Pflegeversicherung - Reform in Richtung Privatisierung ?

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

Moderator: WernerSchell

G. Fröhlich- Rockmann
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Beitrag von G. Fröhlich- Rockmann » 24.10.2009, 14:29

Hallo

dem stimme ich doch inhaltlich sogar zu. Menschenwürdige Pflege darf doch aber bitte nicht an den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen fest gemacht werden.

Eigenverantwortung ja und die wird doch auch heute schon praktiziert. Soziale Verantwortung zähle ich aber auch zu den Tugenden die Wirtschaftskapitäne in Deutschland durchaus auszeichnen sollten.

Andererseits müssen jedoch aber auch andere soziale Gegebenheiten als die vor hundert Jahren berücksichtigt werden. Die Großfamilie gibt es nicht mehr.

Zum anderen sehe ich tatsächlich gesicherte Menschenwürde (zu der ich durchaus und insbesondere Pflege zähle) auch als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungskraft eines Landes an.

Ich denke (und das ist für mich nicht neu) ein sinnvolles Zusammenspiel durchaus bestehender Pflegemodelle kann es schaffen ein effizientes System mit sinnvollen Kostenstruckturen zu finden. Das ist nach wie vor meine absolute Überzeugung.

Ich bin auch immernoch der Ansicht das sinnvolle Stärkung ambulanter Pflege eine Entlastung in anderen Bereichen bringt.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Fröhlich- Rockmann
Es ist der Mensch und nicht die Krankheit

Sabrina Merck
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Re: Pflegenotstand in allen Pflegesystemen!

Beitrag von Sabrina Merck » 25.10.2009, 09:52

PflegeCologne hat geschrieben: .... Es müssen nur jetzt alle, die etwas zu sagen haben, laut hörbar sein. Diejenigen die wissen, welche ungünstigen Pflege-Rahmenbedingungen bestehen, müssen dies bekunden. Vor allem die Berufsverbände sind gefragt. Wir haben jetzt nach der Bundestagswahl eine gute Chance, die Anliegen der Pflege "einzuspeisen". Wenn dies nicht bis spätestens zur Landtagswahl NRW, Mai 2010, geschieht, ist für lange Zeit keine wirkliche Reform mehr zu erwarten. Das hätte fatale Folgen für uns alle, Pflegende wie pflegebedürftige Menschen.
Also, raus aus den Löchern und Flagge zeigen!
Guten Morgen,

ich habe hier viele gute und engagierte Statements gelesen. Ich denke, dass es jetzt darum gehen muss, vorwiegend eine gute Pflege zu organisieren, ambulant vor stationär. Dazu müssen verschiedene Regelungen umfassend reformiert werden.
Die von der Koalition angedachten Neuregelungen der Finanzierung halte ich mit anderen für zweitrangig. Es erscheint mir auch richtig, die Eigentverantwortung zu stärken, ohne die Solidarität mit denen, die diese Hilfe brauchen, aufzugeben.

MFG Sabrina
Dem Pflegesystem und den pflegebedürftigen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden! Daher:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk!
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

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Beitrag von ProPflege » 25.10.2009, 10:20

In einer Mailingliste erreichte mich u.a. folgende Zuschrift:
... die grobe Richtung zum Thema Pflege unter Punkt 9.2 des Koalitionsvertrages. - Eines der erreichten Ziele: Horst und Guido sind per Du. ....

Dazu meine Antwort (anonymisiert):

Sehr geehrter Herr ...,

wir haben die die Pflege betreffenden Textteile aus dem Koalitionsvertrag in unsere Internetseiten eingestellt:
http://www.wernerschell.de/Medizin-Info ... pflege.php
Die Aussagen sehe ich zunächst nur als Absichtserklärungen, die noch einer umfassenden Konkretisierung bedürfen. Daher erscheint es geboten, für den gehörigen Druck zu sorgen, dass endlich überall eine gute und angemessene Pflege organisiert werden kann. Dazu werden wir in 2010 unter Beteiligung verantwortlicher Politiker aus Bund und Land einen Pflegetreff veranstalten, um dann konkrete Forderungen zu präsentieren:
viewtopic.php?t=12279
Wir werden natürlich auch das Thema beim Pflegetreff am 28.10.2009, der sich vorwiegend mit Palliativversorgung und Hospizarbeit (Patientenautonomie am Lebensende) beschäftigen wird, ansprechen:
viewtopic.php?t=11532
Wer meint, dass dies der richtige Weg ist, kann mich gerne bei meiner Arbeit unterstützen. Wir arbeiten komplett ehrenamtlich und vor allem unabhängig (von Parteien, Verbänden, einschließlich Pharmaindustrie ....)! Unsere Referenten kommen ohne Honorar und Fahrtkostenerstattung.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell - http://www.wernerschell.de
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>>> Falls sich Links nicht direkt öffnen lassen: Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!
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Fokus Pflegeversicherung - Buchtipp

Beitrag von WernerSchell » 25.10.2009, 11:24

Buchtipp!

Hendrik Dräther / Klaus Jacobs / Heinz Rothgang (Hrsg.):

Fokus Pflegeversicherung
Nach der Reform ist vor der Reform

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Näheres hier:
http://www.wernerschell.de/Buchtipps/fo ... herung.php
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Karl Büser
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Beitrag von Karl Büser » 25.10.2009, 17:26

Hallo Forum!

Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was die Koalitionäre in ihre Vereinbarung, Absichtserklärung, hineingeschrieben haben. Manches kann auch als fehlend benannt werden.

Die jetzt laufende breite Kritik (von "links") halte ich für völlig überzogen, wird doch teilweise die Abschaffung bzw. Demontage des Sozialstaates beschrieben. Völlig an den Haaren herbeigezogen.

Unsere Sozialsysteme sind aufgrund zu üppiger Ansprüche und der Globalisierungswirkungen total überfordert, so dass Grenzlinien gezogen werden müssen. Es ist daher durchaus vernünftig, ein wenig mehr auf Eigenvorsorge zu setzen. Das stellt die Sozialstaatlichkeit nicht infrage, sondern garantiert sogar eher ihren Fortbestand.

Ich mahne daher sachliche Kritik an.

MfG
Karl Büser
Die Würde des Menschen ist unantastbar - immer und ausnahmslos! Ich unterstütze daher Aktivitäten, die uns diesem Ziel näher bringen! Danke für Infos unter http://www.wernerschell.de

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SPD nennt Koalitionspläne zur Pflegeversicherung unsinnig

Beitrag von Presse » 26.10.2009, 15:34

SPD nennt Koalitionspläne zur Pflegeversicherung unsinnig

Die SPD hält die Pläne von CDU/CSU und FDP, die Finanzierung der Pflegeversicherung um einen Kapitalstock zu ergänzen für unsinnig. “Wir haben in der Finanzkrise gesehen, dass Kapitalstöcke in Milliardenhöhe vernichtet worden sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im ZDF-Morgenmagazin.
Die künftigen Koalitionspartner wollen neben den prozentual vom Arbeitslohn erhobenen Beiträgen zur Pflegeversicherung zusätzliche Pauschalbeiträge von mehreren Euro pro Monat einführen. Dieses Geld soll angespart werden und zur Deckung künftiger Mehrausgaben verwendet werden.
Oppermann kritisierte auch die Absicht der künftigen Regierungspartner, Schulden für erwartete Mehrausgaben in Sozialkassen in Nebenhaushalten unterzubringen. "Das wird dieses Land am Ende ruinieren", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: Pressemitteilung vom 26.10.2009
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Weiterentwicklung der Pflegeversicherung - Koalitionsvertrag

Beitrag von ProPflege » 26.10.2009, 16:58

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP - 17. Legislaturperiode – Entwurf –24.10.2009 - WACHSTUM – BILDUNG - ZUSAMMENHALT
Abschnitt: 9.2

Pflege .- Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Näheres hier
http://www.wernerschell.de/Medizin-Info ... pflege.php

Zur Diskussion im Forum unter >>>>>>
viewtopic.php?t=13003
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Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung ....

Beitrag von Presse » 27.10.2009, 07:59

Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung durch Einstieg in Kapitaldeckung

Koalitionsvertrag: bpa begrüßt Vorhaben von CDU, CSU und FDP, Leistungen der Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren

Die Pflegeversicherung bleibt ein wichtiges Element der sozialen Sicherung. Gleichzeitig wird, neben dem bestehenden Umlageverfahren, eine ergänzende Finanzierung von Pflegeleistungen durch Kapitaldeckung eingeführt, die "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet werden muss". So lautet die Absichterklärung von CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag, den der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in weiten Teilen begrüßt. Skeptisch sieht der bpa jedoch das Vorhaben, dafür zu "sorgen, dass auch ausländische Hilfskräfte notwendige pflegerische Alltagshilfen erbringen können". bpa-Präsident Bernd Meurer: "Wir benötigen zweifellos flexible Beschäftigungen, aber vor Anreizen für Geldleistungen, die drohen in Schwarzarbeit zu führen und die sozialen Sicherungssysteme gefährden, sollten wir uns hüten."

Zum Thema Kapitalstockbildung erklärt der bpa-Präsident: "Es ist kein Geheimnis, dass die Reserven der Pflegekassen in den nächsten vier bis fünf Jahren aufgebraucht sein werden. Gleichzeitig wollen immer mehr pflegebedürftige Menschen qualitätsgesichert gepflegt und betreut werden. Deshalb ist es richtig, dass eine Reform der Pflege-Finanzierung in dieser Legislaturperiode angepackt wird. Das bedeutet: Zum einen muss die Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der sozialen Sicherung bestehen bleiben. Zum anderen ist die Einbeziehung von ergänzenden, kapitalgedeckten Elementen erforderlich. Die Koalition ist hier auf einem guten Weg."

Der bpa stimmt mit der neuen Regierung voll überein: Nur eine Veränderung in der Finanzierung eröffnet realistische Chancen, die im Rahmen der letzten Legislaturperiode verbesserten Leistungen für die Pflegebedürftigen langfristig zu dynamisieren, die Pflegebedürftigkeit - vor allem zu Gunsten von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetent (z. B. Demenz) - neu zu definieren und die Pflege insgesamt mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Bernd Meurer: "Wir brauchen mehr Zeit für die Pflege, weniger Bürokratie und ein besseres Image für Pflegeberufe. Das sind auch die wichtigsten Voraussetzungen dafür, um mehr und besser qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen."

Der Gesundheits- und Pflegemarkt ist ein wichtiger Wachstums- und Beschäftigungssektor sowie ein stabiler Arbeitsmarkt. Bernd Meurer: "Tatsächlich arbeitet heute bereits jeder neunte Beschäftigte in der Pflege, nur jeder sechste verdient sein Geld in der Automobilbranche. Deshalb begrüßen wir das Bemühen der Koalition, die Rahmenbedingungen für Pflegende und Pflegeanbieter so zu gestalten, dass sich der Wettbewerb um die besten Ideen freier entfalten kann." Dazu gehört laut Koalitionsvertrag auch, dem in den nächsten Jahren drohenden Ärztemangel durch eine erweiterte Delegationsmöglichkeit ärztlicher und anderer Tätigkeiten, z. B. auf Pflegepersonal, zu begegnen. Diese Maßnahme hat der bpa schon seit Jahren gefordert.

Zur Überprüfung der politischen Rahmenbedingungen in der Pflege gehört auch, Benachteiligungen einzelner Anbieter auf den Prüfstand zu stellen. Daher befürwortet der bpa, eine Kommission einzusetzen, die die "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer" anstrebt, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen. Staatlichen Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten seien "konsequent zu überprüfen und bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit mit Hilfe privater Anbieter umzusetzen".

Ferner hat sich die neue Bundesregierung darauf verständigt, die Förderung des Aufbaus der Pflegestützpunkte auslaufen zu lassen, was der bpa durchaus begrüßt. Bernd Meurer: "Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, beim Thema Pflegeberatung vorrangig auf die bestehenden kompetenten Anlaufstellen zurückzugreifen und damit unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden und die Mittel für die Pflege am Bett auszugeben." Im Rahmen bestehender Verträge mit Kranken- und Pflegekassen halten die bpa-Mitgliedseinrichtungen bundesweit bereits mehr als 2.500 Pflegeberater vor. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen.

Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die scheidende Regierung auch für die Pflege beschlossen und bereits auf den Weg gebracht hat, lehnt die Koalition ab: "Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert. Dabei kommt es uns darauf an, diese daraufhin zu prüfen, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen."

Um Lohndumping zu verhindern, spricht sich der bpa mit der neuen Bundesregierung klar gegen sittenwidrige Löhne aus. Bernd Meurer: "Wir sind gegen Lohndumping, aber auch gegen Einheitslöhne wie sie zur Vorraussetzung für Pflegeeinrichtungen mit der letzten Pflegereform gemacht wurden. Insbesondere die kurz vor der Bundestagswahl in Umlauf gebrachte 'Interpretationshilfe' zu der so genannten ortsüblichen Vergütung löst eine Kosten- und Bürokratielawine aus, die zu Lasten der Pflegebedürftigen, der Einrichtungen und der Sozialhilfe geht. Wir gehen daher davon aus, dass diese von der neuen Regierung schnell wieder einkassiert wird."

Quelle: Pressemitteilung vom 26.10.2009
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.

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Pflegeanbieter: Einstieg in Kapitaldeckung nötig

Beitrag von Presse » 28.10.2009, 07:42

Pflegeanbieter: Einstieg in Kapitaldeckung nötig

Private Pflegeanbieter haben die schwarz-gelben Pläne begrüßt, in der Pflegeversicherung neben dem bestehenden Umlageverfahren eine ergänzende Finanzierung durch eine Kapitaldeckung einzuführen. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nel/?sid=57 ... pflege&c=1

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... Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger ...

Beitrag von Presse » 31.10.2009, 07:54

KDA-Stellungnahme zu Inhalten des Koalitionsvertrages der neuen Regierung

"Förderung des Freiwilligen-Engagements, Ausbau altersgerechter Wohnmodelle und Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger weisen in die richtige Richtung."

Köln (KDA) - 30. Oktober 2009 - Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) begrüßt die im neuen Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben zu Förderung des Ehrenamtes und des freiwilligen Engagements, zum Ausbau von altersgerechten innovativen Wohnmodellen sowie zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger.

"Wir freuen uns darüber, dass CDU, CSU und FDP Rahmenbedingungen und Anreize schaffen wollen, damit sich mehr Menschen freiwillig engagieren. Denn ohne verstärktes bürgerschaftliches Engagement wird es unserer Einschätzung nach in Zukunft nicht gehen", sagt KDA-Geschäftsführer Dr. Peter Michell-Auli. "Besonders wichtig wäre hier etwa, über eine Regelfinanzierung im Bereich der hauptamtlichen Begleitung nachzudenken." Denn dieses sind nach KDA-Auffassung Grundlagen für den unbedingt notwendigen Ausbau des Quartiersansatzes. Denn die meisten älteren und alten Menschen wollen auch im Alter weiter selbstbestimmt leben. "In einem Wohnquartier mit entsprechender Infrastruktur, hauptamtlich und qualifiziert begleitetem bürgerschaftlichen Engagement und funktionierendem Miteinander der Generationen ist dies möglich", so Michell-Auli weiter und hofft, dass bei der im Koalitionsvertrag genannten Förderung von altersgerechten innovativen Wohnmodellen auch über eine Vernetzung ins Quartier mitgedacht wurde. "In diesem Zusammenhang sind Pflegestützpunkte von besonderer Bedeutung. Denn sie übernehmen eine wichtige Rolle bei der Vernetzung und dem Ausbau zukunftsfähiger Wohn-, Pflege- und Versorgungsstrukturen."

Eine KDA-Erhebung im letzten Jahr hatte gezeigt, welche große Bedeutung Pflegestützpunkte auch im Bereich der Prävention haben. "Und gerade auf diese legt doch die neue Regierung besonderen Wert, wenn sie ausdrücklich den ihrer Einschätzung nach bisher nicht ausreichend umgesetzten Vorrang der Prävention vor der Rehabilitation betont", betont der KDA-Geschäftsführer.

"Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff muss nun Anwendung finden."

Im Hinblick auf Pflegebedürftigkeit und Demenz setzt das Kuratorium Deutsche Altershilfe darauf, dass die längst vorliegenden Ergebnisse des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes nun umgesetzt werden. "Mit dem vorgelegten neuen Instrument wird Pflegebedürftigkeit zum ersten Mal umfassend erfasst. Der Maßstab zur Einschätzung von Pflegebedürftigkeit ist nicht mehr die erforderliche Pflegezeit, sondern der Grad der Selbstständigkeit. Das ist endlich der dringend notwendige Paradigmenwechsel", lautet die KDA-Einschätzung. Die neue Regierung will die neuen "guten" Ansätze "überprüfen", heißt es im Koalitionsvertrag.

Erfreulich findet der KDA-Geschäftsführer, dass in dem Regierungspapier die Förderung und Entwicklung von "altersgerechten Assistenzsystemen" expliziert Erwähnung findet. "Denn meiner Meinung nach werden die Möglichkeiten des Technikeinsatzes bisher völlig unterschätzt, wobei ethische Aspekte unbedingt berücksichtigt werden müssen", so Michell-Auli.

Das KDA entwickelt seit über 45 Jahren Lösungskonzepte und Modelle für die Arbeit mit älteren Menschen und hilft, diese in der Praxis umzusetzen. Es trägt durch seine Projekte, Beratungen, Fortbildungen, Tagungen und Veröffentlichungen wesentlich dazu bei, die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern. Dabei versteht sich das KDA als Wegbereiter für eine moderne Altenhilfe und Altenarbeit.

Quelle: Pressemitteilung vom 30.10.2009
Dr. Peter Michell-Auli, Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit
Kuratorium Deutsche Altershilfe - Wilhelmine Lübke Stiftung e. V.

Informationen: KDA-Öffentlichkeitsarbeit
Ines Jonas und Harald Raabe
E-Mail: publicrelations@kda.de
Telefon: 0221/93 18 47 - 19 (-39)

Weitere Informationen:
http://www.kda.de

URL dieser Pressemitteilung: http://idw-online.de/pages/de/news341616

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Assistenzhilfen und die Billigpflege

Beitrag von Anja Jansen » 01.11.2009, 08:16

Hallo,
dass eine Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes kommen muss, ist zwischen den Partein unstreitig. Dazu bedurfte es keiner Koalition zwischen Union und FDP. Die Frage ist, wie man mit den anderen Reformnotwendigkeiten umgehen wird, z.B. Leistungsausweitungen oder Stärkung der ambulanten Pflege.
Wenn von einer Hervorhebung der Assistenzhilfen gesprochen wird, ergeben sich für mich viele Fragen. Sind diese Assistenten nicht bloß billigere Pflegekräfte? Wird damit nicht der Weg in die Billigpflege weiter bereitet? Man darf besorgt sein.
MfG Anja
Es ist mehr Aufmerksamkeit für dementiell erkrankte Menschen nötig. Unser Pflegesystem braucht deshalb eine grundlegende Reform!

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Verkürzter Wehrdienst - verkürzter Zivildienst?

Beitrag von Presse » 03.11.2009, 12:37

Verkürzter Wehrdienst - verkürzter Zivildienst? Leistungsfähigkeit und Attraktivität würden massiv beeinträchtigt

Die von der Koalition angedachte Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate hätte aus Gründen der „Wehrgerechtigkeit“ auch eine Verkürzung des Zivildienstes zur Folge. Eine Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes kommentiert die Regierungspläne so:

„Im Deutschen Roten Kreuz leisten jährlich über 8.000 junge Menschen Zivildienst und erbringen damit unverzichtbare Leistungen im sozialen Bereich, im Rettungsdienst und an vielen anderen Stellen.
Eine Verkürzung wird nicht nur die Leistungsfähigkeit des Dienstes erheblich beeinträchtigen, der Zivildienst verliert auch an Attraktivität. Er ist sozialer Lerndienst und bietet wertvolle Beiträge zur beruflichen Orientierung junger Menschen. Dafür braucht es Zeit zur Einarbeitung und zur Qualifizierung, die bei einer weiteren Verkürzung nicht mehr vorhanden ist. Das DRK bittet die Koalition, eine Verkürzung durch geeignete Konzepte zu kompensieren und ist gerne bereit, an solchen Konzepten mitzuarbeiten.“

Quelle: DRK-Pressemitteilung vom 26. Oktober 2009

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... Organisierte Verantwortungslosigkeit ....

Beitrag von Presse » 04.11.2009, 17:20

Die Koalitionsvereinbarungen der schwarz-gelben Bundesregierung
Organisierte Verantwortungslosigkeit


Von Franz Kersjes

Deutschland hat eine neue Regierung, gestellt vom Dreiklang CDU/CSU und FDP und legitimiert von einer Minderheit des Volkes. Lediglich 34 Prozent der 62.168.489 Wahlberechtigten haben sich mit ihren Erststimmen für die drei Parteien entschieden. Die Klientelpartei FDP erhielt gerade mal schlappe 9,4 Prozent der abgegebenen Erststimmen; das sind deutlich weniger als die Partei DIE LINKE mit 11.1 Prozent bekommen hat.
...
Bei der Pflegeversicherung ist ein Einstieg in die Kapitaldeckung geplant. Die Bürgerinnen und Bürger werden verpflichtet, zusätzlich privat vorzusorgen. Nach Ansicht des Sozialrechtlers Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht in Darmstadt, nützt eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung nur den Finanzmärkten, die sich schon über die Riester-Rente gefreut hätten. Die Kapitaldeckung verschärfe vielmehr die Problematik der demografischen Entwicklung. Das Beispiel Hypo Real habe gezeigt, dass im Krisenfall letztlich der Steuerzahler per Umlageverfahren einspringen müsse
.... (weiter lesen)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14421

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Personalaufstockung bei Pflegereformen entscheidend

Beitrag von PflegeCologne » 05.11.2009, 09:26

Personalaufstockung bei Pflegereformen entscheidend
viewtopic.php?t=13129

Hallo,
klar, die Ursachen für die Missstände in den Pflegesystemen sind vielfältig. Aber es gibt einige Hauptfaktoren, z.B. mangelhafte Festlegung der pflegebedürftigen Menschen (dementiell erkrankte Menschen sind weitgehend nicht dabei). Unzureichende Leistungen = Teilkasko! Vor allem ist der Pflegekräftemangel entscheidend. Menschen werden durch Menschen gepflegt. Da, wo diese pflegenden Menschen nicht ausreichend präsent sein können, gibt es zwangsläufig Engpässe und gravierende Lücken. Die Versorgung kann nicht mehr menschenwürdig sein.
Daher muss es schnellstens Reformen geben. Dabei muss die Personalaufstockung eine entscheidende Rolle spielen.
MfG Pflege Cologne
Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

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FDP legt Bekenntnis für soziale Ungerechtigkeit ab

Beitrag von Presse » 05.11.2009, 12:43

Der FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann spricht sich in der heutigen „Rheinischen Post“ für die Einführung eines Prämienmodells in der Pflege aus. Es sei sinnvoll, so Lanfermann, die „kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung über eine kleine Prämie pro Versichertem aufzubauen.“ Sie erhalten dazu eine Erklärung von Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik:

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ute Montag
Wahlkreismitarbeiterin

---
Pressemitteilung:
5. November 2009

Pflege: FDP legt Bekenntnis für soziale Ungerechtigkeit ab

Der FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann spricht sich in der heutigen „Rheinischen Post“ für die Einführung eines Prämienmodells in der Pflege aus. Es sei sinnvoll, so Lanfermann, die „kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung über eine kleine Prämie pro Versichertem aufzubauen.“ Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik:

Wenigstens sagt die FDP ehrlich, dass sie für soziale Ungerechtigkeit ist. Sie will eine ergänzende, (vorerst) kleine Kopfpauschale in der Pflege. Das heißt, alle Versicherten zahlen den gleichen Betrag – egal, ob Friseurin, Altenpfleger, Bundeskanzlerin oder Top-Manager.

Die FDP bezieht sich dabei auf bisher bekannte Prämienmodelle. Sie sagt aber nur die halbe Wahrheit darüber. Die FDP behauptet, bisherige Modelle gingen von monatlich einstelligen Euro-Beträgen aus. Was die FDP lieber verschweigt: Bei den einstelligen Beträgen bleibt es natürlich nicht. Denn die Prämien steigen in all diesen Modellen kontinuierlich an und werden ganz schnell zweistellig. Was die FDP des Weiteren nicht sagt: Falls(!) Schwarz-Gelb Leistungen in der Pflege verbessern will, werden die Prämien natürlich noch höher. Oder andersherum: Anfänglich einstellige Beträge sind in all diesen Modellen nur dann möglich, wenn Leistungen gekürzt werden, etwa über eine Absenkung der stationären Pflegestufen.

Das gelbe Gerede passt hinten und vorne nicht: Einkommensschwache, die die kleine Kopfpauschale nicht zahlen können, sollen beim Finanzamt einen Steuerzuschuss beantragen können. Das bedeutet zusätzliche Bürokratie – und das von der Partei, die die Fahne der Entbürokratisierung vor sich herträgt. Außerdem will Schwarz-Gelb doch Steuern senken. Wo also soll das Geld für den Sozialausgleich herkommen?

Die FDP ist zudem der Meinung, dass der Aufbau eines individuellen Kapitalstocks für Rentnerinnen und Rentner wenig Sinn macht. Die FDP will doch aber die Kapitaldeckung, weil sie angeblich Generationen-gerechter ist. Wie sie die ältere Generation angemessen und sozial verträglich beteiligen will, lässt die FDP aber offen. Kein Wunder, es macht ihre unausgegorenen und ungerechten Pläne nämlich noch komplizierter und noch unpopulärer.

Für uns Grüne ist deshalb klar: Ab mit den schwarz-gelben Plänen in die Tonne! Lösungen gibt es nur im Solidarsystem. Das heißt:

1.) Pflege-Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger, ob alt oder jung, ob Altenpflegerin oder Bundeskanzlerin, zahlen nach ihrer Leistungskraft ein. Alle Einkunftsarten werden zugrunde gelegt. Das ist Generationen- und sozial gerecht.

2.) Solidarische Demografiereserve: Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen geschützten, kollektiven Kapitalstock fließt. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.
________________________________

Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227 74 531
Fax: 030 227 76 655
elisabeth.scharfenberg@bundestag.de

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Fax: 09283 89 81 941
elisabeth.scharfenberg@wk.bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de

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