Der Brief vom 18.05.2016 an das Bundesgesundheitsministerium wurde in allgemeiner Form mit Zuschrift vom 20.06.2016 beantwortet. Leider wurden dabei die von hier geäußerten Anregungen zur Gestaltung des PSG III nicht aufgegriffen. Daher ist ein erneutes Statement, in dem noch einmal die entscheidenden Argumente für eine Neugestaltung des PSG III ausgeführt werden, erforderlich. Der komplette Text - einschließlich Anlagen I, II und III - kann per E-Mail - Team@wernerschell.de - angefordert werden. Er wird dann als pdf-Datei zur Verfügung gestellt.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Neuss, den 27.06.2016
An das
Bundesgesundheitsministerium
Rochusstraße 1
53123 Bonn
z.Hd. Herrn Minister Hermann Gröhe
Betr.: Pflegestärkungsgesetz III (PSG III - Referentenentwurf)
Bezug: Ihre Zuschrift vom 20.06.2016
Sehr geehrter Herr Minister Gröhe,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu dem vorgelegten Referentenentwurf eines PSG III habe ich am 18.05.2016 eine Stellungnahme übermittelt (Anlage I dieses Schreibens) und daraufhin mit Zuschrift vom 20.06.2016 von Ihnen eine Rückmeldung erhalten. Darin werden in Kürze die bisherigen Reformschritte beschrieben und in wenigen Sätzen das noch einmal angesprochen, was Gegenstand des PSG III sein soll, nämlich die Schaffung einer ergänzenden Pflege - Beratungsstruktur auf kommunaler Ebene.
Dies alles habe ich natürlich im Referentenentwurf bereits nachlesen können, so dass ich mich veranlasst sah, die nochmals angefügte Stellungnahme abzugeben. Darin wird u.a. verdeutlicht, dass es nach hiesiger Überzeugung bereits ausreichende Beratungsstrukturen im Pflegesystem gibt. Wenn man der Meinung sein sollte, dass diese Strukturen noch nicht im erforderlichen Umgange in Anspruch genommen werden, muss man entsprechend aufklären und ggf. die Pflegekassen deutlicher in die Pflicht nehmen. Aber für neue Beratungsstrukturen sehe ich nun wirklich keine Veranlassung.
Bereits in früheren Neusser Pflegetreffs 2011/12 haben wir mit dem ehemaligen pflegepolitischen Sprecher der Union, Willi Zylajew, MdB, über die Einrichtung von Pflegestützpunkten diskutiert und waren einhellig der Meinung, dass solche Institutionen überflüssig sind. Sie wurden dann dennoch als mögliche Angebote gesetzlich vorgesehen und sollen nun durch das PSG III neu belebt werden. Das kann nicht ernstlich die Lösung sein!
Was dringend erforderlich ist, sind in den Kommunen altengerechte Quartiershilfen, generationenübergreifend zu gestalten. Und genau solche Strukturen müssen gesetzgeberisch vorgegeben und mit einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen abgesichert werden. Die Kommunen würden nach meinen Erkenntnissen gerne entsprechende Strukturen aufbauen, sehen sich aber mangels einer gesetzlichen Verpflichtung und fehlender Finanzmittel nicht gefordert.
In diesem Zusammenhang habe ich im Rhein-Kreis Neuss bereits seit Jahren immer wieder auf entsprechende Aktivitäten aufmerksam gemacht und in mehreren Fachveranstaltungen, vom Rhein-Kreis Neuss unterstützt, dafür geworben. Zuletzt habe ich für eine Fachveranstaltung am 14.08.2015 ein umfängliches Statement erarbeitet und dieses bereits in meiner Zuschrift vom 18.05.2016 erwähnt und diesem Schreiben als Anlage II angefügt. Darin ist alles gesagt, so dass ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf dieses Statement verweise.
Ich bitte daher nochmals darum, meine Hinweise bei der Gestaltung des PSG III aufzugreifen und durch entsprechende Vorgaben zu ermöglichen, dass die Kommunen diesbezüglich flächendeckend tätig werden können.
Wie Sie wissen, wurde in meinem Wohnumfeld Neuss-Erfttal bereits ohne kommunale Unterstützung, aber durchaus wirkungsvoll, ein Quartierskonzept angeschoben, das bereits gute Leistungsstrukturen aufweist. Sie haben ja selbst am 21.10.2015 die im Juni 2015 eingerichtete Tagespflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen besichtigen können. Mittlerweile ist festzustellen, dass das den Erfttaler Quartiershilfen angedockte Lotsenpunkt-Projekt bereits gute Dienste leistet. Wir sind im Übrigen dabei, weitere Leistungsausweitungen zu diskutieren. Leider ist alles sehr mühsam, weil es insoweit keine gesetzlichen Vorgaben und keine staatliche bzw. kommunale Finanzierung gibt.
Auf das Statement des Sozialdienstes Katholischer Männer e.V. in der bürgernahen Stadtteilzeitung „Erfttal-aktuell“, Ausgabe 2/2016 – Anlage III – mache ich aufmerksam. Es informiert über die Erfttaler Angebote. Und solche Strukturen benötigen wir flächendeckend – JETZT. Wir wissen, wie es geht, wir müssen handeln!
Dies und vieles mehr veranlasst mich, nochmals für eine komplette Umgestaltung des PSG III zu werben. Wenn es die von hier vorgeschlagenen Reformschritte nicht geben sollte, wäre das mehr als enttäuschend. Es würde, weil es ja bekanntermaßen auch noch andere Schwachpunkte bei den bisherigen Reformmaßnahmen (PSG I und II) gibt, die Kritik an der Pflegereform der GroKo nicht verstummen lassen.
Werner Schell,
Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk und Dozent für Pflegerecht
Anlage I - Brief vom 18.05.2016 an das Bundesgesundheitsministerium (oben) >
viewtopic.php?f=4&t=21444&p=92372#p92372
Anlage II - Statement vom 14.08.2015 - Download unter >
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 082015.pdf
Anlage III - Erfttaler Quartiershilfen - unten angefügt!
