der Jahre dauert"
Die schwarz-gelbe Koalition lobt sich für ihre Pflegereform, Kritiker bezeichnen sie als substanzlos.
Gesundheitsstaatssekretärin Widmann-Mauz hält im Interview dagegen: Den Kern der Reform kritisiere niemand.
Aber auch sie räumt eine Schwachstelle ein. ...

Ich habe in den letzten Wochen mehrere Statements von Frau Widmann-Maunz gehört und gesehen. Sie versucht doch nur, alles schön zu reden und so zu tun, als würde demnächst alles gut. .... Für solche Erklärungen ist sie ja wohl auch angestellt. Die wahre Botschaften zur Pflegereform bieten eine völlig andere Einschätzung. Die "Neuausrichtung der Pflegeversicherung", ist, wenn sich nichts entscheidend ändert, total misslungen.

Sabrina

[Gerhard Schenker]

Aus Forum
viewtopic.php?p=65579#65579

Gegen berufsrechtliche Veränderungen ist, wenn sie sich als zwingend notwendig erweisen, wahrlich nichts einzuwenden. Die jetzt in Gang gebrachte sog. Weiterentwicklung der Pflegeberufe kommt aber m.E. zur Unzeit. Es gibt im Moment zahlreiche andere "Baustellen", auch berufsrechtlicer Art, die unbedingten Vorrang verdienen. Siehe dazu die Hinweise betreffend den ver.di-Pflegereport 2011:
viewtopic.php?t=17167
Es muss vorrangig und schnellstmöglich mehr Pflegepersonal auf den Weg gebracht werden, damit der Pflegenotstand gestoppt wird. Dann wird es auch autonmatisch bessere Ausbildungsbedingungen geben. Im Übrigen gehören die "Pflegeberufe" in die "Neuausrichtung der Pflegeversicherung". Dort nämlich spielt das Pflegepersonal keine Rolle.

G.Sch.