Guten Morgen an alle im Forum!
Was die Bundesregierung seit ihrer Einsetzung auf den Weg gebracht hat, zielt in entscheidenden Punkten auf eine Entsolidarisierung der Gesellschaft. "Leistung soll sich wieder lohnen" - wahrscheinlich aber nur für diejenigen, die als potentielle Wähler infrage kommen. Die Verantwortung gegenüber dem "Deutschen Volk" bleibt auf der Strecke.
In diesem Sinne ist auch die Intiative von Herrn Rösler angelegt. Es geht nur um das Geldeinsammeln bei den Versicherten, inhaltlich wird nichts neu gestaltet, verbessert. Solche Gesetzesinitiativen brauchen wir nicht, sie sind schlicht ein Armutszeugnis.
Ich hoffe mit Pro Pflege ...,dass das vorgelegte Gesetzespaket "entsorgt" und durch das Parlament durch vernünftige Regelungen ersetzt wird. Es gibt viel zu tun!
Mit besten Grüßen
Helga Ophoven
GKV - Finanzreform - keine inhaltlichen Veränderungen
Moderator: WernerSchell
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Helga Ophoven
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- Registriert: 14.11.2005, 13:51
Entsolidarisieren nein danke !
Pflegesystem verbessern - daher muss mehr Pflegepersonal eingestellt werden. Sonst wird mehr Zuwendung nicht gelingen.
Gesundheitsreform - Sozialstaats-Eingriff
Paritätischer kritisiert Gesundheitsreform als massiven Eingriff in die Architektur des Sozialstaats der Bundesrepublik
Von: Gwendolyn Stilling
Als massiven Eingriff in die Architektur des Sozialstaats kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform. Die Regierungspläne seien unsozial und die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Der Verband warnt vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft und bekräftigt seine Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.
„Die Regierungspläne sind die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Rentnern und einkommensschwachen Versicherten drohen drastische Beitragssteigerungen", so der Vorsitzende des Paritätischen Dr. med. Eberhard Jüttner. Die Einführung der Zusatzbeiträge ohne Obergrenze sei der letzte Beweis dafür, dass die Bundesregierung notwendige strukturelle Reformen im Gesundheitswesen scheue. „Die Politik doktert an den Symptomen und ignoriert die Ursachen der chronischen Unterfinanzierung. Die Folgen tragen die Beitragszahler", kritisiert Jüttner.
„Diese Reform ist einer der massivsten Eingriffe in die Architektur des bundesdeutschen Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik. Wer diese Pläne in die Praxis umsetzt, beschleunigt das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft“, warnt Jüttner. Insbesondere die Erleichterung eines Wechsels in die Private Krankenversicherung sei ein Schlag ins Gesicht aller chronisch kranken und behinderten Menschen und beschere den gesetzlichen Krankenkassen Verluste in Milliardenhöhe, kritisiert der Verband. Es sei ein Skandal, wie die Bundesregierung Gutverdienende und gesunde Versicherte nahezu dazu drängt, sich aus der Solidargemeinschaft in die Private Krankenversicherung zu flüchten.
Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung. „Durch die Bürgerversicherung können wir unser Gesundheitssystem zukunftsfest machen und sicherstellen, dass jeder Mensch die medizinische Versorgung erhält, die er braucht. Gesundheit darf in unserem Land nicht zum Luxus werden“, so Jüttner. In dem die Kosten auf breitere Schultern verteilt würden, ließen sich die Beiträge insgesamt deutlich reduzieren, so der Verband.
Quelle: Pressemitteilung vom 22.09.2010
http://www.der-paritaetische.de/245/?tx ... b6fc4576d2
Von: Gwendolyn Stilling
Als massiven Eingriff in die Architektur des Sozialstaats kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform. Die Regierungspläne seien unsozial und die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Der Verband warnt vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft und bekräftigt seine Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.
„Die Regierungspläne sind die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Rentnern und einkommensschwachen Versicherten drohen drastische Beitragssteigerungen", so der Vorsitzende des Paritätischen Dr. med. Eberhard Jüttner. Die Einführung der Zusatzbeiträge ohne Obergrenze sei der letzte Beweis dafür, dass die Bundesregierung notwendige strukturelle Reformen im Gesundheitswesen scheue. „Die Politik doktert an den Symptomen und ignoriert die Ursachen der chronischen Unterfinanzierung. Die Folgen tragen die Beitragszahler", kritisiert Jüttner.
„Diese Reform ist einer der massivsten Eingriffe in die Architektur des bundesdeutschen Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik. Wer diese Pläne in die Praxis umsetzt, beschleunigt das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft“, warnt Jüttner. Insbesondere die Erleichterung eines Wechsels in die Private Krankenversicherung sei ein Schlag ins Gesicht aller chronisch kranken und behinderten Menschen und beschere den gesetzlichen Krankenkassen Verluste in Milliardenhöhe, kritisiert der Verband. Es sei ein Skandal, wie die Bundesregierung Gutverdienende und gesunde Versicherte nahezu dazu drängt, sich aus der Solidargemeinschaft in die Private Krankenversicherung zu flüchten.
Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung. „Durch die Bürgerversicherung können wir unser Gesundheitssystem zukunftsfest machen und sicherstellen, dass jeder Mensch die medizinische Versorgung erhält, die er braucht. Gesundheit darf in unserem Land nicht zum Luxus werden“, so Jüttner. In dem die Kosten auf breitere Schultern verteilt würden, ließen sich die Beiträge insgesamt deutlich reduzieren, so der Verband.
Quelle: Pressemitteilung vom 22.09.2010
http://www.der-paritaetische.de/245/?tx ... b6fc4576d2
Der grosse Gesundheitsschwindel
Der grosse Gesundheitsschwindel
Ein Kommentar von Sven Boell
Die Regierung behauptet, dass Gesundheit dank ihrer Reform bezahlbar bleibt. Doch die Kosten steigen so rasant, dass der Schwindel schnell auffliegen wird. Dann geht es um die Frage, die sich keiner zu stellen traut: Koennen wir es uns leisten, Leben um jeden Preis medizinisch zu verlaengern?
SPIEGEL Online 23.09.10
Anm.: Der Artikel kann kommentiert werden
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 73,00.html
Ein Kommentar von Sven Boell
Die Regierung behauptet, dass Gesundheit dank ihrer Reform bezahlbar bleibt. Doch die Kosten steigen so rasant, dass der Schwindel schnell auffliegen wird. Dann geht es um die Frage, die sich keiner zu stellen traut: Koennen wir es uns leisten, Leben um jeden Preis medizinisch zu verlaengern?
SPIEGEL Online 23.09.10
Anm.: Der Artikel kann kommentiert werden
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 73,00.html
Kliniken, Ärzte und Kassen verschwenden Milliarden
BILD.de meldet:
Kliniken, Ärzte und Kassen laut Experten verschwenden Milliarden
BILD Online meldet exklusiv in einem jüngst veröffentlichten Artikel vom 26. September 2010 unter Berufung auf eine Kalkulation unseres Geschäftsführer Marc Kloepfel, dass sich das Einsparpotential im deutschen Gesundheitssystem auf bis zu 7,3 Milliarden Euro beziffert. „Bei Versicherungen, Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten werden Unsummen verschwendet“, sagte Marc Kloepfel, Chef der Beschaffungsberatungs-Firma Kloepfel Consulting, zu BILD.de.
BILD.de listet auf, wo und wie laut Kloepfel gespart werden könnte: http://www.bild.de/BILD/politik/wirtsch ... paren.html
Quelle: Pressemitteilung vom 28.09.2010
Pressekontakt: Kloepfel Consulting GmbH
Graf-Adolf-Str. 41
40210 Düsseldorf
Telefon: +49 211 / 36 13 627
Mobil: +49 178 / 68 40 275
Email: c.fischer@kloepfel-consulting.com
Internet: http://www.kloepfel-consulting.com
Kliniken, Ärzte und Kassen laut Experten verschwenden Milliarden
BILD Online meldet exklusiv in einem jüngst veröffentlichten Artikel vom 26. September 2010 unter Berufung auf eine Kalkulation unseres Geschäftsführer Marc Kloepfel, dass sich das Einsparpotential im deutschen Gesundheitssystem auf bis zu 7,3 Milliarden Euro beziffert. „Bei Versicherungen, Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten werden Unsummen verschwendet“, sagte Marc Kloepfel, Chef der Beschaffungsberatungs-Firma Kloepfel Consulting, zu BILD.de.
BILD.de listet auf, wo und wie laut Kloepfel gespart werden könnte: http://www.bild.de/BILD/politik/wirtsch ... paren.html
Quelle: Pressemitteilung vom 28.09.2010
Pressekontakt: Kloepfel Consulting GmbH
Graf-Adolf-Str. 41
40210 Düsseldorf
Telefon: +49 211 / 36 13 627
Mobil: +49 178 / 68 40 275
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Unionsfraktion stimmt für Gesundheitsreform
Unionsfraktion stimmt für Gesundheitsreform
Berlin (dpa). Die Unionsfraktion hat trotz Änderungswünschen der CSU mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Gesundheitsreform gegeben. Die Abgeordneten stimmten nach Angaben aus Fraktionskreisen am Dienstag für das Kerngesetz der Reform und gaben damit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Rückendeckung. Es gab zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das Kabinett hatte die Pläne in der vergangenen Woche gebilligt.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sieht zwar Änderungsbedarf, ist aber nicht der Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), dass der Sozialausgleich zu viel Bürokratie mit sich bringt. "Ich sehe da keine großen Probleme." Änderungsbedarf sieht Friedrich bei Details im Zusammenhang mit der geplanten Reduzierung von Zuwächsen im Krankenhausbereich oder bei den Hausärzten. Das seien aber Einzelheiten, die die Gesamtstatik der Reformpläne nicht ins Wanken brächten. "Das wesentliche Gerüst und das, was jetzt im Gesetzentwurf steht, ist natürlich Konsens."
Mehr zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in der nächsten Ausgabe von CAREkonkret am 1. Oktober.
Quelle: Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net
Berlin (dpa). Die Unionsfraktion hat trotz Änderungswünschen der CSU mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Gesundheitsreform gegeben. Die Abgeordneten stimmten nach Angaben aus Fraktionskreisen am Dienstag für das Kerngesetz der Reform und gaben damit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Rückendeckung. Es gab zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das Kabinett hatte die Pläne in der vergangenen Woche gebilligt.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sieht zwar Änderungsbedarf, ist aber nicht der Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), dass der Sozialausgleich zu viel Bürokratie mit sich bringt. "Ich sehe da keine großen Probleme." Änderungsbedarf sieht Friedrich bei Details im Zusammenhang mit der geplanten Reduzierung von Zuwächsen im Krankenhausbereich oder bei den Hausärzten. Das seien aber Einzelheiten, die die Gesamtstatik der Reformpläne nicht ins Wanken brächten. "Das wesentliche Gerüst und das, was jetzt im Gesetzentwurf steht, ist natürlich Konsens."
Mehr zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in der nächsten Ausgabe von CAREkonkret am 1. Oktober.
Quelle: Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net
Finanzierung des Gesundheitswesens - Debatte beginnt
Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Gesundheitsreform
Gesundheit/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MPI/KT ) Der Bundestag wird sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem ”Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ beschäftigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3040 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703040.pdf ) zur Gesundheitsreform sieht vor, den allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Arbeitnehmer sollen davon 8,2 und Arbeitgeber 7,3 Prozent zahlen. Die Regierung plant, den Beitragssatz der Arbeitgeber auf diesem Niveau einzufrieren. Steigende Gesundheitskosten müssen die Versicherten in Zukunft allein schultern. Gesetzliche Krankenkassen können dazu vom Jahr 2012 an Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Versicherten verlangen.
Die Kassen sollen ihren Zusatzbeitrag künftig als einkommensunabhängigen Pauschalbetrag festlegen können, das heißt: Gut- und Geringverdiener zahlen gleich viel. Auch Rentner und Arbeitslose müssen den Zusatzbeitrag aufbringen, lediglich Hartz-IV-, Kranken-, Mutterschafts- und Elterngeldempfänger bleiben außen vor. Wer mit der Zahlung des Zusatzbeitrages sechs Monate im Rückstand ist, soll mit einer Strafgebühr von mindestens 30 Euro belangt werden.
Für Geringverdiener ist in dem 65-seitigen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform ein Sozialausgleich vorgesehen. Das Bundesgesundheitsministerium soll den Plänen zufolge künftig immer im Oktober festlegen, welchen Zusatzbeitrag alle Kassen im Schnitt monatlich benötigen. Übersteigt dieser durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eines Versicherten, soll die Differenz aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Den Ausgleich wird laut Entwurf die Stelle vornehmen, die die Beiträge abführt, also etwa bei Arbeitnehmern in der Regel der Arbeitgeber. Bei Selbstständigen soll die Krankenkasse den Sozialausgleich abwickeln.
Vorgesehen sind in dem Gesetzentwurf für das kommende Jahr Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und im Jahr 2012 in Höhe von 4 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch die erwarteten Ausgabensenkungen aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (17/2413 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702413.pdf ) in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro, das ebenfalls zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Hausärzte sollen 500 Millionen Euro und Kliniken 450 Millionen Euro einsparen. Nach Vorstellungen der Regierung müssen Zahnärzte im kommenden Jahr auf 20 Millionen Euro und im Jahr 2012 auf 40 Millionen Euro verzichten. Die Regierung plant weiterhin, dass die Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Jahren 2011 und 2012 im Vergleich zu diesem Jahr nicht steigen. Das soll Einsparungen von pro Jahr 300 Millionen Euro bringen.
Vom Jahr 2011 an sollen ferner gesetzlich Versicherte wieder leichter in die private Krankenversicherung wechseln können. Es genügt, die Versicherungspflichtgrenze in Höhe von 49.500 Euro in einem Jahr zu überschreiten.
Quelle: Mitteilung vom 29.09.2010
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
http://www.bundestag.de e-mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
Gesundheit/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MPI/KT ) Der Bundestag wird sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem ”Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ beschäftigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3040 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703040.pdf ) zur Gesundheitsreform sieht vor, den allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Arbeitnehmer sollen davon 8,2 und Arbeitgeber 7,3 Prozent zahlen. Die Regierung plant, den Beitragssatz der Arbeitgeber auf diesem Niveau einzufrieren. Steigende Gesundheitskosten müssen die Versicherten in Zukunft allein schultern. Gesetzliche Krankenkassen können dazu vom Jahr 2012 an Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Versicherten verlangen.
Die Kassen sollen ihren Zusatzbeitrag künftig als einkommensunabhängigen Pauschalbetrag festlegen können, das heißt: Gut- und Geringverdiener zahlen gleich viel. Auch Rentner und Arbeitslose müssen den Zusatzbeitrag aufbringen, lediglich Hartz-IV-, Kranken-, Mutterschafts- und Elterngeldempfänger bleiben außen vor. Wer mit der Zahlung des Zusatzbeitrages sechs Monate im Rückstand ist, soll mit einer Strafgebühr von mindestens 30 Euro belangt werden.
Für Geringverdiener ist in dem 65-seitigen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform ein Sozialausgleich vorgesehen. Das Bundesgesundheitsministerium soll den Plänen zufolge künftig immer im Oktober festlegen, welchen Zusatzbeitrag alle Kassen im Schnitt monatlich benötigen. Übersteigt dieser durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eines Versicherten, soll die Differenz aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Den Ausgleich wird laut Entwurf die Stelle vornehmen, die die Beiträge abführt, also etwa bei Arbeitnehmern in der Regel der Arbeitgeber. Bei Selbstständigen soll die Krankenkasse den Sozialausgleich abwickeln.
Vorgesehen sind in dem Gesetzentwurf für das kommende Jahr Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und im Jahr 2012 in Höhe von 4 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch die erwarteten Ausgabensenkungen aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (17/2413 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702413.pdf ) in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro, das ebenfalls zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Hausärzte sollen 500 Millionen Euro und Kliniken 450 Millionen Euro einsparen. Nach Vorstellungen der Regierung müssen Zahnärzte im kommenden Jahr auf 20 Millionen Euro und im Jahr 2012 auf 40 Millionen Euro verzichten. Die Regierung plant weiterhin, dass die Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Jahren 2011 und 2012 im Vergleich zu diesem Jahr nicht steigen. Das soll Einsparungen von pro Jahr 300 Millionen Euro bringen.
Vom Jahr 2011 an sollen ferner gesetzlich Versicherte wieder leichter in die private Krankenversicherung wechseln können. Es genügt, die Versicherungspflichtgrenze in Höhe von 49.500 Euro in einem Jahr zu überschreiten.
Quelle: Mitteilung vom 29.09.2010
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
http://www.bundestag.de e-mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) ....
AMNOG darf nicht zu Lasten der Versicherten und Patienten entkernt werden
Berlin - Mit deutlichen Worten kritisiert die BARMER GEK Vorstandsvorsitzende Birgit Fischer die geplanten Änderungen der Regierungsfraktionen CDU/ CSU und FDP zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG): „Bei der Neuordnung des Arzneimittelmarktes scheint die Bundesregierung Gesundheitspolitik mit Wirtschaftspolitik zu verwechseln.“ Noch im Frühjahr habe sich die schwarz-gelbe Koalition damit gebrüstet, das Preisdiktat der Pharmalobby zu brechen. „Jetzt kassiert sie das eigene Gesetzesvorhaben wieder, indem die Standards für eine Nutzenbewertung abgesenkt und unabhängige Entscheidungsgremien weiter geschwächt werden“, so Fischer.
Laut Änderungsantrag 4 zu Artikel 1 Nummer 13 AMNOG / § 92 SGB V soll der Gemeinsame Bundesausschuss künftig die Unzweckmäßigkeit eines Arzneimittels beweisen. Nur unter dieser Bedingung soll dem Gremium noch ein Verordnungsausschluss möglich sein. Bislang reichen dafür Hinweise zum fehlenden Nutzen eines Präparats auf Basis der vorhandenen Studienlage. Experten halten diese Beweislastumkehr für nicht realisierbar.
Noch weitere Änderungsanträge zum AMNOG stoßen bei der BARMER GEK auf Skepsis. So sollen die Kriterien der Nutzenbewertung nun per Rechtsverordnung im Bundesgesundheitsministerium festgelegt werden. Als abwegig bezeichnet Fischer auch den Plan, Arzneimittel für seltene Erkrankungen und solche, die angeblich ohne wirtschaftliche Bedeutung sind, von der Nutzenbewertung freizustellen. „Auch Arzneimittel für seltene Erkrankungen müssen nicht automatisch einen Zusatznutzen mit sich bringen, sofern eine bisherige Therapieform existiert", so Fischer.
„Das Gesetzesvorhaben darf jetzt nicht nachträglich entkernt werden. Die Definition von Bewertungskriterien muss durch unabhängige wissenschaftliche Institutionen erfolgen, das Ministerium sollte sich heraus halten. Hier bietet sich die Expertise des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) an."
Quelle: Pressemitteilung vom 29.09.2010
_____________________________________________
BARMER GEK Pressestelle
Athanasios Drougias (Ltg.), Tel.: 018500 99 1421
Dr. Kai Behrens, Tel.: 018500 44 3020
Thorsten Jakob, Tel.: 018500 99 1451
Daniela Sczesny, Tel.: 018500 99 1438
Axel Wunsch, Tel.: 018500 99 1446
Berlin - Mit deutlichen Worten kritisiert die BARMER GEK Vorstandsvorsitzende Birgit Fischer die geplanten Änderungen der Regierungsfraktionen CDU/ CSU und FDP zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG): „Bei der Neuordnung des Arzneimittelmarktes scheint die Bundesregierung Gesundheitspolitik mit Wirtschaftspolitik zu verwechseln.“ Noch im Frühjahr habe sich die schwarz-gelbe Koalition damit gebrüstet, das Preisdiktat der Pharmalobby zu brechen. „Jetzt kassiert sie das eigene Gesetzesvorhaben wieder, indem die Standards für eine Nutzenbewertung abgesenkt und unabhängige Entscheidungsgremien weiter geschwächt werden“, so Fischer.
Laut Änderungsantrag 4 zu Artikel 1 Nummer 13 AMNOG / § 92 SGB V soll der Gemeinsame Bundesausschuss künftig die Unzweckmäßigkeit eines Arzneimittels beweisen. Nur unter dieser Bedingung soll dem Gremium noch ein Verordnungsausschluss möglich sein. Bislang reichen dafür Hinweise zum fehlenden Nutzen eines Präparats auf Basis der vorhandenen Studienlage. Experten halten diese Beweislastumkehr für nicht realisierbar.
Noch weitere Änderungsanträge zum AMNOG stoßen bei der BARMER GEK auf Skepsis. So sollen die Kriterien der Nutzenbewertung nun per Rechtsverordnung im Bundesgesundheitsministerium festgelegt werden. Als abwegig bezeichnet Fischer auch den Plan, Arzneimittel für seltene Erkrankungen und solche, die angeblich ohne wirtschaftliche Bedeutung sind, von der Nutzenbewertung freizustellen. „Auch Arzneimittel für seltene Erkrankungen müssen nicht automatisch einen Zusatznutzen mit sich bringen, sofern eine bisherige Therapieform existiert", so Fischer.
„Das Gesetzesvorhaben darf jetzt nicht nachträglich entkernt werden. Die Definition von Bewertungskriterien muss durch unabhängige wissenschaftliche Institutionen erfolgen, das Ministerium sollte sich heraus halten. Hier bietet sich die Expertise des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) an."
Quelle: Pressemitteilung vom 29.09.2010
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BARMER GEK Pressestelle
Athanasios Drougias (Ltg.), Tel.: 018500 99 1421
Dr. Kai Behrens, Tel.: 018500 44 3020
Thorsten Jakob, Tel.: 018500 99 1451
Daniela Sczesny, Tel.: 018500 99 1438
Axel Wunsch, Tel.: 018500 99 1446
Kopfpauschale würde 2011 mit gut 100 Euro starten
Kopfpauschale würde 2011 mit gut 100 Euro starten und bis 2050 auf bis zu 670 Euro ansteigen
Wirtschaftswissenschaftler der Universität Witten/Herdecke nutzen moderne statistische Verfahren, um Anstieg vorherzusagen
Die Kosten für die einkommensabhängige Kopfpauschale, so wie sie zurzeit von der schwarz-gelben Regierungskoalition diskutiert werden, würden nach einer Schätzung von Wissenschaftlern der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Universität Witten/Herdecke bei einer Einführung im Jahr 2011 etwa 100 Euro betragen, bis 2050 jedoch auf Werte zwischen 425 und 670 Euro steigen.
Das ist das Ergebnis der Studie "Die Entwicklung der Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung bis 2050 - bleibende Herausforderung für die deutsche Gesundheitspolitik" von Prof. Dr. Dirk Sauerland und Dr. Ansgar Wübker. Dabei unterstellen die Forscher in ihrer Projektion, dass ausgabentreibende Faktoren wie Einkommen und medizinischer Fortschritt sich zukünftig ähnlich entwickeln wie in der Vergangenheit und über einen sehr langen Zeitraum stabil bleiben. "Das ist eine Annahme, die man diskutieren kann, aber was wir daraus errechnet haben, ist die Antwort auf die Frage: Welche Entwicklung werden die Gesundheitsausgaben nehmen, wenn die bisherige Politik fortgesetzt wird?", erklärt Sauerland die Methodik.
Sofern die jetzige, einkommensabhängige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beibehalten wird, ergeben sich auf Basis der Schätzungen für das Jahr 2050 GKV-Beitragssätze zwischen 27 und 33 Prozent. "Egal, ob die Regierung das bisherige System beibehält oder die Kopfpauschale einführt - die durchschnittliche Belastung der Versicherten wird bei beiden Finanzierungsoptionen in ähnlichem Maße zunehmen, da letztlich beide Finanzierungssysteme die - vorgegebenen - Ausgaben refinanzieren müssen", fasst Sauerland die praktischen Auswirkungen für die Versicherten zusammen. Seiner Ansicht nach sind die Belastungen der Versicherten dann leichter zu tragen, wenn das Einkommen - und mithin die Wirtschaft - in Deutschland stärker wächst als es in der jüngeren Vergangenheit der Fall war.
"Wir kommen damit zu Zahlen, die eher im Mittelfeld der bisherigen Schätzungen liegen", relativiert Sauerland die Studie in politischer Hinsicht, "der Reiz lag für uns in der Nutzung aktuellen Datenmaterials und in der Anwendung moderner ökonometrischer Verfahren." Und Ansgar Wübker ergänzt: "Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden sowohl mit Hilfe linearer Regressionsmodelle (OLS) als auch erstmals anhand von Vektorautoregressionsmodellen (VAR) und Vektorfehlerkorrekturmodellen (VECM) geschätzt. Die Modelle nutzen eine rigide Status-quo-Annahme und berechnen, was sich an den interessierenden Größen ändert, wenn die bisherige Politik fortgesetzt wird. Das Wesen der Politik macht ja aber eben aus, dass dann doch was geändert wird. Ob durch Gesundheitsminister Rösler oder durch andere Handelnde."
Weitere Informationen bei Prof. Dr. Dirk Sauerland, 02302/926 - 574, Dirk.Sauerland@uni-wh.de
Die Studie finden Sie hier: http://www.uni-wh.de/wirtschaft/discussion-papers
Quelle: Pressemitteilung vom 30.09.2010
Kay Gropp Pressestelle
Private Universität Witten/Herdecke gGmbH
Weitere Informationen:
http://www.uni-wh.de/wirtschaft/discussion-papers
URL dieser Pressemitteilung: http://idw-online.de/pages/de/news388987
Siehe auch unter
Die Entwicklung der Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung bis 2050- bleibende Herausforderung für die deutsche Gesundheitspolitik
Dirk Sauerland und Ansgar Wübker
http://www.uni-wh.de/fileadmin/media/w/ ... 9.2010.pdf
Wirtschaftswissenschaftler der Universität Witten/Herdecke nutzen moderne statistische Verfahren, um Anstieg vorherzusagen
Die Kosten für die einkommensabhängige Kopfpauschale, so wie sie zurzeit von der schwarz-gelben Regierungskoalition diskutiert werden, würden nach einer Schätzung von Wissenschaftlern der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Universität Witten/Herdecke bei einer Einführung im Jahr 2011 etwa 100 Euro betragen, bis 2050 jedoch auf Werte zwischen 425 und 670 Euro steigen.
Das ist das Ergebnis der Studie "Die Entwicklung der Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung bis 2050 - bleibende Herausforderung für die deutsche Gesundheitspolitik" von Prof. Dr. Dirk Sauerland und Dr. Ansgar Wübker. Dabei unterstellen die Forscher in ihrer Projektion, dass ausgabentreibende Faktoren wie Einkommen und medizinischer Fortschritt sich zukünftig ähnlich entwickeln wie in der Vergangenheit und über einen sehr langen Zeitraum stabil bleiben. "Das ist eine Annahme, die man diskutieren kann, aber was wir daraus errechnet haben, ist die Antwort auf die Frage: Welche Entwicklung werden die Gesundheitsausgaben nehmen, wenn die bisherige Politik fortgesetzt wird?", erklärt Sauerland die Methodik.
Sofern die jetzige, einkommensabhängige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beibehalten wird, ergeben sich auf Basis der Schätzungen für das Jahr 2050 GKV-Beitragssätze zwischen 27 und 33 Prozent. "Egal, ob die Regierung das bisherige System beibehält oder die Kopfpauschale einführt - die durchschnittliche Belastung der Versicherten wird bei beiden Finanzierungsoptionen in ähnlichem Maße zunehmen, da letztlich beide Finanzierungssysteme die - vorgegebenen - Ausgaben refinanzieren müssen", fasst Sauerland die praktischen Auswirkungen für die Versicherten zusammen. Seiner Ansicht nach sind die Belastungen der Versicherten dann leichter zu tragen, wenn das Einkommen - und mithin die Wirtschaft - in Deutschland stärker wächst als es in der jüngeren Vergangenheit der Fall war.
"Wir kommen damit zu Zahlen, die eher im Mittelfeld der bisherigen Schätzungen liegen", relativiert Sauerland die Studie in politischer Hinsicht, "der Reiz lag für uns in der Nutzung aktuellen Datenmaterials und in der Anwendung moderner ökonometrischer Verfahren." Und Ansgar Wübker ergänzt: "Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden sowohl mit Hilfe linearer Regressionsmodelle (OLS) als auch erstmals anhand von Vektorautoregressionsmodellen (VAR) und Vektorfehlerkorrekturmodellen (VECM) geschätzt. Die Modelle nutzen eine rigide Status-quo-Annahme und berechnen, was sich an den interessierenden Größen ändert, wenn die bisherige Politik fortgesetzt wird. Das Wesen der Politik macht ja aber eben aus, dass dann doch was geändert wird. Ob durch Gesundheitsminister Rösler oder durch andere Handelnde."
Weitere Informationen bei Prof. Dr. Dirk Sauerland, 02302/926 - 574, Dirk.Sauerland@uni-wh.de
Die Studie finden Sie hier: http://www.uni-wh.de/wirtschaft/discussion-papers
Quelle: Pressemitteilung vom 30.09.2010
Kay Gropp Pressestelle
Private Universität Witten/Herdecke gGmbH
Weitere Informationen:
http://www.uni-wh.de/wirtschaft/discussion-papers
URL dieser Pressemitteilung: http://idw-online.de/pages/de/news388987
Siehe auch unter
Die Entwicklung der Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung bis 2050- bleibende Herausforderung für die deutsche Gesundheitspolitik
Dirk Sauerland und Ansgar Wübker
http://www.uni-wh.de/fileadmin/media/w/ ... 9.2010.pdf
Kopfpauschale gefährdet Krankenhäuser und Pflege
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
um die Kopfpauschale zu finanzieren will Bundesgesundheitsminister Rösler bei den Krankenhäusern sparen. Wenn wir dieses Vorhaben nicht stoppen, stehen weitere 50.000 Stellen in den Krankenhäuser auf der Kippe. Zudem ist die Qualität der gesundheitlichen Versorgung in Gefahr. Es ist Zeit für massiven Protest der ver.di Mitglieder, der Patientinnen und Patienten, der Versicherten und der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Im Oktober 2010 werden im Bundestag die Weichen für das neue Gesetz gestellt. Zum 01.01.2011 soll das GKV-Finanzierungsgesetz bereits in Kraft treten.
Um den Protest direkt an diejenigen zu adressieren, die über das Gesetz entscheiden, haben wir eine Mustervorlage für eine Mail/einen Brief an die Abgeordneten im Bundestag erstellt. Den Text des Musterschreibens einfach in eine E-Mail kopieren, den Namen der/des Abgeordneten einfügen, ggf. Euer Krankenhaus benennen, Euren Namen am Ende einsetzen und abschicken.
Die Vorlage für das Schreiben an die Abgeordneten und weitere Informationen zu den Sparvorhaben findet Ihr im ver.di Mitgliedernetz, siehe „Proteste nötig: Kopfpauschale gefährdet Krankenhäuser“, Stand 8.10.10 bzw. unter: https://mitgliedernetz.verdi.de/inform ativ/++co++30122684-d2b9-11df-4110-0019b9e321e1/@@index.html
Mit solidarischen Grüßen
Rolf Winterboer
ver.di-Köln
Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Hans-Böckler-Platz 9
50672 Köln
Telefon: 0221 48 55 81 32
Mobil: 0170 57 26 092
Fax: 0221 48558 119
PC-Fax: 0180 58 37 34 32 33 38*
E-Mail: rolf.winterboer@verdi.de
Internet: http://koeln.verdi.de
Internet: http://www.verdi-nrw.de
Internet: http://www.verdi.de
"Arm trotz Arbeit!
Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde!"
http://www.mindestlohn.de
um die Kopfpauschale zu finanzieren will Bundesgesundheitsminister Rösler bei den Krankenhäusern sparen. Wenn wir dieses Vorhaben nicht stoppen, stehen weitere 50.000 Stellen in den Krankenhäuser auf der Kippe. Zudem ist die Qualität der gesundheitlichen Versorgung in Gefahr. Es ist Zeit für massiven Protest der ver.di Mitglieder, der Patientinnen und Patienten, der Versicherten und der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Im Oktober 2010 werden im Bundestag die Weichen für das neue Gesetz gestellt. Zum 01.01.2011 soll das GKV-Finanzierungsgesetz bereits in Kraft treten.
Um den Protest direkt an diejenigen zu adressieren, die über das Gesetz entscheiden, haben wir eine Mustervorlage für eine Mail/einen Brief an die Abgeordneten im Bundestag erstellt. Den Text des Musterschreibens einfach in eine E-Mail kopieren, den Namen der/des Abgeordneten einfügen, ggf. Euer Krankenhaus benennen, Euren Namen am Ende einsetzen und abschicken.
Die Vorlage für das Schreiben an die Abgeordneten und weitere Informationen zu den Sparvorhaben findet Ihr im ver.di Mitgliedernetz, siehe „Proteste nötig: Kopfpauschale gefährdet Krankenhäuser“, Stand 8.10.10 bzw. unter: https://mitgliedernetz.verdi.de/inform ativ/++co++30122684-d2b9-11df-4110-0019b9e321e1/@@index.html
Mit solidarischen Grüßen
Rolf Winterboer
ver.di-Köln
Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Hans-Böckler-Platz 9
50672 Köln
Telefon: 0221 48 55 81 32
Mobil: 0170 57 26 092
Fax: 0221 48558 119
PC-Fax: 0180 58 37 34 32 33 38*
E-Mail: rolf.winterboer@verdi.de
Internet: http://koeln.verdi.de
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"Arm trotz Arbeit!
Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde!"
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Bürgerversicherung wird Probleme lösen
Lauterbach: "Bürgerversicherung wird kein alter Wein in neuen Schläuchen sein"
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist sich sicher: Das Bürgerversicherungsmodell der SPD wird strukturelle Probleme in der GKV langfristig lösen. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=623 ... ssen&n=643
Opposition setzt weiter auf die Bürgerversicherung
Prämienmodell oder Bürgerversicherung? Die Opposition ist überzeugt: Zur künftigen Finanzierung der GKV ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=623 ... ssen&n=643
Mehrheit der Bürger plädiert für Bürgerversicherung
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=623 ... ssen&n=643
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist sich sicher: Das Bürgerversicherungsmodell der SPD wird strukturelle Probleme in der GKV langfristig lösen. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=623 ... ssen&n=643
Opposition setzt weiter auf die Bürgerversicherung
Prämienmodell oder Bürgerversicherung? Die Opposition ist überzeugt: Zur künftigen Finanzierung der GKV ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=623 ... ssen&n=643
Mehrheit der Bürger plädiert für Bürgerversicherung
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=623 ... ssen&n=643
Gesundheitsreform mit Kostenexplosion - Grüne warnen
Grüne rechnen nach Gesundheitsreform mit Kostenexplosion
Berlin – Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung kommt die gesetzlich Krankenversicherten nach Berechnungen der Grünen teurer zu stehen als bisher bekannt. .... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... losion.htm
Berlin – Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung kommt die gesetzlich Krankenversicherten nach Berechnungen der Grünen teurer zu stehen als bisher bekannt. .... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... losion.htm
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WernerSchell
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Gesundheitsreform - es wird nur abkassiert
Aus Forum
viewtopic.php?p=55410#55410
mit TV-Tipp für den 20.10.2010, 20.15 Uhr, WDR-Fernsehen
Anmerkung der Moderation dieses Forums - siehe zum Thema Gesundheitsreform:
Statt Gesundheitsreform nur Finanzreform
viewtopic.php?t=14843
GKV - Finanzreform - transparent, stabil und gerecht
viewtopic.php?t=14840
Pflegetreff am 16.11.2010 - Reformen im Fokus
viewtopic.php?t=14894
viewtopic.php?p=55410#55410
mit TV-Tipp für den 20.10.2010, 20.15 Uhr, WDR-Fernsehen
Anmerkung der Moderation dieses Forums - siehe zum Thema Gesundheitsreform:
Statt Gesundheitsreform nur Finanzreform
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GKV - Finanzreform - transparent, stabil und gerecht
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Pflegetreff am 16.11.2010 - Reformen im Fokus
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Verbände gehen auf Distanz zum Finanzierungsgesetz
Verbände gehen auf Distanz zum Finanzierungsgesetz
Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform wird wohl wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Verbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber lassen dennoch keinen Zweifel daran, dass sie Teile der Reform für falsch halten. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=625 ... ssen&n=667
Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform wird wohl wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Verbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber lassen dennoch keinen Zweifel daran, dass sie Teile der Reform für falsch halten. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=625 ... ssen&n=667
Arzneimittelkosten: Wir sind die Zahlmeister
Arzneimittelkosten: Wir sind die Zahlmeister
In Deutschland kann die Pharmaindustrie besonders hohe Preise durchsetzen. Jetzt kämpft sie erneut gegen eine Reform im Sinne der Patienten.
http://www.zeit.de/2010/43/Arzneimittel ... aindustrie
Quelle: Die Zeit
In Deutschland kann die Pharmaindustrie besonders hohe Preise durchsetzen. Jetzt kämpft sie erneut gegen eine Reform im Sinne der Patienten.
http://www.zeit.de/2010/43/Arzneimittel ... aindustrie
Quelle: Die Zeit
Pflege fühlt sich von Rösler ausgeschlossen
Pflege fühlt sich von Rösler ausgeschlossen
Berlin – Kritik an der Besetzung der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen Kommission zur Unterversorgung im Gesundheitssystem in ländlichen Gebieten hat der Deutsche Pflegerat (DPR) geübt. Das Bundesgesundheitsministerium wies die Kritik zurück.
Eine Beteiligung der Vertreter der Pflege sei offenbar nicht vorgesehen ....
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=43270
Berlin – Kritik an der Besetzung der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen Kommission zur Unterversorgung im Gesundheitssystem in ländlichen Gebieten hat der Deutsche Pflegerat (DPR) geübt. Das Bundesgesundheitsministerium wies die Kritik zurück.
Eine Beteiligung der Vertreter der Pflege sei offenbar nicht vorgesehen ....
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=43270