Patientenrechtegesetz - Pflegetreff am 13.09.2011 in Neuss

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“

Ankündigung / Einladung
zum (14.) Pflegetreff, 13.09.2011,
18.00 - 20.00 Uhr, im Jugendzentrum "Kontakt Erfttal",
(großer Saal) Bedburger Straße 57, 41469 Neuss-Erfttal

Thema: Patientenrechte - Gesetz in der Diskussion

Wir sprechen über die Rechte der Patienten und die Notwendigkeiten, Rechte und Pflichten in den Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten bzw. anderen Leistungsanbietern gesetzlich näher auszugestalten. Welche Rechtsgrundsätze gelten bereits (weitgehend durch die Rechtsprechung geprägt) und was ist darüber hinaus zu regeln? Dabei wird auch zu hinterfragen sein, welche Schutzrechte für Patienten und pflegebedürftige Menschen notwendig sind, um Rechtsansprüche ohne tatsächliche und rechtliche Hürden durchzusetzen.
Es wird voraussichtlich aber auch darum gehen, Defizite in der gesundheitlichen Versorgung aufzuzeigen, z.B. vielfältige Zuzahlungen für (chronisch) kranke (ältere) Menschen, Ausgliederung von Leistungen (z.B. Medikamente und Hilfsmittel), die zu erheblichen finanziellen Belastungen der Betroffenen führen. Dabei stellen sich Fragen, ob und inwieweit die Medikation der älteren Menschen (v.a. der Demenzkranken) einer Verbesserung bedarf (zu viele und falsche Medikamente?).
Ein wichtiges Thema werden auch die Versorgungslücken sein, die sich nach einem Krankenhausaufenthalt (bei sog. „blutiger Entlassung") ergeben. In solchen Fällen ist oft die notwendige Hilfe und Pflege nicht gewährleistet.
Dann wird auch darüber zu sprechen sein, wie insbesondere Pflegekräfte mit unguten Arbeitssituationen (z.B. fehlendes Personal = Pflegenotstand) und die daraus sich ergebenden Belastungen umzugehen haben. Welche Hinweis- und Beschwerdemöglichkeiten gibt es (z.B. Überlastungsanzeigen)?

Informationen zum Patientenrechtegesetz (in Vorbereitung):
- Grundlagenpapier zum Patientenrechtegesetz, vorgelegt vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung (am 22.03.2011) hier (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 032011.pdf
- Stellungnahme von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 08.08.2011 zum Grundlagenpapier für ein Patientenrechtegesetz hier (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 082011.pdf
- Brief von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk an verschiedene Adressaten vom 08.08.2011 betreffend die Stellungnahme zum Grundlagenpapier für ein Patientenrechtegesetz hier (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 082011.pdf
- Diskussionsbeiträge zum Patientenrechtegesetz im Forum Werner Schell hier
viewtopic.php?t=15630
- Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 08.08.2011 zum Patientenrecht und zum Pflegetreff am 13.09.2011 hier
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... eitung.php
viewtopic.php?t=16197
- Der Rhein-Kreis Neuss informiert im Veranstaltungskalender unter folgender Adresse:
http://www.rhein-kreis-neuss.de/de/buer ... 26139.html

Ein Grußwort wird sprechen:
- Hermann Gröhe, MdB (CDU) und Generalsekretär der CDU Deutschlands
Weitere Informationen: http://www.hermann-groehe.de/

Foto: Hermann Gröhe, MdB und Generalsekretär der CDU Deutschlands

>>>> Referenten auf dem Podium:

- Wolfgang Zöller, MdB (CSU) und Patientenbeauftragter der Bundesregierung
Weitere Informationen: http://www.patientenbeauftragter.de/

Foto: Wolfgang Zöller, MdB, Patientenbeauftragter der Bundesregierung

- Rudolf Henke, Arzt, Vorsitzender des Marburger Bundes - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband - und MdB (CDU)
Weitere Informationen: http://www.rudolf-henke.de/

Foto: Rudolf Henke, Arzt, Vorsitzender des Marburger Bundes - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband - und MdB (CDU)

- Wolfgang Schuldzinski, Rechtsanwalt, Bereichsleiter Recht/Finanzdienstleistungen und Mitglied der Geschäftsleitung Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Weitere Informationen: http://www.vz-nrw.de/UNIQ131132136620877/link578A.html

Foto: Wolfgang Schuldzinski, Rechtsanwalt, Bereichsleiter Recht/Finanzdienstleistungen und Mitglied der Geschäftsleitung Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Schirmherr des Pflegetreffs: Heinz Sahnen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Neuss und Mitglied des Landtages (MdL) von NRW von 2000 - 2010
Organisation und Leitung: Werner Schell, Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Werner Schell und Heinz Sahnen
beim Pflegetreff am 23.06.2009

Eingeladen sind vor allem Patienten, pflegebedürftige Menschen und Angehörige, Ärzte bzw. sonstige Leistungsanbieter im Gesundheitswesen sowie alle interessierten BürgerInnen! - Der Eintritt ist frei!

Die Veranstaltung am 13.09.2011 soll auch gleichzeitig als weiterer Treff des "Aktionsbündnisses menschenwürdige Pflege jetzt und überall" dienen!
Vgl. dazu die näheren Hinweise unter
viewtopic.php?t=14795

Treff-Adresse: Kontakt Erfttal, Bedburger Straße 57, 41469 Neuss- Erfttal

Foto "Pflegetreff am 23.06.2009"

Wegbeschreibung: Mit dem Auto die A 57, Ausfahrt Neuss-Norf - Richtung Erfttal (Wegstrecke beschildert) fahren. Bahnreisende fahren bis Neuss-Norf (S-Bahn-Station). Der Bahnhof ist vom Veranstaltungsort etwa 10 Minuten Fußweg entfernt. - Übersichtskarten (Lage und Anfahrt) finden Sie in der Erfttaler Homepage unter: http://www.neuss-erfttal.de/Lage/lage.htm

Zum Thema:
Patientenrechte in Deutschland
siehe u.a. die Beiträge unter
http://www.wernerschell.de/patientenrecht.php
viewtopic.php?p=58530#58530
+++
Aktuelle Informationen zum Pflegetreff und Aktionsbündnis unter:
http://www.wernerschell.de/aktuelles.php (Beiträge)
>> Pflegetreff am 13.09.2011 in Neuss-Erfttal
mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung
und weiteren Experten <<
Ankündigung / Einladung zum Pflegetreff von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hier (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 309201.pdf
Weitere Informationen – stets aktuell - (mit Fotos) im Forum hier:
viewtopic.php?t=15674
Die Einladung zum „Aktionsbündnis menschenwürdige Pflege jetzt“ hier:
viewtopic.php?t=14795
+++
Allgemeine Hinweise zu bisherigen Veranstaltungen unter:
viewtopic.php?t=11655
+++

http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de --- Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist Partner der "Aktion Saubere Hände." Diese Partnerschaft wurde am 15.05.2011 bis 31.12.2013 verlängert!

Stand: 13.09.2011

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“

Pressemitteilung vom 15.09.2011

Patientenrechte – Der Neusser Pflegetreff am 13.09.2011 informierte und diskutierte zum Thema

Neuss, den 15.09.2011 - Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hatte zum 14. Pflegetreff und gleichzeitig zum „Aktionsbündnis menschenwürdige Pflege jetzt“ am 13.09.2011 nach Neuss-Erfttal eingeladen und – trotz zahlreicher in die Ferien abgereister Senioren– waren rd. 150 interessierte BürgerInnen und Pflegefachkräfte (überwiegend Multiplikatoren) gekommen.

Es ging diesmal um das von der Koalition geplante Patientenrechtegesetz. Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, hatte wieder einmal kompetente Referenten für die Veranstaltung gewinnen können:

- Wolfgang Zöller, MdB (CSU) und Patientenbeauftragter der Bundesregierung,
- Rudolf Henke, Arzt, Vorsitzender des Marburger Bundes - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband - und MdB (CDU),
- Wolfgang Schuldzinski, Rechtsanwalt, Bereichsleiter Recht/Finanzdienstleistungen und Mitglied der Geschäftsleitung Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Hermann Gröhe, MdB (CDU) und Generalsekretär der CDU Deutschlands, besuchte ebenfalls den Pflegetreff und sprach ein Grußwort. In diesem Zusammenhang lobte Hermann Gröhe ausdrücklich die Aktivitäten von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk und stellte die Bedeutung der Pflege-Selbsthilfeaktivitäten heraus.

Als Schirmherr des Pflegetreffs stand wiederum Heinz Sahnen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Neuss und Mitglied des Landtages (MdL) von NRW (von 2000 – 2010), zur Verfügung.

Die Statements der Referenten und die sich daran anschließend ergebenden Diskussionen griffen das Pflegetreffthema in unterschiedlicher Weise auf. Zusammengefasst und ohne Anspruch auf Vollständigkeit kann insoweit folgender Überblick gegeben werden:

Es bestand weithin Einigkeit, dass es überfällig ist, die Rechte und Pflichten in den Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten bzw. anderen Leistungsanbietern gesetzlich näher auszugestalten. Dabei wird es u.a. notwendig sein, die bereits geltenden Rechtsgrundsätze (weitgehend durch die Rechtsprechung geprägt) u.a. mit den Erfordernissen einer guten Fehlervermeidungsstrategie zu verknüpfen und die gebotenen Schutzrechte für Patienten und pflegebedürftige Menschen so zu gestalten, dass Ansprüche ohne tatsächliche und rechtliche Hürden durchgesetzt werden können. Erleichterungen bei der Herausgabe von Krankendokumentationsunterlagen und bei der Beweisführung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Fehlern sind dringend geboten. Es wurde dabei auch angesprochen, dass es eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Behandlungs- bzw. Pflegefehlergeschehens geben müsse.

Nach den einführenden Statements der Referenten auf dem Podium kam es zu einer lebhaften Diskussion. Dabei wurde u.a. deutlich, dass Rechtsfragen der verfassungsrechtlich garantierten Patientenautonomie in zahlreichen Rechtsvorschriften ausgestaltet und so die Übersichtlichkeit leidet. Zum Beispiel: Haftungs- und Gutachterrecht im Zusammenhang mit Medizinschadensfehlern, § 1986 ff. BGB (hier v.a. die Regelungen zur Gesundheitsfürsorge bzw. zur Patientenverfügung) , SGB I, V, IX und XI.

Es wurde angeregt, die „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ in das Patientenrechtegesetz einzubeziehen und mit Anspruchscharakter zu versehen. Patientenrechte seien nämlich auch in den Pflegeeinrichtungen von herausragender Bedeutung. Daher seien Klarstellungen dringend geboten.

Dann wurde die Frage problematisiert, wie sich ArbeitnehmerInnen, z.B. in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, nachteilsfrei zu Wort melden können (müssen), wenn es darum geht, Mängelsituationen anzusprechen bzw. abzustellen (= Whistleblowerschutz). Insoweit machte Guido Stark, 1.Vorsitzender Whistleblower-Netzwerk e.V. (Köln), auf die Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung für Whistleblower aufmerksam.

Brigitte Bührlen, 1. Vorsitzende von „WIR Stiftung pflegender Angehöriger" (München) sowie Mitglied im Münchener "Forum Pflege aktuell“, sprach die Angehörigenarbeit an und mahnte mehr Anhörungs- und Mitwirkungsrechte bei der Pflege und Betreuung an. Vor allem in den stationären Pflegeeinrichtungen müssten die Beteiligungsmöglichkeiten der Angehörigen in den Heimbeiräten umfassender geregelt werden.

Werner Schell, dem die Leitung und Moderation der Veranstaltung oblag, konnte im Übrigen darauf verweisen, dass seitens von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk zum Patientenrechtegesetz gegenüber dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben worden sei. Diese Ausführungen und eine Stellungnahme zur Pflegereform lagen in einer 122 Seiten umfassenden Printausgabe im Pflegetreff zur kostenlosen Mitnahme bereit. Der Rhein-Kreis Neuss hatte freundlicherweise den entsprechenden Druck dieser Stellungnahmen übernommen.

Letztlich konnte der Vertreter von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ankündigen, dass die nächsten Pflegetreffs wie folgt geplant sind:

10.11.2011, 18.00 – 20.00 Uhr
Thema: Pflegequalität in den Heimen sichern - Mängel aufdecken und abstellen (vorläufiger Arbeitstitel). Damit wird ein Thema angesprochen, das viele (ältere) Menschen zunehmend berührt und betrifft. Wir benennen die Grundsätze der Qualitätssicherung in der Pflege und erörtern, wie mit Mängeln umzugehen ist bzw. die Pflege-Rahmenbedingungen zu verbessern sind.
Auf dem Podium u.a.: - Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, Abgeordnete des Landtages Nordrhein-Westfalen (seit 2000) für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Anfang 2012, 18.00 – 20.00 Uhr
Thema: Pflegereform - Was können pflegebedürftige Menschen erwarten? (vorläufiger Arbeitstitel). Wir werden dann über die Pflegereform sprechen und stellen vor, welche Verbesserungen die pflegebedürftigen Menschen bzw. ihre Angehörigen zu erwarten haben. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, den Pflegenotstand aufzulösen. In diesem Zusammenhang spielt auch die Entbürokratisierung der Pflege eine Rolle. Denn seit Jahren wird darüber geklagt, dass die Pflegekräfte mit allzu viel Schreibarbeit belastet sind und daher Zeit für die pflegebedürftigen Menschen fehlt.
Auf dem Podium u.a.: Willi Zylajew, MdB (CDU) und pflegepolitischer Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, und Elisabeth Beikirch, Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege beim Bundesgesundheitsministerium.

Werner Schell. Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... rechte.php
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 092011.pdf
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Die Medien berichten u.a. wie folgt zur Pressemitteilung bzw. zum Pflegetreff:
http://www.openbroadcast.de/article/138 ... thema.html
http://www.presseanzeiger.de/infothek/g ... 522859.php
http://www.openpr.de/news/570712.html
http://www.pflegen-online.de/nachrichte ... 5446b0a11c
Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) berichtete am 20.09.2011 ausführlich zum Erfttaler Pflegetreff am 13.09.2011:
Neuss - Pflegetreff diskutiert über neue Patientenrechte
zuletzt aktualisiert: 20.09.2011
Neuss (NGZ). Mangelnde Pflege in Altenheimen, Behandlungsfehler im Krankenhaus, schlechte Beratung in der Arztpraxis – die Liste der Kritik, die Patienten und Pflegebedürftige üben, ist lang.
---- weiter lesen unter
http://www.ngz-online.de/neuss/nachrich ... -1.2038842
Weitere Berichte:
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=19546
Bilder vom Pflegetreff am 13.09.2011 finden Sie unter:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... etreff.pdf

Stand: 24.09.2011