Tag des Grundgesetzes am 23.05.2016

[WernerSchell]

Der Tag des Grundgesetzes am 23.05.2016 ist der Jahrestag seiner Verkündung 1949. Das Grundgesetz, die geltende "Verfassung der Deutschen",
ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland - ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die im Verfassungstext ausgeführten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt
und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.



Es versteht sich, dass diesen zwingenden Rechtsregeln im Gesundheits- und Pflegesystem große Bedeutung zukommt.
Alle untergesetzlichen Vorschriften müssen mit der an der Menschenwürdegarantie ausgerichteten Grundordnung in Einklang stehen.
In diesem Sinne ist Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk seit vielen Jahren bemüht, auf die jeweiligen Entscheidungsträger einzuwirken!

Werner Schell

[WernerSchell]

Die Rheinische Post berichtete am 27. Januar 2017:
Analyse - Regieren im kleinen Kreis
Berlin. Die Verfassung regelt klar die Zuständigkeiten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Doch wenn es wichtig wird, gleichen sie oft nur Statisten. Besonders ausgeprägt ist das in Merkels Kanzlerschaft. Wie kam es dazu?
Von Gregor Mayntz
Jedes Wort, das im Plenum des Bundestages gesprochen wird, halten die Stenografen fest, damit sich jeder Bürger einen Eindruck davon verschaffen kann, welches die ausschlaggebenden Argumente für die Mehrheit waren, die Gesetze genau so zu formulieren. Und welche Alternativen die Minderheit im Parlament vorzuschlagen hatte. Das folgt aus der deutschen Verfassung, die ein fein ausbalanciertes Gesetzgebungsverfahren entwickelt hat. In nun fast sieben Jahrzehnten hat das Verfassungsgericht zudem die Rechte des Parlaments immer weiter konkretisiert und verfestigt.
Das genaue Gegenteil der mitstenografierten öffentlichen Rede geschieht indes an den Orten, die das Grundgesetz überhaupt nicht vorsieht: Kein Wort, das in den Sitzungen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD gesprochen wird, soll an die Öffentlichkeit. Auch von den Treffen der drei Parteivorsitzenden oder dem Ringen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten wird nur das kundgetan, worauf sie sich verständigt haben. Und das ist in den brenzligen Phasen der Entscheidungsfindung oft wichtiger als alles, was das Grundgesetz dazu vorschreibt.
… (weiter lesen unter) … http://www.rp-online.de/politik/regiere ... -1.6563113

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JEDE WAHRHEIT BRAUCHT EINEN MUTIGEN DER SIE AUSSPRICHT (Einstein)

Befindet sich die Parlamentarische Demokratie auf der staatsbürgerlichen Intensivstation?

Kurz auf den Punkt gebracht:
"Regieren im kleinen Kreis … die Realität hat sich soweit von der geschriebenen Verfassung entfernt, dass die Lektüre des Grundgesetzes beim Verstehen der wirklichen Entscheidungsfindung keine wesentliche Hilfe mehr ist. … Das genaue Gegenteil der öffentlichen Rede geschieht an den Orten, die das Grundgesetz gar nicht vorsieht."
Quelle: "Regieren im kleinen Kreis", ein Beitrag von Gregor Mayntz in Rheinischer Post vom 27.01.2017
http://www.rp-online.de/politik/regiere ... -1.6563113