Patientenrechtegesetz - Pflegetreff am 13.09.2011 diskutiert

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände“

Pressemitteilung vom 08.08.2011

Patientenrechtegesetz in Vorbereitung – Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk nimmt Stellung und greift das Thema beim Pflegetreff am 13.09.2011 in Neuss-Erfttal auf

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat am 08.08.2011 eine 52 (DIN-A4) Seiten umfassende Stellungnahme zu den „Eckpunkten für ein Patientenrechtegesetz – Grundlagenpapier vom 22.03.2011“, und eine Berücksichtigung bei der Abfassung des angekündigten Referentenentwurfs erbeten. Sobald dieser Referentenentwurf vorliegt, wird Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk eine weitere Äußerung abgeben.

Es muss nach Auffassung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk darum gehen zu erreichen, dass neben den von der Rechtsprechung bereits weitgehend anerkannten patientenrechtlichen Grundpositionen in dem neuen Gesetz vor allem die Rechte der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen in aller Deutlichkeit Berücksichtigung finden. Dazu gehört auch der Schutz der MitarbeiterInnen in den Pflegeeinrichtungen durch ein nachteilsfreies Beschwerdemanagement. Insoweit hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk bereits am 01.08.2011 eine gesonderte Eingabe an den Deutschen Bundestag gemacht.

Die Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz, die Eingabe zum Beschwerdemanagement und die Ankündigung / Einladung zum Pflegetreff am 13.09.2011 sind auf der Homepage von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk bzw. im Forum Werner Schell les- und abrufbar.

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege- Selbsthilfenetzwerk

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... eitung.php
+++

Die Medien berichten u.a. wie folgt zur Pressemitteilung bzw. zum Pflegetreff:
http://www.openbroadcast.de/article/129 ... itung.html
http://www.openpr.de/news/560977.html
http://www.presseanzeiger.de/meldungen/ ... 511043.php
Dazu gab es am 12.08.2011 von Presseanzeiger folgende Mitteilung:
Die ... Pressemitteilung wird seit heute in der Rubrik "meist gelesen" in der Kategorie "Gesundheit & Medizin" gelistet.
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=19160
http://www.otextservice.com/medizin-ges ... ung-2.html
http://www.mg-heute.de/2011/08/10/patie ... #more-1543
Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) brachte am 11.08.2011 eine kurze Pflegetreff-Ankündigung.
http://www.deutsche-pflegeauskunft.de/c ... 2ce9fd85a4
Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) brachte am 20.08.2011 eine weitere kurze Pflegetreff-Ankündigung und titelte "Hermann Gröhe eröffnet Erfttaler Pflegetreff".
Die Deutsche Pflegemesse informiert (21.08.2011):
http://www.deutsche-pflegemesse.de/inde ... 11&NID=107
http://www.mg-heute.de/2011/08/21/pfleg ... #more-1692
Siehe auch >>> http://www.careum-explorer.ch/careum/Pflegetreff.php
http://www.mg-heute.de/2011/08/21/pfleg ... #more-1692
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=19325
http://www.pflegen-online.de/nachrichte ... 5074c4789e
http://www.ak-gewerkschafter.de/2011/09 ... 20-00-uhr/
Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) brachte am 05.09.2011 eine weitere kurze Pflegetreff-Ankündigung mit dem Hinweis dazu, dass über Patientenrechte diskutiert werde.
Der "Stadt-Kurier" Neuss berichtete in seiner Ausgabe vom 07.09.2011 ausführlich zum Pflegetreff am 13.09.2011.
Bericht "MG heute" vom 08.09.2011 - Kungeln die Politiker die Reformen mit Hilfe allein ökonomisch ausgerichteter Interessenvertreter unter sich aus? – Pflegetreff am 13.09.2011
http://www.mg-heute.de/2011/09/08/kunge ... #more-1814
Der Newsletter von Social Company für soziales Handeln (07.09.2011) machte ebenfalls auf den Pflegetreff am 13.09.2011 aufmerksam.
Das Whistleblower-Netzwerk informiert unter folgender Adresse:
http://www.whistleblower-net.de/blog/20 ... -buchtipp/
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Informationen zum Patientenrechtegesetz (in Vorbereitung):

- Grundlagenpapier zum Patientenrechtegesetz, vorgelegt vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung (am 22.03.2011) hier (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 032011.pdf
- Stellungnahme von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 08.08.2011 zum Grundlagenpapier für ein Patientenrechtegesetz hier (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 082011.pdf
- Brief von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk an verschiedene Adressaten vom 08.08.2011 betreffend die Stellungnahme zum Grundlagenpapier für ein Patientenrechtegesetz hier (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 082011.pdf
- Diskussionsbeiträge zum Patientenrechtegesetz im Forum Werner Schell hier
viewtopic.php?t=15630
- Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 08.08.2011 zum Patientenrecht und zum Pflegetreff am 13.09.2011 hier
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... eitung.php
viewtopic.php?t=16197

Bisherige Pflegetreffs auf einen Blick:
viewtopic.php?p=60962#60962

Stand: 13.09.2011

[WernerSchell]

Informationen unter:
http://www.wernerschell.de/aktuelles.php (Beiträge)

>> Pflegetreff am 13.09.2011 in Neuss-Erfttal
mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung
und weiteren Experten <<
Ankündigung / Einladung zum Pflegetreff von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hier (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 309201.pdf
Weitere Informationen – stets aktuell - (mit Fotos) im Forum hier:
viewtopic.php?t=15674
Die Einladung zum „Aktionsbündnis menschenwürdige Pflege jetzt“ hier:
viewtopic.php?t=14795

Beim Pflegetreff am 13.09.2011 werden zahlreiche Informationsschriften zum Thema Patientenrecht und Pflege zur kostenlosen Mitnahme zur Verfügung stehen!

Stand: 13.09.2011

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“

Pressemitteilung vom 15.09.2011

Patientenrechte – Der Neusser Pflegetreff am 13.09.2011 informierte und diskutierte zum Thema

Neuss, den 15.09.2011 - Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hatte zum 14. Pflegetreff und gleichzeitig zum „Aktionsbündnis menschenwürdige Pflege jetzt“ am 13.09.2011 nach Neuss-Erfttal eingeladen und – trotz zahlreicher in die Ferien abgereister Senioren– waren rd. 150 interessierte BürgerInnen und Pflegefachkräfte (überwiegend Multiplikatoren) gekommen.

Es ging diesmal um das von der Koalition geplante Patientenrechtegesetz. Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, hatte wieder einmal kompetente Referenten für die Veranstaltung gewinnen können:

- Wolfgang Zöller, MdB (CSU) und Patientenbeauftragter der Bundesregierung,
- Rudolf Henke, Arzt, Vorsitzender des Marburger Bundes - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband - und MdB (CDU),
- Wolfgang Schuldzinski, Rechtsanwalt, Bereichsleiter Recht/Finanzdienstleistungen und Mitglied der Geschäftsleitung Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Hermann Gröhe, MdB (CDU) und Generalsekretär der CDU Deutschlands, besuchte ebenfalls den Pflegetreff und sprach ein Grußwort. In diesem Zusammenhang lobte Hermann Gröhe ausdrücklich die Aktivitäten von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk und stellte die Bedeutung der Pflege-Selbsthilfeaktivitäten heraus.

Als Schirmherr des Pflegetreffs stand wiederum Heinz Sahnen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Neuss und Mitglied des Landtages (MdL) von NRW (von 2000 – 2010), zur Verfügung.

Die Statements der Referenten und die sich daran anschließend ergebenden Diskussionen griffen das Pflegetreffthema in unterschiedlicher Weise auf. Zusammengefasst und ohne Anspruch auf Vollständigkeit kann insoweit folgender Überblick gegeben werden:

Es bestand weithin Einigkeit, dass es überfällig ist, die Rechte und Pflichten in den Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten bzw. anderen Leistungsanbietern gesetzlich näher auszugestalten. Dabei wird es u.a. notwendig sein, die bereits geltenden Rechtsgrundsätze (weitgehend durch die Rechtsprechung geprägt) u.a. mit den Erfordernissen einer guten Fehlervermeidungsstrategie zu verknüpfen und die gebotenen Schutzrechte für Patienten und pflegebedürftige Menschen so zu gestalten, dass Ansprüche ohne tatsächliche und rechtliche Hürden durchgesetzt werden können. Erleichterungen bei der Herausgabe von Krankendokumentationsunterlagen und bei der Beweisführung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Fehlern sind dringend geboten. Es wurde dabei auch angesprochen, dass es eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Behandlungs- bzw. Pflegefehlergeschehens geben müsse.

Nach den einführenden Statements der Referenten auf dem Podium kam es zu einer lebhaften Diskussion. Dabei wurde u.a. deutlich, dass Rechtsfragen der verfassungsrechtlich garantierten Patientenautonomie in zahlreichen Rechtsvorschriften ausgestaltet und so die Übersichtlichkeit leidet. Zum Beispiel: Haftungs- und Gutachterrecht im Zusammenhang mit Medizinschadensfehlern, § 1986 ff. BGB (hier v.a. die Regelungen zur Gesundheitsfürsorge bzw. zur Patientenverfügung) , SGB I, V, IX und XI.

Es wurde angeregt, die „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ in das Patientenrechtegesetz einzubeziehen und mit Anspruchscharakter zu versehen. Patientenrechte seien nämlich auch in den Pflegeeinrichtungen von herausragender Bedeutung. Daher seien Klarstellungen dringend geboten.

Dann wurde die Frage problematisiert, wie sich ArbeitnehmerInnen, z.B. in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, nachteilsfrei zu Wort melden können (müssen), wenn es darum geht, Mängelsituationen anzusprechen bzw. abzustellen (= Whistleblowerschutz). Insoweit machte Guido Stark, 1.Vorsitzender Whistleblower-Netzwerk e.V. (Köln), auf die Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung für Whistleblower aufmerksam.

Brigitte Bührlen, 1. Vorsitzende von „WIR Stiftung pflegender Angehöriger" (München) sowie Mitglied im Münchener "Forum Pflege aktuell“, sprach die Angehörigenarbeit an und mahnte mehr Anhörungs- und Mitwirkungsrechte bei der Pflege und Betreuung an. Vor allem in den stationären Pflegeeinrichtungen müssten die Beteiligungsmöglichkeiten der Angehörigen in den Heimbeiräten umfassender geregelt werden.

Werner Schell, dem die Leitung und Moderation der Veranstaltung oblag, konnte im Übrigen darauf verweisen, dass seitens von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk zum Patientenrechtegesetz gegenüber dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben worden sei. Diese Ausführungen und eine Stellungnahme zur Pflegereform lagen in einer 122 Seiten umfassenden Printausgabe im Pflegetreff zur kostenlosen Mitnahme bereit. Der Rhein-Kreis Neuss hatte freundlicherweise den entsprechenden Druck dieser Stellungnahmen übernommen.

Letztlich konnte der Vertreter von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ankündigen, dass die nächsten Pflegetreffs wie folgt geplant sind:

10.11.2011, 18.00 – 20.00 Uhr
Thema: Pflegequalität in den Heimen sichern - Mängel aufdecken und abstellen (vorläufiger Arbeitstitel). Damit wird ein Thema angesprochen, das viele (ältere) Menschen zunehmend berührt und betrifft. Wir benennen die Grundsätze der Qualitätssicherung in der Pflege und erörtern, wie mit Mängeln umzugehen ist bzw. die Pflege-Rahmenbedingungen zu verbessern sind.
Auf dem Podium u.a.: - Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, Abgeordnete des Landtages Nordrhein-Westfalen (seit 2000) für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Anfang 2012, 18.00 – 20.00 Uhr
Thema: Pflegereform - Was können pflegebedürftige Menschen erwarten? (vorläufiger Arbeitstitel). Wir werden dann über die Pflegereform sprechen und stellen vor, welche Verbesserungen die pflegebedürftigen Menschen bzw. ihre Angehörigen zu erwarten haben. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, den Pflegenotstand aufzulösen. In diesem Zusammenhang spielt auch die Entbürokratisierung der Pflege eine Rolle. Denn seit Jahren wird darüber geklagt, dass die Pflegekräfte mit allzu viel Schreibarbeit belastet sind und daher Zeit für die pflegebedürftigen Menschen fehlt.
Auf dem Podium u.a.: Willi Zylajew, MdB (CDU) und pflegepolitischer Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, und Elisabeth Beikirch, Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege beim Bundesgesundheitsministerium.

Werner Schell. Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... rechte.php
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 092011.pdf
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Die Medien berichten u.a. wie folgt zur Pressemitteilung bzw. zum Pflegetreff:
http://www.openbroadcast.de/article/138 ... thema.html
http://www.presseanzeiger.de/infothek/g ... 522859.php
http://www.openpr.de/news/570712.html
http://www.pflegen-online.de/nachrichte ... 5446b0a11c
Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) berichtete am 20.09.2011 ausführlich zum Erfttaler Pflegetreff am 13.09.2011:
Neuss - Pflegetreff diskutiert über neue Patientenrechte
zuletzt aktualisiert: 20.09.2011
Neuss (NGZ). Mangelnde Pflege in Altenheimen, Behandlungsfehler im Krankenhaus, schlechte Beratung in der Arztpraxis – die Liste der Kritik, die Patienten und Pflegebedürftige üben, ist lang.
---- weiter lesen unter
http://www.ngz-online.de/neuss/nachrich ... -1.2038842
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... rechte.php
Weitere Berichte:
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=19546
http://www.ak-gewerkschafter.de/2011/09 ... zum-thema/
http://www.mg-heute.de/2011/10/09/patie ... #more-1856 (mit Fotos)
Bilder vom Pflegetreff am 13.09.2011:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... etreff.pdf

Stand: 13.10.2011