GKV - Finanzreform - keine inhaltlichen Veränderungen

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

Moderator: WernerSchell

Presse
phpBB God
Beiträge: 14258
Registriert: 10.11.2006, 12:44

GKV - Finanzreform - keine inhaltlichen Veränderungen

Beitrag von Presse » 22.09.2010, 17:57

Transparent, stabil und gerecht – Kabinett beschließt Finanzreform

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: „Die Bundesregierung hält Wort. Wir sorgen für ein faires und stabiles Gesundheitssystem, das auch künftigen Generationen eine Gesundheitsversorgung auf dem bewährt hohen Leistungsniveau sichert. Durch eine gemeinsame Anstrengung von Beitrags- und Steuerzahlern und Leistungserbringern wird 2011 ein Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindert. Auch dauerhaft wird das System stabilisiert – durch das Umsteuern hin zu einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen mit einem automatischen und unbürokratischen Sozialausgleich, finanziert über Steuermittel. Damit beziehen wir erstmals alle Einkommensarten, vor allem auch höhere Einkommen, in die Solidarität ein. Mit der Reform werden die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb geschaffen, der zu mehr Qualität und Effizienz in der medizinischen Versorgung führt und den Versicherten und Patienten zugute kommt."

Der Gesetzesentwurf enthält Regelungen zur Ausgabenbegrenzung, zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen sowie zur Einführung eines gerechten Sozialausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ausgabenbegrenzung
Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen in den nächsten zwei Jahren im Vergleich zum Jahr 2010 nicht ansteigen.
Für Leistungen, die Krankenhäuser im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr zusätzlich vereinbaren (Mehrleistungen), wird ein Abschlag festgelegt, dessen Höhe im Jahr 2011 bei 30 Prozent liegt und der ab 2012 vertraglich zu vereinbaren ist.
Die Preise für akutstationäre Krankenhausleistungen und die Krankenhausbudgets von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen dürfen in den Jahren 2011 und 2012 lediglich in Höhe der halben statt der vollen Grundlohnrate wachsen.
Durch verschiedene Regelungen wird der Ausgabenzuwachs bei der Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt
begrenzt. Kostenrisiken aus Preiserhöhungen und bestimmten Mengenzuwächsen werden ausgeschlossen. Medizinisch nicht begründbare Ausgabenentwicklungen der so genannten extrabudgetär zu vergütenden vertragsärztlichen Leistungen werden begrenzt.
Das Vergütungsniveau in der hausarztzentrierten Versorgung wird begrenzt. Es gilt Vertrauensschutz für Verträge, die bis zum Kabinettsbeschluss rechtsgültig zu Stande gekommen sind.
Die Punktwerte und Gesamtvergütungen für die vertragszahnärztliche Behandlung ohne Zahnersatz dürfen sich in den Jahren 2011 und 2012 jeweils höchstens um die Hälfte der für das jeweilige Jahr festgestellten Veränderungsrate der
beitragspflichtigen Einnahmen erhöhen.

Stärkung der Finanzierungsgrundlagen
Die vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise mit Steuermitteln im Jahr 2009 erfolgte vorübergehende Absenkung des Beitragssatzes der Krankenkassen um 0,6 Prozentpunkte läuft zum Jahresende 2010 aus. Damit wird der paritätisch finanzierte Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder auf 14,6 Prozent - wie vor der Senkung durch das Konjunkturpaket II – angehoben zuzüglich des mitgliederbezogenen Beitragsanteils von 0,9 Prozentpunkten.
Der Arbeitgeberbeitrag wird auf der Höhe von 7,3 Prozent festgeschrieben. Damit wird der Automatismus durchbrochen, dass Ausgabensteigerungen zwangsläufig zu steigenden Lohnkosten führen.
Unvermeidbare, über die Einnahmeentwicklung hinausgehende Ausgabensteigerungen werden durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge der Mitglieder finanziert. Kassenindividuell festgelegte, sozial ausgeglichene einkommensunabhängige Zusatzbeiträge dienen darüber hinaus der Sicherung einer guten Versorgung, die auch den medizinischen Fortschritt berücksichtigt.
Die Krankenkassen erhalten mit der Weiterentwicklung des Zusatzbeitrags wieder mehr Finanzautonomie. Der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag wirkt als transparentes Preissignal. Er verleiht den gesetzlichen Krankenkassen
Spielräume, um gute Verträge zu gestalten und regionalen Besonderheiten gerecht werden zu können. Mit der Weiterentwicklung des Zusatzbeitrages wird die für eine wettbewerbliche Ausrichtung unerlässliche Beitragsflexibilität gewährleistet.

Sozialausgleich
Es wird ein gerechter und unbürokratischer Sozialausgleich eingeführt.
Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens, erfolgt ein Sozialausgleich.
Die Umsetzung findet direkt bei den Arbeitgebern bzw. Rentenversicherungs-trägern statt und wird somit automatisch durchgeführt.
Der Sozialausgleich erfolgt aus Bundesmitteln. Bis 2014 kann er aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gedeckt werden. Ab 2015 sollen weitere Zahlungen aus Bundesmitteln gewährt werden. Die Höhe dieser Zahlungen wird 2014 gesetzlich festgelegt.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Weitere Navigationsmöglichkeiten zum Artikel

Weitere Informationen dazu
Wesentliche Regelungsinhalte des Regierungsentwurfs (GKV- FinG)
Schwerpunkt Gesundheit - 22. September 2010
Mehr erfahren zu: Wesentliche Regelungsinhalte des Regierungsentwurfs (GKV- FinG)
http://www.bmg.bund.de/cln_169/nn_11682 ... -FinG.html

Quelle: Pressemitteilung des BMG vom 22.09.2010
http://www.bmg.bund.de/cln_169/nn_11682 ... __nnn=true

Wie geht es weiter?
http://www.bmg.bund.de/cln_169/nn_11682 ... rplan.html

Presse
phpBB God
Beiträge: 14258
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Solidaritätsprinzip wird abgeschafft

Beitrag von Presse » 22.09.2010, 18:03

Nahles:
Solidaritätsprinzip wird abgeschafft

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Die Bundesregierung bringt eine Gesundheitsreform auf den Weg, die elementare Grundprinzipien unseres Sozialstaates zerstört: Die solidarischen Kernelemente der Gesundheitsversorgung werden abgeschafft. Künftig sollen Arbeitnehmer alle Kostensteigerungen alleine tragen. Die Arbeitgeber bleiben verschont.

Die Folgen sind verheerend: Stetig höhere Beiträge und weniger Netto für gesetzlich Versicherte und eine Steigerung der Kosten in doppelter Geschwindigkeit, da keine solidarische Lastenteilung erfolgt. Gleichzeitig wird die marode PKV mit viel Geld vollgepumpt und künstlich am Leben gehalten.

Trotz der tiefgreifenden Einschnitte löst die Röslersche Reform keines der grundlegenden Probleme des Gesundheitssystems: Ärztemangel, lange Wartezeiten und steigende Kosten bei weniger Leistung bleiben unangetastet.

Herr Rösler hat sich seine Reform von der Pharmabranche diktieren lassen und operiert am Interesse der Bevölkerung vorbei: Verlierer sind die 72 Mio. gesetzlich Versicherten, während einige tausend Aktionäre und Manager von Versicherungs- und Pharmakonzernen sich die Hände reiben. Das ist unsoziale Abzocke.

Quelle: Pressemitteilung vom 22.09.2010
SPD Parteivorstand - Bürgerbüro
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Presse
phpBB God
Beiträge: 14258
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Gesundheitssystem - solides Fundament

Beitrag von Presse » 22.09.2010, 18:05

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Mit dem heutigen Beschluss hat die christlich-liberale Koalition die Weichen dafür gestellt, dass unser weltweit anerkanntes Gesundheitssystem auch in der Zukunft auf einem soliden Fundament steht. Dabei ist unser Ziel, dass jeder auch künftig die Behandlung bekommt, die er braucht - und das nach modernstem Standard.

Der Beschluss trägt dabei der Tatsache Rechnung, dass die gestiegene Lebenserwartung - so erfreulich diese ist - für steigende Kosten im Gesundheitswesen sorgt. Dabei setzen wir auf eine faire Lastenverteilung im Gesundheitssystem. Durch den Sozialausgleich wird niemand über Gebühr belastet. Unser Leitsatz lautet: Alle sind gefordert, aber niemand wird überfordert.

Alle Leistungserbringer - ob Krankenhäuser, Pharmaindustrie oder Ärzte - müssen einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Dabei geschieht dies bei den Ärzten durch eine Begrenzung des Honoraranstiegs und nicht etwa durch eine Honorarkürzung. Gleichzeitig führen wir auch die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung schrittweise zurück. Deshalb wird der Beitrag künftig wieder in der Höhe erhoben, die er vor der Krise hatte. Dieser Schritt ist notwendig, geschah die Absenkung doch auf Kosten der Staatskasse. Dies sollte auch die Wirtschaft akzeptieren, insbesondere da sie stets deutlich den schnellen Ausstieg aus der Krisenbekämpfung angemahnt hatte. Die vorgesehene Entkoppelung weiterer Gesundheitskosten von den Arbeitskosten sorgt dafür, dass in Zukunft Arbeitsplätze nicht durch Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gefährdet werden.

Die SPD verhält sich mit ihrer Kritik einmal mehr verantwortungslos. Mit ihrer Polemik versucht sie Ängste zu schüren. Gleichzeitig duckt sie sich mit ihren populistischen Forderungen weg und setzt ihren Weg in die Vergangenheit fort. Egal ob bei Gesundheit, Rente oder Haushalt: Die SPD legt den Rückwärtsgang ein und blendet die gesellschaftlichen Herausforderungen aus. Man kann der einstigen Volkspartei eigentlich nur "Gute Besserung" wünschen.

Quelle: Pressemitteilung vom 22.09.2010
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel.: 030 - 220 70 0
Fax: 030 - 220 70 111

Presse
phpBB God
Beiträge: 14258
Registriert: 10.11.2006, 12:44

GKV-Reformgesetz: Kritik von allen Seiten

Beitrag von Presse » 22.09.2010, 18:09

GKV-Reformgesetz: Kritik von allen Seiten

Berlin – Die Bundesregierung hat umstrittene Neuregelungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Kernpunkte sind die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes auf 15,5 Prozent ab dem Jahr 2011, umfangreiche Sparmaßnahmen sowie die Einführung von Zusatzbeiträgen allein für die Versicherten.
..... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... Seiten.htm

zum Thema
Kabinettsbeschluss des GKV-Finanzierungsgesetzes
aerzteblatt.de
http://www.aerzteblatt.de/v4/plus/down. ... DF&id=6184
BÄK und KBV: Weitere Reformschritte notwendig
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=42819

Presse
phpBB God
Beiträge: 14258
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Reform der GKV-Finanzierung - Besorgnisse

Beitrag von Presse » 22.09.2010, 19:14

DPR besorgt über die Pläne der Bundesregierung zur Reform der GKV-Finanzierung

Berlin (22. September 2010) – Der Deutsche Pflegerat e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens (DPR), sieht mit Sorge die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. „Der Gesetzentwurf ist sozial unausgewogen und bleibt weit hinter den Erfordernissen einer nachhaltigen Reform zurück“, sagt Andreas Westerfellhaus, Präsident des DPR. Für die Pflegeberufe seien insbesondere durch die erneute Sparrunde bei den Krankenhäusern fatale Folgen zu befürchten, so Westerfellhaus weiter. Der DPR befürchtet, dass zur Kompensation der fehlenden Einnahmen erneut Personal abgebaut wird. Die Unterbesetzung und Arbeitsüberlastung der Pflegefachkräfte im Krankenhaus gefährdet schon heute die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und den Behandlungserfolg. Die Attraktivität der Pflegeberufe würde noch mehr beschädigt.
Der DPR fordert deshalb von der Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog zur sofortigen Abhilfe der bestehenden Defizite und zur Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung. Hier sieht der DPR in der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes noch großen Handlungsbedarf. Alle Akteure – auch Kassen und Arbeitgeber – müssen ihren Worten, wie wichtig der Beitrag der professionellen Pflege sei, endlich auch Taten folgen lassen. Das kostet Geld und deshalb müssen Prioritäten anders gesetzt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Pflegerates vom 22.09.2010

Gaby Modig
phpBB God
Beiträge: 1292
Registriert: 13.11.2005, 13:58

Bundesregierung stümperhaft - Klientelpolitik

Beitrag von Gaby Modig » 23.09.2010, 06:28

Hallo Forum,
zu den Absichten der Bundesregierung, die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabil zu halten, kann man nur sagen: Klientelpolitik, Entsolidarisierung des Systems, Aufgabe der paritätischen Finanzierung, unausgegoren, stümperhaft ... usw.
Es fehlen einem fast die Worte.
MfG Gaby
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!

Presse
phpBB God
Beiträge: 14258
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Gesundheitsreform umstritten

Beitrag von Presse » 23.09.2010, 07:34

Gesundheitsreform: "Der Gesundheitssoli wäre eine solide Finanzierung"
Den kurzfristigen Teil der Gesundheitsreform beurteilt Verbraucherschützer Stefan Etgeton im Interview als "einigermaßen ausgewogen". Anders sehe es danach aus.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/inte ... f/1278081/
Quelle: DeutschlandRadio

Gesundheitsreform: Kabinett nickt Röslers Bürger-Mehrbelastungen ab
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden deutlich steigen. Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die umstrittene Gesundheitsreform gegeben.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... ab;2659542
Quelle: Handelsblatt

Gerhard Schenker
Sr. Member
Beiträge: 315
Registriert: 18.11.2005, 09:14

Finanzreform - ab in die Tonne

Beitrag von Gerhard Schenker » 23.09.2010, 07:40

Presse hat geschrieben:Gesundheitsreform: .... Den kurzfristigen Teil der Gesundheitsreform beurteilt Verbraucherschützer Stefan Etgeton im Interview als "einigermaßen ausgewogen". .....
Ich denke, dass der Vertreter der Verbraucherberatung zu regierungshörig urteilt. Aus der Sicht der Verbraucher kann man doch ernstlich dem Regierungsbeschluss nicht zustimmen. Liegt die halbwegs positive Bewertung von Herrn Etgeton vielleicht darin begründet, dass der Verband auch aus Steuermitteln gefördert wird?

G.Sch.
Das Pflegesystem bedarf einer umfassenden Reform - Pflegebegriff erneuern und Finanzierung zukunftsfest machen!

ProPflege
Sr. Member
Beiträge: 262
Registriert: 29.07.2008, 12:37

Finanzreform statt Gesundheitsreform

Beitrag von ProPflege » 23.09.2010, 09:46

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“


Pressemitteilung vom 23.09.2010

Gesundheitsreform findet inhaltlich nicht statt – stattdessen wird die Abgabenlast erhöht

Der Beschluss der Bundesregierung vom 22.09.2010 zu einer Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht an den Bedürfnissen der Versicherten (Patienten und pflegebedürftige Menschen) komplett vorbei und darf in dieser Form nicht Gesetz werden.

Dazu erklärt Werner Schell als Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hält grundsätzlich eine Gesundheitsreform für dringend geboten. Allein auf eine Finanzreform zu setzen, die im Wesentlichen auf eine Erhöhung der Abgabenlast setzt, kann aber nicht akzeptiert werden.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk erwartet von einer Gesundheitsreform in erster Linie strukturelle Veränderungen in den verschiedenen Versorgungsbereichen. Insoweit wird vor allem als notwendig erachtet, dass den Wünschen und Bedürfnissen der Patienten und pflegebedürftigen Menschen folgend, in allen Bereichen der Gesundheits- und Pflegesysyteme eine gelebte menschenwürdige Versorgung und Pflege vorzufinden, Rechnung getragen wird. Daher sind vordringlich Maßnahmen zum Abbau des Pflegekräftemangels und – endlich - zum Ausbau der sprechenden Medizin überfällig. Statt weiterer Technisierung des Systems und Überversorgung mit Arzneimitteln muss auf mehr menschliche Zuwendung gesetzt werden. Das seit Jahren vorherrschende Konzept „Ökonomisierung und Wettbewerb“ darf nicht weiter das Hauptanliegen der reformerischen Entscheidungsprozesse sein.

Das von der Bundesregierung beschlossene Finanzierungskonzept wird zwar möglicherweise kurzfristig die Kassen der Krankenkassen auffüllen helfen, aber im Rahmen der verordneten Sparauflagen auch neue Löcher in der Patientenversorgung reißen. Soweit nämlich die Krankenhausfinanzierung betroffen ist, werden die jetzt vorgesehenen Regelungen zu weiteren Einsparungen führen müssen. Und diese Einsparungen waren nach der Praxis der vergangenen 10 Jahre, in denen bereits mindestens rd. 50.000 Stellen für Pflegekräfte abgebaut worden sind, zu weiteren Stellenreduzierungen im Pflegebereich führen. Der bereits existierende Pflegenotstand wird sich drastisch verschärfen.

Eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient, muss daher vorrangig den Pflegenotstand angehen und in diesem Zusammenhang ein bundeseinheitliches Personalbemessungssystem schaffen. Damit wäre eine nachvollziehbare Bewertung der gebotenen Stellenausstattungen für die Pflege gegeben. Wegen der Dringlichkeit solcher Maßnahmen wird von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk erneut eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für die Pflege gefordert. Das wäre endlich einmal ein „Rettungsschirm“, der von keiner Seite kritisiert werden kann und den hilfe- und pflegebedürftigen Menschen unmittelbar zugute käme.

Die konsequente menschenwürdige Gestaltung unserer Gesundheits- und Pflegesysteme hat natürlich ihren Preis und wird auch finanzwirtschaftliche Erwägungen nicht entbehrlich machen. Aber bevor einfach die Versicherten zu höheren Abgaben herangezogen werden, müssen erst einmal strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, die ein erhebliches Einsparpotential beinhalten. Es gibt in einigen Bereichen des Gesundheitssystems Überkapazitäten und falsche Anreize für Dienstleistungen, die ohne Nachteile für die Versicherten zurückgeführt werden können. Solche Zurückführungen können sogar mit Rücksicht auf eine Minderung von „Risiken und Nebenwirkungen“ mehr als hilfreich sein. Es gibt aber auch klare Mangelsituationen, die nach systemischen Korrekturen verlangen (z.B. fehlende pflegerische Versorgung nach Krankenhausaufenthalten, mangelhafte fachärztliche Versorgung in Pflegeeinrichtungen, weiterhin Unterversorgungen in der Palliativversorgung und Hospizarbeit).

Die im Bund und den Ländern politisch Verantwortlichen werden von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk aufgefordert, für die notwendigen strukturellen Veränderungen in den Gesundheits- und Pflegesystemen einzutreten und nicht zuzulassen, dass allein auf die „Finanzierungskarte“ gesetzt wird.

Der bundesweit ausgerichtete Neusser Pflegetreff am 16.11.2010 wird die „Gesundheitsreform“ thematisieren!

Werner Schell,
Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
+++
Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei!

Medienberichte zur Pressemitteilung nachlesbar u.a. unter:
http://www.pflegen-online.de/nachrichte ... 6f2d09b81c
http://www.presseanzeiger.de/meldungen/ ... 391314.php
http://www.openpr.de/news/468820.html
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=15679
http://www.openbroadcast.de/artikel/617 ... erhht.html
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... reform.php
Der Newsletter von patientenverfuegung.de machte am 27.09.2010 auf die Pressemitteilung aufmerksam!

News89,4 der Radiosender im Rhein-Kreis Neuss informiert heute wie folgt:
Neuss
Ärger um Gesundheitsreform

Die Neusser Initiative Pro Pflege hat die Gesundheitsreform der Bundesregierung kritisiert. Inhaltlich finde keine Reform statt, es gehe vielmehr darum, die Abgabenlast zu erhöhen. Darum dürfe der gestern gefasste Beschluss der Bundesregierung nicht Gesetz werden, so die Initiative. Vielmehr müsste der Mangel an Pflegekräften bekämpft werden. Die Neusser Initiative fordert eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für die Pflege.
+++
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/

G. Fröhlich- Rockmann
Full Member
Beiträge: 169
Registriert: 19.09.2008, 11:31
Wohnort: Händelstadt Halle (Saale)
Kontaktdaten:

Beitrag von G. Fröhlich- Rockmann » 23.09.2010, 12:27

Entschuldigung, von welcher "Gesundheitsreform" ist denn hier die Rede ?

Meinen Sie die neuerliche konsequente Abschaffung des Sozialstaates Deutschland durch die jüngsten Beschlüsse des Bundeskabinettes?

Diese, zusammengefasst sind nichts anderes als die Klar Botschaft an die Wähler nach dem Motto "Seht zu wie ihr klar kommt" und "wer gesund sein will muss zahlen"!

Ein Beitrag mehr einer Bundesregierung die angetreten war mit dem Versprechen "Mehr Netto vom Brutto", allerdings war da wohl nicht der Arbeitnehmer in Deutschland gemeint.

Was wir im Bereich Gesundheit und Pflege brauchen ist eine Regierung die die Ziele der Verfassung dieses Landes umsetzt und der Fürsorgepflicht des Staates ernst nimmt, eine solche kann ich in Berlin im Moment nicht entdecken.

Das ZDF muss zum Weltalzheimertag in seiner Hauptnachrichtensendung Beispiele der Versorgung aus skandinavischen Ländern ausstrahlen, das ist doch aus meiner Sicht Aussage zu unserer Gesundheits- und Pflegepolitik ausreichend genug, oder ?

Vielleicht wird es Zeit unserer Regierung mal auf der Straße zu erklären was das Volk von diesem Tun hält?

G. Fröhlich- Rockmann
Es ist der Mensch und nicht die Krankheit

Service
phpBB God
Beiträge: 1831
Registriert: 14.09.2006, 07:10

Ärger um Gesundheitsreform

Beitrag von Service » 23.09.2010, 14:18

News89,4 der Radiosender im Rhein-Kreis Neuss informiert heute wie folgt:
Neuss
Ärger um Gesundheitsreform

Die Neusser Initiative Pro Pflege hat die Gesundheitsreform der Bundesregierung kritisiert. Inhaltlich finde keine Reform statt, es gehe vielmehr darum, die Abgabenlast zu erhöhen. Darum dürfe der gestern gefasste Beschluss der Bundesregierung nicht Gesetz werden, so die Initiative. Vielmehr müsste der Mangel an Pflegekräften bekämpft werden. Die Neusser Initiative fordert eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für die Pflege.

Gaby Modig
phpBB God
Beiträge: 1292
Registriert: 13.11.2005, 13:58

Gesundheitspolitik - Regierung bzw. Hr. Rösler überfordert

Beitrag von Gaby Modig » 24.09.2010, 06:54

Service hat geschrieben: ... Die Neusser Initiative Pro Pflege hat die Gesundheitsreform der Bundesregierung kritisiert. Inhaltlich finde keine Reform statt, es gehe vielmehr darum, die Abgabenlast zu erhöhen. Darum dürfe der gestern gefasste Beschluss der Bundesregierung nicht Gesetz werden, so die Initiative. Vielmehr müsste der Mangel an Pflegekräften bekämpft werden. Die Neusser Initiative fordert eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für die Pflege. ....
Ich denke, dass die Bundesregierung weiterhin nicht gut aufgestellt ist. Wie es scheint, ist das "Personal" überfordert. Statt die wirklichen Bedürfnisse der Menschen aufzugreifen und hilfreiche Lösungen anzubieten, wird gnadenlos abkassiert. Das versteht ernstlich doch niemand.
Man darf nur hoffen, dass der Deutsche Bundestag nicht mitspielt und sich quer legt. Wird aber die Gesetzesinitiative durchgewunken, können wir nur auf die nächste Wahl setzen. Dann müssen die Wähler die Konsequenzen ziehen.

G.M.
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!

Gaby Modig
phpBB God
Beiträge: 1292
Registriert: 13.11.2005, 13:58

Röslers kranke Reform

Beitrag von Gaby Modig » 24.09.2010, 13:35

Die Kritik an der Beschlusslage zur Finanzreform der GKV ist eindeutig: Ablehnung. Nachfolged einige Pressemeldungen:

Gesundheitsreform: "Von dieser Reform bleibt nichts übrig"
„Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen“, so der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
http://www.focus.de/gesundheit/news/ges ... 54684.html
Quelle: Focus
Erwähnt wird: vzbv

Protestwelle gegen Röslers kranke Reform
Kaum steht das Gesetz auf dem Papier, rollt eine Protestwelle gegen die Gesundheitsreform an und das auch aus dem eigenen Lager.
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09 ... eform.html
Quelle: Bild
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!

Presse
phpBB God
Beiträge: 14258
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Gesundheitsökonomen legen eigenen Reformentwurf vor

Beitrag von Presse » 24.09.2010, 15:22

Gesundheitsökonomen legen eigenen Reformentwurf vor - siehe unten

Gesundheitsökonomen des Rheinisch-Westfälischen Instituts (RWI), der Universität Duisburg-Essen und der Unternehmensberatung Admed GmbH haben ein eigenes gesundheitspolitisches Reformprogramm erarbeitet, das nach ihren Angaben sowohl die von der Finanzierung bestimmte Nachfrage als auch das durch die einzelnen Leistungserbringer geprägte Angebot einbezieht und sich am Ziel der ökonomischen Effizienz unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit orientiert.
Nach Ansicht der Verfasser, zu denen der Leiter des Kompetenzbereichs Gesundheit am RWI Boris Augurzky und der Professor für Medizinmanagement der Universität Duisburg-Essen Jürgen Wasem zählen, kann die Gesundheitswirtschaft in Deutschland sich nur dann weiter zu einem wichtigen Wachstumsmotor entwickeln, wenn es der Politik gelingt, die absehbaren Engpässe der Finanzierung durch Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung zu verhindern sowie die Effizienz der Leistungserbringung durch mehr Transparenz und den Ausbau von Wettbewerbselementen zu steigern. Sonst würden die wachsenden Finanzdefizite und der ineffiziente Ressourceneinsatz auf Seite der Leistungserbringer das produktive Wachstum und die damit verbundenen Wohlfahrtsgewinne „eher früher als später beenden“, teilten die Wissenschaftler heute in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Langfristig plädieren die Experten unter anderem für eine Vereinheitlichung der Finanzierung in Form einer solidarisch finanzierten Grundsicherung mit klar definiertem Leistungskatalog statt dem bisherigen Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Allerdings sollen private Zusatzversicherungen über den Katalog hinausgehende Leistungen abdecken und auch die Finanzierung des Ausgabenwachstums durch Zusatzbeiträge, „wie durch die aktuelle Reform vorgeschlagen“, ist laut den Verfassern des Entwurfs ein „richtiger Schritt“. Den Sozialausgleich sehen sie mittelfristig über das Steuersystem erfolgend, was die Einbeziehung sämtlicher Einkommensarten und nicht nur des Lohneinkommens berücksichtige und somit gerechter sei.

Darüber hinaus soll durch mehr Transparenz auf Seiten der Leistungserbringer in stationärem und ambulantem Sektor der Wettbewerb gestärkt werden, Kosten-Nutzen-Bewertungen im Gesundheitssystem verankert und Sektorengrenzen überwunden werden. Die Wissenschaftler regen in ihrem Entwurf zahlreiche kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen an, die zum Teil noch in dieser und in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollten.

Das gesundheitspolitische Reformprogramm des RWI, der Universität Duisburg-Essen und der Admed GmbH kann im Internet abgerufen werden.
http://www.rwi-essen.de/media/content/p ... ndheit.pdf

Quelle: Pressemitteilung vom 24.09.2010
Bibliomed - Medizinische Verlagsgesellschaft mbH
Stadtwaldpark 10
D-34212 Melsungen
Website: http://www.bibliomed.de
E-Mail: info@bibliomed.de

Gesundheitsökonomen stellen Reformprogramm für mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen vor
Pressemitteilung vom 24.09.2010

Auf das deutsche Gesundheitswesen kommen große Herausforderungen zu. Mehr Effizienz, Transparenz und Wettbewerb sind nötig, um drohende Finanzierungs-engpässe zu vermeiden. Gesundheitsökonomen des RWI, der Universität Duisburg-Essen und der ADMED GmbH haben gemeinsam ein umfassendes gesundheits-politisches Reformprogramm erarbeitet, das sowohl die von der Finanzierung bestimmte Nachfrage als auch das durch die einzelnen Leistungserbringer geprägte Angebot einbezieht und sich am Ziel der ökonomischen Effizienz unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit orientiert.

Das Gesundheitswesen ist eine der bedeutendsten Branchen der deutschen Wirtschaft. Die demografische Entwicklung, der medizinisch-technische Fortschritt und ein gestiegener Wohlstand haben dazu geführt, dass die Ausgaben für Gesundheit in den vergangenen Jahrzehnten überproportional gestiegen sind. Es spricht vieles dafür, dass sich dies fortsetzt und die Gesundheitswirtschaft zu einem wichtigen Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft werden könnte. Dafür müsste es der Politik jedoch gelingen, einerseits die absehbaren Engpässe der Finanzierung durch Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung zu verhindern und andererseits die Effizienz der Leistungserbringung durch mehr Transparenz und den Ausbau von Wettbewerbselementen zu steigern. Andernfalls würden wachsende Defizite auf der Finanzierungsseite und ineffizienter Ressourceneinsatz bei den Leistungserbringern ein produktives Wachstum des Gesundheitswesens und die damit verbundenen Wohlfahrtsgewinne eher früher als später beenden.

Die Gesundheitsökonomen Dr. Boris Augurzky (RWI), Prof. Dr. Stefan Felder (Universität Duisburg-Essen), Dr. Sebastian Krolop (ADMED GmbH, Healthcare-Unternehmensberatung), Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (RWI) und Prof. Dr. Jürgen Wasem (Universität Duisburg-Essen) schlagen ein umfassendes gesundheitspolitisches Reformprogramm vor, das sich am der ökonomischen Effizienz orientiert und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit berücksichtigt. Es nimmt dabei beide Seiten des Marktes in den Blick – sowohl die von der Finanzierung bestimmte Nachfrage als auch das durch die einzelnen Leistungserbringer geprägte Angebot.

Krankenversicherungssystem vereinheitlichen und stärker regionalisieren

Auf Seiten der Finanzierung, zu denen gesetzliche und private Krankenversicherungen sowie die Soziale Pflegeversicherung gehören, plädieren die Experten langfristig für ein vereinheitlichtes System. An die Stelle von derzeit nebeneinander existierenden gesetzlichen und privaten Krankenkassen sollte eine solidarisch finanzierte Grundsicherung mit einem klar definierten Leistungskatalog treten. Darüber hinaus gehende Leistungen sollten über private Zusatzversicherungen abgedeckt werden. In der Grundsicherung sind Zusatzprämien zur Finanzierung des Wachstums der Gesundheitsausgaben – wie durch die aktuelle Gesundheitsreform vorgeschlagen – ein richtiger Schritt. Der dafür notwendige Sozialausgleich sollte allerdings mittelfristig über das Steuersystem erfolgen. Dies wäre gerechter, weil so neben dem Lohneinkommen auch andere Einkommensarten berücksichtigt würden. Schließlich wäre schon kurzfristig eine Regionalisierung der Zusatzprämien möglich, so dass Bedürfnisse der regionalen Bevölkerung besser abgebildet werden könnten.

Das Reformprogramm enthält darüber hinaus weitere zahlreiche konkrete Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die entsprechend noch in dieser und in der nächsten Legislaturperiode begonnen beziehungsweise umgesetzt werden sollten. Dazu gehört beispielsweise kurzfristig die Einführung von Bonus-/Malus-Regelungen oder Konsumsteuern, die die Eigenverantwortung der Versicherten stärken. Mittelfristig wird für Versicherte der zusätzliche Abschluss einer privaten, staatlich geförderten Pflegeversicherung vorgeschlagen, mit der diese sich gegen den zu erwartenden steigenden Eigenanteil an den Pflegekosten absichern können.

Wettbewerb zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zulassen

Auf Seiten der Leistungserbringer, zu denen die Bereiche stationäre und ambulante Akutversorgung und Pflege sowie Rehabilitation, Vorsorge, Arzneimittel und Apotheken gehören, möchten die Experten insbesondere durch mehr Transparenz den Wettbewerb stärken, Kosten-Nutzen-Bewertungen verankern sowie Sektorengrenzen überwinden.

Auch hierfür werden zahlreiche kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen angeregt. So plädieren die Gesundheitsökonomen unter anderem dafür, kurzfristig die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung abzubauen, um mehr Wettbewerb und damit ein differenzierteres Angebot für die Versicherten zu ermöglichen. Auch sollten größere betriebliche Einheiten im ambulanten Bereich gefördert werden und die Krankenversicherungen viel stärker mit einzelnen Leistungserbringern über Preise und Leistungen verhandeln können. Langfristig sollte daran gearbeitet werden, in der Akutversorgung im ländlichen Raum vor allem die medizinische Not- und Erstversorgung zu gewährleisten. Das ist aus Sicht der Experten nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll. Auch was die Behandlungsergebnisse angeht, schneiden spezialisierte Zentren, möglicherweise in größerer räumlicher Distanz, häufig besser ab als ein gering ausgelastetes, wenig spezialisiertes kleines Krankenhaus. Im Pflegebereich sollten mittelfristig die Heimgesetze der Bundesländer reduziert und vereinheitlicht werden. Das Mehr- und Fremdbesitzverbot bei Apotheken sollte aufgehoben und der Erstattungspreis neuer Arzneimittel an eine Kosten-Nutzen-Bewertung gekoppelt werden.

Ihre Ansprechpartner dazu:
Dr. Boris Augurzky (RWI Essen), Tel.: (0201) 81 49-203
Prof. Dr. Stefan Felder (Universität Duisburg-Essen), Tel.: (0201) 183-3682
Dr. Sebastian Krolop (ADMED GmbH), Tel.: (02238) 475 300
Prof. Dr. Jürgen Wasem (Universität Duisburg-Essen), Tel.: (0201) 183 - 4283
Sabine Weiler (Pressestelle RWI Essen), Tel.: (0201) 81 49-213

Dieser Pressemitteilung liegt die RWI Position #38 „Ein gesundheitspolitisches Reformprogramm“ zugrunde. Sie ist hier als pdf-Datei erhältlich:
http://www.rwi-essen.de/media/content/p ... ndheit.pdf
Zuletzt geändert von Presse am 04.10.2010, 06:57, insgesamt 1-mal geändert.

Presse
phpBB God
Beiträge: 14258
Registriert: 10.11.2006, 12:44

Pflegenotstand von Herrn Rösler ausgeblendet

Beitrag von Presse » 25.09.2010, 09:42

Wo war Rösler? - Sicherlich haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten viele Player im Gesundheitswesen diese Frage gestellt – war doch aus dem Bundesgesundheitsministerium zu den aktuellen Problemen im Gesundheitswesen wenig bis nichts zu hören.

BERLIN (23. September 2010) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist jetzt wieder auf der politischen Bühne zurück. Er verkündet die Gesundheitsreform, die bereits vom Kabinett beschlossen wurde. Wir sorgen für ein faires und stabiles Gesundheitssystem, so die Kernaussage von Minister Rösler. Dies soll erreicht werden durch Beitragssteigerungen zur Sozialversicherung, die von den Arbeitnehmern zu tragen sind. Außerdem sind Einsparungen in Höhe von 3,5 Mrd. EURO im Jahr 2011 und 4 Mrd. in 2012 geplant. Betroffen davon sind Kliniken, Ärzte und Krankenkassen.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“, so Peter Bechtel, Vorsitzender des Verbandes BALK. Jegliche Gesundheitsreformen in den vergangenen Jahrzehnten hatten prinzipiell immer die Eckpfeiler Beitragserhöhung und Einsparung. Trotzdem wurde das von der Politik gewünschte Ziel nie erreicht. „Bei Umsetzung von Einsparungsmaßnahmen in den Kliniken ist zu befürchten, dass dies wieder einmal zu Lasten der beruflich Pflegenden geht. Somit steht ein weiterer Stellenabbau bevor“, so Bechtel weiter. Bereits in der Vergangenheit haben die Sparmaßnahmen zu einem nicht mehr zu vertretenden Personalabbau in der Pflege geführt – über 50.000 Stellen wurden einfach gestrichen. Dadurch ist die pflegerische Versorgung auf einem Niveau angelangt, dass Dauerbelastung der Pflegenden heute schon die Regel ist.

Neben den berechtigten Aspekten der Wirtschaftlichkeit von Gesundheitseinrichtungen werden die Bedürfnisse der für die direkte pflegerische Versorgung verantwortlichen und zuständigen Personen komplett außer Acht gelassen. Viele Kolleginnen und Kollegen sind am Ende und nicht mehr bereit ständig den Personalmangel zu kompensieren. Jeder weitere Abbau in der Pflege verschlechtert die Patientenversorgung und verschärft die Gefährdung der Patientensicherheit und erhöht folglich das Fehlerrisiko.

Wir fordern Herrn Minister Rösler nachdrücklich zu den bereits im April 2010 zugesagten weiterführenden Gesprächen zur Verbesserung der Situation der Profession Pflege auf, um die immer stärker sichtbar werdende Pflegekatastrophe abzuwenden!

Quelle: Pressemitteilung vom 23.09.2010
http://www.balkev.de/

Antworten