Patientenrechtegesetz - Pflegende und andere Heilberufe ausgespart

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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Patientenrechtegesetz - Pflegende und andere Heilberufe ausgespart

Beitrag von WernerSchell » 12.10.2019, 07:21

Pflege im rechtsfreien Raum

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Foto: Dr. rer. medic. Tanja Segmüller

Die Rechte von Patient*innen sind seit 2013 in kompakter und transparenter Form im sogenannten Patientenrechtegesetz gebündelt. Doch das Gesetz hat eine entscheidende Lücke, sagt Prof. Dr. Tanja Segmüller, Sprecherin der ´Sektion‚ Beraten, Informieren, Schulen‘ bei der Deutschen Gesellschaft für Pflegewissenschaft (DGP) und Professorin für Alterswissenschaften an der Hochschule für Gesundheit (hsg Bochum): Es gilt nur für Ärzte und Heilpraktiker. Pflegende und andere Heilberufe werden in dem Gesetzestext ausgespart – ein großer Fehler wie die Pflegeexpertin sagt. Im hsg-magazin erzählt Segmüller, warum eine Integration der Pflegeberufe in das Patientenrechtegesetz so wichtig wäre.
... (weiter lesen unter) .... >>> https://magazin.hs-gesundheit.de/wissen ... WEIDYQSt74

Weitere Informationen zu diesem Thema lassen sich in der Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz (> http://magazin.hs-gesundheit.de/wp-cont ... gesetz.pdf ) der Sektion „Beraten, Informieren, Schulen“ (BIS > https://dg-pflegewissenschaft.de/sektio ... -schulung/ ) der Deutschen Gesellschaft für Pflegewissenschaft (DPG) sowie einem Eckpunktepapier (> http://magazin.hs-gesundheit.de/wp-cont ... gesetz.pdf ) der Sektion BIS der DGP zum Patientenrechtegesetz nachlesen.

+++
Bild >>> Siehe u.a. zum Thema:
-- Ratgeber für Patientenrechte ... Buchtipp > viewtopic.php?f=2&t=20452&p=104079
-- Patientenrechte - Meine Rechte beim Arzt und im Krankenhaus - Buchtipp > viewtopic.php?f=2&t=22601&p=106046
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Patientenrecht im Fokus - Vortrag am 21.01.2020

Beitrag von WernerSchell » 12.10.2019, 07:23

"Patientenrecht im Fokus" ist Thema eines Vortrages mit Diskussion am 21.01.2020, 15.00 - 17.00 Uhr, im Bürgerhaus Neuss-Erfttal, Bedburger Straße 61. Das Patientenrecht wird einfach und verständlich vom Referenten, Werner Schell, erläutert und hilft, selbstbestimmt mit den Rechten und Pflichten im komplizierten Sozialleistungssystem – Krankenversicherung, Pflegeversicherung – besser zurecht zu kommen. - Eintritt ist frei! - Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =7&t=23405
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Patientenrechtegesetz muss grundlegend geändert werden

Beitrag von WernerSchell » 25.10.2019, 06:13

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Agenturmeldung vom 24.10.2019
Druck für mehr Patientenrechte bei Behandlungsfehlern

Berlin (dpa) - Wenn bei einer Operation etwas schief läuft oder ein Implantat wieder heraus muss, geht es zu allererst um die Gesundheit der Patienten an sich. Aber dann denken viele auch an Forderungen auf Schadenersatz - und lassen es am Ende nicht selten doch bleiben. Die Politik diskutiert deswegen seit längerem über mehr Patientenrechte bei Behandlungsfehlern, die ein sensibles Thema sind. Die SPD will Verbesserungen für viele Betroffene im neuen Jahr in der Koalition in Angriff nehmen. Patientenschützer, Opposition und auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) machen schon jetzt Druck dafür.

Es gehe um keine Gängelung der Ärzte, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sabine Dittmar, am Donnerstag in Berlin. Sondern um einen wichtigen Rechtsrahmen, um den Versorgungsalltag gleichberechtigt zu gestalten. Zu den wichtigen Punkten zählten zum Beispiel Erleichterungen bei Beweislasten für Patienten, schnellere Gerichtsverfahren und bundesweit einheitliche Vorgaben zu Haftpflichtversicherungen für alle Gesundheitsberufe.

Auch die AOKen dringen dafür auf eine Reform des seit 2013 geltenden Patientenrechtegesetzes. Bisher schreckten viele Patienten davor zurück, Ansprüche wegen vermuteter Behandlungsfehler geltend zu machen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Als Gründe wurden in einer Umfrage für die Kasse etwa Befürchtungen vor hohen Verfahrenskosten und mangelnde Kenntnis der Patientenrechte genannt. Konkret geht es um einen ganzen Katalog an Verbesserungen bei Behandlungsfehlern oder Problemen mit Medizinprodukten.

PATIENTENINFORMATIONEN: Ärzte müssten generell über mögliche Behandlungs- oder Pflegefehler informieren, fordert die AOK. Also nicht nur wie bisher vorgeschrieben, wenn Patienten danach fragen oder Gesundheitsgefahren drohen. Verweigern Ärzte ohne Grund Einsicht in Behandlungsunterlagen, müsse das rechtliche Konsequenzen haben. Bei Selbstzahlerleistungen müssten Patienten nicht nur Kosten erklärt bekommen, sondern auch den genauen Nutzen. Kassen-Experten bezweifeln den bei vielen individuellen Gesundheitsleistungen (Igel).

BEWEISE BEI VERDACHT AUF FEHLER: Für Patienten ist es oft schwer, finanzielle Forderungen durchzusetzen. Denn dafür müssen sie den Fehler und einen Schaden beweisen sowie auch noch, dass beides zusammenhängt. Um dies zu erleichtern, solle das Beweismaß gesenkt werden, fordert die AOK. Statt einer "weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit" dafür solle eine "überwiegende" Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent reichen. Werden fehlerhafte Medizinprodukte wie Prothesen gewechselt, sei festzulegen, dass sie auch als Beweismittel weiter dem Patienten gehören und nicht wie sonst manchmal nach einer OP vernichtet werden.

HAFTPFLICHTVERSICHERUNGEN: "Es kann nicht sein, dass jeder Autofahrer im Falle eines Unfalls selbstverständlich über die Haftpflicht abgesichert ist, während es für Ärzte keine verpflichtende Absicherung gibt", sagte AOK-Chef Litsch. Wegen Gesetzeslücken und unterschiedlichen Länder-Vorgaben sei das erstaunlicherweise zumindest nicht flächendeckend gewährleistet. SPD-Expertin Dittmar verweist auch auf bisher fehlende Kontrollen und will außerdem ausdrückliche Vorgaben zur Höhe der Absicherung festschreiben.

Anderen Fachleuten gehen die Überlegungen nicht weit genug. "Es reicht nicht aus, die Beweislast für Patienten nur zu erleichtern", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Sie müsse umgekehrt werden. "Es kann nicht sein, dass allein der Patient den schwarzen Peter hat." Er müsse Fehler beweisen, doch die Fakten hätten die Kliniken und Ärzte. Auch fehlten Vorschläge von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Härtefallfonds, der bei tragischen Fehlern sofort greife und Patienten entschädige. Auch Dittmar will einen Fonds einführen.

Die Opposition mahnte bessere Patientenrechte als überfällig an. Damit Opfer von Behandlungsfehlern eine faire Chance vor Gericht hätten, müsse die Beweislast endlich herabgesetzt werden, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. Auch die Linke forderte die Einführung eines Härtefallfonds - im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Vorschläge dafür zu prüfen.

Wichtig sei generell auch mehr Transparenz im Umgang mit Fehlern, sagte Dittmar und verwies auf Piloten als Vorbilder. Dabei ist die Zahl der festgestellten Behandlungsfehler nach Daten der Ärzteschaft im vergangenen Jahr erneut leicht zurückgegangen. Bestätigt wurden 1499 Fälle mit Fehlern oder Mängeln bei der Risikoaufklärung als Ursache für Gesundheitsschäden - bei jährlich 20 Millionen Behandlungen in Kliniken und einer Milliarde Arztkontakten in Praxen. Wie viele Patienten sich direkt an Gerichte, Anwälte oder Versicherungen wenden, ist unbekannt. Eine Statistik gibt es nicht.

Quelle: Mitteilung der AOK - Bundesverband vom 24.10.2019
https://www.aok-bv.de/presse/dpa-ticker ... 22793.html

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Ärzte Zeitung vom 24.10.2019:
Positionspapier
AOK drängt auf Reform des Patientenrechtegesetzes

Die AOK macht noch Lücken im Patientenrechtegesetz aus. Ein Positionspapier der Kasse sieht daher Nachbesserungen bei der Information der Patienten vor. Zudem sollten Ärzte gesetzlich verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. ... (weiter lesen unter) ... > http://ods-mailing.springer-sbm.com/red ... 8AA046FA84

Deutsches Ärzteblatt vom 24.10.2019:
AOK: Patienten müssen ihre Rechte besser durchsetzen können
Berlin – Patientinnen und Patienten müssen im Schadensfall gegenüber Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittel- oder Medizinprodukteherstellern ihre Ansprüche besser durchsetzen können. Das hat heute in Berlin der AOK-Bundesverband gefordert und... [mehr] > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/31 ... 975-pzw1dx

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0814 / 24. Oktober 2019
Pressemitteilung von Sylvia Gabelmann


Patientenrechtegesetz muss grundlegend geändert werden

„Seit sechs Jahren kritisiert DIE LINKE, dass das 2013 in Kraft getretene ‚Patientenrechtegesetz‘ für geschädigte Patientinnen und Patienten kaum eine Verbesserung gebracht hat und riesige Lücken aufweist“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Positionspapier der AOK zur Stärkung der Patientenrechte. Gabelmann weiter:

„DIE LINKE fordert zentrale Änderungen am Patientenrechtegesetz. Neben den von der AOK erwähnten Verbesserungen wie verpflichtende Berufshaftpflicht für die im Gesundheitsbereich Tätigen und Beschleunigung der Verfahren müssen wir auch über Härtefallfonds, Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr, Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Behinderungen der Ermittlung und patientenfreundlichere Ausgestaltung des Gutachterwesens diskutieren.“

F.d.R. Susanne Müller
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
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Beweiserleichterungen und Härtefallfonds bei Behandlungsfehlern

Beitrag von WernerSchell » 19.12.2019, 07:21

Deutsches Ärzteblatt vom 18.12.2019:
Grüne wollen Beweiserleichterungen und Härtefallfonds bei Behandlungsfehlern
Berlin – Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge für Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern Beweiserleichterungen und einen Härtefallfonds durchsetzen. Patienten, die einen schweren Schaden erlitten haben, dessen Ursache aber nicht... > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/31 ... 975-q2q0cq

Ärzte Zeitung vom 19.12.2019:
Behandlungsfehler
Grünen wollen Patientenrechte stärken

Ein Härtefallfonds soll schnell und unbürokratisch Hilfe für die Opfer von Behandlungsfehlern ermöglichen, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Damit allein sei es aber nicht getan. > http://ods-mailing.springer-sbm.com/d-r ... &tags=test
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Patientenrechte in der EU - Flyer informiert

Beitrag von WernerSchell » 07.01.2020, 10:58

Rhein-Kreis Neuss
PRESSEMITTEILUNG NR. 010/2020
Datum: 07.01.2020


Europe Direct Informationszentrum
Flyer informiert über Patientenrechte in der EU

Patientenrechte EU Flyer informiert.jpg
Patientenrechte EU Flyer informiert.jpg (1.68 MiB) 1670 mal betrachtet
Bildtext: Ruth Harte, Leiterin des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein, mit dem neuen Informationsflyer über Patientenrechte
Foto: Rhein-Kreis Neuss


Rhein-Kreis Neuss. Ein neuer Flyer des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein informiert in Kurzform über Patientenrechte in der Europäischen Union. Die Übersicht enthält die wichtigsten grenzüberschreitend geregelten Gesundheitsfragen – vom europaweit kostenlosen Notruf über einen Arzt- und Krankenhausbesuch im EU-Ausland bis zu der nationalen Kontakt- und Beratungsstelle, die zu Fragen rund um die Rechte und Pflichten von Patienten im EU-Ausland informiert. Außerdem werden zwei vom Gesundheitsamt des Rhein-Kreises Neuss federführend für den deutschen Teil der euregio rhein-maas-nord durchgeführten Projekte vorgestellt, deren Ziel der Infektionsschutz und die Stärkung der Patientensicherheit in der deutsch-niederländischen Grenzregion ist.

Der Flyer ist ab sofort im Service-Center des Kreishauses in Neuss (Oberstraße 91) erhältlich. In elektronischer Form kann er unter der E-Mail-Adresse info@europedirect-mn.de angefordert werden.

Der Rhein-Kreis Neuss ist seit Mai 2005 Träger des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein mit Sitz im Kreishaus Neuss. Es ist das Europainformationszentrum für die Region Rhein-Kreis Neuss, Krefeld und Mönchengladbach und steht den Bürgerinnen und Bürgern zu allen Fragen rund um das Thema Europa und die Europäische Einigung, zu aktuellen EU-Förderprogrammen und den dazugehörigen Antragsverfahren, aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf EU-Ebene mit Bezug zur Region sowie Informationsfahrten zu den EU-Organen zur Verfügung.

Reinhold Jung
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Impressum:

Rhein-Kreis Neuss
Der Landrat
Pressesprecher
Benjamin Josephs (V.i.S.d.P.)
Oberstr. 91
41460 Neuss
Tel.: 02131/928-1300

Rhein-Kreis Neuss
ZS5.2 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Oberstraße 91
41460 Neuss
Tel: 02131 928-1300
Fax: 02131 928-1330
Email: Presse@rhein-kreis-neuss.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Patientenrechtegesetz - Reform erscheint dringend geboten

Beitrag von WernerSchell » 27.01.2020, 08:28

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de


Patientenrechtegesetz - Reform erscheint dringend geboten

"Arztpflichten - Patientenrechte" - so lautete der Titel des ersten bundesdeutschen Patientenratgebers, den ich 1981 vorgelegt habe. Die Veröffentlichung informierte (in 4 Auflagen) sachlich zur Rechtslage (u.a. auch schon über die "Patientenverfügung" - damals "Patiententestament" genannt). Die seinerzeit geltenden Pflichtenkreise basierten v.a. auf Art. 2 GG und das sog. Richterrecht. Das Deutsche Ärzteblatt nahm 1981 Veranlassung, meine Veröffentlichung heftig zu kritisieren.

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Am 11.05.2010 gab es von hier eine Pressemitteilung mit dem Titel "Patientenrechtegesetz (PatRG) dringend erforderlich - Ablehnungsfront der Ärzteschaft unverständlich" (> http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... gesetz.php ). Am 13.09.2011 wurde das Thema "Patientenrechtegesetz" dann u.a. mit dem damaligen Patientenberauftragten Wolfgang Zöller vertiefend in einem Pflegetreff erörtert (> viewtopic.php?f=7&t=15674&p=61708 ). Erörterungsgrundlage war u.a. eine Stellungnahme von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 08.08.2011 (>
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 082011.pdf ).

Seit 2013 sind die maßgeblichen Rechtsgrundsätze in § 630a ff. BGB ausgeführt und nicht mehr umstritten. 1992 folgte dem Patientenratgeber eine kleine Broschüre mit dem Titel "Medizinische Fachausausdrücke - Begriffe von A bis Z" und 1993 das Buch "Patientenrechte für die Angehörigen der Pflegeberufe von A bis Z". - Diese Broschüren sind nicht mehr aktualisiert worden und damit archiviert (als Erinnerung > http://www.wernerschell.de/publikationen.php ).

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Nunmehr informiert ein von mehreren Bundesministerien herausgegebener "Ratgeber für Patientenrechte" über die 2013 geschaffene Rechtslage (Infos > viewtopic.php?f=2&t=20452 ). Über die Patientenrechte in der EU informiert ergänzend ein Flyer des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein (vorgestellt am 07.01.2020 > viewtopic.php?f=2&t=23505 ).

Prof. Dr. Tanja Segmüller, Sprecherin der ´Sektion‚ Beraten, Informieren, Schulen‘ bei der Deutschen Gesellschaft für Pflegewissenschaft (DGP) und Professorin für Alterswissenschaften an der Hochschule für Gesundheit (hsg Bochum) hat 2019 deutlich gemacht, dass das geltende Patientenrechtegesetz (aus 2013) eine entscheidende Lücke hat. Es gelte nur für Ärzte und Heilpraktiker. Pflegende und andere Heilberufe seien in dem Gesetzestext ausgespart – ein großer Fehler. Eine Integration der Pflegeberufe in das Patientenrechtegesetz sei aber wichtig (Infos > viewtopic.php?f=2&t=23354 ).

Eine Fortentwicklung des Patientenrechtes wird auch von verschiedenen anderen Institutionen gefordert So werden u.a. vom AOK - Bundesverband Verbesserungen zu Gunsten der Patienten im Zusammenhang mit (mutmaßlichen) Behandlungsfehlern als erforderlich erachtet. Es werden u.a. Erleichterungen bei der Beweisführung eingefordert (> viewtopic.php?f=2&t=23354&p=110966#p110966 ). Andere fordern die Einrichtung eines Härtefallfonds zur unbürokratischen und schnellen Entschädigung bei Behandlungsfehlern.

Nach all dem scheint eine Reform des Patientenrechts unausweichlich. Diesbezüglich sollte die Patientenbeauftragte der Bundesregierung aktiv werden.

Werner Schell
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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Patientenrechtegesetz - Pflegende und andere Heilberufe ausgespart

Beitrag von WernerSchell » 27.01.2020, 09:08

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

27.01.2020

An die
Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Frau Prof. Dr. Claudia Schmidtke

Sehr geehrte Frau Professor Schmidtke,

ich befasse mich seit Mitte der 1970er Jahr intensiv mit dem Patientenrecht und habe insoweit auch mittels Buchveröffentlichungen, Zeitschriftenartikeln und Vorträgen umfangreich informiert. Mein letzter Vortrag fand am 21.01.2020 statt.

Obwohl es seit 2013 eine Kodifizierung der Patientenrechte gibt, erscheinen insoweit Verbesserungen dringend notwendig. Angesprochen werden u.a. die Ausweitung der Vorschriften auf das Pflegepersonal und Verbesserungen bei der Prüfung und Regulierung von (mutmaßlichen) Behandlungs- und Pflegefehlern.

Ich habe dazu aktuell einen Text ins hiesige Forum eingestellt (> viewtopic.php?f=2&p=112096#p112096 ) und würde es sehr begrüßen, wenn Sie die Anregungen aufgreifen könnten.

Für Ihre Bemühungen bereits jetzt vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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