Wählen gehen - trotz Unmut !

[Cicero]

Mein Text aus:
Wählen gehen - trotz Unmut !
viewtopic.php?t=12677

.... Meine Bitte an die Leserinnen und Leser hier:
Üben Sie Solidarität gegen amtlich Willkür. Wählen Sie diese "Volksvertreter", besser Selbstvertreter, nicht. ....

Hallo Horst aus Hessen,

ich lese Ihre Beiträge immer mit großem Interesse und kann grundsätzlich Ihren Unmut verstehen. Daher begrüße ich auch sehr, dass hier im Forum in sachlicher Form Klartext geredet wird. Es wird nichts beschönigt, die Reformnotwendigkeiten werden deutlich angesprochen.
In einer komplexen rechtsstaatlichen Ordnung ist es aber gleichwohl nicht einfach, bestimmte Gesetzeskorrekturen durchzusetzen, vielfältige Interessen spielen eine Rolle. Die Durchsetzungsmöglichkeiten der "einfachen" BürgerInnen sind eher bescheiden.
Wir sind zwingend auf Parteien angewiesen (vgl. auch den Artikel 21 Grundgesetz). Parteien müssen motiviert werden, die Forderungen der BürgerInnen aufzugreifen. Insoweit macht sich auch Pro Pflege ... stark und versucht, engagiert auf die Entscheidungsträger einzuwirken.
Den Aufruf, an der Wahl am 27.09.2009 nicht teilzunehmen, kann ich nicht für richtig erachten. Er gibt ein falsches Signal und stärkt nur diejenigen, die das Land eher ins Abseits führen. Jede Stimme, die den "seriösen" Parteien verweigert wird, hilft den Parteien am Rande, macht diese stark. Und das können wir eigentlich nicht wollen. Daher wähle ich das "kleinere Übel"; obwohl dieser Ausdruck eigentlich nicht benutzt werden soll. Parteien sind nämlich verfassungsrechtlich kein "Übel", sondern notwendig, um die Willensbildung des Volkes zu gewährleisten.

Cicero

[Cicero]

Der weitere Schriftwechsel - Adresse wie oben:

.... Spätestens in der Wahlkabine endete die freie Willensbildung des Bürgers. Dann geht die Postenkungelei los. Der Bürger ist nicht mehr gefragt. ....

Hallo Horst aus Hessen,

ich will Fehlleistungen und ungute Entwicklungen nicht schön reden. Aber, die BRD ist eine im Vergleich zu anderen Staaten bestens funktionierende Demokratie.
Wir sind aber verfassungsrechtlich gewollt eine mittelbare Demokratie. Das heißt, dass das Volk "nur" bei Wahlen und Abstimmungen mitwirkt. Das halte ich für gut und richtig. Volksabstimmungen können nur bei bestimmten dafür geeigneten Fragen durchgeführt werden und wären auch emotional hoch aufgeladen. Man stelle sich nur die Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe vor, wenn wenige Tage vorher in den Medien über eine schändliche Mordtat berichtet wird. Über ein umfängliches Gesetz kann man nicht per Volksabstimmung entscheiden. Es geht um viele Einzelheiten, die nur in einem Parlament in Rede und Gegenrede ausdiskutiert werden können.
Die Forderung, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, ist beliebt und scheint vernünftig. In Wirklichkeit würden damit aber die BürgerInnen veräppelt. Ihnen würde etwas vorgegaugelt. Der Bundespräsident hat, verfassungsrechtlich gewollt, keine politischen Aufgaben, er ist nur Repräsentant. Warum sollen wir also gerade ihn direkt wählen?
Das Petitionsrecht darf auch nicht unterschätzt werden. Viele Petitionen sind erfolgreich. Allerdings spiegeln sich im Petitionsausschuss die Mehrheitsverhältnisse des Parlaments wieder. Wenn eine bestimmte Gesetzeskorrektur politisch nicht gewollt ist, hat auch der Petitionsausschuss keine weiteren Möglichkeiten. Der Petitionsausschuss ist kein Überparlament!

Cicero

[Cicero]

... SORRY,aus eigenen Erlebnissen und Erkenntnissen vertraue ich den "Etablierten" nicht. ... Wenn Gesetze und die Politik Terror gegen anständige Bürger nicht nur dulden sondern auch noch stützen, dann kann ICH mich nur abwenden.
Mir ist übel und teuer mitgespielt worden.

Hallo Horst aus Hessen,

ich kann und will den persönlichen Erlebnissen / Erfahrungen nicht widersprechen.
Ich möchte nur noch einmal sagen: Nicht wählen hilft nicht, die Situation zu verbessern, sie verschlimmert alles nur, weil die "Ränder" gestärkt werden. Das gilt es zu bedenken!

Cicero

[HorstHessen]

heißt auswählen, aussuchen.
Den bzw. die aussuchen , der / die nach dem GG Schaden von unserem Volke, unseren Menschen, unseren Heim- und Hilfebedürftigen, unseren Alten und Kranken abwenden. Pflege ist Menschenrecht !
Ich kann nicht erkennen, welche der etablierten Parteien mit ihren privilegierten Berufspolitikern das mit Hirn, Herz, Verstand, Engagement wirklich und nachprüfbar tun.
Wirklich neue, unverbrauchte Männer und Frauen braucht das Land.
Schröder ( Schöpfer von Hartz IV gemeinsam mit diesem rechtlich umstrittenen Peter Hartz ) , Münte, Merkel , Seehofer ( zynisch: "Die Pflegeversicherung ist keine Vollkaskoversicherung"), - - - - sind aus meiner Sicht der Dinge nicht wählbar !

[Rauel Kombüchen]

Hallo,
natürlich brauchen wir nach der Bundestagswahl eine "neue", bessere, Gesundheits- und Pflegepolitik. Allerdings werden wir vor der Wahl keine wirklichen Aussagen der "großen" Parteien bekommen. Sie wollen sich jetzt nicht festlegen und sich damit keine Probleme mit ihren Wahlaussagen schaffen.
Dass aber grundlegende Veränderungen geboten sind, verdeutlicht allein die demografische Entwicklung. Es müssen alsbald für die nächsten Jahrzehnte die sozialpolitischen Weichenstellungen erfolgen.
MfG R.K.

[HorstHessen]

sind "unsere" Politiker zuerst dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet. Sie haben ein Mandat auf Zeit, und was, W A S !!!!, machen die damit !!! ???
Diesen Etablierten, egal welcher Farbe, gehört eins: Die rote Karte !!!!

Stell dir vor, und keiner geht hin zur Wahl .

I have e Dream.

[Herbert Kunst]

... Nicht wählen hilft nicht, die Situation zu verbessern, sie verschlimmert alles nur, weil die "Ränder" gestärkt werden. Das gilt es zu bedenken! ...

Hallo Horst aus Hessen,

wie auch andere, kann ich den Unmut gegenüber den politischen Entscheidungsträgern gut nachvollziehen.
Dennoch bin ich mit "Cicero" (und wohl auch der Mehrheit der BundesbürgerInnen) einer Meinung, dass gleichwohl mit gewählt werden sollte. Wer nicht wählt, macht die Situation u.U. noch schlimmer, weil mit jeder "Nichtstimme" die teilnehmenden Parteien, also auch die "Ränder", gestärkt werden.
Es geht kein Weg daran vorbei, dass die Parteien nach unserer Verfassung wichtige Aufgaben wahrzunehmen haben (Artikel 21 Grundgesetz). Wer innerhalb der Parteien etwas ändern will, auf Programme Einfluss nehmen will, muss sich einer solchen Organisation anschließen und innerparteilich wirken. Allein "von außen" zu kritisieren, hilft wenig.

Gruß
Herbert Kunst

[HorstHessen]

mit ihren Parteien kann und will ich nicht tolerieren.
Die "Etablierten" sind für mich N I C H T wählbar, auch weil sie mir bösartigen Schaden mehrfach zuigefügt haben !!!!!
Neue Leute, neue Leute braucht dieses Land !!!

[HorstHessen]

- - - - - - - - - - so jetzt wieder beispielsweise in Thüringen.
Zum 27.09. kann man ja mal den "Wahl-O-Mat" befragen.
Ich habe mich bei Tagesschau.de schon geäußert.
Es mag jeder für sich selbst entscheiden. Das habe ich zu respektieren.
"Die Politik" hatte ohne Zögern eine Heimkündigung zugelassen und mich
( höflich formuliert ) unter Druck setzen lassen. Solche Leute wähle ich nicht !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Diese Web - Seite hier ist nötig, weil die "Politik" auch in Sachen "Pflege in Deutschland" nicht wirklich handeln will. Solche "Menschen" wähle ich nicht !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Presse]

FAKT ist ...! | MDR FERNSEHEN | 14.09.2009 | 22:05 Uhr
"Was wisst Ihr schon von uns?" - Bürger prüfen Politiker

Das Wort Politikverdrossenheit macht schnell die Runde, wenn die Wahlbeteiligung mal wieder sehr gering war. Dann heißt es: Die Menschen haben genug von Politik und Politikern, interessieren sich nicht dafür, sind frustriert. Ist das wirklich so? Sind Wähler und Politiker wirklich so weit voneinander entfernt?

An der Diskussion nehmen Kandidaten für den Bundestag sowie mehrere Wähler teil.
http://www.mdr.de/forum/showthread.php? ... #post29421

Quelle: Pressemitteilung vom 14.09.2009

[HorstHessen]

geschädigt wurde und die höchste deutsche Volksvertretung, unseren Deutschen Bundestag ( Petitionsausschuss ), anruft wie ich es tat, der erlebt Bürgernähe pur.
So nicht, NEIN DANKE.

[Service]

Lebensschutz-Wahlometer
Von Matthias Lochner und Stefan Rehder
Veroeffentlich in Lebensforum Ausgabe 91 - 3/2009
Download im PDF-Format (780kb)
http://www.alfa-ev.de/fileadmin/user_up ... ometer.pdf

Wahl-O-Mat der Bundeszentrale fuer politische Bildung zur Bundestagswahl 2009
http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl ... in_app.php

Quelle: Mitteilung vom 20.09.2009
Aktion Lebensrecht fuer Alle (ALfA) e.V.
Geschaeftsstelle Augsburg:
Ottmarsgaesschen 8
D-86152 Augsburg

[Presse]

Hinweis des DBfK:

Hintergrundinformationen zur Bundestagswahl 2009 ... mehr
http://www.dbfk.de/regionalverbaende/nw ... ahl_09.php

[Gaby Modig]

Gute Gründe für`s Wählen und hilfreiche Informationen:
http://www.bundestag.de/btg_wahl/warum/ ... /index.jsp
Nichtwählen macht nur diejenigen stark, die man unter keinen Umständen will!

G.M.

[Presse]

Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer

Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen. Wolfgang Lieb
... (mehr)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4225#more-4225

Nach der Wahl: Was bedeutet Schwarz-Gelb für die Gesundheitspolitik?
Die neue Regierungskoalition wird Schwarz-Gelb werden, geführt von Kanzlerin Angela Merkel. Was bedeutet das für die Gesundheitspolitik? Wird es grundlegende Reformen geben? Wird sich die Versorgung für Kassenpatienten ändern?

Bereits in der Nacht zum Montag nahmen 4000 Ärzte an einer Online-Befragung zu ihren Erwartungen an die neue Legislaturperiode teil. Die Antworten sowie Fakten, Analysen und viele Informationen rund um die Wahl finden Sie – immer wieder aktualisiert und ergänzt – auf den Internetseiten der Ärzte Zeitung.

Lesen Sie dazu mehr auf www.aerztezeitung.de »
http://www.aerztezeitung.de/nel/?sid=56 ... olitik&c=1