Klinik scheitert mit Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

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Klinik scheitert mit Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige

Beitrag von WernerSchell » 24.01.2018, 07:28

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Ärzte Zeitung vom 28.12.2017:

Urteil
Klinik scheitert mit Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige


Eine Pflegefachkraft empfindet das Personal auf Station als unzureichend und reagiert mir einer Gefährdungsanzeige. Ihr Arbeitgeber mahnt sie dafür ab – zu Unrecht, urteilt das Arbeitsgericht Göttingen.
GÖTTINGEN. Arbeitgeber dürfen gegenüber Beschäftigten, die wegen Personalmangels die Sicherheit und Gesundheit an ihrem Arbeitsplatz gefährdet sehen und deshalb eine so genannte Gefährdungsanzeige erstatten, nicht mit einer Abmahnung reagieren. Das hat vor Kurzem das Arbeitsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht gab damit der Klage einer Pflegefachkraft einer psychiatrischen Fachklinik in Göttingen statt.
Die examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin hatte sich geweigert, eine Gefährdungsanzeige zurückzuziehen, und daraufhin eine Abmahnung erhalten. Zu Unrecht, befand das Gericht. Der Klinikbetreiber müsse die Abmahnung aus der Personalakte entfernen (Az.: 2 Ca 155/17).
Die Klägerin ist seit 25 Jahren als examinierte Fachkraft tätig. Im September 2016 sollte sie in der psychiatrischen Klinik als Vertretungskraft auf einer mit 24 Patienten belegten offenen Station eingesetzt werden. Ansonsten war dort lediglich noch eine Auszubildende im Einsatz.
... (weiter lesen unter) ... https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=95 ... efpuryykqr

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Göttinger Tagblatt:

Klinik verurteilt
Abmahnung unrechtmäßig: Arbeitsgericht Göttingen gibt Pflegefachkraft Recht


Arbeitgeber dürfen gegenüber Beschäftigten, die wegen Personalmangels die Sicherheit und Gesundheit an ihrem Arbeitsplatz gefährdet sehen und deshalb eine so genannte Gefährdungsanzeige erstatten, nicht mit einer Abmahnung reagieren.
Göttingen - Das Gericht gab damit der Klage einer Pflegefachkraft der Asklepios Fachklinik in Göttingen statt. Die examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin hatte sich geweigert, eine Gefährdungsanzeige zurückzuziehen, und daraufhin eine Abmahnung erhalten. Zu Unrecht, befand das Gericht. Der Klinikbetreiber müsse die Abmahnung aus der Personalakte entfernen (Aktenzeichen 2 Ca 155/17).
... (weiter lesen unter) ... http://www.goettinger-tageblatt.de/Goet ... raft-Recht

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Umgang mit Mängeln in Pflegeeinrichtungen - Buchtipp
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> http://www.wernerschell.de/Buchtipps/10 ... tungen.php
> viewtopic.php?f=5&t=21519

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Asklepios Klinik muss Abmahnung zurücknehmen
>>> https://ag-mav.org/2017/12/17/krankensc ... abgemahnt/
>>> https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... os250.html

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Die Urteilsschrift liegt Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk in anonymisierter Fassung vor! Der Entscheidung ist uneingeschränkt zuzustimmen. Sie entspricht den Rechtsgrundsätzen, die von hier seit Jahren vorgestellt werden (siehe die o.a. Buchveröffentlichung "Umgang mit Mängeln in Pflegeeinrichtungen"). - Werner Schell
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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WernerSchell
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Pflegepersonal: Überlastungsanzeigen unterdrückt?

Beitrag von WernerSchell » 24.01.2018, 16:18

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NDR-Bericht - Panorama 3
Stand: 23.01.2018 19:52 Uhr - Lesezeit: ca.5 Min.

Pflegepersonal: Überlastungsanzeigen unterdrückt?
von Mareike Fuchs und Kaveh Kooroshy

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Pflegepersonal: Überlastungsanzeigen unterdrückt?
Panorama 3 - 23.01.2018 21:15 Uhr


'Was, wenn es einem der Patienten schlecht geht und ich bekomme es nicht mit? Oder sich gar einer etwas antut?' Das waren Fragen, die Lidia Schuster an einem Tag im September 2016 beschäftigten. Seit 26 Jahren arbeitet sie als Krankenpflegerin, die meiste Zeit davon in der Psychiatrie im Fachklinikum Göttingen, das seit mehr als zehn Jahren zum Asklepios Konzern gehört.

An diesem Tag im September sollte Lidia Schuster die Spätschicht auf einer anderen Station übernehmen - als einzige examinierte Kraft. Kollegen hatten sich krank gemeldet. Lediglich eine Auszubildende sollte sie unterstützen. Zwar kannte Lidia Schuster die Abläufe auf der Station, nicht aber die Patienten. "Gerade bei Psychiatrie-Patienten ist das besonders wichtig. Manche haben Scheu, dem Pflegepersonal mitzuteilen, wenn es ihnen nicht gut geht", erklärt sie. Wie sehr man sich um die Patienten kümmern muss, könne sich auf der Psychiatrie schnell ändern, so Lidia Schuster weiter. Ihre Sorge: Für 24 ihr unbekannte Patienten ist letztlich sie allein verantwortlich.

Wenn sie eine Gefahr sehen, sollten Arbeitnehmer Gefährdungsanzeigen stellen

Von ihrem Arbeitgeber forderte sie eine weitere examinierte Kraft zur Unterstützung an, doch nur ein weiterer Schüler sollte ihr helfen. Lidia Schuster reicht das nicht: Pflegeschüler dürfen viele Aufgaben noch nicht eigenständig übernehmen. "Ich empfand es als ein Risiko. Ein Risiko, dass es zu einer Gefährdung der Patienten kommen kann", sagt sie.
Lidia Schuster tat das, was Arbeitnehmer tun sollen, wenn sie eine Gefahr sehen: Sie meldete dies ihrem Vorgesetzten. Dann schrieb sie eine sogenannte Gefährdungsanzeige. Damit gab sie der Klinik die Möglichkeit die Gefahr abzustellen, sicherte sich aber auch rechtlich ab, falls tatsächlich etwas passieren sollte.

Abmahnung und Rechtfertigung

Dieser Tag im September verlief ruhig. Alle Patienten konnten trotz der personellen Enge gut versorgt werden. "Ich hätte mir gewünscht, dass mal jemand sagt: 'Super, es ist nichts passiert, jetzt gucken wir, was man künftig ändern kann'". Doch stattdessen musste Lidia Schuster sich rechtfertigen, zunächst vor der Ebenenleitung, dann von der Pflegedienstleitung.

Kurz darauf erhielt sie eine Abmahnung. "Ich war schockiert. Ich hatte Angst - was ist wenn ich deswegen meinen Job verliere? Und irgendwann war ich auch wütend. Ich habe ja nichts falsch gemacht, lediglich meine Meinung geäußert, dazu bin ich sogar verpflichtet. Ich habe das als Bestrafung empfunden."

Seit eineinhalb Jahren streitet Lidia Schuster nun mit ihrem Arbeitgeber. Im Dezember entschied das Arbeitsgericht Göttingen eindeutig für sie. Demnach sei eine subjektive Bewertung der Situation für das Schreiben einer Gefährdungsanzeige ausreichend - Asklepios müsse die Abmahnung streichen. Auf Anfrage von Panorama 3 teilt Asklepios mit, dass Gefährdungsanzeigen im Falle einer tatsächlichen Gefährdung durchaus gewünscht seien. Bei Frau Schuster habe aus Sicht von Asklepios jedoch keine wirkliche Gefährdung vorgelegen. Und deswegen sei auch die Abmahnung erfolgt.

Drohkulisse wird aufgebaut

Für Jens Havemann von der Gewerkschaft ver.di ist dieser Prozess die letzte Eskalationsstufe in einem langen Bemühen der Arbeitgeber Gefährdungsanzeigen zu unterdrücken. "Es geht darum, eine Drohkulisse aufzubauen und ein Exempel zu statuieren", sagt er. Asklepios bestreitet das.
Jens Havenmann bezieht sich dabei nicht nur auf Asklepios, sondern auch auf Helios, den anderen großen privaten Krankenhausbetreiber in Deutschland. "Unsere Erfahrungen bei Helios und bei Asklepios sind deckungsgleich. Erst wurden von den Mitarbeitern viele Gefährdungsanzeigen gestellt, dann baute der Arbeitgeber Hürden auf oder Mitarbeiter mussten sich im Nachhinein rechtfertigen, schriftliche Stellungnahmen verfassen", sagt Havemann. Auf Nachfrage bestreiten beide Konzerne Hürden aufzubauen. Helios schreibt, man nehme Gefährdungsanzeigen "sehr ernst".

Hohe Zahl an Gefährdungsanzeigen

Dennoch, die Zahl der Gefährdungsanzeigen ist weiterhin hoch. Panorama 3 liegt eine Stichprobe von ver.di unter den norddeutschen Asklepios-Kliniken zu Überlastungsanzeigen vor. Bei sieben Einrichtungen konnte die Zahl der Gefährdungsanzeigen ermittelt werden. In einem Zeitraum von zehn Monaten kommen aus diesen sieben Kliniken mehr als 1.000 Gefährdungsanzeigen zusammen. Absoluter Spitzenreiter ist eine Klinik in Hamburg, die im besagten Zeitraum auf 427 Überlastungsanzeigen kommt. Im Schnitt sind das anderthalb Gefährdungsanzeigen jeden Tag, die die Mitarbeiter schreiben. Asklepios wollte sich zu konkreten Zahlen nicht äußern.
Die Dokumentation der Missstände würde die Arbeitgeber unter Druck setzen, sagt Jens Havemann: "In der Regel ist der Arbeitgeber nicht erfreut, wenn so eine Anzeige kommt, gerade wenn es als Mittel eingesetzt wird, kollektiv mit mehreren Beschäftigten deutlich zu machen: wir brauchen mehr Personal". Eine Abmahnung wie im Falle Schuster sei der letzte Schritt der Arbeitgeber.

Gefährdungsanzeigen "Verwässerung des Systems"?

"Ich war traurig, weil ich nichts verkehrt gemacht habe. Ich hab meine Patienten versorgt, es ist keinem was passiert. Ich habe lediglich meine Meinung kundgetan, dass es zu einer Gefährdung kommen könnte, wenn ich auf der Station allein bin", sagt Lidia Schuster.
Asklepios sieht das anders. Gegenüber Panorama 3 heißt es: "Dort wo Gefährdungs- und Überlastungsanzeigen ohne konkreten objektiven Grund erstellt werden, sind sie nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv, da sie zu einer Verwässerung des Systems führen."
Asklepios kündigt an, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Göttingen in Berufung zu gehen. Frau Schuster wird weiter streiten müssen.

Quelle und weitere Informationen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ge102.html

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Das Buch "Umgang mit Mängeln in Pflegeeinrichtungen" versteht sich v.a. als Handlungsanleitung für Pflegekräfte und zeigt auf, dass die Vorlage von Überlastungsanzeigen Rechtspflicht sind - jetzt erneut gerichtlich bestätigt.
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Klinik scheitert mit Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige

Beitrag von WernerSchell » 25.01.2018, 18:03

Am 25.01.2018 bei Facebook gepostet:
Pflegepersonal sollte den Arbeitgeber/Dienstgeber bei (mutmaßlichen oder tatsächlichen) Gefährdungen schnellstmöglich mittels Überlastungs- bzw. Gefährdungsanzeigen informieren. Damit wird der insoweit bestehenden Rechtspflicht entsprochen! So urteilte am 14.12.2017 das ArbG Göttingen und bestätigte eindrucksvoll klar die Rechtslage. Die Urteilsschrift liegt hier in anonymisierten Fassung vor und verdient uneingeschränkte Zustimmung. Versuche, die Beschäftigen von solchen Anzeigen abzuhalten, sind nicht akzeptabel, u.U sogar rechtsmissbräuchlich. In einer Buchveröffentlichung (von 2011) habe ich für die Beschäftigen bereits Handlungsanleitungen zum korrekten Vorgehen präsentiert. Angesichts der unzureichenden Stellenschlüssel sind Mitteilungen der hier angesprochenen Art vorprogrammiert.
> viewtopic.php?f=5&t=22435&p=101962#p101962
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Überlastungsanzeige / Gefährdungsanzeige = Rechtspflicht

Beitrag von WernerSchell » 28.01.2018, 07:42

Es wird aus Beschäftigtensicht immer wieder auf die angeblich unklare Rechtssituation bei der Erstattung von Überlastungs- bzw. Gefährungsanzeigen aufmerksam gemacht. Man meint, die Erstattung solcher Anzeigen erfolge auf unsicherer rechtlicher Grundlage. Solche Auffassungen bestehen offensichtlich auch noch nach dem jüngst bekannt gewordenen Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 14.11.2017: > viewtopic.php?f=5&t=22435&p=101954
Dazu ergibt sich: Die Erstattung von Überlastungsanzeigen ist u.a. nach dem Arbeitsschutzgesetz Rechtspflicht. Darauf habe ich in den zurückliegenden Jahren immer wieder aufmerksam gemacht, u.a. auch in zahlreichen Veröffentlichungen. Siehe dazu u.a. > viewtopic.php?f=5&t=21519 Das Arbeitsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 14.12.2017 lediglich die bestehende Rechtspflicht bestätigt. > viewtopic.php?f=3&t=22474&p=101992 Einige Arbeitgeber versuchen, mit Druck (Abmahnung, Kündigung) solche Anzeigen zu verhindern und bemühen dazu sogar die Gerichte. Wenn jetzt gegen die jüngste Entscheidung mit Berufung vorgegangen wird, kann man das auch als rechtsmissbräuchlich ansehen. Auf jeden Fall will der Arbeitgeber für die Zeit des Berufungsverfahrens den Druck aufrecht erhalten. Der im Streit befindliche Sachverhalt ist aus meiner Sicht zweifelsfrei so, dass die Arbeitgeberseite zu Unrecht gegen die Pflegekraft vorgeht.
Siehe auch unter:
Überlastung richtig anzeigen Handlungshilfe für betriebliche Interessenvertretungen
>>> http://www.mav-neustadt-wunstorf.de/res ... zeigen.pdf
>>> http://www.wernerschell.de/Rechtsalmana ... nzeige.php
>>> http://www.wernerschell.de/Rechtsalmana ... 031102.pdf
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Überlastungsanzeige / Gefährdungsanzeige = Rechtspflicht

Beitrag von WernerSchell » 07.02.2018, 10:16

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Die Zeitschrift "Kinderkrankenschwester" > http://kinderkrankenschwester.eu/ (Max Schmidt-Römhild Verlag, Lübeck > https://www.schmidt-roemhild.de/ ) stellt in ihrer Ausgabe Februar 2018 den von Werner Schell aus aktuellem Anlass verfassten Beitrag "Gefährdungs- bzw. Überlastungsanzeigen sind Rechtspflicht und haftungsrechtliche Entlastungsgrundlage für die Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen" vor (Seiten 59 - 62). Darin wird die Rechtslage zur Abgabe solcher Anzeigen unter Berücksichtigung verschiedener Gerichtsentscheidungen (u.a. dass hier vorliegende Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 14.12.2017) vorgestellt und ausführlich erläutert. Es wird dabei auch auf eine weiterführende Buchveröffentlichung aufmerksam gemacht. Pflegekräfte sollten sich mit diesem Thema vertraut machen! - Siehe auch unter > viewtopic.php?f=5&t=22435 bzw. > http://www.wernerschell.de/Buchtipps/10 ... tungen.php

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Weitere Informationen zum Gesundheits- und Pflegesystem >>> index.php
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Whistleblower-Schutz stärken

Beitrag von WernerSchell » 09.02.2018, 08:02

Große Koalition - CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag
Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn in keinem Satz lässt sich der politische Wille feststellen, die rechtliche Schieflage gegenüber Hinweisgebern zu verbessern. Bis heute gibt es in hier nur einige wenige Urteile, die die Rechtslage bestimmen. Bei Fehlen eindeutiger Gesetze, an denen Whistleblower sich orientieren können, sind diese nach wie vor mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies führt dazu, dass Missstände nicht aufgedeckt und die Öffentlichkeit trotz berechtigen Informationsinteresses über diese im Unklaren gelassen wird. Whistleblower Netzwerk e.V. fordert seit über zehn Jahren gesetzlichen Whistleblower-Schutz, da die Gesellschaft mutige Whistleblower braucht, um Missstände aufzudecken und so zu einem transparenten, demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beizutragen.

„Unsere Whistleblower, unsere Demokratie und unsere Wirtschaft brauchen endlich ein effektives, umfassendes Whistleblowerschutz-Gesetz“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk e.V.

Seit 2008 wurden dem Bundestag vier Gesetzesentwürfe für einen mehr oder minder zureichenden Whistleblower-Schutz vorgelegt. Damit verbunden waren jeweils Ausschussanhörungen, in denen rund drei Dutzend Experten und Interessengruppen Notwendigkeit und alternative Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Gesetzes diskutiert haben – alle fachlichen Fragen sind geklärt. Die SPD selbst hatte 2012 einen guten Gesetzesentwurf erarbeitet, der jedoch mit dem Wechsel der Partei in die Regierung unter den Tisch fiel. Im Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode war bereits vereinbart zu prüfen, ob Deutschland seinen Verpflichtungen zum Whistleblower-Schutz aus ratifizierten internationalen Vereinbarungen nachgekommen sei. Diese Prüfung unterblieb – stattdessen stellte der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem eigenen Gutachten schwere Versäumnisse fest, die von Whistleblower-Netzwerk e.V. wiederholt angeprangert wurden. Es bleibt unverständlich, warum der politische Wille für ein höheres Schutzniveau für Hinweisgeber selbst im Lichte jüngster Skandale in der Arzneimittelversorgung und in der Autoindustrie unterbleibt.

Whistleblower-Netzwerk e.V. wird sich auch weiterhin für gesetzlichen Whistleblower-Schutz einsetzen und Aufklärungsarbeit über die Bedeutung von Whistleblowing für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz leisten.
Für Rückfragen: Ali Fahimi, Geschäftsführer Whistleblower-Netzwerk e.V., +4917680862682

Quelle: Pressemitteilung vom 08.02.2018
Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o djv (Deutscher Journalisten-Verband)
Alte Jakobstr. 79/80
10179 Berlin
Tel. 0162 7393651
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