Löhne sollen erhöht werden
Merkel räumt Defizite bei Pflege ein
Auf den letzten Metern des Wahlkampfs rückt das Thema Pflege in den Mittelpunkt. Mehrfach war Kanzlerin Merkel bei Veranstaltungen für die Zustände kritisiert worden. Nun verspricht sie mehr Geld - bleibt aber vage.
Kanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor der Bundestagswahl Defizite bei der Pflege eingeräumt und eine Stärkung der Pflegeberufe in Aussicht gestellt. Die CDU-Vorsitzende sprach sich für höhere Löhne sowie einen besseren Betreuungsschlüssel aus. "Deshalb müssen und werden wir jetzt auch den Personalschlüssel nochmal überprüfen", kündigte Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Binz an.
Die SPD hatte bereits vor zwei Wochen versucht, mit dem Thema im Wahlkampf zu punkten. In einem Aktionsprogramm hatte sie unter anderem mehr Weiterbildung und eine Vergütung für Pflegeschüler verlangt. ...
… (weiter lesen unter) … http://www.n-tv.de/politik/Merkel-raeum ... 37674.html
Aus der Sicht von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ergibt sich u.a.:

Werner Schell und Hermann Gröhe beim Pflegetreff am 13.05.2014
Wenn über Vergütungen in der Pflege gesprochen wird, muss man zunächst einmal differenzieren. Wer ist gemeint: Betreuungskräfte, Pflegehelfer oder dreijährig ausgebildetes Fachpflegepersonal? Der Gesetzgeber kann regeln, dass Tariflöhne in die Heimkostenabrechnungen aufgenommen werden müssen. Aber die Gestaltung der Löhne ist Sache der Tarifvertragsparteien. Man kann allenfalls insoweit Druck machen, v.a. die Wohlfahrtsverbände als Betreiber von Pflegeeinrichtungen zu Verbesserungen animieren. Dann gäbe es möglicherweise Weiterungen auch bei den anderen Trägern.
Dass wir verbesserte Stellenschlüssel brauchen, JETZT, und nicht - vielleicht - irgendwann in den 2020er Jahren, ist bei Pflegefachkräften unstreitig. Das habe ich folgerichtig auch in meinem Statement vom 13.05.2014 ausgeführt > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf (beim Pflegetreff dem Bundesgesundheitsminister übergeben). Ich hatte dann Gelegenheit, dieses Papier am 08.07.2014 mit einer Pflegedirektorin im Ministerium zu erläutern. Leider hat das alles bei der Pflegereform keine Wirkung erzielen können. Die über 20.000 Betreuungskräfte, nett gemeint, sind nicht die Lösung. Es ist im übrigen ein Trugschluss, dass die sog. Entbürokratisierung im Pflegesystem, Vereinfachung der Dokumentation, nennenswerte Auswirkungen hat. Die sog. Generalisierung (= Neugestaltung der Pflege-Berufsgesetze) habe ich bisher nur allgemein kommentiert. Mit dieser Reform allein wird sich ebenfalls nichts zum Positiven wenden lassen.
Als Ergebnis bleibt festzustellen: Wir brauchen schnellstens deutlich verbesserte Stellenschlüssel. Die Arbeit, die in § 113c SGB XI angekündigt wurde, muss spätestens 2018 abgeschlossen werden. Dazu ist ein entsprechender korrigierender Gesetzesbeschluss erforderlich. Die anstehende neue Groko sollte das so vereinbaren. Schließen Sie dann die Gremien, die die neuen Konzepte erarbeiten sollen, für 3-4 Wochen "konklave-ähnlich" ein und sie werden ein Ergebnis haben. Bereits in 1990er Jahren gab es eine Pflege-Personal-Regelung und andere Berechnungssysteme. Die kann man u.a. als Anhalt nehmen. - Werner Schell
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Zahlreiche weitere Beiträge informieren zum Thema - siehe z.B. unter:
viewtopic.php?f=3&t=21908
viewtopic.php?f=3&t=22096
viewtopic.php?f=4&t=22268
viewtopic.php?f=3&t=22011
viewtopic.php?f=3&t=21484
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Die Statements von Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk, beim Neusser Pflegetreff am 21.10.2015 sind in einem gesonderten Filmbeitrag (7.30 Minuten) anschaubar unter:
> https://youtu.be/qbyHRxX9ikk
Die wesentlichen Aussagen:
- Mehr Pflegepersonal - jetzt und nicht später!
- Mehr Zeit für Zuwendung und Pflege ermöglichen.
- Der im PSG II vorgesehene § 113c SGB XI, der ein Personalbemessungssystem anspricht, reicht nicht!
- Mängel müssen abgestellt werden, auch im Hinblick auf den Einsatz der Betreuungskräfte nach § 87b SGB XI.
Hinweise zu weiteren Filmdokumentationen u.a. unter
> viewtopic.php?f=6&t=21070