Mindestlohn gegen Lohndumping in der Pflege

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

Moderator: WernerSchell

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Leiharbeit in der Pflege - eher nicht erwünscht

Beitrag von WernerSchell » 10.04.2009, 11:58

Siehe auch unter
Leiharbeit in der Pflege - eher nicht erwünscht
viewtopic.php?p=42612#42612

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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde

Beitrag von Presse » 19.08.2009, 18:49

Schmidt plädiert für einen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde

Hannover. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich für einen verbindlichen Mindestlohn von rund zehn Euro pro Stunde für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. "Das ist für jemanden, der in der Pflege arbeitet, nicht zu hoch", sagte sie am Dienstag in Hannover.
Die Ministerin wandte sich deutlich gegen Dumpinglöhne in der Pflege: Es sei ein Skandal, dass die Menschen, die in der Altenpflege tätig sind, in manchen Regionen am Wochenende noch einen Kellnerjob annehmen müssen, sagte sie. Die Bedingungen müssten so gestaltet werden, dass die Menschen bis ans Ende ihres Berufslebens in der Pflege arbeiten könnten.
Wie hoch der Mindestlohn in der Pflege tatsächlich ausfällt, darüber hat die Ministerin indes nicht zu entscheiden. Wie bekannt, legt eine achtköpfige Kommission – paritätisch besetzt aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern – die Höhe und den Geltungsbereich des Mindestlohns fest. Die Kommission soll schon bald ihre Arbeit aufnehmen. Ob die Empfehlungen der Gesundheitsministerin dort umgesetzt werden, ist ungewiss.

Mehr zum Thema in den Print-Ausgaben von CAREkonkret

Quelle: Mitteilung vom 19.8.2009
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Rauel Kombüchen
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Re: Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde

Beitrag von Rauel Kombüchen » 19.08.2009, 19:07

Presse hat geschrieben: .... Schmidt plädiert für einen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde ...
Die Pflege- und Gesundheitspolitik von Frau Schmidt ist gescheitert. Daher muss sie dringend abgelöst werden. Wenn Frau Schmidt jetzt einen Mindestlohn fordert, ist das wohl eher nur Wahlkampfgetöse und Ablenken von ihren "Fahrfehlern" (= Dienstwagengeschichten).
Frau Schmidt hätte sich beizeiten um eine Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und ausreichend Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kümmern sollen. Dann wäre ihr Auftreten akzeptabel.

Rauel K.
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Mindestlohn in der Pflege noch 2009

Beitrag von Presse » 15.09.2009, 09:32

Bundesarbeitsminister Scholz:
Mindestlohn in der Pflege noch 2009

Berlin. Die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche werden nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch in diesem Jahr einen Mindestlohn erhalten. Er rechne damit, dass die zuständige Kommission das Verfahren zur Festsetzung eines Pflege-Mindestlohns 2009 abschließen werde. "Es kann nicht sein, dass sich immer weniger junge Menschen für eine Tätigkeit in dieser Zukunftsbranche interessieren, weil die Löhne so gering sind", sagte der Politiker der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Mitglieder habe er bereits berufen.
Dem Gremium gehören je zwei Vertreter der Gewerkschaft, der nichtkirchlichen Pflegeanbieter sowie der kirchlichen Anbieter an. Sechs Kommissionsmitglieder müssen dem Vorschlag für einen Mindestlohn zustimmen. Auf Basis dieser Empfehlung kann das Arbeitsministerium dann einen Mindestlohn erlassen. Dieser würde für die gesamte Branche gelten.

Mehr zum Thema lesen Sie in den Print-Ausgaben von CAREkonkret

Quelle: Mitteilung vom 15.09.2009
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Mindestlohn: Privater Arbeitgeberverband in Kommission

Beitrag von Presse » 15.09.2009, 10:23

Mindestlohn: Privater Arbeitgeberverband in Kommission einberufen

Berlin (sts). Der neue private Arbeitgeberverband Pflege hat den Sprung in die Kommission zur Ermittlung eines Mindestlohns in der Pflege geschafft. Wie soeben berichtet, hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die achtköpfige Kommission berufen, die über die Höhe und den Geltungsbereich des Mindestlohns bestimmt. Der Arbeitgeberverband Pflege fordert einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 8,50 Euro in den alten und 7,50 Euro in den neuen Bundesländern.

Mehr zum Thema lesen Sie in den Print-Ausgaben von CAREkonkret

Quelle: Mitteilung vom 15.09.2009
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thorstein
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Beitrag von thorstein » 15.09.2009, 16:32

Bei 7.50 Euro sind das immerhin 1200 Euro brutto. Da werden die jungen Menschen vor Begeisterung Luftsprünge machen. Endlich wird Pflege wieder attraktiv.

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Mindestlohn in der Pflege kommt bald

Beitrag von Presse » 17.09.2009, 11:35

Pressemitteilung vom 15.09.2009:

Mindestlohn in der Pflege kommt bald

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 11. September 2009 die Mitglieder der ersten Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen in der Alten- und ambulanten Krankenpflege berufen.

Dazu erklärt der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz:

"Ich habe die Mitglieder der ersten Pflegekommission berufen. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe konnten Fachleute aus den wichtigsten Teilbereichen der Pflegebranche gewonnen werden.

Es ist gut, dass wir beim Mindestlohn Schritt für Schritt weiterkommen. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren davon. Wir haben jetzt all das auf den Weg gebracht, was wir in der Koalition durchsetzen konnten. Doch das reicht längst noch nicht. Der Mindestlohn in der Leiharbeit bleibt auf der Tagesordnung. Andere Branchen werden hinzukommen, die über das Mindestarbeitsbedingungengesetz besser geschützt werden."

Den Vorsitz der Pflegekommission wird Rainer Brückers übernehmen. Herr Brückers ist seit vielen Jahren in leitender Funktion tätig. Er kennt durch seine bisherige Tätigkeit in der Pflegebranche alle relevanten Vertreter der Branche und wird allseits geschätzt. Die Kommissionsmitglieder sowie die Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen wurden von ver.di, dem Arbeitgeberverband Pflege, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie den Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschlands bzw. des Deutschen Caritasverbands vorgeschlagen.

Die Pflegebranche nimmt im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes einen Sonderstatus ein; damit wird u.a. auch der besonderen Bedeutung kirchlicher Arbeitgeber für diese Branche Rechnung getragen. Während in den übrigen einbezogenen Branchen der Mindestlohn auf der Grundlage von Tarifverträgen festgelegt wird, beruht der künftige Mindestlohn in der Pflegebranche auf einer Empfehlung der jetzt eingesetzten Pflegekommission. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Verordnungsgeber kann die Kommissionsempfehlung durch den Erlass einer Rechtsverordnung für alle Arbeitgeber sowie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Pflegebranche verbindlich machen. Vor Erlass der Verordnung wird den betroffenen Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Mit der Berufung der Mitglieder der ersten Pflegekommission ist der nächste Schritt auf dem Weg zu einem verbindlichen Mindestlohn für die in der Alten- und ambulanten Krankenpflege beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan.

Infos und Materialien zum Thema
: Weg zum Mindestlohn in der Pflegebranche nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
http://www.bmas.de/portal/37764/2009__0 ... anche.html

Gaby Modig
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Pflege-Mindestlohn von 10 Euro gefordert

Beitrag von Gaby Modig » 18.09.2009, 07:19

Pflege-Mindestlohn von 10 Euro gefordert

Nach einem Bericht in der Rheinischen Post, Düsseldorf, vom 18.09.2009 hat Willi Zylajew, MdB und pflegepolitischer Sprecher der Union im Bundestag, mehrfach beim Neusser Pflegetreff als Referent zu Gast, einen Pflege-Mindestlohn von 10 Euro gefordert.

Gaby M.
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!

thorstein
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Beitrag von thorstein » 18.09.2009, 14:41

Offensichtlich kann Herr Zylajew rechnen und erachtet 1600 Euro Mindestlohn für eine Vollzeitstelle als angemessen.
Leider ist dies aber eine Einzelmeinung innerhalb der CDU und steht demnach auch nicht im Wahlprogramm und wird von der CDU bei den anstehenden Verhandlungen auch nicht so gefordert.
Die Koalitionsaussage lautet eben FDP, und die lehnt Mindestlöhne ab.

Rob Hüser
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Personale "Aufrüstung" dringend notwendig !

Beitrag von Rob Hüser » 19.09.2009, 08:13

thorstein hat geschrieben:Offensichtlich kann Herr Zylajew rechnen und erachtet 1600 Euro Mindestlohn für eine Vollzeitstelle als angemessen.
Leider ist dies aber eine Einzelmeinung innerhalb der CDU und steht demnach auch nicht im Wahlprogramm und wird von der CDU bei den anstehenden Verhandlungen auch nicht so gefordert.
Die Koalitionsaussage lautet eben FDP, und die lehnt Mindestlöhne ab.
Hallo thorstein / Forum!

die o.a. Bemerkung von Herrn Zylajew ist möglicherweise auch nur wahltaktisch einzuordnen. Nach der Wahl muss es aber darum gehen, die vielfältigen Forderungen zur Verbesserung der Pflegesysteme neu aufzugreifen und mit dem notwendigen "Druck" geltend zu machen:
Mehr Pflegepersonal aufgrund geeigneter Personalbemessungssysteme und angemessene Vergütungen!

MfG
Rob
Das Pflegesystem muss dringend zukunftsfest reformiert werden!

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Mindestlohn in der Pflege wieder fraglich?

Beitrag von Presse » 02.10.2009, 06:36

FDP besteht auf politischen Neuanfang – Mindestlohn in der Pflege wieder fraglich?

Düsseldorf (sts). Die FDP besteht auf einem "politischen Neuanfang" im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem Regierungsbündnis mit der FDP keinen Kurswechsel einleiten zu wollen. "Die Union kann nicht einfach den Partner wechseln und regieren wie bisher", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir sollten nicht im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen ganze Bereiche von den Verhandlungen ausnehmen", fordert Pinkwart angesichts der Festlegung von Merkel, an den Beschlüsse der großen Koalition zum Mindestlohn und zum Gesundheitsfonds festhalten zu wollen. "So sollte man nicht in Verhandlungen gehen", rügt der FDP-Politiker.
Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete Mindestlöhne in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gar als "maximalen Unsinn", weil sie nicht wirkten, wenn sie zu niedrig angesetzt würden und Arbeitsplätze gefährdeten wenn Sie zu hoch seien.
Ob die FDP weiterhin auf ihre Position beharrt oder Kompromissbereitschaft signalisiert, werden die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen zeigen. Das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen – auch nicht beim Thema Mindestlohn.

Wie geht es weiter mit dem Mindestlohn in der Pflege? Lesen Sie mehr in der morgigen Ausgabe von CAREkonkret.

Quelle: Mitteilung vom 1.10.2009
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Rauel Kombüchen
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Angemessene Vergütungen für Pflegefachkräfte

Beitrag von Rauel Kombüchen » 03.10.2009, 07:20

Hallo!
Die Texteinstellung unter
viewtopic.php?t=12914
ist interessant, wird aber die pflegerischen Probleme auch nicht lösen. Auch Mindestlöhne dürfen nicht des Rätsels Lösung sein. Solche Lohnvorstellungen gibt es auch ja im Bankensystem nicht. Dort waren sogar Ober- und nicht Untergrenzen diskutiert.
Wir brauchen eine grundsätzlich neue Sichtweise, dass Pflegeleistungen in dieser Gesellschaft zunehmend wichtiger werden und eine der wertvollsten Dienstleistungen im gesellschaftlichen Miteinander ist. Diese Leistung muss Wertschätzung erfahren, umfassend, und natürlich auch finanziell.
Eine monatliche Bruttovergütung für eine etwa 25jährige Pflegefachkraft in Höhe von 1.600 Euro erscheint mir nicht einmal ausreichend. Auf jeden Fall ist alles darunter für Pflegefachkräfte unangemessen niedrig und letztlich demotivierend.
MfG Rauel
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Beitrag von thorstein » 03.10.2009, 23:07

Mit einem Mindestlohn von 1600 Euro für Pflegehelfer(!) würden meiner Überzeugung nach die schlimmsten Ausbeuter aus dem Markt gedrängt. Die Diskussion um angemessene Löhne und vor allem um eine angemessene Personalausstattung ist damit ja nicht vom Tisch.
Ich sehe aber keinerlei Anzeichen, dass hier ein Problembewußtsein auf politischer Ebene besteht. Nach wie vor gibt es von keiner einzigen im Bundestag vertretenen Partei eine konkrete Forderung zu einer Mindestpersonalausstattung. Wir dürfen uns also weiterhin über die regelmäßig zu erwarteten Skandalberichte aus der Altenpflege erregen.
Die Umsetzung des sogenannten neuen Pfelgebedürftgeitsbegriffs würde dabei zu einer weiteren Verschleierung der Probleme führen.

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Mindestlöhne: In Westeuropa über 8,40 Euro

Beitrag von Presse » 22.11.2009, 07:33

Mindestlöhne: In Westeuropa über 8,40 Euro

(Quelle: WSI) Auch in der Wirtschaftskrise sind in wichtigen europäischen Ländern die Mindestlöhne leicht gestiegen, zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Sie leisten einen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren.

20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In Westeuropa liegt die für alle Arbeitnehmer verbindliche Lohnuntergrenze meist über 8,40 Euro. In Luxemburg liegt der Mindestlohn sogar knapp unter zehn (genau 9,73) Euro, in Frankreich knapp unter neun (8,82) Euro. Eine Ausnahme bildet nur Großbritannien, wo der Mindestlohn von 5,73 Pfund umgerechnet 6,41 Euro beträgt - eine Folge des niedrigen Wechselkurses. Dies geht aus der aktuellen Bestandsaufnahme des WSI-Tarifexperten Dr. Thorsten Schulten hervor.

In den meisten Ländern stiegen die Mindestlöhne zuletzt am 1. Januar. Frankreich, die Niederlande und Luxemburg haben die gesetzliche Verdienstuntergrenze seitdem jedoch ein weiteres Mal angehoben. In Großbritannien ist die nächste Erhöhung zum 1. Oktober bereits beschlossen.

"In der Krise leisten die Mindestlöhne einen wichtigen Beitrag zur Stabilität von Lohneinkommen und wirken zugleich als Deflationsbremse", sagt Forscher Schulten. Allerdings wirkten sich Wirtschaftskrise und zunehmende Arbeitslosigkeit in zahlreichen Ländern auch auf die Mindestlohnentwicklung aus. Die jüngsten Erhöhungen seien daher oft geringer ausgefallen. In einigen Ländern gab es seit mehr als einem Jahr keine Anhebung; in Irland wird sogar über eine Senkung des Mindestlohnniveaus diskutiert. "Das hätte jedoch ökonomisch fatale Folgen und würde dazu beitragen, die Krise weiter zu verschärfen", sagt Schulten.

Dänemark, Schweden, Finnland, Deutschland, Österreich, Italien und Zypern haben bislang keinen gesetzlichen Mindestlohn. Die meisten dieser Länder verfügen aber über "funktionale Äquivalente, die ihnen eine hohe Tarifbindung sichern und damit ein weitgehend funktionierendes System tarifvertraglicher Mindestlohnsicherung möglich machen". Nur für Deutschland gelte dies nicht, so Schulten.

Quelle: Pressemitteilung vom 21.11.2009
Verband Kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe
Weißenburger Straße 12
44135 Dortmund
Tel.: 0231/ 579743
Fax: 0231/ 579754
E-Mail: news@vkm-rwl.de

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Mindestlohn in der Pflege immer fraglicher

Beitrag von Presse » 08.12.2009, 08:16

Mindestlohn in der Pflege immer fraglicher

Berlin. Der Mindestlohn für die Altenpflege wird immer fraglicher. Nach Informationen des evangelischen Pressedienstes blockiert die FDP den Mindestlohn in der Abfallbranche und will derzeit auch über die Pflegebranche keine Aussage machen. Wie CAREkonkret am 30. Oktober berichtete, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag festgelegt, dass künftige Branchenmindestlöhne einvernehmlich im Kabinett geregelt werden müssen. Damit hat die FDP praktisch ein Vetorecht, von dem sie nun offenbar Gebrauch macht. Zudem ist ein für den 30. November in Berlin geplantes Treffen der Pflegemindestlohn-Kommission überraschend verschoben worden, nachdem die privaten Arbeitgeber den Termin abgesagt hatten.

Mehr zum Thema in den Print-Ausgaben von CAREkonkret.

Quelle: Pressemitteilung vom 7.12.2009
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