Pflegeversicherung - Reform in Richtung Privatisierung ?

[G. Fröhlich- Rockmann]

... was noch einmal unterstreicht wie sinnlos es tatsächlich im realen leben ist kranken- und pflegekasse voneinander zu trennen....

[Presse]

Mehr Geld für die Pflege? Dann lieber privatversichert
Wenn die Bundesbürger künftig für die Pflegeversicherung tiefer in die Tasche greifen müssen, dann wollen sie es lieber über die private Vorsorge machen als über höhere Versicherungsbeiträge. Das legt zumindest eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGovPsychonomics nahe. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nel/?sid=58 ... olitik&c=1

[G. Fröhlich- Rockmann]

... seltsame Schlussfolgerung der Ärztezeitung, wenn (wie im Text nachles- und nachrechenbar) 52,6 % der Befragten gar keine eindeutige Meinung hatten.

Kann ja sein, dass die Ärztezeitung hier ne Meinung machen will?

[ProPflege]

Brief an Herrn Willi Zylajew:

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

Neuss, den 12.02.2010

Herrn Willi Zylajew
MdB und pflegepolitischer Sprecher der Union
im Deutschen Bundestag
willi.zylajew@bundestag.de

Sehr geehrter Herr Zylajew,

CAREkonkret hat in seiner Ausgabe vom 12.02.2010 u.a. berichtet:

„Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff –Zylajew: Das Konzept wird umgesetzt“

Dass ein neuer erweiterter Pflegebedürftigkeitsbegriff kommen muss, ist klar. Allerdings muss die Neuordnung nicht zwingend auf der Grundlage des jetzt vorliegenden Konzepts erfolgen. Es muss nur eine Ermittlungsgrundlage her, die die wirklich pflegebedürftigen Menschen umfassend in den Leistungsbereich des SGB XI einbezieht. Theoretisch wäre auch der jetzige Begriff - erweitert um die dementiell erkrankten Menschen - fast ausreichend.

Den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu zu fassen, ist aber als Eckpunkt einer Pflegereform allein völlig unzureichend. Entscheidend müssen die Verbesserungen im Pflege-Leistungsrecht sein. Vor allem müssen die Leistungen so erweitert werden, dass es zu einer deutlichen Vermehrung des Pflegepersonals kommt. Denn ohne deutlich mehr Pflegepersonal wird nichts in der Pflege verbessert. So ist auch die Behauptung (noch von Ulla Schmidt), "mit der Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes kommen wir endlich von der Minutenpflege weg", völlig falsch.

Wenn es der neuen Koalition nicht gelingt, die Personalnot in den Pflegeeinrichtungen zu beseitigen, wird auch die neue Reform, wie die vorherige, zu einer unzulänglichen Verkleisterungsarbeit. Leistungsrechtliche Verbesserungen müssen allein den pflegebedürftigen Menschen zugute kommen. Von einer weiteren Aufblähung der Überwachungs- und Bewertungsinstitutionen sollte abgesehen werden. Es kann sogar Sparpotential darin gesehen werden, die vorhandenen Prüfinstitutionen - Heimaufsichten und MDK - zu einer Überwachungsinstanz zusammen zu fassen.

Eine vernünftige Pflegereform kann im Übrigen auch nicht kostenneutral durchgeführt werden. Wir werden erheblich mehr Geld für die Pflege ausgeben müssen, wie auch immer finanziert. Und das muss den Menschen deutlich vor Augen geführt werden.

Es wird beim nächsten Pflegetreff am 27.04.2010 in Neuss-Erfttal genau über all diese Punkte zu reden sein:
viewtopic.php?t=12279

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell - http://www.wernerschell.de

[Bettina Olbing]

Im Forum, Pflegerecht, habe ich einen Text eingestellt, der sich mit der Notwendigkeit, ein Pflegesystem mit vielfältigen Angeboten zu gewährleisten, befasst. Ich denke, er passt auch hier, wo es um die Reformdiskussion geht.

....Bei diesem Zwiegespräch verfestigt sich der Eindruck, dass sich hier ein Heimleiter und ein pflegender Angehöriger um die Kohle aus unseren Sozialtöpfen streiten. Die Frage, wie in Zukunft die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen in diesem Land versorgt werden können, ist so sicherlich nicht zu beantworten. .... Zielführend könnte hier das Konzept des dritten Sozialraumes von Klaus Dörner sein, was auch einen Baustop für Pflegeheime einschließt. ....

Hi,
es sind einige interessante / wichtige Statements übermittelt worden. Ich glaube aber, dass wir oft deshalb einander vorbei reden, weil das "entweder oder" zu stark betont wird. Wir haben in dieser Gesellschaft - zunehmend - unterschiedlichste familiäre Verhältnisse und vor allem pflegebedürftige Menschen mit leichten bis schwersten Beeinträchtigungen. Daraus ergeben sich jeweils an dem Einzelfall anzupassende Folgerungen.
Während der eine, vielleicht auch schon hochgradig pflegebedürftig, Zuhause versorgt werden kann (in einer Art Großfamilie), muss der andere pflegebedürftige Mensch, alleinstehend und für ambulante Wohnformen weniger geeignet, in eine stationäre Pflegeeinrichtung (Heim). Heimunterbringungen werden angesichts der demografischen Entwicklung weiter zunehmen, ob wir das gut finden oder nicht. Die Familienverbände zerbröseln zunehmend.
Wer heute noch vfür einen Baustopp für Heime plädiert oder gar die Schließung aller Heime empfiehlt, hat nicht begriffen, vor welchen Herausforderungen diese Gesellschaft wirklich steht.
Wir müssen die Pflegesysteme für die vielfältigen Lebenssituationen und Bedürfnisse ausstatten und nicht eine einzige Richtung vorgeben.

MfG Bettina Olbing

[Presse]

Linke fordern in Antrag eine solidarische Bürgerversicherung

Berlin. Die Fraktion Die Linke will das Kranken- und Pflegeversicherungssystem reformieren. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (17/1238) die Einführung einer "solidarischen Bürgerversicherung". Diese solle allen Menschen eine "umfassende, zuzahlungsfreie Gesundheitsversorgung unabhängig vom Wohnort, Einkommen, Alter, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus" garantieren. Das bisherige System der Kranken- und Pflegeversicherung kritisieren sie als "ungerecht".
Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollen "alle Menschen, die in Deutschland leben" Mitglieder der neuen Versicherung werden – auch bisher privat Versicherte wie Politiker, Selbstständige und Beamte. Die Pflichtversicherungsgrenze solle zu diesem Zweck abgeschafft werden. Bei der Berechnung des Beitrags sollten grundsätzlich "alle Einkommen aus unselbstständiger und selbstständiger Arbeit sowie alle Einkommensarten wie Kapital-, Miet- und Pachterträge" mit einbezogen werden. Die Abgeordneten fordern ferner, dass Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigen zahlen.

Quelle: Pressemitteilung vom 7.4.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

[Presse]

Nur eins ist sicher: Die Soziale Pflegeversicherung wird teurer
An ergänzender Kapitaldeckung kommt die Pflegeversicherung nicht vorbei. Die Frage ist: Wie macht man das? mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=601 ... lege&n=117

[Presse]

Aus Forum
viewtopic.php?p=52106#52106

Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen

Vorliegender Antrag im Bundestag vom 25.03.2010 - Drucksache 17/1238
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701238.pdf

[WernerSchell]

Aus Forum:
Pflegefall - es fehlt der Schutzschirm
viewtopic.php?p=52215#52215

Für den Pflegefall fehlt meist der Schutzschirm

Das Bewusstsein für das eigene Pflegefallrisiko ist in weiten Teilen der Bevölkerung verankert. Die Nachfrage nach Pflegezusatzversicherungen ist derweil noch eher verhalten. Ganz oben auf der Wunschliste für den Pflegefall steht die finanzielle Unterstützung. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=604 ... lege&n=178

Die Ärzte-Zeitung, Ausgabe vom 31.05.2010, stellt den o.a. Beitrag vor. Unser Pflegesystem enthält zahlreiche Lücken, die dringend geschlossen werden müssen. Daher werbe ich als Vertreter von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk seit geraumer Zeit für eine umfassende Pflegereform. Auf jeden Fall müssen die Menschen rechtzeitig und umfassend über das Pflegesystem und die verbleibenden Lücken informiert werden. Denn nur dann können die eventuell gebotenen individuellen Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Ohne solche Vorsorgemaßnahmen wird es voraussichtlich auch nach einer Pflegereform nicht gehen.
Dies mag man beklagen, entspricht aber einer realen Einschätzung.

Werner Schell

[Presse]

Pflege: Der Lebensabend wird teurer als gedacht
Keiner anderen Branche wachsen die Kunden so sicher zu wie der Pflege. Doch beim vermeintlich guten Geschäft mit dem Lebensabend hakt es oft.
http://www.wiwo.de/finanzen/der-lebensa ... ht-431566/
Quelle: Wirtschaftswoche

[Presse]

Aus Forum:
viewtopic.php?p=52320#52320

„Die Pflegefinanzierung und die Pflegeausgaben im internationalen Vergleich"
„Zukünftige Entwicklung der sozialen Pflegeversicherung"

Internationaler Vergleich zeigt: Deutschland weist bei alter Bevölkerung niedrige Pflegeausgaben auf

Das Wissenschaftliche Institut der privaten Krankenversicherung (WIP) untersucht in seinen beiden neusten Studien die Absicherung des Pflegerisikos in 13 Industrieländern sowie die Entwicklung des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland in den nächsten Jahren.

Die Analysen verdeutlichen, dass als Folge der demographischen Entwicklung in vielen Ländern ein Ausbau des Pflegesektors zu beobachten ist. So wurden in den letzten zwölf Jahren zum Beispiel in Frankreich, Spanien, Japan und Luxemburg gesetzliche Pflegeversicherungen etabliert.

Deutschland fungierte mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 für manche Länder als Vorbild. Die Pflegeausgaben sind hierzulande jedoch geringer als in einer Reihe von Ländern mit jüngerer Bevölkerung. Vor allem in Schweden und den Niederlanden besitzt die Altenpflege einen wesentlich höheren Stellenwert.

Bis zum Jahr 2050 erwarten alle Industrieländer eine zunehmende Zahl von Pflegebedürftigen. Der Anteil der über 80-Jährigen wird sich fast überall mindestens verdoppeln. Deutschland wird dann nach Japan den höchsten Anteil der über 80-Jährigen aufweisen.

Nach der Prognose des WIP wird sich der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland bis zum Jahr 2060 mehr als verdoppeln und damit auf etwa 4,5 % steigen müssen, um das heutige Pflegeniveau finanzieren zu können.

- Download der Pressemitteilung als PDF-Datei hier
http://www.wip-pkv.de/fileadmin/medien/ ... Pflege.pdf

- Download der Studien
„Die Pflegefinanzierung und die Pflegeausgaben im internationalen Vergleich"
http://www.wip-pkv.de/fileadmin/medien/ ... tional.pdf
„Zukünftige Entwicklung der sozialen Pflegeversicherung"
http://www.wip-pkv.de/fileadmin/medien/ ... herung.pdf

Quelle: Pressemitteilung vom 02.Juni 2010
Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
WIP
Wissenschaftliches Institut der PKV
Gustav-Heinemann-Ufer 74c
50968 Köln
Telefon: 0221 / 9987 - 0
Telefax: 0221 / 9987 - 3950
E-Mail : info@pkv.de

[Presse]

Stolz:
Pflege gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben
Richtige Rahmenbedingungen setzen

Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten 25 Jahren voraussichtlich um über 50 Prozent auf fast 358.000 Menschen steigen
19.06.2010 „Die Pflege gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Pflege ist Ausdruck für Achtung, Respekt und Solidarität gegenüber Menschen, die ihr Leben aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können und deshalb auf Hilfe angewiesen sind“, gab Arbeits- und Sozialministerin am Samstag (19.6.) in Römerstein zu bedenken. Bei der Bezirksdelegiertentagung der Frauenunion sprach sie zum Thema „Pflegefall – was nun?“. Die Ministerin stellte fest: „Immer mehr Familien werden mit dem Problem konfrontiert werden, einen Pflegefall versorgen und die damit einhergehenden, schwierigen Entscheidungen treffen zu müssen.“

Allein aus demografischen Gründen werde die Zahl der Pflegebedürftigen voraussichtlich in den nächsten 25 Jahren um über 50 Prozent auf fast 358 000 Menschen steigen. Schon heute leiden zwei Drittel der stationär versorgten Menschen an einer mittelschweren bis schweren Demenz. „Künftig ist mit einem erheblichen Anstieg demenzieller Erkrankungen zu rechnen. Es ist daher eine ganz entscheidende Zukunftsaufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen im Bereich der Pflege zu setzen“, erklärte Stolz.

Sie betonte: „Das Werteverständnis einer Gesellschaft bemisst sich wesentlich daran, wie sie mit ihren alten und hilfebedürftigen Menschen umgeht.“ Baden-Württemberg habe sich daher schon früh mit der Frage befasst, welchen Bedarf an Unterstützung pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen haben. Dabei sei ein breites Angebot an ergänzenden ambulanten, pflegerischen und hauswirtschaftlichen Hilfen entstanden. „Daneben steht flächendeckend eine große Zahl an Plätzen des betreuten Wohnens, in der Tages- und Nachtpflege bis hin zur Pflege und Betreuung in einem Pflegeheim im Land zur Verfügung“, sagte die Ministerin, die auch Überlegungen zur Einführung einer zweijährigen Pflegezeit für Berufstätige grundsätzlich aufgeschlossen gegenübersteht. „Mit Fug und Recht“ könne sie behaupten, dass – dank der Sozial- und Altenpolitik der Landesregierung – Baden-Württemberg gut aufgestellt ist.

Als Beleg führte die Ministerin beispielhaft die Fortschreibung des 1989 bundesweit ersten Geriatriekonzepts und die Demenzstrategie des Landes an. Diese werde sich vor allem auf die Bereiche, Hilfebedarf nach der Diagnose Demenz, Einsatz innovativer Technologien für Demenzkranke sowie Behinderung und Demenz konzentrieren und mit einem Demenzkongress am 8. September in der Schwabenlandhalle in Fellbach eröffnet.

Besonders hob Stolz das Landesheimgesetz hervor. Sie erläuterte: „Mit diesem Gesetz wurde ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bewohner von Pflegeheimen geleistet, aber ebenso auch für mehr Transparenz und Verbraucherschutz in den Pflegeheimen gesorgt.“ Die ergänzende Landesheimbauverordnung hat zum Ziel, die Heime als Wohnraum weiterzuentwickeln und damit auf die Umsetzung des Normalitätsprinzips im Heimbereich hinzuwirken. „Dazu gehört grundsätzlich auch das Wohnen im Einzelzimmer“, so Stolz und ergänzt: „Normalität des Wohnens bedeutet, dass die Betroffenen ihr Lebensumfeld mitgestalten können.“

„Wichtig für eine gute Pflege sind natürlich auch gut ausgebildete Pflegefachkräfte“, führte die Ministerin weiter aus. Daher stehe im Mittelpunkt des neuen Landespflegegesetzes, das der Landtag erst vergangene Woche beschlossen hat, die Anpassung des Berufsrechts und der Ausbildung von professionell Pflegenden an neue Entwicklungen im Gesundheitswesen und in der Pflege. Dies ermöglicht es, die bisherigen Pflegehelferberufe weiterzuentwickeln, ein niederschwelliges Berufsbild für die Unterstützung alter, kranker und behinderter Menschen bei einfachen Alltagsverrichtungen zu etablieren und die Weiterbildung auf Hochschulebene zu öffnen. „Meine – nicht abschließenden – Beschreibungen unserer gegenwärtigen Aktivitäten machen deutlich, wie wichtig der Landesregierung das Thema Pflege ist. Und wie wichtig uns die älteren Menschen hier im Land sind“, die Ministerin abschließend.

Quelle: Pressemitteilung vom 19.06.2010
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg

[Herbert Kunst]

..... Unser Pflegesystem enthält zahlreiche Lücken, die dringend geschlossen werden müssen. Daher werbe ich als Vertreter von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk seit geraumer Zeit für eine umfassende Pflegereform. Auf jeden Fall müssen die Menschen rechtzeitig und umfassend über das Pflegesystem und die verbleibenden Lücken informiert werden. Denn nur dann können die eventuell gebotenen individuellen Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Ohne solche Vorsorgemaßnahmen wird es voraussichtlich auch nach einer Pflegereform nicht gehen.
Dies mag man beklagen, entspricht aber einer realen Einschätzung. ....

Sehr geehrter Herr Schell,
es wurde ja schon wiederholt angesprochen: Unser Pflegesystem ist krank und schlapp und braucht dringend einer "Rehabilitationsmaßnahme". Gut, dass Sie die Reformerfordernisse immer wieder ansprechen und hier eine geeignete Plattform geschaffen haben. Ich bin auch der Meinung, dass es ohne individuelle Vorsorge nicht gehen kann. Die offene Frage ist und bleibt, was diejenigen zu tun haben, denen eine Vorsorge nicht möglich ist. Insoweit müssen sich die Politiker etwas einfallen lassen. Aber im Zweifel gibt es ja Rettungsschirme!
Gruß
Herbert Kunst

[Presse]

Pflegeversicherung: Schwarz-Gelb muss pflegepolitischen Dauerschlaf endlich beenden

Zu den aktuellen Meldungen, dass in der Sozialen Pflegeversicherung bereits ab 2012 mit einem Defizit zu rechnen ist, erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Pflegeversicherung läuft finanziell schon bald gegen die Wand. Wir Grüne haben das schon bei der Pflegereform der großen Koalition im Jahr 2008 bemängelt. Die damals beschlossene Erhöhung des Beitragssatzes war völlig unzureichend und hat keinerlei finanzielle Nachhaltigkeit geschaffen. Nun reichen die erhofften Mehreinnahmen nicht einmal so lange, wie die große Koalition seinerzeit steif und fest behauptet hat. Schwarz-Gelb muss jetzt dringend handeln und eine große Pflegereform anpacken. Doch Gesundheitsminister Rösler erweist sich bisher als pflegepolitische Enttäuschung. Er schaut tatenlos und unbeteiligt zu, während es in der Pflege an allen Ecken und Enden brennt.

Zwar steht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, dass sie die langfristigen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung anpacken wollen. Passiert ist bisher nichts. Die schwarz-gelben Pläne für eine ergänzende Kapitaldeckung wären aber auch der falsche Weg. Zum einen löst die Kapitaldeckung die kurzfristigen Finanzierungslücken der Pflegeversicherung nicht, denn ein Kapitalstock muss erst einmal aufgebaut werden. Zum anderen ist dieses Vorhaben sozial ungerecht. Schwarz-Gelb will dafür nämlich pauschale, einkommensunabhängige Prämien von den Versicherten erheben. Mit anderen Worten: Eine kleine Kopfpauschale.

Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Wir brauchen eine nachhaltige und solidarische Lösung für die Finanzierung der Pflegeversicherung. Deswegen plädieren wir für eine Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger, ob alt oder jung, ob Altenpflegerin oder Bundeskanzlerin, zahlen nach ihrer Leistungskraft ein. Alle Einkunftsarten werden zugrunde gelegt. Das ist Generationen- und sozial gerecht. Zum zweiten brauchen wir eine solidarische Demografiereserve: Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen geschützten, kollektiven Kapitalstock fließt. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.

Quelle: Pressemitteilung vom 30.06.2010
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Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227 74 531
Fax: 030 227 76 655
elisabeth.scharfenberg@bundestag.de

Wahlkreisbüro
Kreuzstraße 6
95111 Rehau
Tel: 09283 89 81 940
Fax: 09283 89 81 941
elisabeth.scharfenberg@wk.bundestag.de

Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de

[Gaby Modig]

Siehe im Forum unter:
viewtopic.php?p=52905#52905

Hallo,

die Medien berichten u.a.:
Kirchliche Verbände fordern eine attraktivere Pflegeausbildung
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz haben heute das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), der Deutsche Caritasverband und deren Fachverbände in der Alten- und Krankenhilfe einen gemeinsamen Impuls zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe eingebracht. Alle Verbände unterstützen das Anliegen der Bundesregierung, die Pflegeausbildung durch ein neues Berufsgesetz grundlegend zu modernisieren. ....

Natürlich kann man die Pflegeausbildung immer noch ein wenig verbessern. Das ist aber aktuell in unserer Pflegelandschaft nicht das entscheidende Problem. Man könnte fast meinen, es ist ein Ablenkungsmanöver.

In der Pflegelandschaft brauchen wir vor allem dringend eine Reform des Systems, das den Pflegenotstand behebt und die Finanzierung nachhaltig sichert. Man könnte auch sagen, wir brauchen keine Reform der Berufsgesetze, sondern einfach nur mehr Personal bzw. mehr Personalstellen. Wie hier gefordert wurde, wäre dazu eine Personalberechnungsgrundlage wichtig. Daran sollte man mit Hochdruck arbeiten.

MfG Gaby