Freiheitsrechte und Patientenselbstbestimmung!

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

Moderator: WernerSchell

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Freiheitsrechte und Patientenselbstbestimmung!

Beitrag von Service » 08.10.2006, 10:06

Freiheitsentzug - Freiheitsbeschränkende Maßnahmen – Selbstbestimmung des Patienten / Pflegebedürftigen achten!

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Informative Beiträge in diesem Forum:

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen – wer genehmigt?
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Demenzkranke nicht gegen ihren Willen fixieren!
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Die unmenschliche Dauerfixierung in Pflegeheimen
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Freiheitsentziehende Maßnahmen im Altenpflegeheim
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Prozessanalyse einer physischen Fixierung mittels Blueprint
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Pflegekräfte verzichten bei Demenzkranken auf Fixierung
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Zu viele Zwangsmaßnahmen in Pflegeheimen
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Zimmerdurchgänge im Nachtdienst
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Angehörige aufgepasst - Zwangsmaßnahmen drohen
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Pflegemängel - Abhilfe? ---> http://www.pflege-shv.de
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Zwangsernährung - Tochter kämpft um ihre Mutter
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Pflegeheim lässt Wachkomapatientin lebend mumifizieren
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Medikamentöse Zwangsbehandlung eines Untergebrachten
viewtopic.php?t=5037&highlight=unterbringung

Einwilligung des Betreuers in ärztliche Maßnahmen
viewtopic.php?t=4218&highlight=unterbringung

Zwangsmedikation – zwei Gerichtsentscheidungen
viewtopic.php?t=3607&highlight=unterbringung

Weitere Beiträge im Rechtsalmanach, Nr. 9, dieser Homepage:
http://www.wernerschell.de/Rechtsalmana ... srecht.htm

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Freiheitsentziehende Maßnahmen beschränken!

Beitrag von WernerSchell » 22.01.2007, 10:40

Freiheitsentziehende Maßnahmen beschränken!

Siehe unter
http://www.wernerschell.de/Rechtsalmana ... srecht.htm
folgende Beiträge:

- Freiheitsentziehende Maßnahmen unbedingt auf notwendiges Maß beschränken – Leitfaden soll Pflegekräften Hilfestellung geben – Pressemitteilung vom 29.12.2006
- Verantwortungsvoller Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege - Leitfaden des Bayerischen Landespflegeausschusses November 2006
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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Fixierungen in der Pflege - Rechtliche Aspekte ...

Beitrag von WernerSchell » 31.05.2007, 05:22

Siehe auch die Buchveröffentlichung

Henke, Friedhelm:
Fixierungen in der Pflege
Rechtliche Aspekte und praktische Umsetzung

1. Auflage 2006, 164 Seiten, 64 Abb. s/w, 2 Tab. s/w, Maße 168 mm x 120 mm x 8 mm, ISBN 978-3-17-018771-9, Preis: EUR 15,00
Kohlhammer Verlag, Stuttgart

Näheres unter
http://www.wernerschell.de/Aktuelles/fixierungen.htm
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Freiheitsentziehende Maßnahmen im Pflegealltag

Beitrag von WernerSchell » 17.07.2007, 06:30

Siehe Aktuelles, Juli 2007:

Freiheitsentziehende Maßnahmen im Pflegealltag

„Zur Vorbreitung freiheitsentziehender Maßnahmen in bundesdeutschen Pflegeheimen liegen mittlerweile rechtstatsächliche Untersuchungen vor, die etwa das Ausmaß entsprechender Maßnahmen im Pflegealltag beziffern helfen. Ebenfalls liegen Zahlen, allerdings ohne betreuungsrechtlichen Bezug zu Fixierungsmaßnahmen in der Gerontopsychiatrie vor. Nach diesen Studien muss davon ausgegangen werden, dass täglich etwa 350.00 bis 400.000 Menschen in bundesdeutschen Pflegeheimen von unterbringungsähnlichen Maßnahmen betroffen sind. Dabei spielen in besonderer Weise sog. Bettgitter und Psychopharmaka mit ruhigstellender Wirkung eine Rolle. … Studien zu freiheitsentziehenden Maßnahmen in Pflegeheimen weisen auf Implementationsdefizite betreuungsrechtlicher Legitimationsverfahren hin. Nur in den seltensten Fällen wird bei Maßnahmen, die vom Typ her unterbringungsähnliche Maßnahmen darstellen, in bundesdeutschen Pflegeheimen eine richterliche Genehmigung eingeholt. Insofern muss von einer hohen Dunkelziffer nicht genehmigter freiheitsentziehender Maßnahmen ausgegangen werden, denen zur Vermeidung der häufig fachlich überflüssigen Maßnahmen betriebsinterne Qualitätssicherungsmaßnahmen vorgeschaltet werden müssten.“

Auszug aus Hofmann/Klie (Hrsg.): Freiheitsentziehende Maßnahmen- Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen in Betreuungsrecht und –praxis“, Verlag C.F. Müller, Heidelberg 2004
Zuletzt geändert von WernerSchell am 09.10.2012, 17:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Zwangsmedikation nicht genehmigungsfähig

Beitrag von WernerSchell » 24.02.2012, 17:06

AG Ludwigsburg Beschluss vom 30.1.2012, 8 XVII 58/2012; 8 XVII 58/12

Tenor

Der Antrag der Betreuerin auf betreuungsgerichtliche Genehmi-gung der Zwangsmedikation bei der Betroffenen G. R., geb. 00.00.1979, wird
z u r ü c k g e w i e s e n .


Text des Beschlusses unter:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... w&nr=15302
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Konkrete Verbesserungen gefordert

Beitrag von WernerSchell » 05.03.2012, 07:15

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.


Pflegeheime: Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert konkrete Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung der HeimbewohnerInnen

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat mit Datum vom 05.03.2012 ein Schreiben an die stationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Rhein-Kreis Neuss gefertigt und darin Verbesserungsmöglichkeiten in der pflegerischen und sonstigen Versorgung angesprochen. Eine pdf-Datei mit dem Brieftext steht auf Anfrage zur Verfügung. Es geht vornehmlich um folgende Themen:

• ärztliche Versorgung in den Heimen (mit Vermeidung von unnötigen Krankenhauseinweisungen),
• medikamentöse Versorgung der älteren und pflegebedürftigen Menschen,
• freiheitseinschränkende Maßnahmen (einschließlich Psychopharmaka zur Ruhigstellung) und
• Fort- und Weiterbildung der Krankenpflegekräfte zum Thema Demenz (offensichtlich gibt es Defizite).

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk würde es sehr begrüßen, wenn wir bei der Umsetzung der hiesigen Anregungen eine breite Unterstützung erfahren könnten. Es ist dabei auch daran gedacht, die Themen beim nächsten Pflegetreff am 15.05.2012 anzusprechen – siehe dazu die aktuellen Hinweise unter
viewtopic.php?t=16058
Bei diesem Treff wird zusätzlich das Thema „Entbürokratisierung in der Pflege“ anstehen. Wir wollen uns dann – hoffentlich mit zahlreichen engagierten Gästen – auch für eine Pflegereform einsetzen (demonstrieren), die diesen Namen verdient.

Es ist im Übrigen vorgesehen, die den Neusser Pflegeeinrichtungen unterbreiteten Vorschläge demnächst auch bundesweit bekannt zu machen. Möglicherweise wird es sich als sinnvoll ergeben, die Themen bei einem Pflegetreff Ende Oktober / Anfang November 2012 nochmals vertiefend zu erörtern und auch darzustellen, was erreicht worden ist.

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 032012.pdf

PS. Zu unserer Kritik an der geplanten Förderung von Wohngemeinschaften finden Sie eine aktuelle Texteinstellung unter folgender Adresse:
viewtopic.php?t=17041

+++
Diskussionen zum Thema möglich u.a. unter:
viewtopic.php?t=16756&highlight=fixierung
viewtopic.php?t=5281&highlight=fixierung
viewtopic.php?t=16457&highlight=fixierung
viewtopic.php?t=17041
viewtopic.php?t=3387&highlight=%E4rztliche
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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Fixierungen weiterhin in hoher Zahl

Beitrag von Presse » 24.04.2012, 13:15

140 000 Heimbewohner werden im Bett oder Rollstuhl festgehalten

Berlin (dpa) - Hunderttausende Bewohner von Pflegeheimen in Deutschland werden nicht ausreichend gepflegt. Rund 140 000 Menschen werden mit Gittern oder Gurten im Bett oder Rollstuhl festgehalten.
Bei 14 000 von ihnen fehlt die dafür vorgeschriebene richterliche Anordnung. Das teilten die Krankenkassen am Dienstag bei der Vorlage ihres neuen Qualitätsberichts zur Pflege in Deutschland mit.
Kassenverbands-Vorstand Gernot Kiefer forderte, die Häufigkeit solcher Freiheitseinschränkungen sehr deutlich zu reduzieren - und in jedem Fall den Rechtsweg einzuhalten.
Trotz Verbesserungen im Vergleich zum Vorgängerbericht 2007 forderte der Medizinische Dienst der Kassen deutliche Verbesserungen in den Heimen. «Die Qualität der Pflege in Deutschland ist überwiegend gut», sagte Geschäftsführer Peter Pick. «Jedoch wird in zentralen Versorgungsbereichen - Beispiel Ernährung, Dekubitus (Wundliegen) - eine relevante Gruppe von 20 bis 40 Prozent der Pflegebedürftigen nicht entsprechend den anerkannten Standards einer guten Pflege gepflegt.» So hätten 47 Prozent der 700 000 Heimbewohner ein erhöhtes Risiko, sich wund zu liegen. In 41 Prozent dieser Fälle seien Versäumnisse beim Schutz davor festgestellt worden.
Viele Menschen bekämen Pillen zum Ruhigstellen: «Es ist in der Tat so, dass zu viele ruhigstellende Mittel in Pflegeeinrichtungen verordnen werden», sagte Pick. Insgesamt sind 61 Prozent der Heimbewohner wegen Demenz oder ähnlicher Leiden eingeschränkt handlungsfähig.

Quelle: GKV-Spitzenverband, 24.04.2012

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Fixierung als Normalfall kann nicht unsere Lebenswirklichkei

Beitrag von WernerSchell » 25.05.2012, 14:58

Siehe auch Forum:
viewtopic.php?p=66443#66443

Pressemitteilung vom 24.05.2012:

"Fixierung als Normalfall kann nicht unsere Lebenswirklichkeit sein." NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat sich erneut gegen die hohe Zahl von Fixierungen in Pflegeheimen, Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen ausgesprochen. Zur Eröffnung des JuraHealth Congress 2012 sagte die Ministerin am Morgen in Köln, an erster Stelle müsse immer das Selbstbestimmungsrecht des Menschen stehen, auch im Alter oder im Krankheitsfall. Zum Kongress senden wir Ihnen unten stehend eine aktuelle Medieninformation. Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin v. Berswordt-Wallrabe


"Menschenrechte dürfen nicht an Personalengpässen scheitern."

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens spricht sich beim JuraHealth Congress gegen Fixierungen und Videoüberwachung in der Pflege aus

"Fixierung als Normalfall kann nicht unsere Lebenswirklichkeit sein." NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat sich erneut gegen die hohe Zahl von Fixierungen in Pflegeheimen, Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen ausgesprochen. Zur Eröffnung des JuraHealth Congress 2012 sagte die Ministerin am Morgen in Köln, an erster Stelle müsse immer das Selbstbestimmungsrecht des Menschen stehen, auch im Alter oder im Krankheitsfall. Steffens erläuterte auch die Abschaffung der Videoüberwachungen in psychiatrischen Einrichtungen in NRW. Viele Einrichtungen gingen nun neue Wege, die natürlich auch entsprechendes Personal benötigten. Steffens betonte jedoch: "Menschenrechte dürfen nicht an Personalengpässen scheitern."
Ursachen von Gewalt im Gesundheitswesen und Strategien zu deren Vermeidung standen im Mittelpunkt des zum bereits fünften Mal stattfindenden pflege- und medizinrechtlichen Fachkongresses. Rund 250 Juristen, Mediziner und Pflegeexperten besprachen die juristischen und organisatorischen Rahmenbedingungen, die Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Wohnanlagen oder Therapiezentren schaffen müssen, um Übergriffe zwischen Pflegenden und Patienten zu verhindern oder zu entschärfen. Dabei ging es auch um Alternativen zu Fixierungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen.

Dr. Helmut Frohnhofen, der Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Geriatrie der Kliniken Essen-Mitte, verwies eindrucksvoll auf die Gefahren beispielsweise durch einen Muskelverlust, die mit der langen Bewegungsunfähigkeit fixierter Personen einhergehen kann. "Bettruhe ist so gefährlich, dass wir die Patienten eigentlich medizinisch aufklären müssten", sagte der Mediziner. Zusammenhängend mit Gewaltsituationen war zudem der Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen und deren juristische Bewertung Thema auf dem Fachkongress in den Kölner Sartory-Sälen. Dabei lieferte die in NRW vorbereitete Abschaffung der Videoüberwachung bei Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen einen aktuellen und brisanten Anlass und sorgte für intensive Diskussionen um die damit einhergehenden personellen und organisatorischen Herausforderungen.
In Leipzig, Berlin und Dresden hatte der JuraHealth Congress in den vergangenen Jahren Themen an der Schnittstelle von Recht und Gesundheit aufgegriffen, wie beispielsweise die Delegation ärztlicher Aufgaben auf die Pflege oder die Neuorganisation von Personalsystemen im Gesundheitswesen. Der JuraHealth Congress 2013 soll sich mit den juristischen Dimensionen der Hygiene in Krankenhäusern, Arztpraxen und
Pflegeeinrichtungen beschäftigen.

http://www.jurahealth.de
Pressekontakt Martin v. Berswordt-Wallrabe
030 / 20 25 – 35 73
presse@pwg-seminare.de
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Zwangsmedikation von psychisch Kranken

Beitrag von Service » 16.02.2014, 09:46

Prof. Dr. Adrian Schmidt-Recla, Leipzig
Zwangsmedikation von psychisch Kranken
Im „Betreuungsrechtsherbst 2012“ jagten sich verschiedene Gesetzgebungsprojekte im materiellen und prozessualen Betreuungsrecht - eines davon veränderte auch § 1906 BGB. Veranlasst durch die 2008 verabschiedete Konvention der Vereinten Nati-onen über die Rechte von Personen mit Behinderungen und durch die aktuelle Recht-sprechung des BVerfG, die theoretische Gebäude hat einstürzen lassen, hat der Ge-setzgeber § 1906 BGB um einige Vorschriften erweitert, die die von einem rechtlichen Betreuer veranlasste Zwangsbehandlung von psychisch kranken Personen betreffen. Diese Einführung skizziert den Anwendungsbereich der Regel, erklärt die Voraus-setzungen, unter denen eine Zwangsbehandlung rechtlich zulässig ist und umreißt kurz die prozessualen Anforderungen, die dabei eingehalten werden müssen.
... (weiter lesen unter) .... http://www.humboldt-forum-recht.de/druc ... ikelid=285

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Gesetzliche Betreuung - Vorsorgevollmacht

Beitrag von WernerSchell » 15.03.2016, 07:41

Wenn das Leben aus dem Ruder läuft - Gesetzliche Betreuer im Einsatz - TV-Tipp für den 15.03.2016, 22.15, ZDF: > viewtopic.php?f=7&t=21552 - Ich mache seit Jahren darauf aufmerksam, dass zeitgerechte Verfügungen, Vorsorgevollmacht usw., sinnvoll sind. Nächster Vortrag mit Diskussion dazu in der VHS Neuss am 04.04.2016, 17.30 – 19.00 Uhr (Eintritt frei): > viewtopic.php?f=7&t=21480
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