CBT klagt gegen System der Pflegenoten

[Presse]

PRESSEMITTEILUNG vom 20.01.2010

CBT klagt gegen System der Pflegenoten
„Über den Sinn und Unsinn für Noten in der Pflege sollte noch einmal grundsätzlich nachgedacht werden.“

Im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist angeordnet, dass die Landesverbände der Pflegekassen und die Pflegeeinrichtungen künftig so genannte Pflege-Transparenzberichte veröffentlichen müssen. Hier werden weite Teile der Ergebnisse der unangemeldeten Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in Form von Noten sowohl im Internet als auch durch Aushang in der Pflegeeinrichtung bekannt gemacht.

Als einer der großen Träger von stationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen mit bundesweitem Renommee hat die CBT – Caritas-Betriebsführungs- und Trägergesellschaft mbH mit Sitz in Köln jetzt Klage gegen das so genannte Transparenzverfahren und die Veröffentlichung der in diesem Verfahren ermittelten - für die CBT überwiegend positiven - Noten für Pflegeheime erhoben. In dem Verfahren gegen die Landesverbände der Pflegekassen wird die CBT von dem Sozialrechtler Prof. Dr. Thomas Klie anwaltlich vertreten.

Mit der Grundsatzklage und der Beantragung einstweiliger Anordnungen gegen die Veröffentlichung der Transparenzberichte möchte die CBT das Qualitätsthema konstruktiv aufgreifen und strebt eine sozialrechtliche Überprüfung des Prüf- und Transparenzverfahrens an.

CBT-Geschäftsführer Franz J. Stoffer betont, dass das Unternehmen das Anliegen der Qualitätsentwicklung und der Schaffung von Transparenz für den Verbraucher teilt. Mehr noch, Fragen der Qualitätssicherung, des Qualitätsmanagements und der Qualitätsentwicklung seien von besonderer Bedeutung und fänden nachweislich ihren Niederschlag in der innovativen Unternehmenspolitik, der großen Bewohnerzufriedenheit und dem in der Fachwelt anerkannten hohen Niveau der fachlichen Arbeit in den CBT-Wohnhäusern. Die Ergebnisse von Prüfungen verschiedener Behörden seien auch in der Vergangenheit offen kommuniziert worden.

Als engagierter Akteur in der Altenpflege sei die CBT an einem partnerschaftlichen Dialog mit den Pflegekassen interessiert, keineswegs an einer Konfrontation. Das in den vergangenen Monaten praktizierte Verfahren der MDK-Prüfungen halten die CBT-Geschäftsführung und der sie vertretende Anwalt Prof. Dr. Klie jedoch für hochproblematisch und fachlich und rechtlich angreifbar. Mehrere Ebenen werden kritisch bewertet:

Hierzu CBT-Geschäftsführer Stoffer: „Die Qualitätsprüfungen des MDK und die zugrunde liegenden Bewertungsmaßstäbe und Prüfkataloge stehen fachlich betrachtet auf äußerst unsicheren Füßen, da bislang so gut wie keine evidenzbasierten Qualitätsindikatoren vorliegen. Man muss nicht von einem Schnellschuss sprechen, Zweifel an einer sorgfältigen und soliden Erarbeitung der Kriterien müssen allerdings erlaubt sein.

Darüber hinaus ist der mit den Prüfungen verbundene bürokratische Aufwand nicht zu rechtfertigen. Durchschnittlich wendet ein Heim mittlerer Größe 80 Stunden für die Begleitung und Nachbereitung der MDK-Prüfung auf, Zeit, die für die Begleitung und Assistenz der pflegebedürftigen Bewohner nicht zur Verfügung steht.“

Auch die geforderte Dokumentation überschreite das Maß des Vertretbaren und sei ein unverantwortlicher und in keiner Weise effizienter Einsatz von Ressourcen. Professor Dr. Klie: „Der MDK macht die Qualität der Pflege ganz wesentlich an den Eintragungen die in der Pflegedokumentation fest – und dies mangels tragfähiger Indikatoren für die Ergebnisqualität.“ Die Überbetonung der Pflegedokumentation führe zu einem unnötigen bürokratischen Dokumentationsaufwand und könne die Qualität der Pflegepraxis nicht hinreichend abbilden.

Franz J. Stoffer fährt fort: „Die Prüfpraxis ist zu hinterfragen. Unter anderem wurden nachweislich vorliegende und langjährig bewährte einrichtungsspezifische Konzepte der CBT und vorgetragene Erläuterungen nicht richtig gewürdigt. Die so ermittelten Prüfergebnisse geben in keiner Weise die tatsächliche Qualität in den CBT-Wohnhäusern wieder.“

Schließlich werden dem Verfahren grobe rechtliche Mängel und Verfahrensfehler attestiert. Dazu der Sozialrechtler Klie:“ Die Transparenzberichte dürfen jedenfalls solange nicht erstellt und veröffentlicht werden, bis der Bescheid über die Qualitätsprüfungen rechtskräftig ist. An diese einfache Regel haben sich die Landesverbände der Pflegekassen in einigen Fällen nicht gehalten. Die Stellungnahmen der Träger auf die Prüfberichte werden vielfach unzureichend gewürdigt. Und generell gilt: Solange valide Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität nicht vorliegen, kann es keine Prüfberichte geben, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das sieht auch das Sozialgericht Münster so.

CBT-Geschäftsführer Franz J. Stoffer: „Mit den Prüfungen wird die Aufmerksamkeit fehlgeleitet, in der Öffentlichkeit, aber auch bei Bewohnern und Mitarbeitern. Das tatsächliche Leben, die Zuwendung zu den Bewohnern, der Alltag, die Beziehung zwischen Mitarbeitern und Bewohnern, werden nicht durch einen Prüfkatalog und erst recht nicht durch eine Note abgebildet. Das ist wirklichkeitsfremd und wird der hochanspruchsvollen und komplexen Arbeit in der Pflege nicht gerecht.“

Auch Ruth Stuirbrink ist nicht einverstanden mit dem Verfahren. Die 89-jährige Dame lebt seit sieben Jahren im CBT-Wohnhaus Margaretenhöhe in Bergisch Gladbach: "Das kann ich wirklich sagen, am wichtigsten ist die Atmosphäre in einem Wohnhaus. Wir sind alle ganz verschieden, und die Mitarbeiter gehen individuell auf jeden Bewohner ein. Diese herzliche Atmosphäre zählt. Schulnoten gehen doch an den wichtigen Fragen unseres Lebens vorbei. Wir möchten, dass die Mitarbeitenden Zeit für uns haben, nicht für Bürokratie und Papierkram.“

Eine Ansicht, die Johannes Herda teilt. Herda kennt das CBT-Wohnhaus St. Johannes in Erkrath als ehrenamtlich engagierter Bürger seit vielen Jahren und ist verärgert: „Man will doch die Leistung des Hauses beurteilen, oder sucht man nach momentanen Defiziten? Ein guter Prüfer will wissen, was der Prüfling kann, nicht, was er nicht kann! Danach ist dann zu urteilen!“

Dr. Thomas Klie, Professor für Sozialrecht und Rechtsanwalt, ausgewiesener Kenner der Altenhilfeszene, bestätigt diese Sicht eines engagierten Bürgers: „Auch juristisch sollte man sich auf ein Unbedenklichkeitstestat beschränken.“

Klie und Franz J. Stoffer sind sich einig: „ Ein Moratorium ist jetzt angezeigt: vorerst keine Transparenzberichte und Noten! Und über den Sinn und Unsinn von Noten für die Pflege sollte noch einmal grundsätzlich nachgedacht werden. Auch die in Arbeit befindlichen Qualitätsindikatoren werden an der grundsätzlichen Problematik der Qualitätsprüfungen nichts ändern: Sie passen in ihrer Logik nicht zu der Aufgabe der Begleitung und individuellen Lebensgestaltung von Menschen mit Pflegebedarf und lenken von den eigentlichen Aufgaben ab.“

Luci Hoffsimmer
Unternehmenskommunikation
CBT - Caritas-Betriebsführungs- und Trägergesellschaft mbH

Quelle: http://www.cbt-gmbh.de/content/main.html

[ProPflege]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

Wir halten das vorliegende Bewertungssystem für nicht akzeptabel. Die Betroffenenseite war bei der Erstellung der Bewertungskriterien auch nicht beteiligt.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat sich zu Wort gemeldet und nicht einmal eine Rückantwort erhalten:

Verfahren zur Vergabe von „Schulnoten“ an ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen nach § 115 Abs. 1a SGB XI
Brief vom 23.02.2009 an den GKV – Spitzenverband Bund hier
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... eilung.php

Im Forum gibt es umfangreiche kritische Texte; z.B.:
viewtopic.php?t=12946&highlight=schulnoten
viewtopic.php?t=13551&highlight=schulnoten
viewtopic.php?t=12282&highlight=schulnoten
viewtopic.php?t=13323&highlight=schulnoten
viewtopic.php?t=11284&highlight=schulnoten

Werner Schell - http://www.wernerschell.de

[gn8]

Wenn man jahrzehntelang zwar die Möglichkeit gehabt hätte Evidenz und Transparenz zu schaffen, dies aber im Interesse ungestörten Geldverdienens und Quersubventionierens insbesondere im kirchlichen Bereich aller Konfessionen unterlassen hat, dann müsste jetzt verboten werden, sich auf das Fehlen gerade von Evidenz zu berufen und damit den Versuch zum Scheitern zu bringen, ein wenig mehr Qualität in die Pflege zu bringen. Diese Träger haben maßgeblich zur Zahnlosigkeit des Verfahrens beigetragen. Dass jetzt doch noch ein paar schlechte Noten überhaupt zustande gekommen sind ist ein Wunder. Wenn die Heime den Dokumentationspflichten immer ordentlich nachgekommen wären gäbe es keine Kritik des MDK daran.
Es ist schlicht so: mit den überhöhten Heimbeiträgen der schlecht versorgten Bewohnerinnen und Bewohner wird jetzt auch noch gegen das Aufdecken der Schlechtleistungen geklagt. Das nenne ich perfide.
Wolf-Dietrich Trenner

[G. Fröhlich- Rockmann]

Zitat: CBT-Geschäftsführer Franz J. Stoffer: „Mit den Prüfungen wird die Aufmerksamkeit fehlgeleitet, in der Öffentlichkeit, aber auch bei Bewohnern und Mitarbeitern. Das tatsächliche Leben, die Zuwendung zu den Bewohnern, der Alltag, die Beziehung zwischen Mitarbeitern und Bewohnern, werden nicht durch einen Prüfkatalog und erst recht nicht durch eine Note abgebildet. Das ist wirklichkeitsfremd und wird der hochanspruchsvollen und komplexen Arbeit in der Pflege nicht gerecht.“ Zitat Ende

Folgerichtig hätte man dann jedoch Klage gegen das SGB XI zu führen, denn Beziehungspflege ob nun zu Hilfebedürftigen oder zu Arbeitnehmern in einem Wirtschaftsbereich sind tatsächlich nicht Gegenstand des Pflegekassengesetzes.

Dort herrscht der Körperkult, was nun aber auch schon seit Einführung des eben genannten Gesetzes bekannt ist.

[thorstein]

Immer dasselbse Muster. Geraten Häuser in die Kritik, stellt sich ein Geschäftsführer hin und erzählt das Märchen von der aufoperungsvollen Pflege. Und immer, wirklich immer findet sich eine Heimbewohnerin, eine Angehörige oder Ehrenamtliche, die das bestätigt. Tatsache ist: keiner der Zitierten hat irgendeine fachlich fundierte Ahnung von angemessener Pflege, am wenigsten noch der Geschäftsführer.

Die Kritik an den Pflegnoten sollte sich darauf konzentrieren, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen gar keine guten Noten zulassen. D.h. jede Note besser als ausreichend ist Volksverdummung.

Ich habe keine Zweifel daran, dass sich die Mitarbeiter in diesen Einrichtungen alle Mühe geben, das schützt die BewohnerInnen aber nicht vor Pflegemängeln. Und warum sollte gerde in den CBT-Häusern die Pflegequalität besser sein als erwartet. Alle Einrichtungen vereinbaren doch dieselben unzureichenden Personalschlüssel.

Nimmt man das Gerede dieses Herrn Stoffer ernst, gibt es keinen Handlungsbedarf. Es ist ja alles in bester Ordnung. Nur die Noten müssen weg. Herr Stoffer muss das selbst mit seinem Gewissen vereinbaren. Den Pflegebedürftigen und Pflegekräften in seinen Einrichtungen hat er damit einen Bärendienst erwiesen.

[Care Manager]

Die Kritik an den Pflegnoten sollte sich darauf konzentrieren, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen gar keine guten Noten zulassen. D.h. jede Note besser als ausreichend ist Volksverdummung.

Hört, hört ...

[G. Fröhlich- Rockmann]

Sehr geehrte/r Frau/Herr "thorstein"

ich geb Ihnen 100% Recht, jedoch ist dieses Gerede schon dazu gut deutlich zu machen das unter den Rahmenbedingungen keine gute Pflege möglich ist, weder ambulant noch stationär.

Insofern ist solch Gerede schon sehr wichtig, auch wenn die Intention des Redners wohl sicher eine andere ist ;O)

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Fröhlich-Rockmann

[Cicero]

Pflegebedürftige Menschen gehören in den Mittelpunkt

Ich gebe die Note "mangelhaft" für die Bewertungskriterien und für das gesamte Verfahren zur Vergabe von Schulnoten. Der sog. Pflege-TÜV ist gescheitert.
Ich rate der neuen Koalition, das gesamte Pflegerecht zu überdenken und an der Menschenwürde orientiert, eine Neujustíerung vorzunehmen: umfassender neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, "ambulant vor stationär" ausreichend mit Geld dotieren, für genügend Pflegepersonal sorgen, Billigpflege nicht zulassen, nachhaltige Finanzierung sichern ....
Wer so reformiert, kann sich Pflegestützpunkte, Modellprojekte, Pflege-TÜV und vieles sparen. Das Ersparte muss direkt den pflegebedürftigen Menschen zugute kommen.

Cicero

Pflegeheim-Qualitätsberichte - Veröffentlichung im Streit
viewtopic.php?t=13551
CBT klagt gegen System der Pflegenoten
viewtopic.php?t=13583

[Service]

Schlechte Noten für den Pflege-TÜV
Wie erkennt man ein gutes Pflegeheim? Helfen sollen Institutionen, die Pflegeheime überprüfen und bewerten. Doch zurzeit laufen zwei Prüfsysteme nebeneinander ab: die Heimaufsicht und der Pflege-TÜV. Mit teils unterschiedlichen Ergebnissen. Ein einheitliches Prüfsystem wird gefordert. ..... (weiter lesen unter)
http://www.br-online.de/bayerisches-fer ... 782991.xml

[G. Fröhlich- Rockmann]

Wer tatsächlich gut pflegen will wird sich vor der Bewertung durch unabhängige Prüfer und seiner eigentlichen Zielgruppe nicht entziehen wollen. Muss er ja auch nicht, weil er tatsächlich nichts zu verbergen hätte.

[johannes]

Wer sollen die unabhängigen Prüfer sein? Ich habe nichts zu verbergen, ich warte.

Der MDK ist jedenfalls nicht unabhängig! Auf die Frage, ob im Zusammenhang mit den Qualitätsprüfungen auch die Personalfrage geklärt wird hieß es vom MDK

Das ist nicht vorgesehen!

[WernerSchell]

31.01.2010, WDR-Fernsehen, Westpol, 19.30 - 20.00 Uhr
http://www.wdr.de/tv/westpol/

Thema u.a.:
Schulnoten für Heime im Streit

Im Rahmen des Beitrages wird voraussichtlich auch ein kurzes Statement von Werner Schell
als Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk eingebunden sein. Tenor: Ablehnung der jetzigen Bewertungspraxis.

Siehe dazu auch unter
viewtopic.php?t=13583 und
Verfahren zur Vergabe von „Schulnoten“ an ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen nach § 115 Abs. 1a SGB XI
Brief vom 23.02.2009 an den GKV – Spitzenverband Bund hier:
http://www.wernerschell.de/web/09/noten ... eheime.php

[Presse]

Sozialministerin fordert Änderungen beim Transparenzsystem +)

Mainz. Malu Dreyer, Sozialministerin in Rheinland-Pfalz, fordert eine Verbesserung des Transparenzsystems auf Bundesebene und kündigte heute in Mainz die Vorlage eines entsprechenden Bundesrats-Entschließungsantrags für das Kabinett am kommenden Dienstag an. Dreyer: "Das Transparenzsystem in der Pflege ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung ist gefordert, auf die Vertragspartner einzuwirken, dass kurzfristig Änderungen vereinbart und umgesetzt werden, die das System im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickeln und die Pflegequalität zuverlässig und bundesweit vergleichbar abbilden."

Quelle: Pressemitteilung vom 28.01.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

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Pressemitteilung vom 28.01.2010 | Transparenz in der Pflege

„Das Transparenzsystem in der Pflege ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung ist gefordert, auf die Vertragspartner einzuwirken, dass kurzfristig Änderungen vereinbart und umgesetzt werden, die das System im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickeln und die Pflegequalität zuverlässig und bundesweit vergleichbar abbilden.“ Das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Sie kündigte die Vorlage eines entsprechenden Bundesrats-Entschließungsantrags für das Kabinett am kommenden Dienstag an.

„Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen haben ein Recht darauf, dass sie ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen anhand von Kriterien zuverlässig beurteilen und auswählen können“, so die Ministerin. In diesem Sinne sei es absolut richtig, dass im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung eine gesetzliche Regelung zur Transparenz geschaffen worden sei, für die sie sich auch mit Nachdruck eingesetzt habe. Das von der Pflegeselbstverwaltung geschaffene Transparenzsystem sei nach Kritik im Frühjahr nicht zuletzt auf ihre Initiative hin auf Bundesebene nachgebessert worden. Nachdem sich die Kritik an den Bewertungen der ambulanten Pflege seitens des MDK Rheinland-Pfalz nun verfestigt habe, habe sie die Pflegekassen gebeten, die Veröffentlichung der Berichte zurückzustellen, bis die Unklarheiten ausgeräumt seien. Mittlerweile hätten sich die rheinland-pfälzischen Vertragspartner auf Initiative des Ministeriums auf ein Verfahren verständigt mit dem Ziel, die tatsächliche Qualität der Pflegeeinrichtungen und –dienste abzubilden. Unabhängig davon sei es notwendig, dass die Vereinbarungspartner auf Bundesebene kurzfristig notwendige Änderungen vereinbaren und umsetzen.

[Presse]

DEVAP:
Transparenzberichte sagen nichts über Lebensqualität aus

Berlin. Aus Sicht des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege e. V. (DEVAP) muss beim Pflege-TÜV zügig nachgebessert werden. "Die bisherigen Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Prüfungen bundesweit uneinheitlich ablaufen - offenbar besteht ein zu großer Interpretationsspielraum für die Prüfer", so Wilfried Voigt, Vorsitzender des DEVAP. "Wir begrüßen daher, dass im Februar ein Expertentreffen geplant ist, um die Umsetzung der Transparenzvereinbarung zu überprüfen und nachzujustieren." Vogt kritisiert, dass die Prüfsystematik nicht alle für die Kunden wichtigen Kriterien umfasse und keinerlei Aussagen zur Lebensqualität in einer Einrichtung enthalte. Der DEVAP stelle seinen Mitgliedern bereits seit längerem einen Qualitätsbericht zu genau diesem Fragenkomplex zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung vom 29.01.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net/

[Service]

Eklatante Pflege-Mängel
Schlechte Heimnoten bleiben geheim
Von Sven Loerzer
Eingriff in die Berufsfreiheit: Ein Pflegehaus hat erfolgreich gegen die Veröffentlichung schlechter Heimnoten geklagt. .... (mehr)
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/326/501580/text/