Arzneimittelneuordnungsgesetz

[thorstein]

Hallo,

verdi hat sich zu diesem Gesetz positioniert:

http://gesundheitspolitik.verdi.de/info ... etter-2010

Mich würde als juristischer Laie interessieren, wie der geplante Wechsel vom Sozial- zum Kartellrecht erklärbar ist? Gibt es auch Argumente, die dafür sprechen oder handelt es sich tatsächlich nur um reine Klientelpolitik?

Grüsse

[Dieter Radke]

Die Politik des BMG ist seit einiger Zeit aus der Sicht des "kleinen Mannes" nicht mehr verständlich. Auch hier wird Klientelpolitik betrieben. Erst dürfen die Pharmariesen für neue Arzneimittel die Preise beliebig festlegen und dann lassen sie sich (gerne) runter handeln. Welchem Rechtsgebiet man das zugeordnet, ist möglicherweise völlig Wurscht. Die Zesche zahlen die Versicherten, die Patienten. Mit Solidarität und bestmöglicher Versorgung hat das eher weniger zu tun.
Siehe auch
http://www.phoenix.de/content//326974

MfG Dieter